Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Nebeneinkünfte

Abgeordnete haben Anzeigepflicht

Hier erfahren Sie mehr über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
 
Die einzelnen Angaben nach den Verhaltens­regeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind in den folgenden Drucksachen veröffentlicht:

N.N.

Hintergrund

Das Schleswig-Holsteinische Parlament und seine Abgeordneten sind aufgrund der bestehenden Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger transparent - auch in der Frage von Nebeneinkünften. Für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages besteht die Anzeigepflicht von Nebenerwerbs­tätigkeiten außerhalb des Mandats. Dies folgt aus den Bestimmungen des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes (§ 47 SH AbgG) und den im Jahre 1995 durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedeten Verhaltens­regeln.

Die Abgeordneten haben dem Landtags­präsidenten alle Tätigkeiten anzugeben, die sie vor der Annahme des Mandats hatten, wenn sie diese weiter ausüben und während des Mandats neu eingehen. Die Anzeige­pflicht umfasst die Art der Tätigkeit und die daraus resultierenden Leistungen. Veröffentlicht wird jedoch nur die Art der Neben­tätigkeit. Soweit einzelne Abgeordnete aufgrund ihres Rechtes auf informationelle Selbst­bestimmung keine Auskünfte geben, ist dies ebenso angezeigt.

Im Landtag sollen aktuelle berufliche Erfahrungen verschiedener Berufs­bilder in die Arbeit einfließen. Auch aus Gründen der Diskontinuität des Mandats von Abgeordneten ist es wichtig, dass Abgeordnete bezahlten Tätig­keiten außerhalb des Mandats in begrenztem Umfang nachgehen können. Dies ist zweckdienlich, um eine Zusammen­setzung des Parlaments aus möglichst vielen Berufs­gruppen zu ermöglichen.