Volksinitiative drängt: CETA beschäftigt auch den neuen Landtag

16.05.2017
 

Das Freihandelsabkommen CETA wird den Landtag auch in der neuen Wahlperiode beschäftigen. Heute übergaben Vertreter der Volksinitiative “SH stoppt CETA“ eine Liste mit 25.600 Unterschriften gegen das Abkommen an Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen. Damit muss sich der Landtag nach Landesrecht mit dem Thema befassen. Ziel der Initiative ist es, dass sich die kommende Landesregierung im Bundesrat für eine Ablehnung des europäisch-kanadischen Wirtschafts- und Handelsabkommens einsetzt.

 
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CETA-Protest vor dem Landeshaus an die Adresse der um die Regierung verhandelnden Fraktionen. (Foto: Landtag)

Zuletzt war der Landtag in Sachen CETA gespalten. CDU und FDP befürworteten das Abkommen, die nicht mehr im Parlament vertretenen Piraten stellten sich klar dagegen. SPD, Grüne und SSW plädierten dafür, die weiteren Verhandlungen abzuwarten und auf Kriterien für faire Regelungen bei Umwelt- und Verbraucherstandards zu drängen.

„Wie sich Schleswig-Holstein im Bundesrat zu CETA verhält, muss bei den anstehenden Verhandlungen zur Regierungsbildung auf den Tisch“, sagte die Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsvorsitzende von “Mehr Demokratie“, Claudine Nierth, bei der Unterschriftenübergabe. Und die Landesvorsitzende vom BUND Claudia Bielfeldt unterstrich, dass CETA Risiken für die ökologische Zukunft Schleswig-Holsteins berge.

Die erste Hürde ist genommen

Für eine Volksinitiative müssen die Antragsteller mindestens 20.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln. Der Landtag prüft zunächst die Gültigkeit der über 25.000 Unterschriften und dann die Zulässigkeit: So darf die Initiative nicht in die Haushaltshoheit des Parlaments eingreifen und nicht den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats widersprechen. Gibt das Plenum grünes Licht, hat das Parlament vier Monate Zeit, um über die Initiative zu beraten – und sie gegebenenfalls anzunehmen. Lehnt das Parlament die Volksinitiative ab, können die Initiatoren ein Volksbegehren starten mit dem Ziel eines Volkentscheides.

Letzte Landtagsdebatten zum Thema:

plenum-online, März 2017
plenum-online, Januar 2017
plenum-online, Juli 2016