HSH-Nordbank-Verkauf: Plenum oder Ausschuss am Hebel?

08.02.2018
 

Finanzministerin Monika Heinold sieht den Verkaufsprozess der HSH Nordbank als „Maximalherausforderung“.  „Es gibt viele Player und die Materie ist komplex“, sagte sie am Donnerstag im Finanzausschuss.  

Im öffentlichen Teil der Sitzung diskutierten die Fachpolitiker zudem über den sogenannten Parlamentsvorbehalt. Wer sollte über den Verkauf oder die Abwicklung der landeseigenen Bank entscheiden - der Landtag oder der Finanzausschuss? Nach derzeitiger Gesetzeslage muss der Ausschuss den Parlamentsvorbehalt aufheben, damit der Eigentümerwechsel vonstattengehen kann. Das finden nicht alle angebracht.


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Die HSH Nordbank muss bis Ende Februar einen Käufer haben oder sie wird abgewickelt. (Foto: dpa)

Es handele sich um eine „wichtige Grundsatzentscheidung“, welche der Landtag als Ganzes treffen sollte, betonte beispielsweise der CDU-Politiker Tobias Koch in der Diskussion. Auch bei den Grünen gebe es einige Befürworter der Parlamentsabstimmung, sagte Lasse Petersdotter. „Und es werden mehr“.

Harms: Verkaufsprozess nicht gefährden

Damit das Plenum über den HSH-Nordbank-Verkauf abstimmen kann,  müsste zunächst das Haushaltsgesetz geändert werden. Zugleich drängt die Zeit. Zwischen der Unterschrift unter den Kaufvertrag Ende Februar und dem formellen Abschluss des Eigentümerwechsels sollte möglichst wenig Zeit vergehen, gab die Finanzministerin zu bedenken. Heinold wünscht sich eine Entscheidung im März.
Lars Harms (SSW) betonte, dem SSW sei ebenfalls daran gelegen, dass der Verkaufsprozess  „nicht lange in der Schwebe steht“ und dadurch gefährdet wird.  

Raudies: „Im Grundschritt mit Hamburg gehen“

Ein Faktor, der dabei mit hinein spielt, ist Bank-Miteigentümer Hamburg. Finanzministerin Heinold warb mit Blick auf die Bürgerschaft in der Hansestadt dafür, dass „wir im Verfahren möglichst zusammen bleiben“.
In eine ähnliche Richtung argumentierte auch Beate Raudies (SPD). Ihre Fraktion sei  „grundsätzlich bereit, sich über das Verfahren zu verständigen“. Dabei sei wichtig, dass „wir im Grundschritt mit Hamburg gehen“ und zeitlich nicht zu sehr auseinanderdriften, um eine „fatale Außenwirkung“ zu vermeiden. Allerdings gibt es laut Finanzministerin Heinold noch „keinen Fahrplan“ mit Hamburg in Sachen HSH Nordbank.

Anträge sollen bis nächsten Donnerstag vorliegen 

In den nächsten Tagen wollen sich die Finanzausschuss-Mitglieder mit ihren Fraktionen darüber verständigen, ob diese eine Abstimmung über den Landesbank-Verkauf im Plenum anstreben. Anträge dazu sollen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorliegen, damit das Haushaltsgesetz gegebenenfalls noch im Februar-Plenum geändert werden kann - im Rahmen der Zweiten Lesung des Landesetats 2018.

Dennoch rechnet der Ausschuss-Vorsitzende Thomas Rother (SPD) damit, dass die Entscheidung von Seiten des Parlaments oder des Ausschusses zur HSH Nordbank erst im April fällt. „Das lässt sich letztlich aber erst beurteilen, wenn wir in die Unterlagen zum Verkauf geschaut haben“.