Kieler Oberbürgermeister spricht sich im Ausschuss gegen Fahrverbote aus

06.12.2017
 

Mit Blick auf die hohe Schadstoff-Belastung am Kieler Theodor-Heuss-Ring hat der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Ulf Kämpfer (SPD), im Umweltausschuss des Landtages allgemeine Fahrverbote ausgeschlossen. Er sprach von einem „isolierten Problem“ auf einem einzelnen Streckenabschnitt. Kurzfristige Lösungen für eine schnelle Absenkung der Stickstoffdioxid-Werte hat Kämpfer nicht – Fahrverbote jedoch hätten „gravierende Auswirkungen“ unter anderem für Pendler und die Industrie. „Wir müssen uns am Riemen reißen und andere Möglichkeiten finden“, sagte er vor dem Ausschuss. Er sieht vor allem die Automobil-Industrie in der Pflicht.

 
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Luftmessstation am Theoder-Heuss-Ring in Kiel. Dort wurde 2016 ein Stickstoffdioxid-Wert von 65 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel ermittelt – bundesweit der vierthöchste Wert. (Foto: dpa)

Schadenersatz-Klagen von Anwohnern aufgrund der hohen Stickstoffdioxid-Belastung am Theodor-Heuss-Ring seien nicht zu erwarten, sagte der Kieler Oberbürgermeister auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Heiner Rickers (CDU). Mögliche gesundheitliche Schäden durch die Luftverschmutzung seien vermutlich nur schwer nachzuweisen, so Kämpfer. Umwelt-Staatssekretär Tobias Goldschmidt ergänzte, Ziel sei es, im ersten Quartal 2018 einen Luftreinhalteplan für den Theodor-Heuss-Ring vorzulegen.

Hintergrund: Die Luft an dem viel befahrenen Abschnitt der innerstädtischen Bundesstraße gilt als besonders verschmutzt: Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe lag der durchschnittliche Stickstoffdioxid-Wert an der Strecke im Jahr 2016 bei 65 Mikrogramm pro Kubikmeter Außenluft. Der zulässige Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Damit stand Kiel im vergangenen Jahr auf Platz vier der schmutzigsten Städte Deutschlands.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im November angekündigt, Klage gegen die Stadt Kiel einzureichen. Die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden sollen so dazu bewegt werden, „die aktuellen Luftreinhaltepläne derart fortzuschreiben, dass die Stickoxid-Grenzwerte bereits im Jahr 2018 eingehalten werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der DUH. Die Umwelthilfe klagt bereits in 16 deutschen Städten für saubere Luft. In der Hälfte der Fälle liegen bereits Entscheidungen vor, alle Verfahren wurden von der DUH gewonnen.