Ostseeparlamentarier verabschieden neue Resolution

05.09.2017
 

Die 26. Ostseeparlamentarierkonferenz drängt auf eine bessere Vermarktung des Ostseeraums als Urlaubsregion. Außerdem sollen die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten verstärkt gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Dies sind Bestandteile der heute in Hamburg verabschiedeten Resolution, die die Konferenzteilnehmer – darunter rund 200 Abgeordnete, Minister und Experten aus elf nationalen und regionalen Ostsee-Parlamenten – beschlossen haben. Aus Schleswig-Holstein waren Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen dabei.

 

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Die Ostseeparlamentarierkonferenz tagte in diesem Jahr im Hamburger Rathaus (Grafik: bspc)

Im Zentrum des 26. Jahrestreffens der Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC), das in diesem Jahr die Hamburgische Bürgerschaft ausrichtete, standen seit dem vergangenen Sonntag vier Schwerpunktthemen: Zusammenarbeit im Ostseeraum, digitales Zeitalter, Wissenschaft und Forschung sowie nachhaltiger Tourismus. Es gab auch Diskussionen zum Thema Migration und Integration.

Die schleswig-holsteinische Delegation in Hamburg wurde von Landtagsvizepräsident und Grünen-Politiker Rasmus Andresen angeführt. Weitere Politiker aus Kiel waren Hartmut Hamerich (CDU), Stephan Holowaty (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) und Jette Waldinger-Thiering (SSW). Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Baasch musste seine Teilnahme krankheitsbedingt absagen.

Entwicklung eines Ostsee-Labels vorgeschlagen

„In vielen Ländern beobachten wir, wie sich auf scheinbar einfache, ausschließlich auf den Nationalstaat bezogene Lösungen zurückgezogen wird, um komplexen Herausforderungen zu begegnen“, erklärte die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin und diesjährige BSPC-Vorsitzende Carola Veit während der Konferenz. Die Ostseeparlamentarier glaubten jedoch, „dass Länder und Völker offen und neugierig, für internationale Zusammenarbeit aufgeschlossen bleiben müssen, um weiterhin erfolgreich zu sein“. 2018 geht der BSPC-Vorsitz an das Parlament der autonomen finnischen Provinz Åland.

Der heute Nachmittag (5. September) verabschiedeten Resolution zufolge soll der Ostseeraum als Urlaubsregion international besser vermarktet werden. Die Ostseeparlamentarier fordern die Regierungen in der Ostseeregion diesbezüglich auf, ein gemeinsames Programm für die Entwicklung und Förderung eines nachhaltigen Tourismus zu entwickeln. Angeregt wurde in diesem Zusammenhang ein Ostsee-Label. Im Sinne von Natur- und Klimaschutz könne der Tourismus in Zukunft nur nachhaltig wachsen, hieß es auf der Konferenz. Weiterhin wurde eine weitgehend grenzüberschreitende Reisefreiheit und die Erleichterung von Grenz- und Visaformalitäten für junge Menschen und organisierte Touristengruppen gefordert.

Kieler Delegation mahnt lokale Umsetzung der Beschlüsse an

Die ”Green-Competition-Initiative“ aus Norwegen wurde von den Konferenzteilnehmern als ein wichtiges Modell für den Ostseeraum eingestuft, berichteten die schleswig-holsteinischen Delegationsteilnehmer nach der Tagung. Danach werden für alle Sektoren bis zum Jahr 2030 nachhaltige Entwicklungsstrategien aufgestellt, die dem Verursacherprinzip Rechnung tragen, externe Kosten einpreisen, einen ganzheitlichen Sektor übergreifenden Ansatz verfolgen, das Vorsorgeprinzip in den Mittelpunkt der Strategien stellen und vermehrt auf Private-Public-Partnership setzen, um die Interessen von Tourismusindustrie und öffentlicher Hand bestmöglich in Einklang zu bringen.

Die Abgeordneten-Delegation aus dem Kieler Landtag begrüßte die Ergebnisse zum nachhaltigen Tourismus: „Wir werden daran arbeiten, diese Empfehlungen auch bei uns im ´echten Norden´ umzusetzen“.

Mit Blick auf die sinkende Wahlbeteiligung und Teilhabe an demokratischen Prozessen in etlichen Ländern machte sich die 26. BSPC-Jahresversammlung zudem dafür stark, dass die Regierungen über Möglichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung von Hasskommentaren und Falschnachrichten beraten sollen.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz...
wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten im Ostseeraum zu fördern. In ihr sind unter anderem je elf nationale und regionale Parlamente aus der Ostseeregion versammelt. Dazu zählen neben dem Bundestag die Landesparlamente von Russland, Polen, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland, Litauen sowie Regionalparlamente aus Grönland, der Åland Inseln, Faröer Inseln, Region Kaliningrad, Region Leningrad, Republik Karelien und von St. Petersburg. Die Bundesländer sind mit Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vertreten.

Web-Site der Ostsee-Parlamentarierkonferenz (englisch)

Die verabschiedete BSPC-Resolution 2017 (englisch)