Wahlperiode 2012 bis 2017: Landtag legt Rückblick in Zahlen vor

27.07.2017

277 Gesetzentwürfe, 2.796 Kleine Anfragen, 85.224 Besucher: Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die wichtigsten Zahlen für die vergangene Wahlperiode (2012 bis 2017) in einem Tätigkeitsbericht  zusammengestellt. Das 55-seitige Dokument gibt einen Überblick über die Zusammensetzung des 18. Landtages und seiner Gremien, benennt Beratungsgegenstände, Kosten und zieht eine Arbeitsbilanz. Zudem enthält er eine Besucher-Statistik.


Eine Auswahl an Fakten aus dem Bericht:

  • Der Landtag hat in der 18. Wahlperiode 51 Tagungen mit 145 Sitzungen abgehalten. In der verkürzten Wahlperiode davor (2009 bis 2012) waren es 27 Tagungen und 79 Sitzungen.
  • Es gab 853 Ausschuss-Sitzungen (zum Vergleich: 17. Wahlperiode: 534 Sitzungen).
  • Die Kosten des 18. Landtages betrugen im Schnitt pro Jahr 31,57 Millionen Euro. Das entspricht 11,16 Euro pro Kopf (17. Wahlperiode: 29,34 Millionen Euro, 10,36 Euro pro Kopf).
  • 6 Abgeordnete haben mehr als 200 Mal vor dem Plenum gesprochen,  4 Abgeordnete zwischen 1 und 10 Mal.
  • Insgesamt wurden 277 Gesetzentwürfe eingebracht, davon 135 durch die Landesregierung und 142 durch die Fraktionen. Angenommen wurden 210 Gesetzentwürfe.
  • Im Landtag wurden 17 Regierungserklärungen gehalten. Die Landesregierung lieferte 324 Berichte. Es gab 43 sonstige Berichte, zum Beispiel von Landesbeauftragten.
  • 1.167 selbstständige Anträge, davon 1.153 Anträge von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, wurden registriert.
  • Während der Legislaturperiode gab es 3 Volksinitiativen, die alle zugelassen wurden.
  • Der Landtag verzeichnete 26 Große Anfragen und 2796 Kleine Anfragen. Bei den Kleinen Anfragen beschäftigten sich 30 Prozent mit den Themen Wirtschaft, Technik und Verkehr - gefolgt von den Themen Inneres und Recht (22,7 Prozent) und Bildung, Wissenschaft und Kultur (19,4 Prozent).
  • 26 Aktuelle Stunden erwähnt der Landtag in seinem Bericht.
  • Beim Parlament gingen 2.415 Petitionen ein. 2.275 sind inzwischen erledigt, davon 1.737 mit abschließendem Beschluss des Petitionsausschusses.
  • An den Informationsprogrammen des Landtages (u.a. Tag der offenen Tür, Bürgerabende) nahmen 85.224 Menschen teil. Die Ausstellungen im Landeshaus besuchten rund 9.290 Personen.


Weitere Informationen:
Tätigkeitsbericht für die 18. Wahlperiode (2012-2017)
Tätigkeitsbericht für die 17. Wahlperiode (2009-2012)