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25. Plenarsitzung, 22. - 24. Februar 201222.02.2012

Aktuelle Stunde zur finanziellen Situation der Hochschulen

Vorlesung "Staatsrecht I" im großen Hörsaal des AudiMax (Foto: Kröger/Dorfmüller, Uni Kiel)

Kiel (SHL/22.02.) Schwarz-Gelb und Opposition sind erneut beim Thema Hochschulpolitik aneinandergeraten.
In einer von den Grünen anberaumten Aktuellen Stunde warfen SPD, Grüne, Linke und SSW der Koalition mit Blick auf den Anstieg der Studentenzahlen Misswirtschaft und mangelnde finanzielle Unterstützung der Universitäten vor. Redner von CDU und FDP und Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) wiesen die Kritik vehement zurück. mehr

(Foto: INSM)

25. Plenarsitzung, 22. - 24. Februar 201221.02.2012

Konkretisierung der Schuldenbremse

Am Mittwochnachmittag geht es weiter mit dem Thema Landesfinanzen.
Die Koalition verweist auf den Haushaltsabschluss 2011, der dem klammen Land eine geringere Neuverschuldung brachte als geplant. Union und Liberale pochen auf den Konsolidierungskurs und wollen die Vorgaben der Schuldenbremse, die seit letztem Jahr in der Landesverfassung steht, in einem eigenen Gesetz präzise ausformulieren. mehr

25. Plenarsitzung, 22. - 24. Februar 201221.02.2012

Kernthema Bildung: Fraktionen wollen Schulen stärken - Debatte über Lehrerstellen und Unterrichtsausfall

Der Vertretungsfonds für Lehrer soll auf 24 Millionen Euro im Jahr verdoppelt werden.

Zehn Wochen vor der Landtagswahl bleibt die Bildungspolitik das Kernthema im Landtag.
Wie bereits im Januar steht erneut eine bildungspolitische Grundsatzaussprache auf der Tagesordnung der Februar-Sitzung. Die Opposition hat im Vorfeld zum wiederholten Mal mehr Lehrerstellen gefordert. Die Koalition will inzwischen zusätzliches Geld in die Schulen umleiten - allerdings nicht in Personalstellen. CDU und FDP wollen unter anderem den Vertretungsfonds aufstocken, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. mehr

Chancen einer norddeutschen Kooperation: Enquetekommission legt Abschlussbericht vor

von links: Abg. Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE), Abg. Anke Spoorendonk (SSW), Abg. Ines Strehlau (B 90/GRÜNE), Abg. Dr. Gitta Trauernicht (SPD), Abg. Markus Matthießen (CDU) sowie Abg. Ingrid Brand-Hückstädt (FDP)

Kiel – Die Enquetekommission „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ hat ihre Arbeit beendet und ihren Abschlussbericht vorgelegt.
„Mit dem vorliegenden Bericht der Enquetekommission ist eine gute Grundlage für weitere Kooperationsanstrengungen gelegt. Die Analyse des Ist-Zustandes macht gleichzeitig klar, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt. Die anderen norddeutschen Länder sind aufgefordert, sich aktiv zu beteiligen“, sagte der Vorsitzende der Enquetekommission Markus Matthießen. „Bei den anderen norddeutschen Parlamenten und Regierungen muss dafür geworben werden, die vorliegenden Ergebnisse ernsthaft und stetig gemeinsam weiterzuverfolgen. Dazu gehört für die Enquetekommission, dass sich gegenüber dem bisherigen Zustand zukünftig sowohl die Parlamente als auch die Regierungen regelmäßig treffen, austauschen und gemeinsame Probleme auch gemeinsam lösen“, ergänzte Matthießen. mehr

01.02.2012

Neu: Der Landtag für Kinder - ein Wimmelbild mit Informationen

Ausschnitt aus dem Wimmelbild-Poster

Ein Poster mit Wimmelbild vom Landtag und kindgerecht formulierten Informationen hat die Öffentlichkeitsarbeit des Landtages jetzt herausgegeben. Damit haben Kinder im Grundschulalter die Möglichkeit, sich über die Arbeit ihres Landesparlamentes zu informieren.
Das kann zum Beispiel im Rahmen des Heimat- und Sachunterrichts geschehen, der sich in der vierten Grundschulklasse unter anderem mit der schleswig-holsteinischen Landeskunde befasst. Das schleswig-holsteinische Wappen, die Landesflagge und das Schleswig-Holstein-Lied werden auf der Rückseite des Posters näher erläutert. Erklärt wird auch, was der Landtag ist und macht. Das Wimmelbild auf der Vorderseite des A3-Posters zeigt - künstlerisch und humorvoll verfremdet - einen Querschnitt des Landeshauses. Zu sehen sind viele verschiedene Aktivitäten drinnen sowie draußen vor dem Landtagsgebäude. Bei einem Suchspiel gilt es, alle Paragrafenzeichen in dem Bild zu finden. Das Poster kann kostenlos - auch im Klassensatz - bei der Öffentlichkeitsarbeit bestellt werden. Telefon 0431-988/1163 oder E-Mail bestellungen@landtag.ltsh.de

Mehr Selbstbewusstsein, Rechte und Kompetenz für den Schleswig-Holsteinischen Landtag in der nächsten Wahlperiode

v.l.: Abg. Serpil Midyatli (SPD), Abg. Ulrich Schippels (Linke), Abg. Lars Harms (SSW), Abg. Anke Erdmann (Grüne), Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU), Peter Höver (Landespressekonferenz), Abg. Christopher Vogt (FDP), Abg. Daniel Günther (CDU)

Kiel - Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll mit mehr Selbstbewusstsein, mehr Rechten und mehr Kompetenz in die nächste Legislaturperiode starten. Daher hat Landtagspräsident Torsten Geerdts gemeinsam mit einer Gruppe von jüngeren Abgeordneten aus allen Fraktionen ein Papier mit zahlreichen Vorschlägen unter anderem zur Änderung der Geschäftsordnung, der stärkeren Kontrolle der Regierung und der Verbesserung der Parlamentsarbeit beschlossen.
„Wir haben in den vergangenen acht Monaten einen Katalog an Vorschlägen erarbeitet, der das Parlament nicht nur lebendiger, bürgernäher und effizienter gestalten, sondern dem Landtag auch mehr politisches Gewicht verleihen wird“, sagte Landtagspräsident Geerdts bei der Vorstellung des Papiers „Parlamentarismus im Wandel“ am 12. Januar in der Landespressekonferenz in Kiel. mehr

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