Entscheidung über Bundesstraßen-Verwaltung noch in diesem Jahr

06.09.2017
 

Bis Ende dieses Jahres soll feststehen, ob die Bundesstraßen in Schleswig-Holstein künftig zentral von Berlin aus verwaltet werden. Das sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss.

Eine schnelle Entscheidung sei im Interesse der rund 1.400 Bediensteten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH). Der LBV ist derzeit für die Verwaltung der 1.545 Kilometer Bundesstraßen zuständig. Die Koalition erwägt eine Übertragung  der Aufgabe an den BundDie SPD-Fraktion fordert den Verbleib beim Land.


bundesstraße_76_web_jw
Bild verg��ern

Wer verwaltet künftig die Bundesstraßen? Bis Jahresende soll es Klarheit geben. (Foto: Landtag)

"Unsicherheit ist das Schlimmste", sagte der Verkehrsminister mit Blick auf die Beschäftigten. Schleswig-Holstein muss bis zum 31. Dezember 2018 entscheiden, ob die Aufgabe an eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen abgegeben werden soll. Buchholz will deutlich schneller sein:  Derzeit erarbeite eine vom Ministerium beauftragte Unternehmensberatung ein Gutachten - es soll das Für und Wider aufzeigen.  Abwägungskriterien seien etwa  Personal, Kosten und der künftige Einfluss des Landes.

Eine Präsentation der Ergebnisse sagte der Minister dem Wirtschaftsausschuss für nächsten Monat zu, eine Entscheidung bis Jahresende.

SPD: "Eine Frage von Respekt"

Die Sozialdemokraten drängten zusätzlich auf eine mündliche Anhörung. "Bei einer so weitreichenden  Entscheidung  ist das eine Frage von Respekt gegenüber den Beteiligten", sagte Thomas Hölck. Die SPD will die Planung und Verwaltung der Bundesstraßen beim Land behalten, etwa aufgrund der besseren regionalen Kenntnisse.

Der FDP-Politiker Christopher Vogt sagte, er erwarte von einer Anhörung nur einen "überschaubaren Erkenntnisgewinn". Es seien auf Parteien-Ebene bereits viele Gespräche geführt worden mit dem LBV, Gewerkschaften und Verbänden. Auch die CDU führte den Zeitfaktor ins Feld. Zugleich wollten sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen einem Gespräch im Ausschuss auch nicht verschließen. Die mündliche Anhörung soll nun im November stattfinden.  

Autobahnen sind künftig komplett Bundesangelegenheit

Hintergrund der Diskussion ist die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen vom Oktober 2016. Dabei ist vereinbart worden, dass Planung, Bau und Verwaltung von Autobahnen ab 2020 komplett in die Hand des Bundes übergehen sollen. Damit will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Auftragsverwaltung effizienter machen. Im Gegenzug erhalten die Länder mehr Geld vom Bund. Eine noch zu gründende, bundeseigene Infrastrukturgesellschaft soll  sich künftig um Autobahnen kümmern und - falls ein Land es wünscht - auch um die Bundesstraßen.

 

Vorherige Berichterstattung zum Thema:

plenum-online Juli 2017
plenum-online November 2016
plenum-online Februar 2016
plenum-online September 2015