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Pressemitteilungen

14. September 2017
Tätigkeitsbericht 2016: Bürgerbeauftragte berichtet von Problemen mit Hartz IV, dem Zugang zum Krankenversicherungsschutz und bei Leistungen für Kinder mit Behinderungen

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hat heute (Donnerstag) in Kiel ihren Tätigkeitsbericht 2016 vorgestellt. Die Bürger richteten 3.323 Petitionen an die Beauftragte, um ihre Sorgen, Nöte und Ängste vorzutragen, weil sie Streitigkeiten und Probleme mit den Sozialbehörden hatten. Wie in den letzten Jahren bildeten die Eingaben zum Bereich Grundsicherung für Arbeit-suchende/Hartz IV den Schwerpunkt der Arbeit (876). Seit Bestehen des Amtes (eingerichtet 1988) gab es insgesamt 76.923 Petitionen.

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9. August 2017
Krankenversicherung für Beamte: Die Bürgerbeauftragte begrüßt Hamburger Weg

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni fordert seit langem eine Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Hamburger Senat plant nun, Beamte künftig auch dann zu unterstützen, wenn sie gesetzlich versichert sein möchten. „Das Hamburger Modell ist ein wertvoller Impuls für ein gerechteres Versicherungssystem“, sagte die Bürgerbeauftragte heute (Mittwoch) in Kiel. „Ich hoffe, dass die Idee auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag schnell auf die Agenda kommt.“

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31. Juli 2017
Die Bürgerbeauftragte informiert: Das Bundessozialgericht entlastet Versicherte in der „Krankengeldfalle“

Eine vermeintlich verspätete Krankschreibung kann für gesetzlich Krankenversicherte dramatische Folgen haben: Die Zahlung von Krankengeld wird eingestellt und häufig geht die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verloren. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni kritisiert die sogenannte Krankengeldfalle seit langem heftig. Das Bundessozialgericht (BSG) hat dazu nun eine wichtige, richtungsweisende Entscheidung im Sinne der Versicherten getroffen.

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28. Juli 2017
Die Bürgerbeauftragte informiert: Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung für Rentner künftig einfacher möglich

Bislang haben viele Betroffene, die zeitweise privat krankenversichert waren, ab Beginn ihrer Rente nicht die Möglichkeit einer Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Für viele Rentnerinnen und Rentner, die Kinder erzogen haben, wird eine Pflichtmitgliedschaft ab dem
1. August 2017 aufgrund einer Gesetzesänderung nun möglich. „Ich empfehle allen Betroffenen, die von der neuen Regelung profitieren könnten, den Mitgliedschaftsstatus von der Krankenkasse prüfen zu lassen“, äußerte die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni heute in Kiel. Die Kassen seien dazu nicht von Amts wegen verpflichtet.

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21. Juli 2017
Die Bürgerbeauftragte informiert: Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Geburtstag und den Wegfall der Höchstbezugsdauer: „ Es wurde höchste Zeit, dass die bisherigen Beschränkungen abgeschafft werden. Denn für alle Kinder und Jugendlichen, egal welchen Alters, muss der Unterhalt sichergestellt werden, sonst kommt es zu finanziellen Notlagen. Gerade den Alleinerziehenden ist eine zusätzliche Belastung nicht zuzumuten“.

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18. Juli 2017
Die Bürgerbeauftragte informiert: Wichtige Änderungen in der Sozialhilfe ab Juli

Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel.

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30. Juni 2017
Die Bürgerbeauftragte informiert: Flexirente bietet ab morgen neue Möglichkeiten

Mit dem sogenannten „Flexirenten-Gesetz“ hat die Bundesregierung neue Regelungen eingeführt, die einen flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen und eine Berufstätigkeit über die reguläre Altersgrenze hinaus attraktiver machen sollen. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni begrüßt die Reform, warnt jedoch gleichzeitig vor sozialer Ungleichheit.

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15. Juni 2017
Mietrichtwerte für Empfänger von Grundsicherung: 10 Prozent Sicherheitszuschlag auch auf die seit Januar 2016 gültige Wohngeldtabelle

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni hat die Entscheidungen mehrerer Landessozialgerichte begrüßt, dass der Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auch für die seit dem 1. Januar 2016 geltenden Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) gilt, wenn ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ bei Ermittlung der Mietrichtwerte fehlt. „Damit ist klargestellt, dass die bisherige Rechtsprechung auch in Bezug auf die deutlich erhöhten Werte der neuen Wohngeldregelung anzuwenden ist“, sagte die Bürgerbeauftragte heute (Donnerstag) in Kiel.

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10. März 2017
Die Bürgerbeauftragte informiert: Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe erhöht sich ab 1. April 2017 auf 5.000,00 Euro

Der Vermögensschonbetrag wird für Bezieher von SGB XII-Leistungen sowie für jede sonstige leistungsberechtigte Person (insbesondere Ehe- und Lebenspartner) zum 1. April 2017 auf einen Betrag in Höhe von jeweils 5.000,00 Euro angehoben. Die Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII wird entsprechend geändert. Dem hat der Bundesrat in seiner heutigen 954. Sitzung zugestimmt. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, äußerte sich die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, heute in Kiel.

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6. März 2017
Ein Jahr Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein

Rund ein Jahr nach ihrem Start blickt die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, die mittlerweile auch Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe ist, auf zahlreiche Beratungsgespräche und Initiativen zur Bekanntmachung ihres Beratungsangebotes zurück. „Die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen und das Beratungsangebot zum SGB VIII wurden bereits im ersten Jahr sehr gut angenommen. Besonders freut mich, dass sich auch viele Kinder und Jugendliche selbst an uns gewandt haben. Das kannten wir bislang nicht in diesem Umfang und zeigt, dass der Bedarf für solch ein Beratungsangebot da ist und der Weg zu uns gefunden wird“, so die Bürgerbeauftragte und Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe, Samiah El Samadoni, heute (Montag) im Kieler Landeshaus.

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22. Februar 2017
Schulbegleitung: Landessozialgericht folgt dem Bundessozialgericht und erklärt Kehrtwende in Rechtsprechung

Nachdem sich das Bundessozialgericht bereits Anfang Dezember 2016
(B 8 SO 8/15 R) erneut dahingehend positioniert hatte, dass der Kernbereich pädagogischer Arbeit der Schule nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung des SGB XII zu bestimmen sei, hat sich dieser Rechtsauffassung nun auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2017 angeschlossen (L 9 SO 185/16 B ER). „Das Landessozialgericht hat damit eine Abkehr von seiner seit Februar 2014 bestehenden Rechtsprechung eingeleitet, die ich sehr begrüße und die den betroffenen Familien endlich die benötigte Rechts- und Planungssicherheit bietet. Der langwierige Streit um die Finanzierung der Schulbegleitung dürfte damit nun endlich zu den Akten gelegt werden“, so die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, heute (Mittwoch) in Kiel.

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20. Februar 2017
Die Bürgerbeauftragte informiert: Lange Elternzeit kann zum Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld führen

„Wer nach dem dritten Lebensjahr des Kindes Elternzeit von mehr als zwölf Monaten nimmt, muss aufpassen, dass er seinen Anspruch auf Arbeitslosen-geld nicht verliert“, teilte die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni heute (Montag) in Kiel mit.

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17. Februar 2017
Die Bürgerbeauftragte sieht geplante Rentenreform als Zwischenschritt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (15. Februar) langfristige Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und eine schrittweise Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Die Reform wird das erschreckend geringe Rentenniveau bei vielen Menschen mit Erwerbsminderung jedoch nur geringfügig verbessern“, sagte die Bürgerbeauftragte heute (Freitag).

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22. Dezember 2016
Bürgerbeauftragte informiert über wichtige Änderungen im Sozialrecht zum 1. Januar 2017

Mit Beginn des neuen Jahres werden zahlreiche Änderungen im Sozialrecht wirksam, die erhebliche Bedeutung für die Bürger haben.    

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