Gespräch über Entlastung bei den Schulkosten

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Schulranzen, Sportkleidung, Übungshefte: Kinder brauchen viele Dinge für die Schule. (Foto: dpa)

Nachdem die letzte reguläre Sitzung des 18. Landtages abgehakt ist, tagen nur noch wenige Ausschüsse bis zur Wahl. In dieser Woche gibt es Sitzungen von Petitions- und Bildungsausschuss.
Der Bildungsausschuss setzt am Donnerstag ein Gespräch mit Vertretern von Eltern, Schülern, Trägern sowie Bildungsexperten zu schulischen Bildungskosten fort. Eine Studie hatte ergeben, dass Eltern rund 1.000 Euro pro Kind im Schuljahr zahlen für Kosten rund um die Schule. Das Gespräch soll Impulse liefern, wie Eltern entlastet werden können.
Der Petitionsausschuss, der als einziger Ausschuss auch in den Wochen vor und nach der Landtagswahl tagt, hörte am Dienstag in öffentlicher Sitzung einen Petenten zu kommunalen Straßenausbau-Beiträgen. mehr

Ausschuss befasst sich mit größter Massenpetition in dieser Wahlperiode

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Straßenbauarbeiten vor der Haustür können für Anwohner teuer werden. Oft geht es für Hausbesitzer bis weit über die Schmerzgrenze.(Foto: dpa)

Der Petitionsausschuss tagt selten öffentlich. Heute tat er es mit einer Anhörung zu Anliegerbeiträgen bei Straßenausbau-Maßnahmen. Grundlage war die Massenpetition mit der höchsten Unterstützerrate in dieser Legislaturperiode: Rund 21.000 Bürger hatten die Vorlage gegen die Erhebung von Anwohnerbeiträgen unterzeichnet.
Der Initiator der Petition, Andreas Gärtner, stellte das Anliegen dem Ausschuss vor und wandte sich vehement gegen bis zu 200.000 Euro teure Beitragsbescheide. Die Summen, die selten unter 10.000 Euro lägen, könnten vielfach nicht aufgebracht werden und einige Anwohner müssten sogar ihr Haus verkaufen, sagte er. mehr

Landtag beendet 18. Wahlperiode

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Die letzte Sitzung umfasste rund 70 Tagesordnungspunkte. (Foto: dpa)

Der Landtag hat am Freitagnachmittag seine letzte reguläre Plenartagung in dieser Wahlperiode beendet. Die 69 Abgeordneten können auf 51 Tagungen mit insgesamt 145 Sitzungstagen in den vergangenen fünf Jahren zurückblicken.
Landtagspräsident Klaus Schlie bedankte sich zum Abschluss bei den Parlamentariern "für das kollegiale Miteinander, die lebhaften Debatten und ihren Einsatz für die Menschen in Schleswig-Holstein". mehr

Nachtragshaushalt ist unter Dach und Fach

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Finanzministerin Heinold sieht den Nachtragshaushalt als "großen Wurf". (Foto: dpa)

In den kommenden Jahren fließt zusätzliches Geld in die Sanierung von Straßen, Schulen, Krankenhäuser, in Sport- und Kulturstätten sowie in den Ausbau digitaler Lernstrukturen. Der Landtag hat einen mehr als 700 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt für die Jahre 2017 bis 2022 gebilligt. CDU, FDP und Piraten enthielten sich.
Es profitieren auch Beamte, Richter und Pensionäre: Sie erhalten mehr Geld. Das entsprechende Besoldungsgesetz wurde einstimmig angenommen. mehr

Kontroverse über Umgang des Landes mit Kommunen

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Die Wohnungsbaupolitik ist ein Streitthema. (Foto: dpa)

Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die Bedeutung der Kommunen für das Land hervorgehoben und das "funktionierende Spektrum der Zusammenarbeit" zwischen Land, Gemeinden und Kreisen gelobt.
CDU, FDP und Piraten erneuerten ihren Vorwurf, die Nord-Ampel lasse die Kommunen in vielen Bereichen wie etwa dem Wohnungsbau finanziell im Stich. Anlass der Debatte war eine Antwort auf eine Große Anfrage der SPD zur Kooperation von Land und Kommunen in dieser Wahlperiode. mehr

"Friesenhof": Rolle der Heimaufsicht bleibt umstritten

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Eines der "Friesenhof"-Heime (Foto: dpa)

Regierungsfraktionen und Opposition haben sich erneut einen heftigen Schlagabtausch über die Bewertung der Vorgänge in den "Friesenhof"-Mädchenheimen in Dithmarschen geliefert. Anlass der Debatte war der 1.200-seitige Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
SPD, Grüne und SSW machen im Ergebnis keine generelle Kindeswohlgefährdung aus. Die Heimaufsicht habe rechtmäßig gehandelt. CDU, FDP und Piraten sind vom Gegenteil überzeugt. mehr

CDU und FDP sehen Verfassungsbruch wegen Wahlwerbung

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther (r.) geht nach seiner Rede an der Regierungsbank entlang. (Foto: dpa)

Sechs Wochen vor der Landtagswahl hat der Vorwurf, die Landesregierung betreibe unerlaubt Wahlwerbung, die Wellen im Parlament höher schlagen lassen.
CDU-Fraktionschef, Daniel Günther, griff die Regierung scharf an und warf ihr "offenen Vertrauensbruch" vor. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner räumte ein, dass einige Formulierungen in den Schreiben von Bildungsministerin Britta Ernst und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) nicht geschickt gewesen seien. Dennoch tauge der Fall nicht zum Skandal. mehr

Landtagsabgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen

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Die Nebeneinkünfte der Parlamentarier sollen veröffentlicht werden - im Internet und im Handbuch des Landtages. (Foto: dpa)

Die künftigen Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition haben CDU, SPD, Grüne und SSW nach harten Verhandlungen beschlossen.
Redner von Union und Grünen betonten, der Kompromiss sei ihnen "sehr schwer gefallen". FDP und Piraten votierten gegen die Offenlegungsregelung, die ab der kommenden Wahlperiode gilt. mehr

Landeshaus ohne Voranmeldung besichtigen

Treppen im Landeshaus

Der Landtag ist auch architektonisch interessant. (Fotos: Landtag)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive. Am Montag, 24. April, öffnet der Landtag seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Parlament kennenlernen wollen.
Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich. mehr

Starke Argumente ebnen den Weg nach Berlin

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Die Erstplatzierten: Mads Nissen aus Güby (l.) und Maximilian David Ferst aus Großhansdorf debattierten im Plenarsaal. (Foto: Landtag)

Mads Nissen (16) von der Domschule Schleswig und Maximilian David Ferst (17) von der Stormarnschule Ahrensburg sind die besten jungen Redner in Schleswig-Holstein. Sie entschieden am Mittwoch das Landesfinale des Wettbewerbs "Jugend debattiert" in ihren Altersgruppen für sich.
Damit haben die beiden Schüler ihre Tickets für das Bundesfinale in Berlin im Juni gelöst - ebenso wie die Zweitplatzierten im Land, Nils Kalle Radestock von der Alexander-von-Humboldt-Schule in Neumünster und Tom Lenuweit vom Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Quickborn. mehr

Wenzel Hablik im Querschnitt

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Das facettenreiche Werk von Wenzel Hablik steht im Mittelpunkt der Schau. (Foto: Landtag)

Maler, Grafiker, Kunsthandwerker, Innenarchitekt und Visionär: Wenzel Hablik gilt als einer der wichtigsten Vertreter der expressionistischen Architektur und zählt zu den bedeutendsten Künstlern Schleswig-Holsteins. Ihm widmen der Landtag und die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) die letzte Ausstellung der im Mai endenden Legislaturperiode.
Bis 2. April sind Ölgemälde, Grafiken, Möbel und andere Werke aus der umfangreichen Sammlung des Itzehoer Wenzel-Hablik-Museums im Kieler Landeshaus zu sehen. mehr

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Ausschusstermine

Ausschusskalender 2017

Plenartermine

  • 22. - 24. Februar 2017
  • 22. - 24. März
  • 06.  Juni, konstituierende Sitzung
  • 28. - 30. Juni
  • 19. - 21. Juli
  • 20. - 22. September
  • 11. - 13. Oktober
  • 15. - 17. November
  • 13. - 15. Dezember