Pressemitteilungen

9. November 2017
Bericht der Antidiskriminierungsstelle: Rassistische Diskriminierung, Benachteiligung wegen einer Behinderung oder des Geschlechts im Fokus

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat heute ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 vorgestellt. „Im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum haben sich die Beratungszahlen in der Antidiskriminierungsstelle mehr als verdoppelt: von 139 Beratungsgesprächen in 2013/2014 auf inzwischen 325 in 2015 und 2016“, so El Samadoni.

Seit Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle bei der Bürgerbeauftragten im Jahr 2013 sind bis Ende 2016 insgesamt 464 Beratungen – in erster Linie nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) – zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung durchgeführt worden.

„Die steigenden Beratungszahlen sind ein Beleg dafür, dass sich die Antidiskriminierungsstelle immer mehr als unabhängige und kostenfreie Beratungseinrichtung etabliert“, sagte die Beauftragte. Die Schwerpunkte in der Beratung lägen im Berichtszeitraum bei den AGG-Merkmalen Behinderung, ethnische Herkunft und Geschlecht. „Während Menschen wegen ihres Geschlechts oder Menschen mit Behinderung überwiegend Benachteiligungen im Arbeitsleben rügen, wird eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft uns gegenüber häufiger im Bereich der sog. Massengeschäfte des Alltags thematisiert“, sagte El Samadoni.

Für Menschen mit Behinderung bestehe oft schon ganz am Anfang die größte Hürde darin, überhaupt zum Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. „Es gab Beispielsfälle bei denen die Arbeitgeber gar nicht geprüft hatten, ob eine Stelle mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Und dies, obwohl es sich dabei um eine gesetzliche Pflicht des – zumindest öffentlichen – Arbeitgebers nach § 81 SGB IX handelt“, erläuterte die Beauftragte.

Typisch seien auch Fälle, bei denen Frauen im Arbeitsleben benachteiligt würden, weil sie z.B. schwanger sind. Als besorgniserregend bezeichnet El Samadoni, „dass z. B. einer Schwangeren bereits genehmigte Stundenaufstockungen auf ihrer Teilzeitstelle wieder gestrichen, Frauen gar deswegen gekündigt wurde oder kategorisch nicht auf Notwendigkeiten bei der Kinderbetreuung Rücksicht genommen wurde, obwohl dies möglich wäre, ohne andere zu benachteiligen“. 2 Im Arbeitsleben habe daher insbesondere die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit der Antidiskriminierungsstelle eine wichtige Bedeutung, um die Arbeitgeber über ihre Pflichten aufzuklären.

Menschen, die wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert würden, rügten diese am häufigsten in Zusammenhang mit den sogenannten Massengeschäften des Alltags – ein typischer Fall ist die Verwehrung des Eintritts in die Diskothek. Hierzu gab es im Berichtszeitraum den Fall eines jungen Syrers, der schon häufiger an der Tür einer bestimmten Diskothek abgewiesen worden war. Er erstritt in einem Fall vor dem Landgericht schließlich eine Entschädigung von 1.000 Euro, die er für Flüchtlinge spendete.

„Interessant an diesem Fall ist, was der Betreiber zur Verteidigung gegen den Vorwurf der Benachteiligung vorbrachte: Zum einen sei eine Diskriminierung ausgeschlossen, weil der Türsteher selbst einen Migrationshintergrund habe und zum anderen könne er schon aufgrund des Hausrechts entscheiden, wer seine Diskothek betrete“, sagte El Samadoni. Es sei allerdings nach dem AGG völlig irrelevant, welche ethnische Herkunft die Person habe, die eine Auswahlentscheidung an der Tür trifft, das Verhalten werde vielmehr dem Betreiber zugerechnet. Und auch das Hausrecht sei immer im Einklang mit dem Gesetz auszuüben: Das Gesetz stehe über dem Hausrecht und dieses müsse diskriminierungsfrei ausgeübt werden.

„Den Zutritt alleine wegen der Hautfarbe zu verweigern ist rechtswidrig und stellt einen entsprechend entschädigungspflichtigen Verstoß gegen das AGG dar. Leider ist der Irrtum, dass das Hausrecht über allem stehe, recht weit verbreitet“, erklärt El Samadoni. „Diese rechtswidrige Praxis hat sich in letzter Zeit leider auch vermehrt bei Fitnessstudios ausgebreitet.“ Aufgrund der Beratungserfahrungen gerade im Bereich zum Beispiel der Diskofälle, tritt die Antidiskriminierungsstelle dafür ein, in Schleswig-Holstein über eine ähnliche Regelung nachzudenken, wie sie die Bundesländer Niedersachsen und Bremen bereits geschaffen haben: Dort ist insbesondere die rassistische Diskriminierung im Gaststättengewerbe eine Ordnungs-widrigkeit, die mit bis zu 5.000 Euro in Bremen oder 10.000 Euro in Niedersachsen geahndet werden kann. „Dies hat einfach den Vorteil, dass die Behörden hier im Rahmen ihres Überwachungsauftrags bei Verstößen ordnungsrechtlich tätig werden können. Es ist manchmal zu viel verlangt, die Rechtsverfolgung dem Einzelnen aufzubürden, der dann auch immer ein eigenes Kostenrisiko eingehen muss. Ich denke, dass es einen gesellschaftlichen Auftrag darstellt, der Diskriminierung entgegenzuwirken“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle

 

9. November 2017
Antidiskriminierungsstelle begrüßt Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem dritten Geschlecht im Geburtenregister

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss gefordert, dass im Personenstandsrecht ein weiterer positiver Geschlechtseintrag existieren muss. „Damit wird das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht aller Menschen berücksichtigt. Leider hat erst das Bundesverfassungsgericht diesen Missstand erkannt, den diese Menschen jahrzehntelang ertragen mussten: sich für ein Geschlecht entscheiden zu müssen, mit dem sie sich nicht identifizieren“, so die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu aufgefordert, bis Ende 2018 eine Neuregelung zu schaffen, in der in das Geburtenregister neben „männlich“ und „weiblich“ eine weitere Alternative („inter“, „divers“ oder eine sonstige, positive Formulierung des Geschlechts) eingetragen werden muss. Das Gericht erkannte damit die Forderung nach einem dritten Geschlecht an. Zuvor scheiterten alle Klage eines intersexuellen Menschen – zuletzt vor dem Bundesgerichtshof. „Das Gericht hat hier eine permanente Diskriminierung der Betroffenen erkannt und für verfassungswidrig erklärt. Konsequenterweise muss dies aber auch bedeuten, dass die Ehe für Alle somit auch für alle intersexuellen Menschen gelten muss“, so El Samadoni.

Seit 2013 ist es bei der Geburt eines Menschen möglich, das Geschlecht offenzulassen. Der Zwang, das Neugeborene in eine feste Geschlechterrolle zu stecken, entfiel mit dieser Änderung. Oft waren mit dieser Entscheidung in der Vergangenheit Operationen an Neugeborenen verbunden. Diese Entscheidung der Ärzte beziehungsweise der Eltern bestimmte fortwährend das Leben der Menschen. Durch die gesetzliche Variante „fehlende Angabe“ wurde allerdings verkannt, dass sich diese Menschen nicht als geschlechtslos begreifen, sondern ein Geschlecht jenseits von „männlich“ oder „weiblich“ haben. Dem wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun gerecht.

 

21. August 2017
Antidiskriminierungsstelle: Aufhebung des generellen Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer ist nur ein Teilerfolg

Die Antidiskriminierungsstelle des Landes begrüßt grundsätzlich die neue Richtlinie der Bundesärztekammer, die homo- und bisexuelle Männer nicht mehr pauschal von der Blutspende ausschließt. „Das bedeutet zwar eine Verbesserung, allerdings hat man eine Diskriminierung durch eine andere ersetzt“, kritisierte die Leiterin der Diskriminierungsstelle Samiah El Samadoni heute (Montag) in Kiel. „Von homo- und bisexuellen Männern wird vor der Spende eine einjährige Enthaltsamkeit gefordert, von heterosexuellen Männern jedoch nicht. Nur das Abstellen auf das individuelle Risikoverhalten aller Spender wäre ein diskriminierungsfreies Kriterium“, erklärte El Samadoni. Zwar gilt inzwischen in vielen Ländern eine mit der aktuellen Richtlinie vergleichbare Regelung, 6 der 28 EU-Staaten haben allerdings einen diskriminierungsfreien Weg gefunden. „Bulgarien, Italien, Lettland, Polen, Portugal und Spanien machen es vor: Dort wird alleine das individuelle Sexualverhalten und das damit verbundene Risiko des Blutspenders einbezogen – ohne Karenzzeit“, so die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. „Die neue Richtlinie berücksichtigt in keiner Weise Männer, die in festen Partnerschaften – und bald auch Ehen – leben oder die geschützten Sexualverkehr mit anderen Männern haben.“ Die bisherige Rechtslage sah vor, dass Männer, die mindestens einmal Geschlechtsverkehr mit einem Mann hatten, grundsätzlich nicht mehr als Blutspender in Frage kamen. Nach der neuen Richtlinie stellt der Zeitpunkt des letzten Geschlechtsverkehrs das entscheidende Kriterium dar. Ein homo- oder bisexueller Mann darf ein Jahr keinen Geschlechtsverkehr mit einem Mann haben, um als Blutspender in Betracht zu kommen. Das Gleiche gilt auch für Transgender oder heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten.

 

30. Juni 2017
Antidiskriminierungsstelle: Ein erster Schritt zur Lohngerechtigkeit

Vorbehaltlich der Verkündung im Bundesgesetzblatt soll morgen (1. Juli) das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen in Kraft treten, das die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Arbeitsleben fördern soll. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni, bezeichnete das Gesetz als „wichtigen Baustein“, die Lohngerechtigkeit voranzubringen. „Seit Jahrzehnten kämpfen Frauen dafür, dass im Erwerbsleben gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit gezahlt wird. Es bleibt dennoch viel zu tun, um überall eine Lohngerechtigkeit zu erreichen“, unterstrich El Samadoni. „Mit dem Gesetz haben wir jetzt aber einen wichtigen Baustein, der im Zusammenspiel mit weiteren Maßnahmen Gerechtigkeit fördern soll“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Überall in Europa verdienen Frauen weniger als Männer. In Deutschland liegt die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bei 21 Prozent. Selbst bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen beträgt der Entgeltunterschied immer noch 6 Prozent. Das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen gibt Beschäftigten in Betrieben mit mindestens 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen individuellen Auskunftsanspruch, sofern sie nicht nach Tarif bezahlt werden. Sollten sie erfahren, dass mindestens sechs Kolleginnen beziehungsweise Kollegen des anderen Geschlechts bei gleichwertiger Leistung mehr verdienen als sie selbst, können sie eine Gehaltserhöhung verlangen. Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Angestellten werden in dem Gesetz zusätzlich aufgefordert, die Entgeltgleichheit in ihrem Betrieb regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungen einzuleiten.

 

1. Dezember 2016
Antidiskriminierungsstelle zum 6. Anti-Mobbing-Tag Schleswig-Holstein

Seit dem Jahr 2010 machen sich immer mehr Klassen oder Jugendgruppen in Schleswig-Holstein am 2. Dezember dafür stark, Mobbing den Kampf anzusagen – dieses Jahr unter dem Motto „Vielfalt rockt!“. „Wir haben in den letzten Jahren gesehen, was für großartige und kreative Ideen die Schülerinnen und Schüler Schleswig-Holsteins erarbeitet haben, um sich diesem Thema zu nähern“, lobte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni. Die vielen Aktionen veranschaulichten Schülern, Lehrern und Eltern auf verschiedene Weisen, was Mobbing sei und was man dagegen tun könne, so El Samadoni. „Es bedarf einer großen Portion Courage, sich gegen Mobbing und verletzende Worte oder Handlungen zu wehren oder einer Person in diesem Fall beizustehen“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Unter Mobbing versteht man, „jemanden fertig machen“ mit dem Ziel, ihn oder sie aus der Gruppe auszugrenzen. Das kann in der Schule oder bei der Arbeit passieren. Mobbing kann durch eine Einzelperson oder durch eine Gruppe erfolgen. Die kurzfristigen und langzeitigen Folgen für das Opfer sind häufig gravierend. Zu der Aktion rufen auf: Schirmherr Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, die Jugendschutzbeauftragten der Kreise und Städte (Kiel, Dithmarschen, Flensburg, Herzogtum Lauenburg, Lübeck, Neumünster, Nordfriesland, Plön, Schleswig-Flensburg, Segeberg, Stormarn), die Präventionskoordinatorin Kreis Pinneberg, der Schulpsychologe Schleswig-Flensburg, IQSH, Evangelische SchülerInnenarbeit, MSGWG und der Aktion Kinder- und Jugendschutz SH e.V. Weitere Informationen finden Sie unter: www.antimobbingtag-sh.de/anti-mobbing-tag

 

30. November 2016
Antidiskriminierungsstelle zum „Welt-Aids-Tag“: Aufklärung statt Diskriminierung

Die Antidiskriminierungsstelle nimmt den diesjährigen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember zum Anlass, erneut auf die bestehenden Diskriminierungen von Betroffenen hinzuweisen. „Noch immer werden Menschen in Unkenntnis über das tatsächliche Ansteckungsrisiko des HI-Virus pauschal ausgegrenzt. Das ist kein haltbarer Zustand für eine aufgeklärte und moderne Gesellschaft“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Samiah El Samadoni heute in Kiel. „Wenn ich höre, dass Kinder darunter leiden, wenn in der Schule die HIV-Erkrankung eines Elternteils bekannt wird und die Mitschüler dann nicht mehr mit ihnen spielen, zeigt sich, dass hier noch ein unglaubliches Aufklärungsdefizit besteht“, berichtete El Samadoni. Sie fordert: „Hier müssen wir uns als Gesellschaft bewegen und aktiv werden.“ Am 1. Dezember jährt sich der Welt-Aids-Tag zum 29. Mal. In Deutschland leben etwa 85.000 Menschen mit HIV, weltweit sind es rund 36,7 Millionen Menschen. Das diesjährige Motto lautet: „Mit HIV kann man heute leben. Mit Diskriminierung nicht.“ Die Kampagne des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Deutschen AIDS-Stiftung und der Deutschen AIDS-Hilfe zum Welt-AIDS-Tag 2016 wendet sich deshalb gegen Ausgrenzung von Menschen mit HIV, denn Ausgrenzung und ständiges Verstecken aus Angst vor Ablehnung oder Mobbing machen krank.

 

18. November 2016
Antidiskriminierungsstelle begrüßt Entscheidung des Landtages zur Stärkung der Rechte von trans- und intersexuellen Menschen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag (gestern) beschlossen, dass sich die Landesregierung auf Bundes- und internationaler Ebene für Trans- und Intersexuelle verstärkt einsetzen soll. In dem Acht-Punkte-Plan geht es unter anderem darum, Transsexualität von der Liste psychischer Krankheiten bei der Weltgesundheitsorganisation WHO zu streichen. „Noch immer werden Trans*Personen im Alltag stigmatisiert. Es ist allerhöchste Zeit, dass Transsexualität von dieser Liste gestrichen wird“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni. „Trans- und Intersexuelle werden auch heute noch in vielen Situationen und Bereichen diskri-miniert. Das Festhalten an einem Zweigeschlechtersystem und die komplizierten und kosten-intensiven bürokratischen und medizinischen Zwischenschritte, um so anerkannt zu werden, wie man sich fühlt, sind in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht mehr hinnehmbar“, so El Samadoni.

Der Antrag umfasst unter anderem folgende Punkte:

• Novellierung des Transsexuellengesetzes (TSG) nach Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichts, so dass eine Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Personenstandes beim Standesamt ohne erniedrigende, psycho-pathologisierende Begutachtung möglich sind und zur rechtlichen Bestimmung des Geschlechts nicht äußere Geschlechtsmerkmale, sondern das subjektive Empfinden des betroffenen Menschen ausschlaggebend ist.

• Berücksichtigung der vollzogenen Aufhebung von Altersgrenzen für die Namens- und Personen-standsänderungen in der gerichtlichen und behördlichen Praxis.

• Einsatz der Bundesregierung in internationalen Gremien für die Entpathologisierung der Trans-sexualität: Dazu gehört zum Beispiel, dass Transsexualität in Deutschland von der Liste psychi-scher Krankheiten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wird. 2

• Stärkung der Organisationen, die transsexuelle und intersexuelle Menschen beraten und ihre Interessen vertreten.

• Aufbau eines digitalen Vernetzungs- und Informationsportals (Wissensnetz) für intersexuelle und transsexuelle Menschen und deren Angehörige.

• Verbesserte Berücksichtigung der Belange intergeschlechtlicher und transsexueller Menschen bei der medizinischen Aus- und Fortbildung.

• Sicherstellung, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht mehr durchgeführt werden.

• Gewährleistung, dass intergeschlechtliche Jugendliche über die an ihnen vorgenommenen medizinischen Maßnahmen umfassend informiert und an der Wahl der Therapie beteiligt werden.

 

30. September 2016
Antidiskriminierungsstelle begrüßt Entscheidung der Nordkirche zur Segnung gleichgeschlechtlicher Paare

Die Landessynode der Nordkirche hat am 29. September beschlossen, dass schwule und lesbische Paare in einer öffentlichen Trauzeremonie den Bund fürs Leben schließen können. Dies war homosexuellen Paaren bisher offiziell versagt. „Ich freue mich, dass die Nordkirche dem Beispiel einiger Kirchenkreise folgt und gleichgeschlechtlichen Paaren diese Möglichkeit eröffnet. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Akzeptanz homosexueller Kirchenmitglieder“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni.

„Viele Gläubige sehen in dieser neuen Möglichkeit weit mehr als nur ein symbolisches Zeichen. Ihnen war und ist die offizielle Trauung in einem Gottesdienst in ihrer Kirchengemeinde sehr wichtig, weil sie dies als kirchliche Tradition nicht missen möchten“, sagte El Samadoni. „Ich finde es aber schade, dass man sich nicht dazu durchringen konnte, eine einheitliche Begrifflichkeit zu verwenden. Dass man bei heterosexuellen Paaren von einer Trauung und bei homosexuellen Paaren von Segnung spricht, ist bedauerlich.“ Die Neuerung beinhaltet die Möglichkeit eines Ringwechsels vor dem Altar und die Eintragung in die Kirchenbücher. Nachdem bereits vier von 20 evangelisch-lutherischen Landeskirchen in Deutschland die Segnung in einem Gottesdienst ermöglicht haben, ist dies nun auch in Schleswig-Holstein möglich.

 

2. September 2016
Antidiskriminierungsstelle zum Europäischen Tag der jüdischen Kultur

Anlässlich des Europäischen Tages der jüdischen Kultur am Sonntag (4. September), macht die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes, Samiah El Samadoni, auf die Vielfalt der jüdischen Kultur aufmerksam. „Wenn wir über das Judentum sprechen, reden wir in erster Linie über die Bekämpfung von Antisemitismus. Dies ist richtig und wichtig. Gleichzeitig müssen wir das Judentum aber auch positiv in unseren Köpfen besetzen und die jüdische Kultur in unseren Alltag mit aufnehmen“, sagte El Samadoni heute in Kiel. „Dies gelte aber auch für die Kulturen anderer Religionen. Das friedliche Miteinander aller Religionen muss das Ziel sein, hier müssen wir Brücken bauen.“ Seit 1999 wird der Europäische Tag der jüdischen Kultur als Aktionstag jährlich am ersten Sonntag im September begangen und von fast 30 europäischen Ländern von jüdischen und nichtjüdischen Organisationen gemeinsam organisiert. Der Europäische Tag der jüdischen Kultur wird von der European Association for the Preservation and Promotion of Jewish Culture and Heritage (Europäische Vereinigung für die Bewahrung und Förderung von Kultur und Erbe des Judentums) koordiniert. Die Organisation wird von der B’nai B’rith Europe, European Council of Jewish Communities (Europäischer Rat der Jüdischen Gemeinden) und Red de Juderías de España – Caminos de Se-farad (Netzwerk jüdischer Städte in Spanien – Sephardische Migrationswege) getragen. Der Tag steht unter dem Thema der Begegnung der Kulturen und soll Einblicke in das europäische Judentum, seine Geschichte, Traditionen und Bräuche in Vergangenheit und Gegenwart geben. Hierzu werden europaweit Stätten jüdischer Kultur, Konzerte, Ausstellungen und Vorträge zu einem jährlich wechselnden Leitthema organisiert. Nachdem in den beiden letzten Jahren die Themen „Frauen im Judentum“ bzw. „Brücken“ im Mittelpunkt standen, liegt in diesem Jahr der Schwerpunkt auf dem Thema „Jüdische Sprachen“. Die Jüdische Gemeinde Kiel und Region veranstaltet beispielsweise um 16.00 Uhr ein Konzert (Wikinger Str. 6, Kiel-Gaarden).

 

19. Juli 2016
Antidiskriminierungsstelle begrüßt „Konto für alle“

Seit dem 19. Juni werden Verbraucher durch das Zahlungskontengesetz geschützt. Neben rassistischen, geschlechts- oder behinderungsbezogenen Diskriminierungen sind damit nun auch Benachteiligungen unter anderem wegen der sozialen Herkunft oder der politischen Anschauung verboten. „Auch die Einführung eines Basiskontos ist zum Beispiel für Menschen, die überschuldet sind und für Menschen mit einem lediglich geduldeten Aufenthalt ein großer Vorteil“, so die Leiterin der Antidiskriminie-rungsstelle des Landes, Samiah El Samadoni. Für die Inhaber von Basiskonten bedeutet diese Neuerung, dass sie grundlegende Bankser-vices wie Überweisungen oder Barauszahlungen am Automaten in Anspruch nehmen kön-nen. Nicht möglich ist, dass die Nutzer ihre Konten überziehen. Auch einen Dispokredit kön-nen sie nicht beantragen. Bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützte Verbraucher vor Diskrimi-nierungen. Durch den Verweis auf Artikel 21 der Grundrechtecharta wurde in § 3 des Zah-lungskontengesetzes nun noch ein besonderer Diskriminierungsschutz aufgenommen. „Viele Bezieher von Hartz IV und anderen Transferleistungen hatten immer wieder Probleme, ein Konto zu eröffnen, weil sie Schulden hatten oder Leistungen vom Staat statt eines Einkom-mens erhielten. Nun müssen Banken ein sogenannte ‚Basiskonto‘ anbieten. Das vereinfacht den Alltag der Betroffenen enorm“, so El Samadoni. „Banken dürfen nur noch in ganz be-stimmten Fällen eine Kontoeröffnung ablehnen.“ In diesen Fällen können die Kunden ent-scheiden, ob sie ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle oder ein Aufsichtsverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen einleiten wollen.

 

10. Juni 2016
Antidiskriminierungsstelle begrüßt Beschluss des Landtages zur Rehabilitierung homosexueller Menschen

Kiel (SHL) – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, begrüßt die fraktionsübergreifende und einstimmige Entscheidung des Landtages, einen Gesetzentwurf auf Bundesebene zur Rehabilitierung für die nach 1945 verfolgten homosexuellen Menschen zu unterstützen. „Viel zu lange mussten die Verfolgten warten, um für die schwerwiegenden Eingriffe in ihre Rechte und ihr Leben - allein aufgrund ihrer sexuellen Identität - rehabilitiert und entschädigt zu werden“, sagte El Samadoni heute in Kiel. Seit 1945 sind mehr als 50.000 Männer aufgrund §175 des Strafgesetzbuches wegen ihrer sexuellen Orientierung verurteilt und teilweise inhaftiert worden. Diese Urteile sollen nun aufgehoben werden. Der ursprünglich von der FDP-Fraktion in den Landtag eingebrachte Antrag wurde von allen Fraktionen getragen. „Für die Verurteilten aus beiden deutschen Staaten müssen nun endlich Zeichen gesetzt werden, um auch in der aktuellen politischen Situation mit rechtspopulistischen Parteien deutlich zu machen, dass es keine Menschen zweiter Klasse gibt, wenn es um deren sexuelle Identität geht“, so El Samadoni. Trotz einer Entschärfung des Paragraphen im Jahr 1969 waren bis 1994 homosexuelle Handlungen in der Bundesrepublik strafbar (§§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches). Auch in der DDR (§ 151 des Strafgesetzbuches der DDR) wurde eine vergleichbare Regelung erst 1968 abgeschafft.

 

6. Juni 2016
Antidiskriminierungsstelle zum 4. Deutschen Diversity-Tag: Vielfalt unternehmen!

Kiel (SHL) – Anlässlich des Diversity-Tages am 7. Juni ruft die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, dazu auf, Vielfalt als gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereicherung anzunehmen und zu fördern. „Eine Unternehmenskultur, in der die Besonderheit und Individualität eines jeden Einzelnen wertgeschätzt und anerkannt wird, ist ein wichtiger Faktor für Innovationen und Erfolg“, erklärt El Samadoni. Zum vierten Mal organisiert die „Charta der Vielfalt e.V.“ den bundesweiten Diversity-Tag, der Organisationen und Unternehmen den Stellenwert einer vielfältigen Unternehmenskultur aufzeigen soll. Nicht nur die Gesellschaft, auch alle Unternehmen profitieren von einem toleranten und vielfältigen Arbeitsumfeld. „Das sogenannte Diversity-Management hilft nicht nur, bestehenden Benachteiligungen entgegenzuwirken, sondern schafft allgemeine Strukturen nach den Prinzipien der Chancengleichheit“, so El Samadoni. Rund um den letzten Deutschen Diversity-Tag am 9. Juni 2015 fanden mehr als 870 Aktionen in ganz Deutschland statt. Dieses Jahr steht der Tag unter dem Motto „Vielfalt unternehmen!“ Damit rückt die steigende Bedeutung der Unternehmen in den Fokus, eine tolerante Gesellschaft mitzugestalten, die niemanden wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Alters, Geschlechts, sexuellen Orientierung, Behinderung oder Religion diskriminiert.

 

17. Mai 2016
Antidiskriminierungsstelle: Homophobie, Transphobie und Biphobie stoppen!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai fordert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni: „Anfeindungen aufgrund der sexuellen Identität oder des Geschlechts sind noch immer gegenwärtig. Das muss aufhören!“

Leider gebe es immer wieder Fälle, berichtet El Samadoni, „in denen Bürger uns schildern, dass sie im Arbeitsleben und Alltag aus diesen Gründen benachteiligt werden.“ Die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein fordere darüber hinaus, „dass auch Transsexualität nicht mehr als psychische Störung eingestuft und aus dem Diagnoseschlüssel gestrichen werden muss“, sagte El Samadoni am Dienstag in Kiel. Dies ist nach aktuellem Stand für 2018 geplant.

Seit 2005 ist der 17. Mai der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (International Day Against Homophobia, Transphobia and Biphobia, kurz IDAHO oder IDAHOT). Ziel ist es, das mediale und gesellschaftliche Bewusstsein durch verschiedene Aktionen darauf zu lenken, dass weltweit Menschen diskriminiert und bestraft werden, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Hintergrund dieses Datums ist der 17. Mai 1990. An diesem Tag beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen.

Ein positives Zeichen, vergangenes Unrecht aufzuarbeiten, kam letzte Woche aus Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat signalisiert, tausende Urteile der Nachkriegszeit aufgrund des alten § 175 StGB aufzuheben. Der 1994 abgeschaffte Paragraph stellte sexuelle Handlungen zwischen männlichen Personen unter Strafe. Die Verurteilten können auch auf Entschädigung hoffen. Laut Bundesjustizministerium betrifft dies rund 50.000 aufzuhebende Urteile. Bisher hat der Deutsche Bundestag nur Urteile aus der Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben, nicht jedoch aus der Nachkriegszeit. 2 „Die wegen des § 175 StGB Verfolgten verdienen es, endlich rehabilitiert und für die strafrechtliche Verfolgung aufgrund dieses menschenverachtenden Paragraphen entschädigt zu werden“, so El Samadoni.

 

7. April 2016
Antidiskriminierungsstelle zum internationalen Tag der Sinti und Roma: Antiziganismus stärker bekämpfen

Anlässlich des internationalen Gedenktages der Sinti und Roma am Freitag (8. April) fordert die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein ein noch entschiedeneres Vorgehen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma. „Antiziganismus lässt sich durch die Sprache in Berichterstattungen und im Alltag noch immer feststellen. Diese negative Darstellung beleidigt eine ganze facettenreiche Kultur und eine stolze, in Schleswig-Holstein verfassungsrechtlich geschützte Minderheit“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni.

In der medialen Berichterstattung würden immer wieder Begriffe wie „Zigeuner“ oder „Zigeuner-Milieu“ verwendet, die eine Diskriminierung der Sinti und Roma darstellten. „Eine Sensibilisierung im sprachlichen Gebrauch und im Umgang mit Sinti und Roma ist in unserer Gesellschaft dringend erforderlich. Beleidigende Stereotype dürfen nicht bedient werden“, sagte El Samadoni. „In manchen europäischen Staaten sind sie über eine gesellschaftliche Randstellung hinaus noch in jüngster Zeit offener Verfolgung ausgesetzt gewesen oder noch immer ausgesetzt.“ Der 8. April geht auf die erste Welt-Roma-Konferenz in London im Jahre 1971 zurück, der zur Gründung der Internationalen Roma Union (IRU) führte. Ein Resultat dieser Zusammenkunft war die Durchsetzung der Selbstbezeichnung „Roma“, die Verwendung einer gemeinsamen Flagge und einer Nationalhymne.

 

18. März 2016
Antidiskriminierungsstelle: Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern schaffen!

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, weist mit Blick auf den 6. Equal Pay Day am 19. März 2016 darauf hin, dass weiterhin eine Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern besteht. „Auch in diesem Jahr müssen wir leider wieder feststellen, dass Frauen in Deutschland bei gleichwertiger Arbeit noch immer etwa 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Hier müssen endlich Taten folgen“, mahnt El Samadoni.

„Wir haben mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits ein Rechtsinstrument, das geschlechtsspezifische Benachteiligungen beim Entgelt verbietet, wenn die gleiche Qualifikation und die gleichen beruflichen Anforderungen bestehen“, so El Samadoni. „Wir dürfen aber gesellschaftlich nicht nur auf die Sanktion bei einem Verstoß gegen das AGG schauen, sondern müssen dazu kommen, dass die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern als Selbstverständlichkeit verstanden wird.“ Als wichtigen Schritt sieht El Samadoni daher den Entwurf eines Bundesgesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern (Entgeltgleichheitsgesetz). Danach sollen Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet werden, regelmäßig eine systematische Überprüfung der Geschlechtergerechtigkeit ihrer Vergütungssysteme vorzunehmen. Alle Beschäftigten in jedem Betrieb und in jeder Dienststelle des Bundes, unabhängig von Rechtsform und Größe, sowie die Angestellten der Länder und der Kommunen sollen ein Auskunftsrecht erhalten. Anfragen sollen innerhalb eines Monats elektronisch oder schriftlich beantwortet werden. Verweigert der Arbeitgeber eine Antwort gänzlich oder gibt er nur unvollständige Rückmeldungen, trägt er in einem etwaigen Prozess die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Der Entwurf sieht im Übrigen auch vor, dass in Stellenanzeigen das für den jeweiligen Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche oder durch Gesetz geregelte Mindestentgelt anzugeben ist. Dies soll auch für kleine Unternehmen gelten. „Ein mit der Wirtschaft abgestimmter Entwurf wird dem Bundestag frühestens im Herbst 2016 zugeleitet werden, er wird aber schon jetzt den Druck in den Unternehmen erhöhen“, so El Samadoni.

Der Equal Pay Day markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der in Deutschland laut Statistischem Bundesamt aktuell fast 22 Prozent beträgt. Daraus ergeben sich umgerechnet 79 Tage (21,6 Prozent von 365 Tagen), die Frauen in Deutschland im Durchschnitt umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für Ihre Arbeit bezahlt werden. Dieser Tag fällt in Deutschland in diesem Jahr auf den 19. März. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten befindet sich Deutschland im hinteren Ranking.

Bei dem 6. Equal Pay Day werden unter dem diesjährigen Motto „Berufe mit Zukunft“ bundesweit Aktionen geplant und durchgeführt, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.

 

7. März 2016
Antidiskriminierungsstelle: Am 8. März ist Weltfrauentag

Seit fast 95 Jahren wird der Internationale Frauentag auf der ganzen Welt gefeiert. Der Gedenktag soll daran erinnern, dass Frauen auch im 21. Jahrhundert immer noch in verschiedenen Bereichen des Lebens benachteiligt und unterdrückt werden. „Noch immer gibt es weltweit deutliche Unterschiede bei den Löhnen und eingeschränkte Rechte. Auch in Deutschland sind wir von einer vollkommenen Gleichbehandlung von Mann und Frau noch weit entfernt. Noch immer werden uns regelmäßig Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, insbesondere im Berufsleben gemeldet“, sagte Samiah El Samadoni, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein.

Auf der Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz im August 1910 in Kopenhagen setzte sich die deutsche Frauenrechtlerin Clara Zetkin für die Einrichtung eines jährlichen internationalen Frauentags ein. Dieser hat sich in der Folge etabliert, jedoch erst seit 1921 als festes Datum am 08. März. Mit diesem Datum soll an die Streiks von Textilarbeiterinnen erinnert werden. Historischer Hintergrund für einen Gedenktag, der dem Kampf der Frauen für ihre Rechte gewidmet ist, ist die Forderung nach Gleichberechtigung und Chancengleichheit im Arbeitsleben und nicht zuletzt die Durchsetzung von flächendeckenden Stimm- und Wahlrechten.

„Was Zetkin damals erklärte, gilt auch heute noch: Gleichberechtigung und Chancengleichheit sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte", so El Samadoni. Später stand der Internationale Frauentag vornehmlich im Zeichen des Protests gegen Krieg und Gewalt. Auch Forderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, der 8-Stunden-Arbeitstag oder ausreichender Mutter- und Kinderschutz kamen in der Folgezeit hinzu. Die neue feministische Bewegung der 60er und 70er Jahre hat der Würdigung des Frauentags zu einem Comeback verholfen. Frauen demonstrierten u.a. für das Recht auf legale Abtreibung, gegen Gewalt gegenüber Frauen und für die Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt und in der Politik. Im Jahr 1994 gingen in Deutschland mehr als eine Million Frauen am sog. „Frauen-Streik-Tag“ gegen Diskriminierung auf die Straße. Seither steht dieser Tag wieder symbolisch für den weltweiten Kampf der Frauen um ihre Rechte und würdigt ihr Engagement gegen Diskriminierung, Gewalt und Krieg. Schwerpunkt einer Veranstaltung am 8. März in Kiel wird in diesem Jahr das Thema sexuelle Selbstbestimmung sein („NEIN heißt NEIN! Wir haben das auf dem Schirm!“).

 

1. März 2016
Antidiskriminierungsstelle begrüßt Garantie auf Segnung homosexueller Paare in der Nordkirche

Die Nordkirche will eingetragenen Lebenspartnern eine Segnung mit Ringtausch vor dem Altar und die Eintragung in das Kirchenbuch garantieren. Am vergangenen Sonnabend (27. Februar) kündigte der Schweriner Bischof Andreas von Maltzahn an, dass eine Segnung oder Trauung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern als Amtshandlung in der Nord-kirche möglich sein soll. Bislang müssen in der Nordkirche Gemeinderat und Propst der Trauung homosexueller Paare ausdrücklich zustimmen. Daher finden Segnungen oftmals lediglich in seelsorgerlichen Gesprächen statt. „Gleichberechtigung muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen realisiert werden, auch in Kirchen. Dafür ist die Segnung für alle als kirchliche Amtshandlung ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni. Gesellschaftlich sei bereits überwiegend eine Gleichbehandlung von homo- mit heterosexuellen Paaren anerkannt. „Innerhalb der Kirche ist ein generelles Umdenken für mehr Akzeptanz und gleiche Rechte noch dringend erforderlich. Die Bekämpfung bestehender Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern braucht aber noch mehr als eine Segnung“, sagte El Samadoni. Dennoch begrüße sie die vom Bischofsrat einstimmig ausgesprochene Neuregelung, die im Herbst beraten und später verabschiedet werden soll. Die evangelische Kirche ist bundesweit in 20 evangelische Landeskirchen gegliedert. In drei der Landeskirchen (Baden, Württemberg und Sachsen) sind Segnungen für homosexuelle Paare offiziell nicht möglich. Nur in Hessen-Nassau und im Rheinland ist eine Trauung mit Segnung als Amtshandlung möglich. Allerdings könnten Pastoren selbst darüber entscheiden, ob sie eine Segnung aussprechen möchten oder nicht.

 

19. Februar 2016
Antidiskriminierungsstelle: Diskriminierung von stillenden Müttern in der Öffentlichkeit muss beendet werden

In Berlin wurde einer Mutter in einem Café untersagt, ihr Kind zu stillen. Die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein sieht hierin eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. „Eine Benachteiligung aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft darf es nicht geben“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni, heute in Kiel.

Die junge Mutter wollte ihren drei Monate alten Sohn in einem Berliner Café stillen. Die Kellnerin habe entgegnet, dass im Lokal nicht gestillt werden dürfe und der Chef keine Lust hätte, das zu diskutieren. Man habe ihr angeboten, das Geld für die Getränke zu erstatten, wenn sie das Lokal verlassen würde, um woanders zu stillen. Der Betreiber des Kaffeegeschäftes ließ ausrichten, dass es bei ihm kein Stillverbot geben würde, allerdings untersage man offenes Stillen. Hierfür seien im hinteren Bereich des Geschäfts Möglichkeiten vorhanden. Das Café hatte nach einem Bericht der Berliner Morgenpost bereits 2012 Poller aufgestellt, um Kinderwagen auszusperren.

 „Auch wenn man den Betreibern grundsätzlich ein Ermessen im Rahmen ihres Hausrechts zugesteht, wen Sie als Gast begrüßen möchten, finden sich bereits heute klare Grenzen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“, so El Samadoni. „Ist, wie in diesem Fall mittelbar, das Geschlecht ursächlich für eine Benachteiligung, gibt es nur einen gewissen Spielraum für die Betreiber, die die Ungleichbehandlung zulassen würde“. Fühlten sich andere Gäste bei dem Anblick einer stillenden Mutter gestört, könne nicht die Folge sein, dass die Mutter sich mit Ihrem Kind auf die Toilette zurückziehen müsse. Auch könne von Müttern nicht verlangen werden, „im Vorwege potentielle Lokale abzutelefonieren, um zu erfahren ob und wo ein Stillen in den Räumlichkeiten erlaubt sei. Wenn es zulässig ist, dass in Werbung und Filmen nackte Brüste gezeigt werden, ist es doch paradox, wenn das Stillen eines Kindes anders behandelt werden soll. In Großbritannien 2 beispielsweise gibt es mit dem Equality Act 2010 bereits ein Gesetz, dass es Unternehmen verbietet, eine Mutter, die ihrem Kind die Brust gibt, zu diskriminieren“, sagte El Samadoni.

Die junge Mutter hat inzwischen eine Petition für das Stillen in der Öffentlichkeit gestartet.

 

15. Februar 2016
Antidiskriminierungsstelle: 15 Jahre eingetragene Lebenspartnerschaft

Vor 15 Jahren, am 16. Februar 2001, wurde das „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften“ verabschiedet. Es trat zum 1. August 2001 in Kraft und sollte Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare abbauen. „Was damals als Meilenstein wahrgenommen und als erster Schritt gewürdigt worden war, entpuppt sich inzwischen leider als Dauerlösung“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes, Samiah El Samadoni, heute in Kiel.

„Während andere Länder innerhalb und außerhalb der EU die Ehe für alle und teilweise auch ein gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einführten, treten wir hier auf der Stelle.“ Der Text des damaligen Gesetzentwurfs war deutlich: „Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare soll abgebaut werden. Gleichgeschlechtlichen Paaren soll die Möglichkeit eingeräumt werden, ihrer Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu geben.“ 15 Jahre später ist die Ehe für Schwule und Lesben noch immer in weiter Ferne. Zwar gäbe es, so El Samadoni, immer wieder mehr oder weniger nachhaltige Forderungen in der Politik, den Status quo zu ändern, aber bis heute gilt: Ehe nur für Mann und Frau.

„In den letzten 15 Jahren ist gesellschaftlich viel passiert. Die Akzeptanz gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren ist Umfragen zufolge so hoch wie nie“, sagte El Samadoni. „Jetzt ist es an der Zeit, diese Stimmung und das Meinungsbild auch endlich umzusetzen. Es kann nicht sein, dass Lesben und Schwule noch immer gegenüber der klassischen Ehe benachteiligt werden. Wenn sich bereits Teile der Kirche dieser Verbindung zwischen zwei Menschen öffnet und Paare segnet, sollte auch sonst niemand im Weg stehen.“

 

29. Januar 2016
Antidiskriminierungsstelle: Pauschales Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer muss fallen

Die Antidiskriminierungsstelle des Landes begrüßt die Entscheidung des saarländischen Landtages, nach der homo- und bisexuelle Männer in Sachen Blutspende nicht weiter unter Generalverdacht gestellt werden. Der saarländische Landtag hat sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass das bestehende Blutspendeverbot für diese Personengruppe aufgehoben werden soll. „Das ist ein starkes Signal, um die bestehende Diskriminierung zu beenden. Die sexuelle Orientierung kann niemals pauschal eine Rechtfertigung darstellen, Personen auszuschließen. Entscheidend ist, ob der jeweilige potentielle Spender geschützten Geschlechtsverkehr praktiziert oder aus anderen medizinischen Gründen ein Risiko im Rahmen der Blutspende darstellt“, so die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadoni.

Aufgrund eines Antrages der Piraten-Fraktion diskutierte der saarländische Landtag letzte Woche intensiv über dieses Thema. Die Fraktionen von CDU, SPD, Linke, Grünen und Piraten kamen einstimmig zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Situation nicht hinnehmbar sei. Die saarländische Landesregierung wurde aufgefordert, sich für die Aufhebung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer einzusetzen.

Aktuell ist es homo- und bisexuellen Männern in Deutschland nicht gestattet, Blut zu spenden. Sobald ein Mann ein einziges Mal mit einem anderen Mann Geschlechtsverkehr hatte, scheidet er als Spender aus. Hierbei ist unerheblich, ob der Geschlechtsverkehr geschützt oder ungeschützt war und wann der Kontakt stattgefunden hat. Auch Männer in monogamen Partnerschaften und solche, die stets Kondome benutzen, werden somit pauschal als Blutspender ausgeschlossen, während heterosexuelle Männer grundsätzlich als Spender in Frage kommen.

„Die Abfrage nach dem Risikoverhalten der Spender ist die einzige diskriminierungsfreie Regelung“, so El Samadoni. „Alle anderen Kriterien benachteiligen Männer, die anderen Menschen helfen wollen, dies aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht dürfen.“

In anderen Ländern hat in den letzten Monaten eine Lockerung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer stattgefunden. So sprechen sich u.a. die USA, Niederlande, Frankreich, Japan, Australien, Großbritannien (ohne Nordirland), Schweden, Argentinien und Brasilien dafür aus, diese Personengruppe als Blutspender zuzulassen, wenn die Betroffenen seit mindestens einem Jahr keinen gleichgeschlechtlichen Verkehr hatten. Nur sechs der 28 EU-Staaten behandeln alle Männer, unabhängig von deren sexueller Orientierung, gleich und beurteilen nur das individuelle Risikoverhalten. Hierzu zählen: Bulgarien, Italien, Lettland, Polen, Portugal und Spanien.

 

8. Januar 2016
Antidiskriminierungsstelle: Österreich hebt Adoptionsverbot für Homo-Paare auf

Seit Anfang des Jahres ist das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch Eingetragene Lebenspartner in Österreich Vergangenheit. „Dies ein wichtiges Zeichen für den Abbau von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Sie dürfen jetzt erstmalig auch gemeinsam Kinder adoptieren. Ich hoffe, dass dies auch für Deutschland ein Signal sein wird“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes, Samiah El Samadoni, heute in Kiel. Bereits Anfang 2015 entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof nach einer Klage eines lesbischen Paares, nun wurde das Adoptionsverbot in Österreich endgültig gekippt. Die Richter hatten damals entschieden, dass die Schlechterstellung von Homosexuellen gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Eine „sachliche Rechtfertigung“ für die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung sei nicht ersichtlich. Der „Schutz der Ehe“ sei als Argument für das Verbot „ungeeignet“. Auch Altersbeschränkungen fallen weg. Bisher mussten die Adoptiveltern mindestens 16 Jahre älter sein als das Kind. Das österreichische Justizministerium hat aufgrund des Urteils beschlossen, dass eine gesetzliche Änderung nicht nötig sei. Adoptionen seien ohnehin immer individuell zu prüfen und setzen eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung voraus, hieß es aus dem Ministerium. Bei der Adoption Minderjähriger werde außerdem ohnehin immer auch die Jugendwohlfahrt eingeschaltet, die die Adoption aus Sicht des Kindeswohls zu beurteilen hat. Bisher war in Österreich nur die Stiefkindadoption (sog. „Sukzessivadoption“) möglich, also die Adoption des leiblichen Kindes eines Lebenspartners durch den anderen. Auch diese Regelung gab es erst seit 2013. Ansonsten gab es nur die Möglichkeit, Pflegekinder aufzunehmen. 2 „Im Vordergrund steht immer noch das Wohl des Kindes. Ich sehe aber keinen Grund, grundsätzlich gleichgeschlechtlichen Partnern das Adoptionsrecht zu verweigern. In jedem Verwaltungsverfahren wird individuell geprüft, ob die Menschen für die Erziehung von Kindern geeignet sind. Die sexuelle Orientierung darf hier keine Rolle spielen“, sagte El Samadoni. In Deutschland ist eingetragenen Lebenspartnern die gemeinsame Volladoption bis heute noch verwehrt. Lediglich die Sukzessivadoption ist bei gleichgeschlechtlichen Partnern möglich. Homo-Ehen mit vollem Adoptionsrecht gibt es innerhalb der Europäischen Union lediglich in Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich. Österreich ist nun aber weltweit das einzige Land, in dem schwule und lesbische Paare zwar adoptieren aber nicht heiraten dürfen.

 

3. Dezember 2015
Antidiskriminierungsstelle: Hinterbliebenenrente mit „Spätehenklausel“ ist altersdiskriminierend

Kiel (SHL) – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, begrüßt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), nach dem eine sog. „Spätehenklausel“ altersdiskriminierend und somit unwirksam ist. „Auch bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers, wie der betrieblichen Altersversorgung, darf keine altersabhängige Differenzierung vorgenommen werden“, sagte El Samadoni heute in Kiel. Ob eine Person mit über 60 Jahren noch einmal heiraten möchte, sei einzig und allein seine oder ihre Entscheidung. „Es ist willkürlich, wenn dies zum Beispiel vor dem 60. Lebensjahr geschehen muss, damit die Angehörigen später im Falle des Ablebens mit einer Hinterbliebenenrente aus der betrieblichen Altersversorgung abgesichert sind“.

In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall, der nun in Volltext erschienen ist, lebte ein versorgungsberechtigter Arbeitnehmer seit 1992 mit seiner Partnerin zusammen. Nach der Verlobung heiratete das Paar im Jahr 2008. Zu diesem Zeitpunkt war der Arbeitnehmer 61 Jahre alt, Ende 2010 verstarb er. Der Witwe wurden seitens der Unterstützungskasse die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und die Hinterbliebenenrente verweigert. Grund hierfür war die Versorgungsordnung. Diese sah vor, dass ein Anspruch auf Witwenrente nur bestehe, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde. Da der Arbeitnehmer bei der Heirat aber bereits 61 Jahre alt gewesen ist, sei ein Anspruch ausgeschlossen. Hiergegen klagte die Witwe.

„Das BAG hat hier erfreulicherweise seine bisherige Rechtsprechung zu „Späteheklauseln“ zugunsten der versorgungsberechtigten Angehörigen aufgegeben. Wir gehen davon aus, dass Arbeitgeber zukünftig auf derartige altersabhängige Regelungen in betrieblichen Versorgungssystemen verzichten werden“, so die Bürgerbeauftragte. 2 Hintergrund: Während die beiden ersten Instanzen die Klage abwiesen, entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 4. August im Sinne der Klägerin und auch gegen die eigene bisherige Rechtsprechung. Das Gericht sah in der sogenannten „Spätehenklausel“ eine Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Eine solche Klausel, die die Zahlung der Witwenrente vom Alter des Arbeitnehmers bei der Hochzeit abhängig macht, benachteiligt ihn unmittelbar wegen des Alters und ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Entgegen der Auffassungen der Vorinstanzen liegen auch keine Rechtfertigungsgründe für eine solche Benachteiligung vor. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG besagt, dass Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen für Alters- und Invalidenrenten zulässig sind und eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Allerdings ist eine Hinterbliebenen- bzw. Witwenrente hiervon nicht umfasst, so die Richter. Ein weiterer Rechtfertigungsgrund nach § 10 Satz 1 und 2 AGG, wonach unterschiedliche Behandlungen wegen des Alters zulässig sind, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind, lag hier ebenfalls nicht vor, weil es eine zu starke Benachteiligung älterer Arbeitnehmer darstellen würde. Das Gericht ließ offen, ob sogenannte „Bestandsklauseln“, also Regelungen wonach die Ehe eine bestimmte Mindestdauer haben musste, um Versorgungsanspruche auszulösen, weiterhin Bestand haben.

 

18. Juni 2015
Antidiskriminierungsstelle begrüßt Entscheidung des Landtages zur Beseitigung von Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren

Kiel (SHL) – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes, Samiah El Samadoni, hat die heutige Entscheidung des Landtages zur Beseitigung von Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren begrüßt. „Schleswig-Holstein geht mit gutem Beispiel und wichtigen Forderungen an die Bundesregierung voran“, sagte El Samadoni. „Dabei wird durch die Öffnung der Ehe niemandem etwas genommen, sondern bisher benachteiligten Personen werden endlich Rechte zugestanden, die ihnen schon lange zustehen sollten.“ Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle würde sich freuen, wenn die im letzten Jahr mit dem Aktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten in Schleswig-Holstein von Sozialministerium und dem Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein e.V. (LSVD) begonnenen Projekte nun weitergeführt werden. Es gäbe im Norden ein breites Verständ-nis in der Bevölkerung, die diese Pläne mittrage. „Die intensive Arbeit der letzten Jahre muss weitergeführt werden“, sagte El Samadoni. Der Bundesrat hatte bereits in der vergangenen Woche eine vollständige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe gefordert. Nun sei es an der Bundesregierung, entsprechende Maßnahmen zu veranlassen, so El Samadoni. „Deutschland darf den Anschluss an die liberalen Gesetze in den europäischen Nachbarländern, die in den letzten Monaten und Jahren verabschiedet worden sind, und die eine Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren im Hinblick auf die Ehe enthielten, nicht verlieren.“

 

8. Juni 2015
Antidiskriminierungsstelle zum 3. Deutschen Diversity-Tag: Deutschland ist bunt. Deutschland ist vielfältig. Und das ist gut so!

Kiel (SHL) – Unter dem Motto „Vielfalt unternehmen!“ findet morgen (9. Juni) bundesweit der dritte Deutsche Diversity-Tag statt. „Die Gesellschaft und insbesondere die Arbeitswelt braucht Vielfalt!“, fordert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Samiah El Samadoni heute in Kiel. „Wir müssen uns für mehr Chancengleichheit und für ein Arbeitsumfeld einsetzen, in dem Toleranz selbstverständlich ist und gelebt wird.“ Auch dieses Jahr ruft die „Charta der Vielfalt e.V.“ erneut Unternehmen und Organisationen auf, sich vor Augen zu führen, welche Vorteile eine vielfältige Unternehmenskultur in den eigenen Firmen und Konzernen haben kann. Seit 2013 steht das „Diversity Management“ im Fokus der Aktion. Weitere Ziele des „Vielfaltsmanagements“ sind es, eine produktive Gesamtatmosphäre zu erreichen, soziale Diskriminierungen von Minderheiten zu verhindern und die Chancengleichheit zu verbessern. „Von einem vorurteilsfreien Miteinander sowohl im Arbeitsleben als auch im Alltag können wir alle nur profitieren - dies gilt auch für die Verwaltung. Barrieren in den Köpfen können aber nur dann abgebaut werden, wenn an möglichst vielen Orten aktiv eine diskriminierungsfreie Kultur geschaffen wird“, so El Samadoni.

 

07. Mai 2015
Antidiskriminierungsstelle stellt ersten Tätigkeitsbericht vor

Kiel (SHL) – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat heute in Kiel ihren Tätigkeitsbericht für 2013 und 2014 vorgestellt. „Die Dunkelziffer von Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Alltag ist noch immer sehr hoch, weil viele Bürginnen und Bürger nicht über ihre Rechte informiert sind“, so El Samadoni.

Seit Anfang 2013 gibt es die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, eingerichtet bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten beim Schleswig-Holsteinischen Landtag. Sie ist nach den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, alle zwei Jahre den Landtag über ihre Tätigkeit zu informieren.

Bereits in den ersten beiden Jahren und der entsprechenden Erfahrung in der Beratungspraxis werde deutlich, dass oftmals noch Informationsbedarf in der Bevölkerung bestehe. „Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind ihre Rechte am Arbeitsplatz und im Alltag nicht bekannt, um sich gegen Benachteiligungen und Diskriminierungen wehren zu können“, so El Samadoni heute in Kiel. „Daher wird die Antidiskriminierungsstelle entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages weiterhin im Rahmen ihres Präventions- und Sensibilisierungsauftrages bei Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aktiv aufklären“. Im Hinblick auf die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit sei es gerade in der Anfangszeit wichtig, grundlegende Informationen zu dem weitgehend unbekannten Gesetz, das die Grundlage für die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bildet, zu kommunizieren. Nach dem AGG sind Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität rechtswidrig.

Zudem sei es auch wichtig, das noch sehr junge Beratungsangebot der Antidiskriminierungsstelle bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen - viele Betroffene wissen nicht, dass sie sich kostenlos und unabhängig beraten lassen und die Unterstützung der Antidiskriminierungsstelle in Anspruch nehmen können. „Ganz besonders wichtig ist es bei der Beratung, die menschliche Dimension von Diskriminierungserfahrung zu sehen“, so El Samadoni. „Menschen, die diskriminiert werden, erleiden auch eine emotionale Verletzung, die verarbeitet werden muss. Eine Beratung muss deshalb häufig auch mit sehr viel Zeit und Sensibilität erfolgen. Dies ist der Antidiskriminierungsstelle ein wichtiges Anliegen“.

Da kaum Statistiken zu Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Schleswig-Holstein existieren, ermutigt die Antidiskriminierungsstelle betroffene Personen, sich an sie zu wenden. „Erst wenn verlässliche Zahlen über Benachteiligungen etwa im Arbeitsleben belegbar sind, müssen Arbeitgeber endlich reagieren“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards würden häufig nicht erfüllt. Dazu gehöre, dass Stellenausschreibungen oft nicht diskriminierungsfrei formuliert werden würden. Zudem würden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht oder nicht ausreichend durch den Arbeitgeber über das AGG informiert werden. Auch die gesetzlich vorgeschriebenen AGG-Beschwerdestellen seien von vielen Arbeitgebern bisher nicht eingerichtet worden.

Den Schwerpunkt der Beratung bildeten Sachverhalte mit Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, einer Behinderung und wegen des Geschlechts. Die Bilanz nach den ersten zwei Jahren zeigt deutlich: In allen Bereichen gibt es noch viel zu tun!

 

Kiel, 07. April 2015
Antidiskriminierungsstelle zum Internationalen Tag der Sinti und Roma: Vorurteile weiter abbauen

Kiel (SHL) ­ Anlässlich des Internationalen Tages der Sinti und Roma am Mittwoch (8. April), fordert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes, Samiah El Samadoni, sich noch energischer gegen Antiziganismus stark zu machen. ,,Noch  immer werden Sinti und Roma durch Vorurteile und Stereotype in den Medien und  der Gesellschaft diskriminiert", sagte El Samadoni heute in Kiel.

,,Diskriminierende Bezeichnungen wie ,Zigeuner` oder ,Zigeunermilieu` werden noch immer in Berichterstattungen verwendet. Hier muss eine Sensibilisierung stattfinden", so El  Samadoni. Schleswig-Holstein gehe mit gutem Beispiel voran, ,,indem es die Sinti und  Roma auch besonders in der Landesverfassung schützt und die Kultur als Mehrwert an-  erkennt und schätzt".

Der 8. April geht auf die erste Welt-Roma-Konferenz in London im Jahre 1971 zurück, der  zur Gründung der Internationalen Roma Union (IRU) führte. Ein Resultat dieser Zusammenkunft war die Durchsetzung der Selbstbe-zeichnung ,,Roma", die Verwendung einer  gemeinsamen Flagge und einer Nationalhymne.

An diesem Tag wird zudem der Opfer des Porajmos, dem Völkermord an den europäischen Sinti und Roma während des Nationalsozialismus gedacht. Fast 500.000 Menschen verloren damals ihr Leben. Durch das Ablegen von Blumen in Flüsse, Seen und  Meeren wird symbolisch die Verbundenheit mit Sinti und Roma in allen Teilen der Welt  zum Ausdruck gebracht.

 

26.03.2015
Antidiskriminierungsstelle zur Abschaffung der Altersbegrenzung für Bürgermeister und Landräte: endlich!

Kiel (SHL) – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni begrüßt die Abschaffung der Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte. „Diese Entscheidung ist konsequent. Nicht Altersgrenzen, sondern die Wählerinnen und Wähler sollen entscheiden, wer die Amtsgeschäfte in ihren Heimatorten und -kreisen führen soll“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

Seit über einem Jahr fordere die Antidiskriminierungsstelle die Aufhebung von Höchstaltersgrenzen und eine niedrige Einstiegsaltersgrenze. Starre Altersgrenzen müssten flexiblen und individuellen Regelungen weichen. „Dass sich eine Mehrheit des Landtages sogar für eine Absenkung auf 18 Jahre entschieden hat, freut mich sehr“, so die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

Auf Grundlage des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion (Drs. 18/1550) und der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 18/2800), hatte der Landtag in der vergangenen Woche die starren Fristen ersatzlos gestrichen.

 

20. März 2015
Antidiskriminierungsstelle: Internationaler Tag gegen Rassismus

Kiel (SHL) – Zum morgigen Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März
ruft die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Samiah El Samadoni dazu auf, Rassismus im Alltag entschieden entgegenzutreten. „Die Pegida-Demonstrationen, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Moscheen und Synagogen haben Rassismus in Deutschland sichtbar gemacht. Jede und jeder einzelne muss sich gegen die kleinsten Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit wehren. Wir brauchen deutliche Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für Vielfalt“, sagte El Samadoni heute in Kiel. Die Leiterin freue sich über viele Veranstaltungen, die im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus das Thema aufgreifen und sensibilisieren. „Es ist großartig, wie viele Verbände, Behörden und Organisationen sich in Schleswig-Holstein zusammengefunden haben. Das ist ein starkes Ausrufezeichen.“ Rassismus sei immer wieder Thema bei Beratungen in der Antidiskriminierungsstelle, so El Samadoni. Hierzu zählten Anfeindungen von Schülerinnen und Schülern mit Migrati-onsgeschichte auf dem Schulhof, Beleidigungen von Personen anderer Nationalitäten im öffentlichen Personennahverkehr oder auf der Arbeitsstelle.

 

17. März 2015
Antidiskriminierungsstelle: Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts positives Signal

Kiel (SHL) – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungs-gerichts, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrer nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. „Zwar heißt das nicht, dass eine generelle Kopftucherlaubnis für diese Personengruppe besteht. Es muss aber eine hinreichend konkrete Gefahr für die Neutralität und den Schulfrieden durch das Tragen eines Kopftuches bestehen“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

In Schleswig-Holstein gibt es kein pauschales Kopftuchverbot im Schulgesetz. „Die religiöse Vielfalt und Gleichberechtigung in unserem Land ist ein hohes Gut, das - solange es nicht zu Bekehrungsversuchen kommt - geschützt werden muss. Dies betrifft alle Religionen“, so El Samadoni.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in dem Beschluss vom 27. Januar
(Az. 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10), dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. Im vorliegenden Fall betraf dies das nordrhein-westfälische Schulgesetz. Das Gericht rückte von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und betonte, dass von einer äußeren religiösen Bekundung, also das Tragen eines Kopftuches, nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen müsse, um ein Kopftuchverbot zu rechtfertigen. Das Gericht hat die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in den Ausgangsverfahren aufgehoben und die Verfahren an die Landesarbeitsgerichte zurückverwiesen.

 

20.01.2015
Antidiskriminierungsstelle: Gegen jede Form von Extremismus und Gewalt

Kiel (SHL) – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni begrüßt den Entschluss des Landtages, am Mittwoch (21. Januar 2015) über die Verteidigung freiheitlich-demokratischer Grundwerte, zur Ablehnung jeder Form von Extremismus und Gewalt und für ein buntes und weltoffenes Deutschland zu diskutieren. „Es ist wichtig, dass der Landtag parteiübergreifend und geschlossen den Versuch bestimmter Gruppen verurteilt, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen. Der Islam ist als Religion Teil der Gesellschaft und nicht mit extremistischem Islamismus gleichzusetzen“, so El Samadoni heute (Dienstag) in Kiel. Die Vorstellungen und die gewaltsame Durchsetzung von Ansichten einiger weniger dürften nicht dazu führen, dass Andersgläubige unter Generalverdacht gestellt werden. „Durch Toleranz und Respekt gegenüber unseren Mitmenschen müssen wir jeden Tag vorleben, dass ein gewaltfreies Miteinander aller Menschen möglich ist“, so die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

 

16.01.2015
Antidiskriminierungsstelle: Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wegen ethnischer Herkunft

Kiel (SHL) – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni begrüßt ein Urteil des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg, in dem eine Vermieterin zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von insgesamt 30.000 Euro an eine türkischstämmige Familie wegen ethnischer Diskriminierung verurteilt worden ist. „Ich freue mich, dass endlich ein deutsches Gericht in einem Fall der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in aller Deut-lichkeit, insbesondere bezüglich der Höhe der Entschädigung, ein Zeichen gesetzt hat“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

In dem Urteil vom 19.12.2014 (Az. 25 C 357/14) ging es um ein Unternehmen, das eine Wohnanlage mit 44 Sozialwohnungen in Berlin erwarb und innerhalb kürzester Zeit die Nettokaltmieten von 5,33 Euro/m² einheitlich auf 7,04 Euro/m² erhöhte. Dies war aufgrund des Wegfalls der Anschlussförderung rechtlich grundsätzlich möglich. Die Kläger und zwei andere türkische bzw. arabische Mietparteien erhielten wenige Wochen später jedoch eine weitere Mieterhöhung auf 9,62 Euro/m². Ziel sei es gewesen, die Mieter dazu zu zwingen, den Mietvertrag zu kündigen und den Weg frei für Sanierungen und anschließend für nicht türkisch- oder arabischstämmige Mieter zu machen. Hiergegen klagte eine türkische Familie mit Erfolg.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass nur von den türkischen bzw. arabischen Mietern eine Kaltmiete von 9,62 Euro/m² verlangt worden sei, während alle anderen, die in identischen Wohnungen lebten, keine zweite Mieterhöhung erhielten. Hierdurch habe die Vermieterin deutlich gemacht, dass diese aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und des hiermit im Zusammenhang stehenden kulturellen Hintergrunds nicht in das von der Beklagten verfolgte Miet- und Wohnkonzept passen.

Bekräftigt wurde diese Auffassung dadurch, dass von den 28 Neumietern, die nach der Renovierung der Wohnungen in die Anlage gezogen sind, keine einzige türkisch- oder arabischstämmig gewesen sei, sondern ausnahmslos (mittel)europäischer Herkunft. Die 2 damit vermittelte Abwertung und Ausgrenzung, so das Gericht, greife massiv in das Per-sönlichkeitsrecht ein. Auch tragende europäische Rechtsgrundsätze würden verletzt. Die anderen beiden benachteiligten Mieter haben inzwischen ebenfalls Klage eingereicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
 

10. Dezember 2014
Antidiskriminierungsstelle: Verurteilte homosexuelle Menschen rehabilitieren

Kiel (SHL) – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni begrüßt die Diskussion im Landtag über die Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen. „Es ist wichtig, dass der Landtag sich mit den Opfern des § 175 StGB und deren Verurteilung als fundamentalen Verstoß gegen die Menschenrechte auseinandersetzt“, sagte El Samadoni heute (Mittwoch) in Kiel.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 18/2329) diskutiert der Landtag in seiner Sitzung am Donnerstag (11. Dezember) über die Rehabilitation verurteilter homosexueller Menschen. Noch bis vor 20 Jahren waren „homosexuelle Handlungen“ in Deutschland strafbar. Bis heute sind die auf Grundlage des damaligen § 175 Strafgesetzbuch (StGB) seit Gründung der Bundesrepublik Verurteilten nicht rehabilitiert. „Wir müssen deutlich machen, dass es Unrecht war, Menschen wegen ihrer Homosexualität zu verfolgen und die Opfer dieser Verfolgung rehabilitieren und entschädigen und ihre Würde wieder herstellen“, so El Samadoni. „Es ist wenig genug, was wir als Gesellschaft zurückgeben können, die verlorene Lebenszeit kann niemand ersetzen“.

Seit Gründung des Deutschen Reichs wurde nach dem Reichsstrafgesetzbuch die „widernatürliche Unzucht“ zwischen Personen männlichen Geschlechts mit Gefängnisstrafe geahndet. Zwischen 1933 und 1945 pervertierten die Nationalsozialisten diese Regelung und verurteilten ca. 50.000 Homosexuelle, etwa 15.000 von ihnen wurden in den Konzentrationslagern getötet. Auch nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland galt der § 175 StGB fort. In den 1950ern und 60ern wurde regelrecht Jagd auf Homosexuelle gemacht. Viele wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Nach einer Aufweichung des Paragraphen in den Sechzigerjahren, wurde er erst am 11.06.1994 endgültig aus dem Gesetz gestrichen. Die Männer, die während der NS-Zeit verurteilt worden sind und überlebten, wurden rehabilitiert und mit geringen Geldbeträgen entschädigt.

Dies gilt jedoch nicht für die Opfer deutscher Strafbehörden und Gerichte nach Gründung der Bundesrepublik. Die Schätzungen belaufen sich ebenfalls auf ca. 50.000 Personen, die zwischen 1949 und 1969 von deutschen Gerichten allein wegen ihrer Homosexualität bestraft worden sind.

18. November 2014
„Anonymisierte Bewerbungsverfahren: Ein Weg zur Vielfalt?“ – Fachdialog gibt Antworten

Kiel (SHL) – „Anonymisierte Bewerbungsverfahren: Ein Weg zur Vielfalt“ – unter diesem Motto stand die gestrige Veranstaltung von Antidiskriminierungsstelle des Landes, Staatskanzlei, Landeshauptstadt Kiel und Gender Research Group der Christian-Albrechts-Universität im Kieler Rathaus. An dem Fachdialog nahmen über 80 interessierte Personen teil, die angeregt die Vor- und Nachteile dieser Personalrekrutierungsmethode diskutierten.

Hintergrund der Veranstaltung sind deutschlandweite Pilotprojekte in Unternehmen und Verwaltungen, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiiert wurden. Ziel dabei: die vorurteilsfreie Stellenbesetzung und größtmögliche Reduzierung nichtsachlicher Kriterien bei der Vorauswahl. Samiah El Samadoni, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes, sagte am Rande der Veranstaltung: „Niemand will Personalverantwortlichen unterstellen, dass sie bewusst bestimmte Personengruppen benachteiligen. Aber verschiedene Studien zeigen, dass ungewollt Personen durch ein Raster fallen, obwohl sie für die ausgeschriebene Stelle qualifiziert gewesen wären. Sie wurden letztlich aufgrund von Angaben in der Bewerbung ausgeschlossen, die gar keine Relevanz bezüglich ihrer Fähigkeiten haben“.

„Wir haben großes Interesse daran, dass sich alle qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber auf unsere Ausschreibungen bewerben. Befürchtungen, aufgrund eines ausländisch klingenden Namens oder des Alters abgelehnt zu werden, sollte niemand haben müssen. Jedes Verfahren, das das sicherstellt, ist gut“, sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer in seinem Grußwort.

Die aus Berlin angereiste Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, wies darauf hin, dass diese Verfahren auch für den Arbeitgeber zeitsparender sein könnten. Durch die Konzentration auf die Fähigkeiten der Bewerber würden die Besten der Besten die ausgeschriebene Stelle bekommen. „Ich begrüße, dass das Land Schleswig-Holstein das Anonymisierte Bewerbungsverfahren als einen wichtigen Bestandteil einer diskriminierungsfreien Stellenbesetzung diskutiert und auf Landesebene bereits auf Lichtbilder bei Bewerbungen verzichtet“, so Lüders weiter.

Ministerpräsident Torsten Albig versprach in seinem schriftlichen Grußwort: „Die Vielfalt der Gesellschaft muss sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. Es geht darum, dass wir Nationalität, ethnische Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Geschlecht oder Alter nicht zum Gegenstand unserer Beurteilung machen sollten. Vielfalt ist eine Stärke.“

Das erste Referat der Tagung übernahm Dr. Annabelle Krause, Mitarbeiterin am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn und Mitverfasserin des Abschlussberichts zum Pilotprojekt „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ergänzt wurde dies mit einem Bericht über die Praxiserfahrungen durch Jockel Birkholz, Leiter des Fachdienstes Personal der Stadt Celle, die sich an dem Pilotprojekt beteiligt hatte und bereits seit mehreren Jahren anonymisierte Bewerbungsverfahren mit positiven Ergebnissen durchführen.

Das Fazit der Tagung: Anonymisierte Bewerbungsverfahren sorgen für deutlich mehr Transparenz, Objektivität und auch Chancengleichheit und sind ein wichtiger Baustein zu einer diskriminierungsfreien Arbeitswelt.

 

14. November 2014
Antidiskriminierungsstelle: 20 Jahre verfassungsrechtlicher Schutz vor Diskriminierung in der Verfassung

Kiel (SHL) – Seit genau 20 Jahren ist im Grundgesetz verankert, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. „In den letzten 20 Jahren hat sich einiges getan, was die Rechte von Menschen mit Behinderung anbelangt. Von einer völligen Gleichstellung in jedem Rechtsbereich kann aber leider noch keine Rede sein“, sagte Samiah El Samadoni, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle heute in Kiel.

Seit Inkrafttreten im Jahre 1949 kennt das Grundgesetz in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 verschiedene Diskriminierungsverbote, die zumindest mittelbar auch Bedeutung für das Privatrecht haben. Dies gilt für die Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben und religiöse oder politische Anschauungen. Mit dem am 15.11.1994 in Kraft getretenen Änderungsgesetz wurde dieser Katalog um das Merkmal „Behinderung“ erweitert.

Über 45 Jahre lang mussten Menschen mit Behinderung darum kämpfen, dass auch ihnen ein Schutz von Verfassungsrang zugute kommt. „Ab Mitte der 1970er Jahre wurde mit dem ,Schwerbehindertengesetz‘ zwar ein modernes Gesetz geschaffen, dass die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben regelte. Dazu wurde seitdem, auch durch die inzwischen fortgeschrittenen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Rehabilitation, begrifflich von ,Schwerbehinderten‘, statt von ,Schwerbeschädigten‘ gesprochen. So war es jahrhundertelang üblich“, so El Samadoni.

Umso erstaunlicher sei es, dass es weiterer 20 Jahre bedurfte, bis das Merkmal Einzug in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes gefunden habe. „Weitere 20 Jahre später sind wir an einem Punkt angelangt, wo wir uns über die Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere die Inklusion in Schulen, Gedanken machen. Und wir müssen feststellen: Es liegt immer noch ein ordentliches Stück Arbeit vor uns, um Menschen mit Behinderung in allen Lebenslagen teilhaben zu lassen. Es dürfen keine weiteren 20 Jahre vergehen, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle anlässlich des heutigen Jahrestages.

 

10. November 2014
Antidiskriminierungsstelle: Jahreskonferenz zum „Aktionsplan Echte Vielfalt“ im Kieler Landeshaus

Kiel (SHL) – Mit der Jahreskonferenz Echte Vielfalt werden am heutigen Tag die Ergebnisse des „Aktionsplans für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten des Landes Schleswig-Holstein“ in Kiel präsentiert. Der Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein e.V. (LSVD) lädt hierzu in Kooperation mit dem Sozialministerium und der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.

Anfang des Jahres erhielt der LSVD den Zuschlag, einen „Aktionsplan gegen Homophobie“ in Kooperation mit dem Sozialministerium zu erstellen. Während des ganzen Jahres fanden gut besuchte Aktionen und Veranstaltungen statt. „Es ist erstaunlich, was die Mitglieder des LSVD in diesem Jahr überwiegend durch ehrenamtliche Tätigkeit auf die Beine gestellt ha-ben“, sagte Samiah El Samadoni, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein. „Allein die Fibel ‚Wortschatz’, die kostenlos beim LSVD bezogen werden kann und in der Begriffe zur Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten in einfacher Sprache erklärt werden, ist außerordentlich gut gelungen.“ Mit den Broschüren werde dort informiert, wo es besonders wichtig sei: in den Schulen. „Denn es ist besonders wichtig, dass unsere Kinder zu toleranten, weltoffenen Menschen heranwachsen, die die Vielfalt als Bereicherung in der Gesellschaft schätzen. Wir freuen uns, den LSVD weiterhin unterstützen zu können“, so El Samadoni.

Fachlicher Schwerpunkt der Jahreskonferenz werde das Bild von Lesben, Schwulen und Transidenten in der Presse sein: Die Kommunikations-wissenschaftlerin und Journalistin Elke Amberg spricht darüber, wie Medien über Lesben, Schwule und Transidente berichten und welche Folgen die Berichterstattung für die öffentliche Wahrnehmung hat. Darüber hinaus werde es auch einen Jahresrückblick auf die Aktionen des Jahres 2014 geben und einen Ausblick auf das Jahr 2015.

Zudem sind Wortbeiträge von Ministerin Kristin Alheit (Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung) und Samiah El Samadoni (Leiterin der Antidiskriminierungsstelle und Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes) geplant.

Die Jahreskonferenz findet am 10. November 2014, 18.30 Uhr bis 21.00 Uhr, im Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) statt.

28. Oktober 2014
Stolpersteine in Frauenbiografien: Veranstaltung der Antidiskrimi-nierungsstelle war voller Erfolg

Kiel (SHL) – „Mittendrin in jedem Alter? Stolpersteine in Frauenbiografien“ – Die Antidiskriminierungsstelle des Landes lud gestern in die Handwerkskammer Lübeck ein, um nach den Vorträgen von Gleichstellungsministerin Kristin Alheit und der Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushaltes Uta Meier-Gräwe (Universität Gießen) über geschlechtsspezifische Benachteiligung zu diskutieren. Zahlreiche Zuhörer folgten der Einladung und erlebten eine spannende Diskussion über Diskriminierung von Frauen im Alltag.

„Auch gestern wurde wieder deutlich: Nach wie vor gibt es in den Lebensläufen von Frauen nicht nur strukturelle, sondern sich fortsetzende, geschlechtsspezifische Benachteiligungen“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Samiah El Samadoni heute in Kiel. Zwar seien in Deutschland so viele Frauen wie nie zuvor berufstätig, aber mit durchschnittlich sehr geringer Stundenzahl und/oder in weiblich konnotierten Berufen, die selbst bei Vollzeit nicht zum Leben reichten.

„In der Diskussion wurde deutlich, dass die Voraussetzung für eine Gesellschaft mit Wahl-möglichkeiten eine gute und fundierte Ausbildung ist“, so die Beauftragte weiter. Dadurch könnten insbesondere Frauen ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und sich eine eigene soziale Sicherung aufbauen. „Unterstützt werden muss dies jedoch durch flexible Arbeitsmodelle, die es den Frauen ermöglicht, soviel und zu einem adäquaten Stundenlohn zu arbeiten“. Nur so könne die traditionelle Rentenfalle ,Minijob‘ der Vergangenheit angehören. Fatal wirkten sich Minijobs und fehlende Erwerbstätigkeit spätestens bei der Scheidung oder auch bei der Altersrente aus.

Im vergangenen Jahr lagen die Altersrenten von Frauen bei durchschnittlich 529 Euro im Monat und damit deutlich unter dem deutschlandweiten Grundsicherungsniveau von durchschnittlich 700 Euro. Zudem zeigten Statistiken, dass es kaum Übergänge vom Minijob in 2 eine Anschlussbeschäftigung als Teilzeitstelle mit mehr als 20 Stunden pro Wochen gibt. „Die Idee von Minijobs als Brückenfunktion ist widerlegt“ resümiert El Samadoni.

Auch deshalb sei ein Vorschlag der Sachverständigenkommission für den 1. Gleichstel-lungsbericht der Bundesregierung gewesen, eine längere Teilzeit von 20 bis 30 Stunden und eine kurze Vollzeit von 30 bis 35 Stunden in den Tarifverträgen und Unternehmen zu etab-lieren. „Hierauf aufbauend müssen Infrastrukturen geschaffen werden, die im Bedarfsfall Kinderbetreuung, schulische Erziehung und Pflege von Angehörigen berücksichtigt“, sagte Professorin Meier-Gräwe.

Kiel, 1. Oktober 2014
Antidiskriminierungsstelle: Heute ist Tag der älteren Menschen

Kiel (SHL) – „Die Wertschätzung für lebensältere Bürgerinnen und Bürger lässt in vielen Bereichen unseres Alltags zu wünschen übrig“, sagt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, am internationalen Tag der älteren Menschen heute in Kiel. „Wir müssen begreifen, dass diese Personengruppe ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Insbesondere das Wissen der älteren Menschen ist für nachfolgende Generationen unschätzbar wertvoll“.

Aufgrund der medizinischen Entwicklung in den letzten einhundert Jahren lebten Menschen – insbesondere in Industrienationen – deutlich länger und vielfach beschwerdefreier und gesünder als früher. Die Antidiskriminierungsstelle des Landes spreche sich dafür aus, ältere Menschen dabei zu unterstützen, möglichst lange selbstbestimmt und aktiv ihren Alltag und ihr Leben zu organisieren, so El Samadoni. Viele Seniorinnen und Senioren fänden nach dem Übergang in den Ruhestand noch einmal Interesse und Motivation, ganz neue Aktivitäten zu unternehmen und auszuprobieren – wie z.B. auch Ehrenämter, für die während der traditionellen Arbeitsphase und der Familie keine Zeit blieben.

„Im Hinblick auf den demografischen Wandel müssen wir in allen Bereichen unserer Gesellschaft die bisherigen Altersbilder überdenken und neu organisieren“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Hierzu zähle auch, die Gleichstellung von Frauen und Müttern zu fördern und Themen wie Armut, Mobilität und Wohnformen, Betreuungsangebote und die sozialen Leistungen für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte als Querschnittsthemen zu akzeptieren. Denn: sie betreffen gleichermaßen jung und alt.

Die 68. Plenarsitzung der Vereinten Nationen hat am 14. Dezember 1990 die Einführung eines jährlichen „Internationalen Tages der älteren Menschen“ beschlossen. Seitdem ist der 1. Oktober weltweit als Ehrentag Ausdruck dessen, dass ältere Menschen ein wertvoller Teil der Gesellschaft sind, die einen wichtigen Beitrag zum Entwicklungsprozess leisten.

Die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein wird das Themenjahr „Mittendrin in jedem Alter“ am 11. November 2014 mit dem letzten Termin der das Themenjahr begleitenden Arbeitsgruppe abschließen. Inhaltlich wird es um das Thema „Gesundheit“ gehen, bevor am Ende des Jahres die Ergebnisse der Sitzungen zusammengefasst und Anregungen formuliert werden.

24. September 2014
Antidiskriminierungsstelle: Veranstaltung „Diskriminierung und wie man sich dagegen wehren kann“ ein voller Erfolg

Kiel (SHL) – Die im Rahmen der Interkulturellen Wochen „Vielfalt in Kiel“ organisierte Veranstaltung „Diskriminierung und wie man sich dagegen wehren kann“ lockte gestern zahlreiche Gäste ins Kieler Rathaus. Besucher, Organisationen und Einrichtungen setzten so ein Zeichen für Vielfalt und gegen Diskriminierung in jeder Form.

Viele von den Gästen hätten selbst Erfahrungen mit Diskriminierungen im Alltag erfahren, z.B. aufgrund eines „ausländischen“ Vornamens. „Nach den Erfahrungsberichten Betroffener und unserer Beratungstätigkeit ist Diskriminierung leider in vielen Zusammenhängen immer noch Alltag für viele Menschen“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Samiah El Samadoni am Dienstagabend. „Neben den rechtlichen Möglichkeiten, einer Diskriminierung zum Beispiel mit den Mitteln des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wirksam zu begegnen, ist es erforderlich, auch gesellschaftliche Prozesse anzustoßen, die Offenheit, Toleranz und eine Wertschätzung für die Vielfalt befördern.“

Seit 2006 schütze das AGG Bürgerinnen und Bürger vor Benachteiligungen aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität im Berufsleben und bei sogenannten Massengeschäften. Aber auch außerhalb dieses Anwendungsbereichs komme es noch immer zu Diskriminierungen (z.B. in der Schule oder im Verhältnis Bürger/Behörden).

Die Veranstaltung wurde auch zur Vernetzung der Beratungsstellen in Schleswig-Holstein genutzt. Initiatoren des Abends waren das Forum für Migrantinnen und Migranten, der Beirat für Seniorinnen und Senioren, der Beirat für Menschen mit Behinderung in Kooperation mit der Landeshauptstadt Kiel (Referate für Migration und für Gleichstellung), der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein, das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein, der HAKI e.V. – lesbisch-schwule Emanzipationsarbeit in Schleswig-Holstein, der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein (Projekt diffairenz, IQ Netzwerk Schleswig-Holstein) und die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein.

Kiel, 18. September 2014
Antidiskriminierungsstelle zur interkulturellen Woche: Ein Signal gegen Rassismus und Diskriminierung

Kiel (SHL) – Im Rahmen der deutschlandweiten Interkulturellen Woche gibt es auch in Schleswig-Holstein zahlreiche Veranstaltungen, auf die die Antidiskriminierungsstelle des Landes hinweist. In vielen Städten in Schleswig-Holstein werden in den kommenden Tagen Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen für ein gemeinsames Leben frei von Vorurteilen stattfinden.

Neben dem Themenjahr gegen Rassismus („Gleiche Chancen. Immer“) der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden auch in Schleswig-Holstein wieder einige Interkulturelle Wochen organisiert:

· „Ethnische Diskriminierung und Rassismus im Schulalltag“ am 19.09.2014 von 19.00 Uhr – 22.00 Uhr in der Bürgerhalle Flensburg
Veranstalter: NAKi-SH Netzwerke für eine Antidiskriminierungskultur in Schleswig-Holstein in Kooperation mit der ADS Bund, dem Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. (advsh), Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und der Stadt Flensburg

· „Diskriminierung und wie man sich dagegen wehren kann“ am 23.09.2014 ab 17.00 Uhr im Kieler Rathaus
Veranstalter: Forum für Migrantinnen und Migranten, Beirat für Seniorinnen und Senioren, Beirat für Menschen mit Behinderung in Kooperation mit der Landeshauptstadt Kiel (Referat für Migration und Referat für Gleichstellung), Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V., Beratungsnetzwerk
gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein, HAKI e.V. – lesbisch-schwule Emanzipationsarbeit in Schleswig-Holstein, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Projekt diffairenz, IQ Netzwerk Schleswig-Holstein, Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein.


· Eröffnung der ersten Interkulturellen Woche „erst fremd – dann Freund“ am 28.09.2014 um 11.30 Uhr im Wenzel-Hablik-Museum in Itzehoe
Veranstalter: Stadt Itzehoe Frauenbüro, Ev. Frauenwerk Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf


Personen, die sich u.a. aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt fühlen, können sich kostenlos und vertrauensvoll an die Antidiskriminierungsstelle des Landes wenden.

01. August 2014
Antidiskriminierungsstelle: ,,Zum Umgang mit Behindertenbegleithunden im Personenverkehr"

Kiel (SHL) ­ Aufgrund von einigen Petitionen in der jüngsten Vergangenheit
besteht aus Sicht der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Auf-
klärungsbedarf über die Rechte von schwerbehinderten Menschen bezüglich
der Mitnahme von Hunden im öffentlichen Personenverkehr. ,,Schwerbehin-
derte Menschen mit dem Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis ha-
ben das Recht, dass neben einer Begleitperson zusätzlich auch ein Hund, der
nicht besonders ausgebildeter Führ- oder Begleithund sein muss, unentgelt-
lich im öffentlichen Personenverkehr mitgenommen werden kann", so Sami-
ah El Samadoni.

Seit Einführung des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.03.2005 (BGBl. I, S. 818ff.) sind die Unternehmen des Nah- und Fernverkehrs rückwirkend zum 01.01.2005 verpflichtet, Hunde unentgeltlich zu befördern. Voraussetzung ist nur, dass der schwerbehinderte Fahrgast eine entsprechende Eintragung in seinem Schwerbehindertenausweis nachweisen kann (Merkzeichen B) und er ständiger Begleitung bedarf. In der Praxis kommt es häufig zu unnötigen Diskussionen zwischen Fahrgast und Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe, an deren Ende häufig der schwerbehinderte Mensch ein Beförderungsticket zahlt, für das es keine rechtliche Grundlage gibt. ,,Hier müssen die Unternehmen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter sensibilisieren und fortbilden", so El Samadoni.

Die Ausweitung des § 145 Abs. 2 SGB IX auf alle Hunde geht auf eine Empfehlung des Bundesrates zurück. Da die Definition eines Behindertenbegleithundes sehr zeit- und verwaltungsaufwändig wäre und im Alltag nur noch mehr Diskussionspotential mit sich brächte, wurde diese Regelung aufgenommen (vgl. Ausschussbericht, Bundestagsdrucksache 15/4751, S. 47).

Personen, die sich u.a. aufgrund einer Behinderung benachteiligt fühlen, können sich kostenlos und vertrauensvoll an die Antidiskriminierungsstelle des Landes wenden.

Kiel, 3. Juni 2014
Antidiskriminierungsstelle zum 2. Deutschen Diversity-Tag: Vielfalt zahlt sich aus

Kiel (SHL) – Unter dem Motto „Vielfalt unternehmen!“ findet heute
(3. Juni) bundesweit der zweite Deutsche Diversity-Tag statt. „Vielfalt muss im Arbeitsleben, ja in der ganzen Gesellschaft als Mehrwert für jeden von uns wahrgenommen werden“, forderte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Samiah El Samadoni heute in Kiel. „Gedankliche Barrieren müssen endlich fallen“.

Der „Charta der Vielfalt e.V.“ will in diesem Jahr erneut Unternehmen und Organisationen verdeutlichen, wie sehr Vielfalt ihre eigene Position stärken kann und wie wichtige aktuelle gesellschaftspolitische Fragen bewältigt werden können. Bereits 2013 stand das „Diversity Management“ im Fokus der Aktion. Weitere Ziele des „Vielfaltsmanagements“ sind es, eine produktive Gesamtatmosphäre zu erreichen, soziale Diskriminierungen von Minderheiten zu verhindern und die Chancengleichheit zu verbessern. „Dabei steht aber nicht die Minderheit selbst im Fokus, sondern die Gesamtheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Unterschieden und Gemeinsamkeiten“, so El Samadoni.

„Ich halte den heutigen Tag für den richtigen Ansatz, um die Vielfalt als Wert zu begreifen. Denn durch das Vielfaltsmanagement werden ethnische Kulturen, Alter, Geschlechter, sexuelle Orientierungen, Behinderungen und Religionen nicht nur berücksichtigt, sondern der gegenseitige Respekt und die Akzeptanz für diese gestärkt“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Neben der klassischen Antidiskriminierungsberatung (der Verhinderung von Ausgrenzungen) sei es deshalb für die Antidiskriminierungsstelle wichtig, dass auch „Diversity“ und „Diversity Management“ in Schleswig-Holstein gelebt und praktiziert werden.

„Auch aufgrund des demographischen Wandels und des drohenden Fachkräftemangels in einigen Bereichen des Wirtschaftslebens werden insbesondere Arbeitgeber reagieren müssen“, erklärte El Samadoni. Dazu wurde 2006 in Deutschland die „Charta der Vielfalt“ gegründet, in der sich viele Unternehmen verpflichten , die Vielfalt der Menschen zu fördern und jeden Menschen in seiner Einzigartigkeit zu respektieren.

Kiel, 28. März 2014
Ein Jahr Antidiskriminierungsstelle Schleswig-Holstein

Kiel (SHL) – Rund ein Jahr nach ihrem Start blickt die Antidiskriminierungs-stelle des Landes Schleswig-Holstein auf eigene Initiativen und viele Beratungsgespräche zurück. „Die Antidiskriminierungsstelle hat gut Fahrt aufgenommen“, sagte die Leiterin Birgit Wille heute im Kieler Landeshaus. „Unser Beratungsangebot für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, wird gut an genommen. Wir konnten in vielen Fällen hilfreich sein und Konflikte lösen“.

Besonders häufig sei im Bereich der rassistisch begründeten Benachteiligung oder Diffamierung um Hilfe gebeten worden. Die Antidiskriminierungsstelle setze sich daher für eine flächendeckende Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren in Wirtschaft und Verwaltung ein. „In anderen Staaten ist dies schon gängige Praxis, z. B. USA und Kanada“, so Wille. Zu begrüßen sei daher die Ankündigung der Landesregierung, zukünftig auf Bewerbungsfotos zu verzichten. Darüber hinaus stimme die Zusage der Landesregierung positiv, ein vollständig anonymisiertes Bewerbungsverfahren in einem Modellversuch erproben zu wollen.

„Die aktuelle Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration ,Diskriminierung am Ausbildungsmarkt’ zeigt deutlich, wie häufig junge Menschen mit ausländisch klingenden Namen bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz diskriminiert werden. Da muss gehandelt werden“, fordert Wille. Die Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren könne ein erster Baustein sein.

Mit dem Themenjahr „Mittendrin in jedem Alter“ habe sich die Antidiskriminierungsstelle zudem für neue, differenzierte und der gesellschaft lichen Wirklichkeit entsprechenden Altersbilder eingesetzt und sich stark gegen jede Form der Altersdiskriminierung gewandt. Ende des Jahres werde die begleitende Arbeitsgruppe die ersten Handlungsempfehlungen vorstellen.

Kiel, 21. März 2014
Antidiskriminierungsstelle: Equal pay day ­ Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit!

Kiel (SHL) ­ Am heutigen internationalen Equal Pay Day erinnert die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein an die nicht umgesetzte
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. ,,Es ist ernüchternd, dass Frauen in der Bundesrepublik bei gleichwertiger Arbeit noch immer rund 22%
weniger verdienen, als ihre männlichen Kollegen", so die Leiterin Birgit Wille im Kieler Landeshaus.

Der Equal Pay Day markiere den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus weiterarbeiten müssten, um rechnerisch auf das durchschnittliche Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. In diesem Jahr wäre das in Deutschland der 21. März. Ein Tag, an dem Frauen wiederholt daran erinnert würden, dass gleiche Arbeit nicht immer gleichwertig entlohnt wird.

Zwar gelte in Deutschland faktisch die Entgeltgleichheit, so Wille. ,,Gelebt und praktiziert wird sie in deutschen Unternehmen jedoch selten." Die Entwicklung hin zu einer gleichberechtigten Entlohnung stagniere seit vielen Jahren. Der rund 22prozentige Gehaltsunterschied scheine wie in Stein gemeißelt. Im Vergleich zum europäischen Ausland sei dies ein trauriger Spitzenwert. Denn: In fast allen EU-Staaten falle diese Differenz kleiner aus. ,,Hier sind Veränderungen zwingend erforderlich", fordert Wille, ,,die bestehende direkte und indirekte Lohndiskriminierung zwischen den Geschlechtern kann nur durch diskriminierungsfreie Bewertung der Arbeitsleistungen von Frauen verhindert werden".

18. Februar 2014
Antidiskriminierungsstelle: Altersgrenzen müssen fallen!

Kiel (SHL) – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein Birgit Wille begrüßt die Diskussion über die Abschaffung bestehender Altersgrenzen für Bewerber bei Bürgermeister- und Landratswahlen. „Es ist gut und richtig, dass der Landtag sich mit diesem Thema beschäftigt. Die Überprüfung bestehender Altersgrenzen muss aber auch in anderen Lebens- und Arbeitsbereichen erfolgen“, forderte Wille heute (Dienstag) in Kiel.

Auf Antrag der FDP-Fraktion diskutiert der Landtag in seiner Mittwoch-Sitzung über die Aufhebung von Höchstaltersgrenzen und eine niedrige Einstiegsaltersgrenze von 21 Jahren für Bewerber bei Bürgermeister- und Landratswahlen. „Dieses Vorhaben geht in die richtige Richtung“, so Wille.

Es werde deutlich, dass starre Fristen generell überprüft und durch flexible und individuelle Regelungen ersetzt werden sollten. Dies gelte nicht nur bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten, sondern in allen Lebens- und Altersbereichen – bei der Bestellung von Schöffen ebenso wie bei der Einstellung in einigen Berufsgruppen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Landes beschäftigt sich in ihrem diesjährigen Themenjahr „Mittendrin in jedem Alter“ auch mit anderen bestehenden Altersgrenzen, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Die das Themenjahr begleitende Arbeitsgruppe – bestehend aus 25 engagierten Vertretern aus Vereinen, Unternehmen und Behörden – habe in ihrem ersten Arbeitstreffen bestehende Altersbegrenzungen thematisiert und kritisiert.

„Viele tradierte Altersgrenzen müssen revidiert werden, denn sie entsprechen nicht mehr der gesellschaftlichen Realität. Altersgrenzen behindern Menschen in ihrer beruflichen wie auch persönlichen Lebensgestaltung“, so Birgit Wille. Sofern Altersgrenzen als notwendig und sinnvoll angesehen werden, seien sie sachlich und nachvollziehbar zu begründen.

09.01.2014
Bürgerbeauftragte: Danke, Thomas Hitzlsperger!

Kiel (SHL) – „Ein mutiger Schritt von Thomas Hitzlsperger“, lobt Birgit Wille, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein, sein Coming-Out als Homosexueller. „Er hat mit dem Bekenntnis den Finger in die Wunde des Sports, insbesondere des Männer-Fußballs gelegt“. Zwar gebe es im Sport bereits Initiativen, dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, so Wille: Betroffene, Fans („Fußballfans gegen Homophobie“) und einzelne Vereine zeigten hier bereits Flagge. Der Deutsche Fußballbund (DFB) tue sich mit dem Thema jedoch immer noch schwer. Im Gegensatz zu den Männern sei bei den Fußballerinnen dieses Thema vielfach akzeptiert. Auch in den schleswig-holsteinischen Vereinen komme es häufig zu Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität, so die Leiterin. Wichtig sei es, die Diskussion öffentlich zu führen. Die Antidiskriminierungsstelle biete den Vereinen und Verbänden in Schleswig-Holstein Gespräche an, sich diesem Thema zu nähern und initiativ zu werden.

In diesem Zusammenhang begrüßt Birgit Wille, dass die Landespolitik auf dieses Thema reagiert habe und der Landtag in seiner Januar-Sitzung über die Eckpunkte für einen Aktionsplan gegen Homophobie beraten werde.

 

15. März 2013
Bürgerbeauftragte:
„Alter ist häufigster Grund für Diskriminierung“

Kiel (SHL) – Viele Menschen in Schleswig-Holstein fühlen sich vor allem wegen ihres Alters benachteiligt. Diese Erfahrung hat Birgit Wille, die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, in der im Februar eingerichteten Antidiskriminierungsstelle gemacht. Zu jung oder zu alt für etwas – immer wieder hätten Hilfesuchende im ersten Monat über solche Hürden geklagt, berichtet die Bürgerbeauftragte. Die will sie jetzt überprüfen und möglichst beseitigen. Personal und Angebot werden dafür aufgestockt.

Ältere Mitbürger würden zum Beispiel klagen, dass sie bei Banken und Sparkassen keine Kredite mehr bekämen, zählt Birgit Wille auf. Oder das Versicherungen immer teurer würden, ja älter der Versicherte ist. „Dabei beginnen die Probleme mit dem Alter nicht erst mit der Rente“, sagt Frau Wille. Auch junge Menschen stünden oft bei beruflichen Bewerbungen vor Altersgrenzen von zum Beispiel 25 oder 30 Jahren und könnten diese nicht nachvollziehen. „Wir werden jetzt überprüfen, ob solche Einschränkungen eine unzulässige Benachteiligung darstellen“, kündigt die Bürgerbeauftragte an.

Damit hat sich die Benachteiligung wegen des Alters im ersten Monat als größtes Sorgenthema herausgestellt. Auf Beschluss des Landtages berät die neue Antidiskriminierungsstelle aber auch bei allen anderen Gründen, aufgrund derer sich Menschen benachteiligt fühlen. Dazu zählen Diskriminierungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, einer Behinderung, der Religion, der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität.


Um noch besser beraten zu können, bietet das Büro der Bürgerbeauftragten ab sofort auch Vorträge für größere Gruppen an. Außerdem wird das Zweierteam von Frau Wille und einem Mitarbeiter um eine weitere Kraft aufgestockt. Die Stelle ist bewilligt. Mitte des Jahres soll die Unterstützung kommen.


Dann kann auch ein spezielles „Themenjahr“ beginnen: Von September an will die Antidiskriminierungsstelle landesweit ein Jahr lang Vereine, Verbände und Institutionen über Benachteilungen aus Altersgründen informieren.


Wer persönlich nach Kiel zur Beratung kommen möchte, den leitet ab sofort ein Hinweis zur Antidiskriminierungsstelle im Bürogebäude Karolinenweg 1, direkt gegenüber des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Foto kostenfrei unter http://www.landtag.ltsh.de/arc/ad.jpg zur Veröffentlichung.


Hilfe- und Ratsuchende können die Antidiskriminierungsstelle des Landes unter der Anschrift der Bürgerbeauftragten erreichen: Tel. 0431 988-1240, E-Mail buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de oder Postfach 7121, 24171 Kiel.