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Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit

9. Tagung des 17. Landtages, 07.-09. Juli

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Landtag spart bei Zulagen – Heftiger Streit um Beitrag der Landesregierung

Kiel (SHL/08.07.) Als Beitrag zum geplanten drastischen Sparkurs hat der Landtag die Zulagen für Spitzen-Abgeordnete gekürzt. Ab August erhalten zum Beispiel der Landtagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden nur noch einen 72-prozentigen Zuschuss zur Diät. Zurzeit sind es 80 Prozent. Die Opposition sah allerdings nicht nur das Parlament, sondern auch die Landesregierung in der Pflicht, Einschnitte in ihrem eigenen Bereich vorzunehmen. [mehr..]

Kommunalkassen in der Krise:

Kiel (SHL/07.07.) Obwohl der Norden besser dasteht als andere Bundesländer, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen im Land „bedrohlich". Das geht aus einem Bericht von Innenminister Klaus Schlie (CDU) hervor. Während CDU und FDP im Einklang mit dem Minister die Kommunen aufforderten, „mit Nachdruck" auf Konsolidierungskurs zu gehen, machte die Opposition Schwarz-Gelb schwere Vorwürfe. [mehr..]

Bibliotheken zunehmend gefragt

Kiel (SHL/08.07.) Der SSW will die Existenz der Bibliotheken im Land sichern und ihren Erhalt als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich festschreiben. Außerdem sollen ihnen bestimmte Aufgaben und Schwerpunkte zugeschrieben werden, und die Büchereien der dänischen Minderheiten und der friesischen Volksgruppe sollen künftig Anspruch auf Förderung haben. Die Initiative stieß in Erster Lesung auf breite Zustimmung im Plenum. [mehr..]

Wahlalter: Mit 16 zur Landtagswahl?

Kiel (SHL/09.07.) Ein erneuter Anlauf zur Herabsetzung des aktiven Wahlrechts bei schleswig-holsteinischen Landtagswahlen von 18 auf 16 scheint auch in dieser Wahlperiode im Sande zu verlaufen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich wie schon vor gut einem Jahr, als noch Schwarz-Rot regierte, gegen eine von SPD und Grünen beantragte Änderung des Wahlgesetzes ausgesprochen. In einer emotional geführten Ersten Lesung unterstützten die Linke und der SSW den Vorstoß. [mehr..]

Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet wie immer plenum-online.

Ausschüsse

Petitionsausschuss

Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank

Erneute Befragung von Ralf Stegner und Lothar Hay

Kiel (lno) Sein dritter Auftritt vor dem Kieler Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank war kurz - und brachte inhaltlich keine neuen Erkenntnisse: Der ehemalige Kieler Finanz- und Innenminister Ralf Stegner wiederholte am 05. Juli seine Ausführungen von April und Februar. Die Bank habe sich seines Wissens nach damals nicht in einer Schieflage befunden. Später wurde er noch etwa eine halbe Stunde hinter verschlossenen Türen weiter befragt. [mehr..]

Kompetenzmängel in der Führung der Bank

Kiel (lno) - Der ehemalige Europachef des US-Finanzinvestors und Miteigentümers der HSH Nordbank, J.C. Flowers, hat den früheren Vorstand des angeschlagenen Geldinstituts scharf kritisiert. Er habe den Aufsichtsrat nicht ausreichend informiert und die Komplexität etwa des Kreditersatzgeschäfts verkannt, sagte Ravi Sinha am 28. Juni vor dem Untersuchungsausschuss. [mehr..]