Im Gespräch mit dem Landtagspräsidenten

06.07.2017

Klaus Schlie geht in seine zweite Amtszeit als Parlamentspräsident. Der frühere Realschullehrer und Innenminister beschreibt sich selbst als zielstrebigen Menschen. Als Abgeordneter in der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag machte der Möllner schnell Karriere, galt lange Zeit als politischer "Hardliner". Im Gespräch verrät der 63-Jährige, dass er sich erst daran gewöhnen musste, als Landtagspräsident nicht länger zu den Entscheidern zu gehören. Heute, eine Amtszeit und fünf Jahre später, ist das für ihn kein Thema mehr.

 

 
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Der CDU-Politiker ist seit 2012 Parlamentschef. (Foto: Landtag)

 

Herr Schlie, wer waren Ihre politischen Vorbilder?    

Innerhalb der CDU waren es solche Persönlichkeit wie Konrad Adenauer und Gerhard Stoltenberg. Und ich habe über viele Jahre hinweg auch Franz Josef Strauß durchaus als Vorbild gesehen. Heute beurteile ich ihn allerdings anders und differenzierter als damals.

 

Wie politisch war Ihr Elternhaus?                    

Sehr. Meine Großeltern mütterlicherseits lebten bei uns. Flucht und Vertreibung waren ein Thema, dadurch dass sie aus Ostpreußen kamen. Auch die die Ost- und Deutschlandpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs hat zuhause zu großen politischen Diskussionen geführt – sie wurde für falsch gehalten. Mein Vater ist geborener Möllner gewesen, stammte aus einer Handwerkerfamilie – sozusagen geborener Mittelständler. Er war selbst Bäcker- und Konditormeister. Auch das war familiäre Prägung, es wurde nicht über Sozialdemokratie gesprochen. Bei uns waren Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, in der Phase als ich zum ersten Mal Politik begriff, die prägenden Persönlichkeiten für meine Eltern und Großeltern.

 

Welchen Stellenwert hat Ihre Familie für Sie?

Familie ist ungeheuer wichtig. Das ist der Rückzugsort, das worauf man bauen kann. Wie meine Frau begleiten auch meine zwei Söhne und meine Tochter alles, was ich mache. Das Politikerdasein ist insgesamt nur zu leisten, wenn die gesamte Familie das mitträgt. Meine Frau und meine Kinder sind sehr stark ehrenamtlich engagiert. Auch das prägt letztendlich das Familienbild und das Miteinander. Meine Tochter ist Physiotherapeutin und kümmert sich aktuell auch um die Behindertensport-Nationalmannschaft im Bogenschießen. Der Mittlere arbeitet als Ingenieur beim DRK und der Große promoviert in Elektrotechnik. Meine Söhne sind zudem politisch engagiert und – ohne dass ich das in irgendeiner Form gesteuert habe – Mitglieder der CDU. Es war eine ganz freiwillige, übrigens auch späte Entscheidung bei beiden. Alle drei Kinder sind übrigens in der DLRG aktiv und waren vorher Leistungsschwimmer.

 

Sie sind relativ spät als Vollblut-Politiker durchgestartet, zogen erst im Alter von 41 Jahren in den Landtag ein. Mussten oder wollten Sie erst reifen?

Das war schon eine bewusste Entscheidung, erst dann in die hauptberufliche Politik einzusteigen, wenn man entsprechend Vorkenntnisse, eine Grundlage hat. Ich war 18 Jahre lang zuvor Realschullehrer, habe parallel Kommunalpolitik gemacht, war Ratsherr in meiner Heimatstadt Mölln und insgesamt 27 Jahre lang Kreistagsabgeordneter, auch erster Kreisrat, also stellvertretender Landrat. Politik hat mich eigentlich immer begleitet. Grundsätzlich finde es gut, wenn man nicht abhängig ist von Politik, sondern auch eine berufliche Basis hat, zu der man gegebenenfalls auch zurückkehren kann.

Ich wäre übrigens schon gerne vier Jahre vorher gestartet. 1992 hatte ich schon einmal versucht, Landtagsabgeordneter zu werden. Das hat dann innerparteilich nicht geklappt, weil ich nicht nominiert worden bin.

 

Sie haben auch Rückschläge hinnehmen müssen. Beispielsweise haben Sie eine Direktwahl verloren (2000) und wurden als Wahlkampfmanager der CDU entlassen (2004). Es wurde auch innerparteilich Kritik an einer "glücklosen Zeit" als Staatssekretär für Entbürokratisierung geäußert (2005 bis 2009). Wie gehen Sie grundsätzlich mit Misserfolgen um?

Misserfolge in der Politik gehören dazu. Sie prägen einen auch, und sie wirken ein Stück weit charakterbildend. Natürlich gab es Dinge, die mich damals furchtbar geärgert haben. Es gab heftige Auseinandersetzungen als ich neun Monate Wahlkampfmanager für Peter Harry Carstensen war und dann einige übereifrige, ältere Parteifreunde in Berlin meinten, Herrn Carstensen anders beraten zu müssen. Das hat mich damals gewurmt, heute lächle ich nur noch darüber – ich weiß, dass ich die Grundlage dafür gelegt habe, dass Carstensen Ministerpräsident geworden ist und wir in die Regierung gekommen sind.

Und die Aussage ich wäre "glücklos" gewesen in der Funktion des Entbürokratisierungsstaatssekretär, das hat mich auch gewurmt, ja. Wir haben immerhin ein Buch vorgelegt mit tausend Vorschlägen – die kann man heute noch eins zu eins umsetzen. Es fehlte damals der politische Wille. Wäre dieser Weg weiter gegangen worden, wären wir heute, was Digitalisierung und elektronische Verwaltung angeht, schon viel weiter. Auch hier: Das hat mich damals geärgert, heute sehe ich das mit größter Gelassenheit und weiß, dass das gute Grundlagen waren, die wir erarbeitet haben.

 

Hatten Sie persönlich einmal das Gefühl, die politische Karriere an den Nagel hängen zu wollen und zurück ins Klassenzimmer zu kehren?

Ja, eigentlich schon bevor es richtig losging. Das war die interne Niederlage 1992 im Kreis, als ich gerne in den Landtag wollte. Da gab es zwei Mitbewerber, und ich wurde nicht aufgestellt. Da hatte ich mir überlegt, ob ich mich insgesamt aus der politischen Arbeit zurückziehe. Aber wer einmal davon infiziert ist, der kann schlecht loslassen, und so habe ich dann damals doch weitergemacht.

 

In Anspielung auf Ihre Körperstatur wurden Sie als "Politiker von Gewicht" oder "raumfüllende Person" bezeichnet. Ärgert Sie das?

Nein und ja. Ich weiß selber, dass es an mir liegt, etwas zu ändern. Und da das nicht so einfach ist, muss ich mit solchen Aussagen leben. Manchmal sollte sich der eine oder andere aber schon fragen, ob er klug beraten ist, das zum Ausgangspunkt seiner Betrachtung zu machen. Es hat im Wahlkampf dazu von Spitzenleuten der anderen Seite Bemerkungen gegeben – aber das spricht im Niveau eher gegen sie als gegen mich.

 

Der Ruf des "Hardliners" und des "Rechtskonservativen" haftet Ihnen seit Beginn Ihrer Politikkarriere, spätestens seit dem Ausrufen Ihrer "Null-Toleranz-Strategie" gegen die Rocker im März 2010 an. War das für Sie eine Art Kompliment oder hat Sie das gewurmt?                                                     

Das war für mich ein Kompliment. Das war nichts, was mich negativ getroffen hat. Die ‘Null-Toleranz-Strategie‘ bedeutete ja null Toleranz gegen diejenigen, die unser Rechtssystem missbrauchen und die Rechtsordnung brechen. Insofern bin ich da sehr konsequent gewesen.

 

Ist es Ihnen als Präsident schwer gefallen, den "Hardliner" abzulegen?   

Es ist mir am Anfang schwer gefallen, mich im Amt zu sozialisieren. Das ging aber relativ schnell, und ich habe das auch sehr gerne getan. Ich musste mich schon umstellen, von jemandem, der täglich fünf bis sechs Entscheidungen trifft, und der jetzt in einer Funktion ist, die sehr auf moderate, erklärende und das Parlament repräsentierende Aufgaben ausgerichtet ist.

 

Sind Sie ein Machtmensch?                                                                                       

Also, wer in die Politik geht, der strebt auch danach, Einfluss zu bekommen. Dies könnte mit Macht umschrieben werden. Macht bedeutet aber auch, die Dinge politisch anzuwenden und durchzusetzen, von denen man meint, dass sie richtig sind. Insofern bin ich jemand, der nach Macht strebt.

 

Bundesinnenminister Klaus Schlie, hätte Sie das gereizt? Wären Sie in diesem Fall nach Berlin gegangen?

Nie! Ich hätte 1998 durchaus die Möglichkeit gehabt, Bundestagsabgeordneter zu werden, nachdem Michael von Schmude dort aufgehört hatte. Dann gab es ja das Desaster mit Carl-Eduard von Bismarck (Anmerkung der Redaktion: der als "fauler Politiker" betitelt wurde und 2007 sein Bundestagsmandat niederlegte) und es wäre wahrscheinlich für die Partei klüger gewesen, ich hätte das damals gemacht. Aber nein, die Bundesebene hat mich nie gereizt. Ich wollte dicht dran bleiben und nach Möglichkeit auch gestalten, und ich wollte vor allem nicht einer von 500, 600 Abgeordneten sein.

 

Ein Lehrer war es, der Sie einst für Politik begeisterte. Sie selbst waren 18 Jahre lang Realschullehrer. Lehrer bilden in den vergangenen Jahrzehnten die häufigste Berufsgruppe im Kieler Landtag. Ist ein Pädagoge ein besserer Politiker?                                                                                                                     

Er ist kein besserer Politiker, aber er bringt viele Dinge mit, die man in der Politik auch braucht. Ich bin an der Pädagogischen Hochschule ausgebildet worden, habe ein Grundstudium in Pädagogik, Psychologie und Soziologie gehabt. Es schadet mir heute als Landtagspräsident nicht, das eine oder andere pädagogische oder psychologische Element zu kennen und auch anzuwenden.

 

Was waren für Sie persönlich die größten Erfolge als Politiker?

Ich glaube schon, dass es das Thema der Kriminalitätsbekämpfung war und ganz herausragend die Bekämpfung der organisierten Rocker-Banden. Wir waren das erste Bundesland, das ein effektives Verbot auf den Weg gebracht hat. Und dann denke ich an die Verwaltungsmodernisierung, auch wenn das erstmal gar nicht so sichtbar geworden ist. Es sind Dinge vorangekommen, gerade was die elektronische, digitale Verwaltung angeht. Leider ist nicht das daraus geworden, was wir uns erhofft hatten, dass der elektronische Zugang zur Verwaltung Alltag wird. Da sind andere längst an uns vorbeigezogen.

 

Wie finden Sie einen Ausgleich zur Politik? Haben Sie Hobbys?

Ich bin Präsident der Stiftung Herzogtum Lauenburg, die sich um Kultur und Natur kümmert. Die Stiftung ist Kulturknotenpunkt geworden. Das sind Dinge, die mich ungeheuer reizen, wo ich gestalten, mich einbringen kann. Zudem bin ich auch geschäftsführender Gesellschafter einer Projektentwicklungsgesellschaft, der Lauenburgischen Treuhand. Auch das schafft einen ungeheuren Ausgleich.

Im Übrigen reisen meine Frau und ich gerne. Neben Städtereisen in europäische Großstädte mieten wir seit mehreren Jahren gemeinsam mit Freunden auf Mallorca eine Finka. Ich mag ehrlich gesagt keinen Hotelbetrieb in meiner Urlaubszeit, das habe ich oft genug durch die Pflichttermine. Und nach wie vor begeistert mich das Heimwerken mit Holz. Das habe ich auch wirklich ganz intensiv gemacht, bis hin zu Möbeln, ganze Ausstattungen unseres Esszimmers und so. Leider ist die Zeit ist hierfür relativ gering geworden.

 

Sie sind jetzt 63 Jahre alt, die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Was macht Klaus Schlie im Jahr 2022?                                                                      

Ich habe ja schon angedeutet, dass es Tätigkeiten gibt, die mich neben meiner Präsidententätigkeit begeistern, und um die ich mich dann noch intensiver kümmern kann, wenn die Politik nicht mehr mein Leben bestimmt. Es war schon eine Überlegung, ob ich mit 63 noch eine Legislaturperiode weitermache. Ich glaube aber, mit 68 Jahren ist es dann genug.

 

Welche Akzente wollen Sie bis dahin in Ihrer zweiten Amtszeit als Landtagspräsident setzen?                                                                       

Mir geht es insbesondere darum, dass wir unsere parlamentarische Arbeit stärker auch in die Regionen des Landes tragen. Ich denke, wir müssen – auch aufgrund der medialen Landschaft – wesentlich intensiver an die Menschen herantreten mit unterschiedlichen Formaten von Veranstaltungen. Ich habe manchmal den Eindruck, je näher man an Hamburg kommt, desto mehr geht es im Bewusstsein der Bevölkerung verloren, dass es hier in Kiel ein eigenes Parlament und eine Landesregierung gibt.

Die Leute haben Hamburger Kennzeichen und Hamburger Telefonnummern, die arbeiten in Hamburg, die gestalten ihr eigenes Leben in Hamburg. Alles ist nach Hamburg ausgerichtet. Deswegen glaube ich, dass wir den Leuten im Hamburger Randbereich vermitteln sollten, wie Dinge hier in Schleswig-Holstein funktionieren und zusammenhängen.

 

Gibt es weitere Schwerpunkte?

Ein weiterer Schwerpunkt ist die politische Bildungsarbeit. Die muss gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung vorangebracht werden, gerade mit Blick auf die junge Generation. Da ich selber Lehrer bin, sage ich auch, die Scheu mancher Schulen, Politiker einzuladen, muss überwunden werden. Politik kann man nur dann näher bringen, wenn man direkt und unmittelbar Leute berichten lässt und junge Menschen mit ihnen diskutieren können.

Und ich will mich als dritten Schwerpunkt nach wie vor weiter sehr intensiv um das Ehrenamt im Land kümmern. Vieles in unserer Gesellschaft würde nicht funktionieren, wenn wir ehrenamtliche Arbeit nicht hätten. Sie ist ungeheuer wertvoll für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

  

Weitere Informationen:

Wahl des Landtagspräsidenten am 6. Juni 2017

Der Landtagspräsident

 

Landtagspräsident Klaus Schlie

Zur Person

Klaus Schlie (CDU), geboren am 14. Mai 1954 in Mölln, verheiratet, evangelisch, drei Kinder. Wohnhaft in Mölln. Realschullehrer, Staatssekretär a.D., Innenminister a.D., Landtagspräsident.

  • 1971 Eintritt in die Junge Union, 1972 in die CDU

  • Von 1978 bis 2005 Mitglied des Kreistages Herzogtum Lauenburg

  • Landtagsabgeordneter von 1996 bis 2005 sowie seit 2009, unter anderem stellvertretender CDU-Fraktionschef

  • Seit 1999 CDU-Kreisvorsitzender im Kreis Herzogtum Lauenburg

  • Von 2005 bis 2009 Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung

  • Innenminister von 2009 bis 2012

  • Seit 2012 mit Beginn der 18. Wahlperiode Landtagspräsident