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Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit

Landesverfassungsgericht ordnet Neuwahlen bis 30. September 2012 an

Landtagspräsident Torsten Geerdts zum Verfassungsgerichtsurteil

Kiel (SHL) – „Selbstverständlich respektieren wir das Urteil des Landesverfassungsgerichtes und werden es umsetzen. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass wir als Landtagsverwaltung eine andere Rechtsauffassung haben. Das Urteil ist für uns insofern überraschend, aber wir sind auch auf diesen Fall vorbereitet. Ich appelliere an die Mitglieder des Landtages, mit dieser besonderen Situation besonnen, sachlich und im Sinne des Landes umzugehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass das Parlament seiner Aufgabe als Interessenvertretung auch - oder gerade - in politisch schwierigen Zeiten gerecht wird.“

Mitteilung des Landtagspräsidenten mit Hintergrund
Das Urteil der Normenkontrolle im Wortlaut | Leitsätze
Das Urteil der Wahlprüfung im Wortlaut | Leitsätze

10. Tagung des 17. Landtages, 08. - 10. September

Themenübersicht| Tagesordnung | Zeitübersicht

9. Tagung des 17. Landtages, 07.-09. Juli

Themenübersicht | Tagesordnung

Landtag spart bei Zulagen – Heftiger Streit um Beitrag der Landesregierung

Kiel (SHL/08.07.) Als Beitrag zum geplanten drastischen Sparkurs hat der Landtag die Zulagen für Spitzen-Abgeordnete gekürzt. Ab August erhalten zum Beispiel der Landtagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden nur noch einen 72-prozentigen Zuschuss zur Diät. Zurzeit sind es 80 Prozent. Die Opposition sah allerdings nicht nur das Parlament, sondern auch die Landesregierung in der Pflicht, Einschnitte in ihrem eigenen Bereich vorzunehmen. [mehr..]

Kommunalkassen in der Krise:

Kiel (SHL/07.07.) Obwohl der Norden besser dasteht als andere Bundesländer, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen im Land „bedrohlich". Das geht aus einem Bericht von Innenminister Klaus Schlie (CDU) hervor. Während CDU und FDP im Einklang mit dem Minister die Kommunen aufforderten, „mit Nachdruck" auf Konsolidierungskurs zu gehen, machte die Opposition Schwarz-Gelb schwere Vorwürfe. [mehr..]

Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet wie immer plenum-online.

Ausschüsse

Petitionsausschuss

Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank

Vernehmungen verschoben

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wilfried Wengler (CDU) erklärte, dass der Ausschuss die Vernehmung von Luis Marti-Sanchez zu den CIP-Transaktionen (Credit Investment Portfolio) der London Branch auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Ebenfalls noch unbestimmt ist der Vernehmungstermin für Prof. Dr. Jens Nonnenmacher. Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank soll vom Untersuchungsausschuss zu zahlreichen Punkten vernommen werden: Der Entwicklung der Bank und Entscheidungen des Vorstands seit Oktober 2007, zur Unterrichtung des Aufsichtsrats, des Risikoausschusses und gegebenenfalls weiterer Gremien der Bank, der Landesregierung, der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Entscheidungen des Vorstands und die finanzielle Situation der Bank seit Oktober 2007.