Beginn: 10: 02 Uhr

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die Pressevertreter bitte ich, sich auf ihre angestammten Plätze zu begeben.

Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Erkrankt ist Herr Abgeordneter Thomas Stritzl von der CDU-Fraktion, dem wir gute Wünsche schicken.

(Beifall)

Beurlaubt sind von der Landesregierung Frau Ministerin Erdsiek-Rave, Herr Minister Döring und Herr Minister Hay.

Wir haben ein Geburtstagskind. Holger Astrup, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat heute Geburtstag. Die Blumen sind im Anmarsch. Wenn nicht Deutsch unsere Amtssprache wäre, würde ich sagen: Younger than ever. Aber das darf ich nicht. - Lieber Holger, herzlichen Glückwunsch!

(Beifall - Zuruf des Abgeordneten Holger Astrup [SPD])

- Er musste natürlich antworten; das war klar.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich sehr herzlich Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Lehrkräfte von der Klaus-Groth-Schule aus Neumünster. - Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für den ersten Antragsteller, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat deren Fraktionsvorsitzender, Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Carstensen, ich habe gesagt, dass ich Sie persönlich sympathisch finde. Dazu stehe ich.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Ich fordere hier nicht Neuwahlen, um Sie zu ärgern. Ich tue das, weil eine Fortsetzung Ihrer Regierung dem Land meiner Meinung nach nicht zuzumuten ist.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Claus Ehlers [CDU]: Die ist nicht maßgeblich!)

Ein kurzer Überblick über die Presse der letzten Tage macht deutlich, dass das nicht nur meine Meinung ist. „Landeszeitung“:

„Die Große Koalition ist tatsächlich am Ende. Sie hat große Projekte wie die Kreisreform und die Haushaltskonsolidierung in den Sand gesetzt. … Da wären Neuwahlen für das Land gar nicht schlecht.“

Das „Hamburger Abendblatt“ schreibt kürzer:

„Schleswig-Holstein braucht Neuwahlen. Die Große Koalition ist politisch am Ende.“

„Süddeutsche Zeitung“:

„Schlimm ist es, wenn einer wie Ministerpräsident Carstensen permanent überfordert wirkt.“

(Claus Ehlers [CDU]: Und das glaubt ihr so!)

„Die Zeit“:

„Die Große Koalition an der Förde ist verfeindet und ausgelaugt.“

Nur die „Lübecker Nachrichten“ vermuten sarkastisch hinter der Neuwahldiskussion eine geheime sogenannte „Pippi-Langstrumpf-Strategie“ von Carstensen, immer nach dem Motto:

„… zwei mal drei macht vier, widewidewitt ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Armes Schleswig-Holstein.“

Meine Damen und Herren, die Regierung hatte sich Großes vorgenommen: Personalabbau, Finanzen, Verwaltungsreform, Kreisreform. Nichts davon hat sie hinbekommen.

„Schlie ist in den Ministerien und Behörden gegen Blockadewände gelaufen und nicht wieder aufgestanden.“,

berichtet die „Landeszeitung“. Lange Zeit habe ich dafür Staatssekretär Schlie persönlich die Schuld gegeben. Heute muss ich mich korrigieren: Wenn das gesamte Kabinett herumläuft wie eine Maurerkolonne, die sich einbetoniert, damit bloß nichts verändert wird, dann ist das nicht die Schuld von Herrn Schlie. Das liegt in der Verantwortung des Ministerpräsidenten persönlich.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So ging es mit allem. Kreisreform: Herr Carstensen kapituliert vor dem Aufstand seiner Lokalfürsten. Schulreform: Statt sich zu einigen, macht sich jeder seine eigene Schulform, und die Lehrerbildung wird einbetoniert. Finanzen: Die Häuser lachen sich eins, wenn der Finanzminister vom Sparen redet. Ausgerechnet im Kernressort der CDU, dem Wirtschaftsministerium, haben wir schon den dritten Minister; nun zur Sicherheit einen Parteilosen.

Herr Carstensen, im Grunde geht es Ihnen wie Klinsmann: Sie sind sehr sympathisch, aber immer Grinsen reicht nicht, wenn die Mannschaft sich ständig selbst in die Hacken tritt und keiner mehr Tore schießt.

Es gibt noch einen zweiten Grund für das Scheitern dieser Koalition. Schon Friedrich Schiller formulierte in seinem Werk Wilhelm Tell: „Verrat und Argwohn lauscht in allen Ecken.“ Das könnte gut auf den Kommunikationsstil dieser Koalition bezogen sein.

Hier ein paar Beispiele. Originalton Stegner:

„Die Flaggschiff-Themen der Union wie Haushaltskonsolidierung, Stellenabbau oder die Entbürokratisierung von Herrn Schlie sind - freundlich ausgedrückt - eher bei den Noten ‚ausreichend’ oder ‚mangelhaft’ anzusiedeln.“

So redet ein Fraktionsvorsitzender über die Arbeit seiner eigenen Regierung. Dem Ministerpräsidenten wirft er „erkennbares Unvermögen“, „Dilettantismus“ und „Großbauernart“ vor, und an anderer Stelle sagt er: In letzter Zeit habe die CDU es eher mit dem „Sangesbruder Roberto Blanco“ gehalten: „Heute so, morgen so.“

Es ist kein Wunder, dass Herr Carstensen immer öfter in Weißglut gerät:

„Wer in Krisenzeiten ‚Twitter-Spiele’ veranstaltet, beweist, dass er nicht weiß, wie man das Wort Verantwortung buchstabiert.“

Dabei bezieht er sich mit folgendem Zitat auf ein Twitter-Link von Ralf Stegner:

„Politisch Interessierte kann es nur verdrießen, wie mitleiderregend bescheiden die taktischen Fähigkeiten des Kieler Regierungschefs sind.“

Wohlgemerkt, das sagt nicht die Opposition, das sagt der Vorsitzende einer der Regierungsfraktionen. Da fragt sich die staunende Nation: Was ist das für eine Koalition?

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [FDP])

Die Antwort gibt „Schleswig-Holstein am Sonntag“:

„Was da geboten wurde, war der Versuch, im Pepitamuster Schach zu spielen. … Das ist Landespolitik, die noch in der Kreisliga abstiegsgefährdet wäre.“

In der CDU-Fraktion erlebt man derweil eine Mischung aus Galgenhumor und Verzweiflung. Dazu kommen die guten Ratschläge des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Wadephul, an den eigenen Ministerpräsidenten. Es ist sicherlich frustrierend für den Ministerpräsidenten, wenn er in der Zeitung liest, dass er kein Profil hat. Es ist aber demütigend, wenn selbst seine eigene Fraktion und der Fraktionsvorsitzende ihm das attestieren. Dass bei einem solchen Rosenkrieg nichts mehr entschieden wird, wundert niemanden. Was ich aber schlimmer finde: Sie machen Schleswig-Holstein lächerlich, und das Land nimmt massiv Schaden.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die katastrophalen Ergebnisse der Föderalismuskommission, die Schleswig-Holstein in eine schier aussichtslose finanzielle Situation manövriert haben, sind die Folge davon. Wenn das viel kleinere Saarland bei gleicher Pro-Kopf-Verschuldung mehr als dreimal so viel Ausgleich bekommt als Schleswig-Holstein, dann haben die verhandelnden Akteure versagt und die Interessen Schleswig-Holsteins an die Wand gefahren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und was die HSH Nordbank betrifft: Wir werfen der Landesregierung nicht vor - wie der Finanzminister immer behauptet ‑, dass sie die Finanzkrise verursacht habe. So viel Einfluss haben Sie nun doch nicht. Wenn aber der Vorstand der HSH Nordbank mit der Landesregierung Ping-Pong spielt und dafür sorgt, dass der SoFFin möglichst weit außen vorgehalten wird und das Land 1,5 Milliarden € bereitstellen muss, dann hat der Ministerpräsident endgültig bewiesen, dass er ein unkalkulierbares Risiko für unser Land darstellt.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Und dass gestern das Rating der HSH Nordbank um zwei Stufen herabgesetzt wurde - was am Tag vorher schon in der Zeitung stand ‑, der Finanzminister dies im Parlament aber nicht mit einem Wort erwähnte und auch nicht im Ansatz eine Strategie vorlegen konnte, das ist nur noch erschütternd. Heute Morgen hörte ich im Radio Ole von Beust, der sagte, dass in wenigen Wochen eine Entscheidung über die Fusion der Landesbanken fallen muss.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Sie verschweigen uns etwas und geben uns falsche Informationen - nach Strich und Faden. Diese Regierung ist nicht nur die schlechteste, dies ist die teuerste Regierung, die Schleswig-Holstein jemals gehabt hat.

(Claus Ehlers [CDU]: Das müsst ihr gerade sagen!)

SPD und CDU sagten letzte Woche unisono, sie wollten bis Mai 2010 weiterregieren und das Koalitionsprogramm abarbeiten. Welches Programm?, frage ich. Bei den dringendsten Problemen - der Lehrerausbildung, den Kitas, den Finanzen, der Verwaltungsreform, der Kreisreform, dem Personalabbau und so weiter - ist doch heute schon klar, dass nichts mehr passieren wird. Gemeinsame Projekte hat dieses Bündnis nicht mehr, nur noch offene Streitfragen. Sie klammern sich nur noch aneinander, weil Sie Angst vor den Wählern haben beziehungsweise um den optimalen Wahltermin pokern.

Meine Damen und Herren, sowohl die SPD als auch die CDU haben eine Verantwortung, hier und heute die Blockade zu beenden.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wenn sich die CDU weigert, dann liegt es an Ihnen, Herr Carstensen: Denn Sie können jederzeit Neuwahlen haben. Sie brauchen auch keine fingierte Vertrauensfrage zu stellen. Es gibt hier im Parlament eine Mehrheit, die Ihre jetzige Politik ablehnt. Sie können hier - anders als Schröder im Jahr 2005 - eine echte Vertrauensfrage stellen. Und ich sage Ihnen für meine Fraktion verbindlich zu: Die Grünen werden nicht Just for Show für 70 Tage einen anderen Ministerpräsidenten wählen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Sie haben also den Weg frei, Herr Ministerpräsident.

(Zuruf des Abgeordneten Konrad Nabel [SPD])

Ich befürchte nur, Sie haben wieder einmal nicht die Kraft, etwas zu entscheiden. Vor zwei Jahren resignierten schon die „Lübecker Nachrichten“:

„Entweder er entscheidet endlich. Oder er macht sich lächerlich. Dann wird aus einem präsidialen Politiker sehr schnell ein provinzieller Suppenkasper.“

So die „Lübecker Nachrichten“ vor zwei Jahren.

Das Land braucht eine Regierung, die handeln kann. Wir brauchen Visionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, für grüne Industrien und Techniken. Wir brauchen Visionen für ein gerechtes und gutes Bildungssystem, für eine nachhaltige Umwelt- und Finanzpolitik. So geht es nicht weiter. Wenn das Parlament heute nicht dem Elend ein Ende macht, dann kann ich Ihnen, Herr Carstensen, nur empfehlen: Machen Sie Schluss, und treten Sie zurück!

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tun Sie es aus Verantwortung gegenüber den Menschen im Land, aus Verantwortung gegenüber Ihrer Partei, und ich denke, Sie würden sich damit auch selbst einen Gefallen tun. Das Land braucht einen Neuanfang. Dafür stehen wir bereit.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke Herrn Abgeordneten Hentschel. Es ist wirklich sehr geschickt, Worte über Zitate aus Zeitungen ins Parlament einzubringen. Ich denke, wir sollten im Ältestenrat einmal darüber reden, denn da lässt sich viel zitieren. Das möchte ich nur kurz so anmerken, wie es mir aufgefallen ist.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Ich erteile nunmehr das Wort demjenigen, der schon spricht, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir haben zwar einen Änderungsantrag gestellt, aber ‑ ‑)

- Sie möchten noch nicht, das ist auch in Ordnung. - Dann erteile ich dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Sprachlosigkeit des Kollegen Kubicki nach dieser Rede des Kollegen Hentschel sehr gut.

(Beifall bei der CDU)

Ich habe in der Tat an dieser Stelle ein bisschen mehr erwartet. Der Kollege Hentschel hat selber in der „Frankfurter Rundschau“ gestern schon mitgeteilt, er erwarte für diesen Antrag nicht die Zustimmung einer Mehrheit im Haus. Herr Hentschel, unabhängig von der Frage, ob man es nach der Geschäftsordnung des Landtages darf: Eine Aneinanderreihung von Zitaten aus der Presse ist kein Gegenentwurf zu einer Regierung. Das aber ist das Mindeste, was man von einer Opposition erwarten kann.

(Beifall bei CDU und SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Um es mit einem berühmten Wort zu sagen:

„Niemand hat die Absicht, Neuwahlen herbeizuführen.“

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war kurz vor dem Mauerfall! - Weitere Zurufe)

Dennoch ist es gut, dass wir Klarheit herbeigeführt haben. Denn es gab in der Presse Spekulationen darüber, ob ein Teil der Sozialdemokraten das möchte. Wir sind positiv überrascht über die eindeutigen Erklärungen des Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner, dass er die Wahlperiode mit diesem Ministerpräsidenten fortsetzen will. So viel Bekenntnis zu Peter Harry Carstensen hatten wir von einem Herausforderer, der er ja schon ist, gar nicht erwartet. Aber wir sind positiv überrascht.

(Beifall und Heiterkeit bei CDU und FDP)

Negativ überrascht sind wir von einigen Pressemitteilungen und Erklärungen im „Focus“. Zu dem „Gezwitscher“ möchte ich nicht allzu viel sagen. Jeder hat seinen Stil des Wahlkampfes. Ich möchte hier dazu keine weiteren Ratschläge geben. Aber zu den Presseverlautbarungen im „Focus“ muss ich schon sagen, dass sie natürlich nicht dienlich und aus der Sicht unserer Fraktion auch völlig unangemessen sind. Ich verstehe die gestrigen oder die vorgestrigen Äußerungen des Kollegen Stegner - „burschikos“ - und den Umstand, dass er gelobt hat, Derartiges nicht zu wiederholen - wenn ich seine Wortwahl sehe ‑, als Entschuldigung. Wir nehmen die Entschuldigung an.

(Unruhe bei der SPD)

Wir vertrauen darauf, dass die Zusage gilt, dass sich Derartiges nicht wiederholen wird. Das geht nicht.

(Unruhe bei der SPD)

- Wenn der Kollege Stegner an der Stelle nicht die Unterstützung seiner Fraktion hat oder haben sollte - wie das Gemurmel andeuten könnte ‑, wäre das in der Tat prekär. Aber ich gehe davon aus, dass die Fraktion der SPD hinter ihrem Vorsitzenden steht.

Im Übrigen lässt sich die Landesverfassung auch nicht per Interview außer Kraft setzen. Artikel 29 der Landesverfassung verleiht dem Ministerpräsidenten die Richtlinienkompetenz. Peter Harry Carstensen hat sie also inne, und das ist gut so.

(Beifall bei der CDU)

Die Große Koalition - das wissen alle - ist niemals eine Liebesheirat gewesen, sie war eine Vernunftehe. Aber Vernunft sollte auch weiterhin walten. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben. Sie erwarten von uns konkrete und praktikable Antworten auf die Probleme des Landes. Deshalb müssen wir rasch zur Sacharbeit und zur effektiven Zusammenarbeit zurückfinden. Angesichts der Schwere der Wirtschafts- und Finanzkrise erwarten die Bürgerinnen und Bürger das mehr denn je, und darauf haben sie auch einen berechtigten Anspruch.

Die Themen, die wir in der nächsten Zeit zu bewältigen haben, sind bekannt, die Auffassungen meiner Fraktion dazu auch. Wir sind für die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse für Schleswig-Holstein in unserer Landesverfassung.

(Beifall bei der CDU)

Die Äußerungen des Kollegen Stegner deute ich dahin, dass ein Kompromiss möglich ist.

Wir sind für die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres.

(Beifall bei der CDU)

Wir sind dafür, den Personalabbau stärker voranzutreiben. Und wir beide, Herr Kollege Stegner, haben dazu eine Arbeitsgruppe verabredet. Die sollte jetzt schnell arbeiten und Ergebnisse produzieren, denn beim Personalabbau ist in der Tat noch einiges zu tun. Es ist die Anstrengung aller Edlen wert, zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

(Beifall bei der CDU)

Die HSH - darüber werden wir offensichtlich morgen noch einmal diskutieren - macht uns weiter Sorge. Die Situation der Sparkassen im Land macht uns auch Sorge. Wir haben gestern darüber debattiert. Wir stehen zu den Sparkassen als dritter Säule unseres Kreditwesens hier in Schleswig-Holstein. Wir müssen alles tun, um diese Säule zu erhalten. Sie sind wie die Volks- und Raiffeisenbank die Kreditgeber unserer mittelständischen Wirtschaft hier in Schleswig-Holstein und bedürfen unserer Unterstützung. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen - und dabei auch die Änderung des Sparkassengesetzes im Blick haben; Herr Kollege Koch hat gestern die Auffassung meiner Fraktion hierzu bekundet ‑, damit die Sparkassen nicht in den Strudel einer HSH-Krise hineingeraten, sondern erhalten bleiben und als Kreditgeber zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht ohne Grund wollten die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes - wir begehen gerade den 60. Jahrestag - die Instabilität der Weimarer Demokratie für die Bundesrepublik Deutschland verhindern. Kein Reichstag erreichte das reguläre Ende der Legislaturperiode. In 14 Jahren gab es 16 Regierungen. Bundesdeutsche Verfassungen - das gilt für das Grundgesetz genauso wie für die Landesverfassung Schleswig-Holsteins - sind auf Stabilität angelegt. Wir sollten dies achten. Für eine echte oder eine unechte Vertrauensfrage gibt es deshalb erst recht überhaupt keinen Anlass.

(Beifall bei der CDU)

Für eine echte Vertrauensfrage hat der Ministerpräsident schon deshalb keinen Anlass, weil hinter ihm zwei Koalitionsfraktionen stehen und, wenn ich die erste Abstimmung in diesem Landtag über einen Ministerpräsidenten hinzuzähle, wahrscheinlich auch die FDP-Fraktion. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat das Vertrauen dieses Landtags in einem Umfang, wie es in bundesdeutschen Parlamenten ungewöhnlich selten ist.

Für eine unechte Vertrauensfrage gibt es keinen Anlass. Ich bekunde die ausdrückliche Unterstützung meiner Fraktion für die Aussage des Ministerpräsidenten: Verfassungsrechtliche Spielchen gibt es im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht.

(Beifall bei der CDU)

Bis zum 9. Mai nächsten Jahres liegt vor der Großen Koalition noch eine Reihe von Problemen. Ich rufe uns alle auf, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Innerhalb der Koalition brauchen wir Kompromissfähigkeit. Das ist eine beiderseitige Angelegenheit; meine Fraktion zählt ausdrücklich dazu. Es geht aber auch um Kompromissbereitschaft und ein Zugehen auf die Opposition in schwierigen Fragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir im Parlament schlicht und ergreifend unsere Pflicht erfüllen, so wie sie an ihrem Arbeitsplatz ihre Pflicht erfüllen. Sie erwarten kein Theaterschauspiel, sondern dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode dieses Land miteinander regieren.

(Beifall bei der CDU)

Ich danke Herrn Abgeordneten Dr.  Wadephul. - Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu der Debatte von heute fünf Anmerkungen machen:

Erstens. Ich bekenne freimütig: Die SPD war in den letzten Wochen in einer Frage völlig isoliert. Sie hat nämlich zu keiner Zeit darüber spekuliert, welcher für sie der günstigste Wahltermin wäre oder welcher wahltaktisch passen würde.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Weil es keinen gibt!)

Die SPD hat gesagt: Wir wollen unsere Arbeit tun, unser Mandat erfüllen, das uns die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, aber nicht darüber spekulieren, wann etwas am besten passt.

(Beifall bei der SPD)

Dabei sind wir auch nicht motiviert durch die demoskopischen Höhenflüge der einen. Ich füge hinzu: Wenn der Nachbar grippekrank ist, dann achtet man darauf, dass man sich nicht ansteckt; er wird auch wieder munter. Man geht trotzdem weiterhin zur Arbeit. Insofern war das für uns kein Punkt.

(Beifall bei der SPD)

Man muss eher die Ausnahmen begründen, nicht die Regel. Deshalb habe ich diesen Punkt hier sehr kurz gehalten.

Zweitens. Wir haben eine Menge Arbeit zu tun. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist die größte in der Geschichte unserer Republik. Wir haben 10.000 Kurzarbeiter in Schleswig-Holstein. Bei Sauer-Danfoss, GKN, Villeroy & Boch, OKMedia, bei der Shell-Raffinerie in Heide, bei HDW, Lindenau, Nobiskrug und vielen anderen Unternehmen haben wir eine Menge Probleme. Wir haben mit dem Unternehmensverband und mit den Handwerkern gesprochen. Wir waren vor Kurzem bei Shell. Überall hörten wir nur: Wir wollen nicht, dass die Landespolitik eingestellt wird und neben dem Bundestags- und dem Europawahlkampf auch noch auf Landtagswahlkampf umgeschaltet wird, sondern wir wollen, das ihr, die Parlamentarier, eure Arbeit tut. - Die Sozialdemokratie tut dies.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen unser Konjunkturprogramm umsetzen. Unser Arbeitminister Uwe Döhring ist die ganze Zeit im Land unterwegs, um für Arbeitsplätze alles zu unternehmen, was man nur unternehmen kann. Ute Erdsiek-Rave setzt das um, was im Konjunkturpaket zum Bildungsbereich steht. Gitta Trauernicht tut das für die Krankenhäuser, Lothar Hay für das gesamte kommunale Infrastrukturprogramm. Wir wollen, dass Letzteres den Menschen vor Ort und dem Handwerk so schnell wie möglich zugute kommt. Es geht nämlich um Arbeitsplätze, und das besorgt die Menschen im Land und ihre Familien hauptsächlich.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben die Bildungsreform zwar beschlossen; wir haben sie aber auch umzusetzen. Die Kommunalverfassung ist noch zu verändern. Zu dem beitragsfreien dritten Kindertagesstättenjahr haben wir das, was wir gemeinsam verabredet haben, noch zu regeln. Ich könnte vieles andere mehr nennen.

Und wir haben einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erwarten. Diesen will die Opposition beantragen. Wir werden ihn bekommen. Es ist spekuliert worden, das sei für uns ein Grund, Neuwahlen zu fordern. Das ist es überhaupt nicht. In dem Untersuchungsausschuss wird herausgefunden werden, wie die Situation zustande gekommen ist. Was die Weichenstellungen angeht, so habe ich dazu schon mehrfach etwas gesagt und brauche es hier nicht zu wiederholen. In dem 20-köpfigen Aufsichtsrat sind auch vier Politiker vertreten. Auch ich war dabei; dazu bekennt man sich. Dann wird es um das Krisenmanagement, um die Verhandlungen mit dem Bund, um die Information des Parlaments und um alle diese Dinge gehen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Die Sozialdemokratie hat nichts zu befürchten. Wir werden diesen Untersuchungsausschuss konstruktiv begleiten. Wir wollen, dass er seine Arbeit rasch durchführt, damit im nächsten Jahr, wenn wir Wahlkampf haben, über die Zukunft des Landes gesprochen wird. Herr Kollege Weber steht dafür, dass das mit Sachkompetenz und Unabhängigkeit hier auch passiert.

(Beifall bei der SPD)

Drittens. Es wird immer nach Gemeinsamkeiten gefragt. Ich will mir einmal die Gemeinsamkeiten der Alternativen ansehen. Wir wäre es denn, wenn wir keine Große Koalition hätten? Die Union lädt den größten Oppositionsführer aller Zeiten auf Schloss Gottorf ein. Er hält Ihnen sozusagen den Spiegel vor - das Instrument, in das er am liebsten guckt - und erzählt Ihnen dann aus 20-jähriger Oppositionserfahrung, wie man am besten regiert. Das klingt nicht nach besonders viel Gemeinsamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Dann haben wir die schwarz-grüne Alternative. Okay, das kann man in Kappeln einmal machen. Dann geht da ein Bürgermeister oder ein Wirtschaftsminister verloren. Aber wenn ich mir insgesamt die Gemeinsamkeiten ansehe, insbesondere in der Energiepolitik und der Bildungspolitik, stelle ich fest: Wir sind nicht in Hamburg. In der Landeshauptstadt Kiel sind die Dinge inzwischen auch anders.

Dann sehe ich mir noch den SSW an, mit dem wir alle pfleglich umgehen. Jürgen Koppelin, Robert Habeck und ich haben einmal den Vorschlag gemacht, Karl-Otto Meyer zum Ehrenbürger des Landes zu machen; ich finde das immer noch eine gute Idee. Er hat gesagt - ich habe mit ihm darüber gesprochen -, er sei auch deswegen dagegen, weil manches noch nicht in Ordnung sei. Er hat auch die Debatte um die Mandate des SSW noch im Kopf und sich auf Herrn Börnsen und andere bezogen. Damit will ich nur sagen: Auch da gibt es nicht so wahnsinnig viele Gemeinsamkeiten, sondern man unterscheidet sich deutlich.

Alles sehe ich mir an, und ich füge hinzu: Glücklicherweise entscheiden darüber die Wähler, nicht Parteistrategen.

Dann sehe ich mir die Große Koalition an. Natürlich haben die beiden großen Parteien im Land Schleswig-Holstein keine gute Geschichte miteinander. Von Lemke bis Barschel waren wir eher in einer Phase, die teilweise hart an Feindschaft grenzte. Das will ich bekennen.

Die Sozialdemokratie hatte am 17. März 2005 einen bitteren Tag; ich habe die feixenden Gesichter noch im Kopf. Ich sage aber auch – dafür danke ich ausdrücklich Lothar Hay und Claus Möller ‑: Wir haben uns zusammengerissen, weil wir in Verantwortung etwas für dieses Land bewegen wollen. Es ist letztlich auch gut so, dass die großen Parteien miteinander koalitionsfähig sind. Das ist auch ein Stück Normalisierung, zu der ich mich bekenne.

(Beifall bei der SPD)

An der einen oder anderen Stelle entstehen dann durchaus positive persönliche Beziehungen. Ich will für mich ausdrücklich Herrn Kollegen Stritzl nennen. Ihn hat es schwer erwischt. Ich will ihm auch von hier aus noch einmal die Genesungswünsche meiner Fraktion übermitteln.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Ich könnte auch andere nennen.

Wir haben in dieser Großen Koalition eine ganze Menge erreicht. Wir haben die Bildungsreform mit längerem gemeinsamen Lernen umgesetzt. Kein Bundesland hat es so gut hinbekommen wie wir in Schleswig-Holstein. Wir haben das erste Kinderschutzgesetz in der Geschichte der Republik beschlossen, und das ist prima. Wir haben mit der Ämterreform die größte Verwaltungsreform der vergangenen 25 Jahre durchgeführt, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten. Wir werden eine Verwaltungsreform in der Justiz hinbekommen, die sehr gut ist.

Lieber Herr Kollege Wadephul, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar dafür, dass wir hier Resolutionen in Sachen HSH Nordbank gefasst haben, die sich republikweit sehen lassen können und die die Verantwortung der Großen Koalition in diesem Parlament sehr deutlich zum Ausdruck bringen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Ja, wir haben auch manchmal Konflikte - ich glaube übrigens, weniger als Berlin; hier gibt es nur mehr Aufregung darum. Wir streiten nicht über die Job-Center und über andere Dinge. Hier gibt es auch einmal ein klares Wort. Nach Neumünster habe ich mich ein bisschen rustikal ausgedrückt; das stimmt. Aber ich weiß, wie das bei Parteitagen funktioniert. Ich wollte einfach, lieber Herr Carstensen, dass Sie, was das Ergebnis angeht, auf Augenhöhe bleiben, wenn Sie auf Ihrem Parteitag wiedergewählt werden, und so wird das am Ende auch sein.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Lieber Herr Carstensen, ich will Sie ausdrücklich für das loben, was Sie zur Steuerpolitik gesagt haben. Denn da haben Sie nun wirklich die Position, die die Sozialdemokratie seit langem vertritt, übernommen. Und Sie haben so mächtige Gegenspieler wie Frau Merkel, Herrn Westerwelle und Herrn Arp.

(Beifall bei der SPD - Heiterkeit)

Wie ich heute gelesen habe, haben auch die 16 Fraktionsvorsitzenden gesagt, sie wollen Steuersenkungen haben. Insofern ist das schwer. Und Herr Biel, der nicht in der CDU ist, hat gesagt, er will den Soli abschaffen. Das kostet viele Milliarden, die wir nicht haben. Sie haben also unsere volle Unterstützung, lieber Herr Carstensen, was die gemeinsame Steuerpolitik an der Stelle angeht.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen unsere Arbeit bis zum 9. Mai 2010 fortsetzen. Wir wollen die Wahlperiode nicht um ein Jahr verkürzen, sondern um eine Woche verlängern. Sie hatten mit dem Tag der Arbeit Schwierigkeiten. Das sehen wir ein. Das ist nicht so wichtig. Wir wählen also am 9. Mai, das ist okay.

367 Tage Arbeit - das ist auch gut so. Und ich sage mal: Arbeit ist die altmodischste Form der Vermögensbildung, jedenfalls aus Sicht der Sozialdemokratie. Wir wollen also arbeiten und uns daran im nächsten Jahr messen lassen. Ich sage das für meine 28 Kollegen in der SPD-Fraktion, ich sage das für die acht Mitglieder im Kabinett, und aus aktuellem Anlass darf ich ausnahmsweise auch den stellvertretenden Regierungssprecher erwähnen - das ist ja eine wichtige Position - und sagen, dass wir uns gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit unserer Arbeit bis zum nächsten Jahr engagieren werden. Und dann treten wir wieder in den Wettbewerb. Und dann werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob ihnen das Bildungskonzept von uns gut gefällt - ohne Hürden, ohne Barrieren und ohne Gebühren von der Kita bis zum Studium - oder ob sie etwas anderes wollen, ob sie für erneuerbare Energien sind oder für die Verlängerung von Restlaufzeiten der Atomkraftwerke, ob sie für gute Arbeit sind, wie wir das verstehen, mit Mindestlöhnen, für die man sich im Bundesrat einsetzt, und für Qualität oder für eine Alternative,

(Frauke Tengler [CDU]: Das ist Wahlkampf!)

ob sie für eine solidarische Gesellschaft stehen und einen handlungsfähigen Staat. Das sind die Unterschiede, Frau Kollegin, zwischen Parteien, die nicht fusionieren wollen, sondern die koalieren und die übrigens wie in jeder Koalition Kompromisse schließen, zu denen wir auch in der Lage sind.

Ganz am Ende werden sie dann auch noch über den Spitzenkandidaten entscheiden und wen sie haben wollen. Da wird es um Sympathie gehen, aber es wird auch um Kompetenz und um Durchsetzungsfähigkeit und Geradlinigkeit gehen.

(Lachen bei der FDP)

Die Sozialdemokratie, das sage ich Ihnen, ist außerordentlich zuversichtlich und selbstbewusst. Sie ist bereit, gemeinsam Verantwortung für unser schönes Land Schleswig-Holstein zu tragen. Wir werden das gemeinsam bis zum 9. Mai 2010 tun, und dann stellen wir uns dem Votum der Wähler in der Frage, bei der es um Zukunftskonzepte geht, aber auch um die Frage: Habt ihr euch permanent um Wahltermine gekümmert und herummanipuliert mit Verfassung und Wahltagen, oder habt ihr eure Arbeit gemacht? Wir entscheiden uns für Letzteres.

(Anhaltender Beifall bei der SPD)

Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Stegner. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun deren Vorsitzender, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.

(Zuruf des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wirklich eine bemerkenswerte und große Rede des Ministerpräsidentenkandidaten der SPD, Dr. Ralf Stegner,

(Beifall bei der SPD)

die man für die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit in einem Satz zusammenfassen kann: Die Union muss bei der Stange bleiben, damit die SPD ihre erfolgreiche Politik fortsetzen kann. Das war der Inhalt der Rede.

(Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber im Ernst: Die Wirtschaftskrise hat Schleswig-Holstein erreicht. Nach Angaben der IHK Schleswig-Holstein steckt das Land im ersten Quartal 2009 in der Rezession und der Konjunkturklimaindex hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Werften befinden sich in der Krise. Dr. Stegner hat eine Vielzahl von Beispielen aufgelistet.

Den Landeshaushalt wird die Wirtschaftskrise demnächst in Form von Steuermindereinnahmen erreichen. Die Garantien für die HSH Nordbank können das Land an den Abgrund der finanziellen Handlungsfähigkeit führen.

Und in diesen Zeiten, in denen man von einer Landesregierung erwartet und auch erwarten kann, dass sie die Ärmel hochkrempelt und arbeitet, dass sie über parteitaktische Ideologien hinweg pragmatisch arbeitet, um das schleswig-holsteinische Schiff wieder auf Kurs zu bringen, erleben wir eine Landesregierung im politischen Nirwana.

Lieber Kollege Dr. Wadephul, die Debatte um Neuwahlen hat nicht die Opposition angezettelt, sondern der von Ihnen getragene Ministerpräsident dieses Landes.

(Beifall bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Wir erleben einen Abtanzball der Eitelkeiten statt Tatkraft. Wir erleben persönliche Angriffe, wie sie in einer Konstellation, die eigentlich eine Partnerschaft sein sollte, nur zur Kenntnis genommen werden muss, wenn die Scheidung unmittelbar bevorsteht. Und selbstverständlich, da Sie auch historisch vorgebildet sind, nehme ich den Satz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“, den Sie sozusagen für die schleswig-holsteinische Landschaft übersetzt haben, interessiert zur Kenntnis.

Sie wollen Beispiele? Sie bekommen Beispiele! Da benotet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stegner die Arbeit der Christdemokraten in der Koalition mit „ausreichend“ bis „mangelhaft“, obwohl auch die SPD Teil dieser Landesregierung ist.

Da weist Dr. Stegner - wohl bewusst - in seinem Twitter auf einen Kommentar hin, der die taktischen Fähigkeiten des Ministerpräsidenten als „mitleiderregend bescheiden“ tituliert.

Da legt er im sh:z nach und wirft dem Ministerpräsidenten erkennbares „Unvermögen und Dilettantismus“ und „Großbauernart“ vor - was auch immer diese Titulierung beinhaltet. Und dieser Dr. Stegner hat nun erklärt, er wolle keine Neuwahlen. Dabei, lieber Herr Kollege Dr. Stegner, haben Sie doch selbst in Ihren vielfachen Statements bereits mehrfach die Gründe für Neuwahlen genannt. Wer erklärt, dass der Regierungschef ein Dilettant und unvermögend ist, kann doch nicht eine Politik unter diesem Ministerpräsidenten fortsetzen wollen. Das ist doch kaum noch zu erklären.

(Beifall bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich kann mir kaum vorstellen, dass die SPD dies der deutschen Öffentlichkeit, den schleswig-holsteinischen Wählerinnen und Wählern erklärt.

Aber auch die CDU kann nicht erklären, warum sie noch mit einer SPD in einer Regierung zusammensitzen möchte, wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Geerdts das Wort - ich muss es zitieren, Frau Präsidentin - „Kotzbrocken“ für Dr. Stegner ins Spiel bringt.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Na ja, da hat er ja recht!)

Dieses Hickhack macht alle Zuschauer und Zuhörer mittlerweile sprachlos. Es gehen die Worte aus, um noch einen sinnvollen Kommentar zu diesem Trauerspiel abzugeben. Da bleibt nur die Wiederholung: Mit dieser Konstellation und mit dieser Koalition muss Schluss sein.

(Beifall bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch auch mittlerweile eine Frage der Selbstachtung. Wer nur einen Zoll Respekt vor sich selbst hat, lieber Herr Ministerpräsident, lieber Peter Harry Carstensen, und eine eigene Integrität besitzt - eine Frage der Selbstachtung ‑, lässt so nicht mit sich umspringen, ganz zu schweigen davon, welches Beispiel des persönlichen Umgangs hier der Öffentlichkeit geboten wird.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und SPD schaffen es wirklich, alle negativen Attribute zu bestätigen, die es im Volksmund so über Politiker gibt.

Es muss auch Schluss sein mit der These, dass in Krisenzeiten nur eine große Mehrheit im Parlament in der Lage ist, große Probleme zu lösen. Wir haben jetzt seit mehr als vier Jahren in Schleswig-Holstein feststellen müssen, dass das Gegenteil der Fall ist.

(Beifall bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Was in schweren Zeiten benötigt wird, ist eine Koalition mit einer starken Partnerschaft. Dabei definiert sich die Stärke nicht über die Anzahl der Abgeordneten, sondern über die gemeinsame politische Richtung. Und da können wir uns streiten wie wir wollen, es ist klar, dass es zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine größere politische Übereinstimmung gibt, und es ist klar, dass es zwischen Union und FDP eine größere Übereinstimmung gibt und dass möglicherweise die grundlegende Entscheidung, in die eine oder andere Richtung zu marschieren, dem Land besser täte als die dauernde Suche nach Kompromissen, die überwiegend faul sind.

(Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Auch mit knappen Mehrheiten kann man starke Partnerschaften bilden und entschlossen Probleme lösen. Das haben uns die letzten 60 Jahre Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland gleich mehrfach bestätigt. Die großen Entscheidungen sind von kleinen Koalitionen gefällt worden und nicht von großen.

(Beifall bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Was wir nicht brauchen, ist eine Koalition der Blockade, der diametral verschiedenen Politikansätze, eine Koalition des geringsten gemeinsamen inhaltlichen Nenners und des Scheiterns. Genau dies aber ist diese sogenannte Große Koalition. Auch hier gibt es genügend Beispiele.

Ein Beispiel für die gegenseitige Blockade dieser Koalition ist das Thema Personaleinsparungen - übrigens ein Thema, bei dem der Fraktionsvorsitzende der SPD die CDU auch mit einem „ausreichend“ bis „mangelhaft“ benotet hat.

In einem hat Herr Dr. Stegner Recht: Es ist wirklich nicht viel zu sehen von großen Personaleinsparungen. Das Interessante daran aber ist, dass es zumeist gerade die sozialdemokratisch geführten Ressorts sind, die sich hier Reformen verweigern.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP])

So hat sich gerade Dr. Stegner immer dagegen gewandt, als er Innenminister war, im Katasterwesen Personal abzubauen und mehr Vermessungsaufgaben durch sogenannte öffentlich bestellte Vermessungsingenieure durchführen zu lassen. Wer sich also selbst geweigert hat, am Personalabbau mitzuwirken, darf den anderen nicht mit einem „mangelhaft“ oder „ausreichend“ benoten.

(Beifall bei der FDP)

Beispiele für die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und der entgegenstehenden Politikansätze sind die Schulpolitik und die Kreisgebietsreform. In der Schulpolitik ist die CDU wie wir angetreten, das bis vor kurzem bestehende gegliederte Schulsystem zu optimieren. Die SPD wollte Gemeinschaftsschulen allerorten. Herausgekommen ist ein großer Murks mit Gemeinschaftsschulen, Regionalschulen und Gymnasien, der in der Bevölkerung nicht angenommen wird.

(Lachen und Zurufe von der SPD)

Sie müssen mal außerhalb Ihres kleinen Biotops mit anderen Menschen reden, außer mit den 25 %, die noch bereit sind, Sozialdemokraten zu wählen.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP])

Das ist ein großer Murks, der von der Bevölkerung nicht angenommen wird. Wir werden ja sehen, wie die Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Realschulen ausgehen wird. Warten Sie es doch in Ruhe ab. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen, wo die Realschulen durch die dortige Regierungskoalition gerade gestärkt werden, statt abgeschafft zu werden wie in Schleswig-Holstein.

(Andreas Beran [SPD]: Irrweg!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Kreisgebietsreform war es die Parteibasis, die den CDU-geführten Teil der Landesregierung in die Schranken gewiesen hat. Die SPD will immer noch eine große Kreisgebietsreform, die Unionsbasis macht dies nicht mit. Beim Landesentwicklungsplan sind die Positionen der Regierungsparteien diametral entgegengesetzt. Die Union unterstützt den ländlichen Raum, was sinnvoll ist, die SPD die Städte. Herauskommen wird auch hier wieder nur ein fauler Kompromiss.

Beispiele für das Scheitern: Wir nehmen das Beispiel Funktionalreform. Was ist mit dem groß versprochenen Aufgabenabbau? Der fällt schlichtweg aus. - Was war mit dem neuen Polizeirecht? - In Teilen verfassungswidrig. Die Regierung war gewarnt. Hier nenne ich meinen Lieblingsinnenminister der damaligen Zeit, der versucht hat, rechter zu sein als Schily und Schäuble gemeinsam, den damaligen Innenminister Dr. Stegner, der trotz aller Warnungen in der Debatte im März 2006 erklärt hat:

„Wer mir erzählen will, wir hätten etwas Verfassungswidriges vorgelegt, wo wir in Teilen genau die Kommentare jüngster Urteile abschreiben, der muss mir erklären, wie er Verfassungsgemäßheit definiert.“

Ich kann nur hoffen, er hat bei der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Beispiel zum Kfz-Screening den Erklärungen dieses Gerichts aufmerksam zugehört. Jemand, der so häufig die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland gebrochen hat wie Dr. Stegner, ist es nicht wert, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins zu werden.

(Beifall bei der FDP)

Und letztlich: Was ist mit der HSH Nordbank? - Da sind Mitglieder der Landesregierung in ihrer Kontrollfunktion im Aufsichtsrat gescheitert, aber auch die Landesregierung in Gänze. Was mussten wir uns von der Regierung belächeln lassen, als wir jedes Jahr aufs Neue den Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank gefordert haben! Heute lächelt keiner mehr bei CDU und SPD. Jüngste Meldungen müssen uns alle sehr besorgt machen, beispielsweise die Meldung, dass Herr Flowers nun gegen die Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank klagen wird, weil er vermutet - wie ich meine, zu Recht ‑, dass seine Einflussmöglichkeiten auf die Geschäfte der Bank damit gegen null tendieren.

All dies belegt: Es kommt nicht auf die Anzahl der Abgeordneten im Parlament an, es kommt auf die handelnden Akteure an. Die Große Koalition in Schleswig-Holstein ist politisch gescheitert und menschlich verbraucht. Was Schleswig-Holstein jetzt braucht, ist ein Neuanfang. Wir brauchen Wahlen und eine Regierung, die sich als Partner versteht, die gemeinsame Projekte verfolgt, und vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Regierung des wirtschaftlichen Sachverstandes. CDU und SPD in Schleswig-Holstein sind da eine schlechte Mischung.

Ein weiteres Hinhangeln bis zum Wahltermin im Mai 2010 bedeutet ein weiteres Jahr des Zurückfallens des Landes Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern und in Europa, und zurückbleiben dabei die Menschen dieses Landes, die Bürgerinnen und Bürger. Für uns ist das auch aus staatspolitischer Verantwortung nicht länger hinnehmbar.

Wie war doch gleich das Zitat eines Kommentators aus dem „Hamburger Abendblatt“ - ich zitiere, Frau Präsidentin ‑:

„Neuwahlen sind eine Schnapsidee, aber eine gute.“

Mag der sogenannte Befreiungsschlag des Ministerpräsidenten auf der CDU-Sitzung am 24. April auch aus taktischen Gründen erfolgt sein, um von CDU-internen Problemen abzulenken - man konnte die Felsbrocken fallen hören, nicht nur bei der Union, sondern auch bei den Menschen in Schleswig-Holstein, die ihnen vom Herzen fielen. Endlich - so war die allgemeine Meinungslage, jedenfalls außerhalb des sozialdemokratischen Lagers. „Endlich Schluss mit dieser Koalition“ war der Tenor der Menschen auf der Straße, der einem in diversen Gesprächen entgegengebracht wurde. Bereits am 1. April titelte die „Landeszeitung“, dass bereits jeder zweite Bürger in Schleswig-Holstein Neuwahlen wolle. Das war kein Aprilscherz. Mittlerweile ist diese Anzahl mit Sicherheit angewachsen.

Ich appelliere an Sie: Denken Sie an die Menschen in unserem Land, machen Sie Schluss, machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! Das wäre dann endlich einmal eine gute und wegweisende Entscheidung dieser Koalition.

(Beifall bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Der Wahltermin macht zusammen mit der Bundestagswahl Sinn, nicht nur aus Kostengründen. Wir können nicht innerhalb eines halben Jahres drei Wahlen abhalten, Frau Kollegin Heinold. Der ehemalige Befürworter und jetzige Gegner einer Großen Koalition, der Politikwissenschaftler Professor Dr. Krause, brachte es auf den Punkt: Die Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl sichert eine hohe Wahlbeteiligung, auf die es uns ankommen muss. Denn wir brauchen ein deutliches Votum der Menschen in diesem Land, wohin sich Schleswig-Holstein entwickeln soll.

Ich kann es nur mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog sagen: Geben Sie sich einen Ruck! Es muss ein Ruck gehen durch Schleswig-Holstein, es muss ein Ruck gehen durch dieses Parlament. Stimmen Sie dem Antrag zu!

(Beifall bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich danke Herrn Abgeordneten Kubicki. - Das Wort für den SSW im Landtag hat nun deren Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine bewegte 16. Wahlperiode, die wir heute gern beenden würden. Am Anfang stand der hinterhältige Sturz von Heide Simonis durch einen politischen Heckenschützen, der sich bis heute in diesem Saal versteckt hält. Es gibt viele Mutmaßungen über die Motive dieser Tat. Neben persönlichen Beweggründen wurde auch über die Furcht vor der Instabilität einer sehr knappen Mehrheit spekuliert. Letztlich wissen wir es nicht. Aber was wir mit Sicherheit wissen, ist: Das, was stattdessen folgte, ist alles andere als handlungsfähig und stabil.

Diese Landesregierung hat erstaunlich wenig auf die Reihe bekommen. Die glühenden Anhänger einer Großen Koalition, die 2005 von großen Taten träumten und deshalb nicht zuletzt auf den SSW einprügelten, wurden enttäuscht. Zugegeben, die Schulreform war ein Schritt nach vorn. Ich gestehe gern zu, dass es seit 2005 auch eine ganze Reihe kleinerer Fortschritte gegeben hat, allen voran die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark und das Projekt für eine größere Selbstverwaltung in der Justiz. Das Verhältnis Schleswig-Holsteins zum Vatikan war seit der Reformation nicht mehr so herzlich wie heute. Aber der größte Teil der letzten vier Jahre ist vergeudet worden. Das Leuchtturmprojekt des Scheiterns ist die Verwaltungsstrukturreform, aber die Liste der verpassten Chancen ließe sich beliebig fortsetzen.

(Beifall bei SSW, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Große Koalition hat keine großen Taten vollbracht und keine schwierigen Reformen bewältigt, im Gegenteil, das Gesamtwerk dieser Regierung trägt den Titel: „Die Unvollendete“.

Zu diesem Bild passt, dass sich der Chef der Regierung jahrelang damit begnügt hat, als Landesvater über Dörfer und Marktplätze zu tingeln, und Körperkontakt zum Bürger mit bürgernaher Politik verwechselte. Das hat ihm auch lange hohe Popularitätswerte gesichert. Es fiel gar nicht auf, dass Peter Harry Carstensen zu wichtigen landespolitischen Themen schwieg und sich im Gegensatz zu seinen CDU-Ministerpräsidenten-Kollegen auf Bundesebene kaum eingebracht hat.

Jetzt, wo die Krise entschlossenes politisches Handeln fordert, hat der Ministerpräsident zum Anfassen aber seine Faszination eingebüßt. Nun wird immer deutlicher, dass wir einen Regierungschef haben, der auf Volksfesten zur Hochform aufläuft, aber politisch versagt. Als sich das Drama um die HSH Nordbank entfaltete, war Peter Harry Carstensen monatelang untergetaucht und schob seinen Finanzminister vor.

(Beifall bei SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber irgendwann ließ sich nicht mehr verstecken, dass sich der Ministerpräsident wegduckt, wenn es ernst wird. Kein Mensch glaubt, dass schuld an der Misere nur ein Regierungssprecher war, der uns die herausragenden Qualitäten des Ministerpräsidenten beim Krisenmanagement verschwieg.

Wenn die Große Koalition trotz dieser lähmenden Bilanz nicht zuerst mit politischer Lethargie verbunden wird, dann liegt das neben der Mobilität des Ministerpräsidenten daran, dass andere hervortretende Persönlichkeiten des Bündnisses erfolgreich auf sich aufmerksam machen konnten. Immer wieder wurden die Bürgerinnen und Bürger Zeugen von unfruchtbaren Streitigkeiten um zentrale Vorhaben: Verwaltungsreform, Schülerbeförderungsgebühren, Entbürokratisierung, kostenfreie Kita, Beamtenbesoldung, HSH Nordbank, Personalabbau, Schuldenbremse.

All diese wichtigen Themen und viele mehr stehen in Schleswig-Holstein vor allem für eines: eine Koalition, die sich nicht einig werden kann und diese Uneinigkeit wechselseitig durch mal mehr, mal weniger persönliche Angriffe auf den Koalitionspartner zu Markte trägt. Statt eines konstruktiven Burgfriedens der Großen haben wir in den letzten vier Jahren einen schwelenden Nachbarschaftsstreit erlebt, der immer wieder öffentlich ausgetragen wurde. Seit vielen Monaten erleben wir nun einen unversöhnlichen Dauerkonflikt zwischen der CDU und der SPD, bei dem sich die Partner mit allem bewerfen und beschießen, was die politische Waffenkammer hergibt.

Jeder Unternehmensvorstand und wahrscheinlich auch die meisten CDU-Ortsverbände hätten in einer solchen Lage längst einen Mediator geholt, der zwischen den Parteien wieder eine halbwegs vernünftige Kommunikationsebene herstellt. Die Regierung hat es aber geschafft, ohne Hilfe weiterzumachen, weil der Chef selbst seine Aufgabe mehr als Moderator denn als Entscheider gesehen hat. Die Leistung von Peter Harry Carstensen besteht darin, diesen chaotischen Laden vier Jahre lang zusammengehalten zu haben.

Aber mittlerweile kann sich niemand mehr der Illusion hingeben, dass die beiden Parteien wieder friedvoll miteinander leben, geschweige denn gemeinsame Projekte durchführen können. Nicht einmal die Beteiligten selbst glauben noch daran; das hat der Ministerpräsident ja nun deutlich zu verstehen gegeben, als er am 24. April Neuwahlen offerierte. Mit anderen Worten: Diese Beziehung ist in einer Phase, in der jeder Therapeut schreiend davonlaufen würde, weil nicht einmal mehr eine geordnete Trennung möglich ist. Sie ist am Ende.

(Beifall bei SSW, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für das Land Schleswig-Holstein und seine Menschen wäre ein vorzeitiges Ende dieser Koalition mit Sicherheit kein Verlust, sondern der Auftakt zu einem politischen Frühling.

(Beifall bei SSW, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Peter Harry Carstensen ist aber nicht bereit, daraus die Konsequenz zu ziehen und das Handtuch zu werfen. Deshalb muss das Parlament Verantwortung für das Land übernehmen und diese unselige Wahlperiode endlich beenden. Wir appellieren nochmals an die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD: Macht endlich Schluss! Wer an dieser Koalition festhält, der setzt die Partei oder persönliche Interessen über die des Landes, und der schadet dem ohnehin ramponierten Ansehen des Parlaments.

(Beifall bei SSW, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Besonders in Richtung der SPD sage ich: Wer weiterhin im Brustton der Überzeugung öffentlich markante Meinungen verkündet, aber im Landtag immer wieder für das Gegenteil stimmt, der schadet nicht nur dem Ansehen der Landespolitik, sondern auch der Glaubwürdigkeit der eigenen Partei.

Der SSW unterstützt jede Bemühung um Neuwahlen, solange sie nicht am 27. September stattfinden sollen. Die Zusammenlegung der Landtagswahl mit der Bundestagswahl würde dazu führen, dass die Auseinandersetzung um landespolitische Probleme von der Bundespolitik verdrängt wird.

(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Wann soll sie denn sein? - Jürgen Weber [SPD]: Jeder pflegt seinen eigenen Opportunismus!)

Bei der kommenden Landtagswahl geht es aber für Schleswig-Holstein ums Ganze. Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden, wer die großen Probleme lösen soll, die Peter Harry Carstensen und sein Team gerade haben anbrennen lassen. Ich kann nachvollziehen, dass der eine oder andere glaubt, dass der aktuelle Rückenwind für Angela Merkel und Guido Westerwelle auch in Schleswig-Holstein mehr für die eigene Partei bewegen kann als der Sturm um den Ministerpräsidenten oder die rhetorischen Fallböen von Wolfgang Kubicki. Aber Schleswig-Holstein muss eigene Antworten auf die Wirtschaftskrise, auf die steigende Arbeitslosigkeit und auf den Absturz der HSH Nordbank finden. Schleswig-Holstein muss selbst sehen, wie wir die Schulden abbauen und die Bildung aufbauen. Darum muss es bei der Landtagswahl gehen. Der SSW wird daher den Antrag der Grünen unterstützen und den Änderungsantrag der FDP ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kommen wir nicht umhin, dass wir es heute mit einer Phantomdebatte zu tun haben. Die Aussage des Ministerpräsidenten zu vorzeitigen Neuwahlen war nur ein ungeschickter, naiver Versuch, von den eigenen Problemen in der CDU abzulenken. Die Konsequenzen aus dem Scheitern seiner Regierung mag er nicht ziehen, also eskaliert der Kleinkrieg weiter. Angesichts der nahenden Wahlen gönnen sich die betreffenden Herren weniger denn je das Schwarze unter den Fingernägeln. Die SPD und die CDU werden sich bis zum 9. Mai gegenseitig provozieren, sich läutern, sich bis aufs Blut reizen, sich wieder zusammenreißen und so weiter. Die Spirale dreht sich abwärts, und die Bürger werden immer mehr fragen, wozu sie denn eigentlich eine Landesregierung brauchen, wenn diese keine Politik machen will.

(Beifall bei SSW, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man braucht nun wirklich kein Politologe zu sein, um festzustellen, dass das Vertrauen in die Integrität der Landespolitik in den letzten Wochen auf dem tiefsten Punkt seit Jahrzehnten angekommen sein dürfte. Dazu hat das CDU/SPD-Bündnis nach besten Kräften beigetragen. Letztlich hat der Heckenschütze vom 17. März 2005 nicht nur auf Heide Simonis gezielt, sondern auch die demokratische Kultur in Schleswig-Holstein angeschossen. Wir brauchen einen Neuanfang, und wir brauchen ihn jetzt.

(Beifall bei SSW, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. - Für die Landesregierung hat nun Herr Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben eine vorzeitige Beendigung der laufenden Legislaturperiode beantragt. Wir haben die Debattenbeiträge dazu gehört. Es ist das gute Recht und auch die Pflicht der Opposition, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und sie zu befragen, aber es ist auch die Pflicht der Opposition, überzeugende politische Alternativen zu formulieren. Das ist hier nicht passiert. Hier ist eine Diskussion von gestern nachgeholt worden, die heute keine Grundlage mehr hat.

(Beifall bei CDU und SPD)

Die Koalitionspartner haben sich in der letzen Woche darauf verständigt und haben bekräftigt, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler vollständig zu erfüllen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [FDP])

Dieser Auftrag wird nicht allein vom Ministerpräsidenten, sondern von der Koalition gemeinsam ausgeführt. Ich jedenfalls werde - wie bisher - auch in Zukunft alles für den Erfolg der Landesregierung und für das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger tun. Das ist Auftrag der Koalition,

(Zuruf der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und diese besteht aus SPD und CDU, und deswegen ist auch klar: Bis zum Ende des Vertrages sind Erfolg und Misserfolg nicht teilbar.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Ich gehe davon aus, dass hier jeder sein Bestes gibt und mit dem Ergebnis dann erst am Wahltag zur Entscheidung vor den Wähler tritt.

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Mit Stegner Seit an Seit!)

- Gemach, gemach! - Wir haben noch ein Jahr zu regieren. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen Lösungen, und an denen arbeiten wir hart weiter. Das sage ich für alle Mitglieder des Kabinetts und alle, die diese Regierung im Parlament tragen. Wir werden an den Ergebnissen gemessen und an der Art und Weise, wie wir den gemeinsamen Auftrag umgesetzt haben.

Lieber Kollege Hentschel, Sie haben ja eine Reihe von Zitaten gebracht. Das war fast schon ein richtiges Buch, das Sie vorgelesen haben.

(Claus Ehlers [CDU]: Aber kein Bestseller!)

- Nein, das war kein Bestseller, weil er natürlich etwas Wichtiges vergessen hat, und zwar den Kommentar von Stefan Richter, am 3. Mai in der „Zeitung am Sonntag“: „Stunde der Großen Koalition“:

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Genau!)

„Wenn die Große Koalition in Kiel je eine Berechtigung hatte, dann jetzt. … Jetzt aber geht es um die Rettung von Arbeitsplätzen im Land … Es geht um die Hilfe für Werften, denen die Aufträge wegbrechen, um den schnellen Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket“

und so weiter. - Ich empfehle auch Ihnen, das noch einmal zu lesen.

(Beifall bei CDU und SPD)

Meine Damen und Herren, ich meine, dass dies das Entscheidende ist. Wir haben gemeinsam die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Ich habe keine Lust, die Debatten von gestern zu führen, wenn wir an morgen und übermorgen zu denken haben.

Worum geht es? Es geht darum, dass wir in der nächsten Zeit enorm wichtige Entscheidungen zu treffen haben und für diese Entscheidungen auch geradestehen. Wir haben in den letzten Jahren vieles erreicht. Das scheint einigen nicht mehr präsent zu sein, deswegen will ich einiges dazu sagen: Der Haushalt ist wieder verfassungsgemäß und die Neuverschuldung mehr als halbiert. A 7, A 20, A 23, Elbquerung, Fehmarnbelt-Querung, wir haben die Verkehrsblockade aufgelöst, Herr Hentschel. Unsere Hochschulen waren bei der Exzellenzinitiative erfolgreich. Wir haben gemeinsam mit EU und Bund ein milliardenschweres Zukunftsprogramm aufgelegt, bis 2013 sind das 1,4 Milliarden € für mehr Investitionen, für Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft und Beschäftigung. Beim Abbau der Arbeitslosigkeit haben wir große Fortschritte erzielt.

(Beifall bei CDU und SPD)

Wir lagen beim Abbau von Arbeitsplätzen immer über dem Durchschnitt und liegen jetzt unter dem Durchschnitt im Bund. Das muss ja wohl ein paar Gründe gehabt haben. Das sind Erfolge dieser Koalition und dieser Regierung. Dass das gemeinsame Erfolge sind, ist für mich eine Selbstverständlichkeit, und so sollte es für uns alle sein.

Wir sind weiter bei den Menschen in der Pflicht. Jede und jeder Abgeordnete in diesem Haus ist bei den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern in der Pflicht, die zentralen Herausforderungen anzunehmen. Ja, wir haben auch ernste Zeiten. Deswegen konzentriert sich diese Regierung, deshalb konzentriere ich mich auch auf das, was jetzt klar und dringend nötig ist, und das will ich hier auch nennen.

Erstens. Bund und Länder haben gemeinsam zwei Konjunkturpakete mit einem Volumen von insgesamt 80 Milliarden € bundesweit beschlossen. Ein Bestandteil ist unser Investitionsprogramm mit einem Volumen von 430 Millionen €. Lieber Herr Stegner, die Landesregierung, das sind nicht nur Frau Erdsiek-Rave, Frau Trauernicht, Herr Döring und Herr Hay, sondern im Wesentlichen auch Herr Wiegard, Herr von Boetticher und Herr Biel, die sehr intensiv und ohne irgendeinen Spalt zwischen den Roten und den Schwarzen miteinander arbeiten.

(Beifall bei CDU und SPD)

Herr Stegner, ich sage Ihnen auch: Auf ihr Steuerprogramm komme ich nicht zurück.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist schade!)

- Das ist nicht schade, das ist für Deutschland und Schleswig-Holstein gut so.

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich will keine Vermögensteuer, und ich will auch nicht die Postkarten mit übernehmen. Ich werde mir auch weiterhin erlauben zu sagen, dass ich eine Steuerreform im Moment für falsch halte, wenn es weiter über die kalte Progression geht, ganz gleich, wer dort anderer Meinung ist.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat alles dafür getan und wird auch alles dafür tun, dass die Mittel des Konjunkturpakets so schnell wie möglich vor Ort ankommen. Die Umsetzung der Mittel darf nicht im bürokratischen Alltag versanden, und wir werden jetzt dafür sorgen, dass die Möglichkeiten des flexibilisierten Vergaberechts genutzt und baufachliche Prüfungen beschleunigt werden.

Wir wollen die Krise bestehen. Ich habe den Wirtschaftsminister um Vorschläge gebeten, welche weiteren konjunkturstützenden Maßnahmen wir in eigener Zuständigkeit ergreifen können. Ich denke da etwa an die Investitionsbank, die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Wir brauchen passgenaue Förderinstrumente, und wir müssen dazu beitragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und unsere Unternehmen zu stützen. Das fordert unter anderem auch das Institut für Weltwirtschaft. In den Prozess zur Neustrukturierung der Landesbanken werden wir uns aktiv einbringen und haben wir uns schon aktiv eingebracht.

Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass die HSH Nordbank neu ausgerichtet wird. Der Landtag hat vor wenigen Wochen der Erhöhung des Eigenkapitals der Bank und der Übernahme von Garantien in Milliardenhöhe zugestimmt. Zu den Entscheidungen gab es keine Alternative. Alle ernst zu nehmenden Experten - BaFin, SoFFin - sehen das so. Die HSH ist systemrelevant und darf nicht wegkippen. Hier sollte sich auch niemand aus der Verantwortung stehlen. Denn der Kern des Problems - meine Amtsvorgängerin hat es ja angedeutet, sie sprach davon, dass man damals „besoffen von der Idee“ war, immer satte Gewinne einzufahren - liegt nicht im Krisenmanagement des letzten Jahres, sondern weit davor. Das ist nicht einmal eine Schuldzuweisung; das ist nur eine Beschreibung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Es geht um ein globales und ein nationales Problem, und es geht um ein Problem des Landes. Wir wollen es lösen.

Für mich zeigt insbesondere das Gespräch, das wir am Dienstagabend, übrigens mit Finanzminister Steinbrück, gehabt haben, wie man in der Großen Koalition hart an der Lösung unserer Herausforderung arbeiten kann, obwohl seine Partei im Bund in den Wahlkampf geht - eine Haltung, die ich zur Nachahmung empfehle.

Drittens. Das Bruttoinlandsprodukt wird bundesweit stark zurückgehen. Das sagen uns die Wirtschaftsforscher. Mitte Mai und im November werden wir Steuerschätzungen bekommen. Ich gehe davon aus, dass sich Schleswig-Holstein auf Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich einstellen muss.

Damit dürften sich spätestens im Herbst für dieses Parlament folgende Fragen stellen: Brauchen wir einen Nachtrag? Sind wir in der Lage, die Mindereinnahmen durch Ausgabekürzungen zu kompresieren? Soll die Verschuldung noch weiter erhöht werden?

Viertens. Im Juni werden wir über die Schuldenbremse sprechen müssen. Der Landtag hat dazu eine klare Meinung formuliert und hat signalisiert, bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen. Der Kollege Wadephul, der Fraktionsvorsitzende, hat dazu etwas vonseiten der CDU-Fraktion gesagt. Das Parlament kämpft um den Erhalt seines Haushaltsrechts. Das ist gut zu verstehen. Ich bin der Meinung, wir dürfen nicht auf 80 Millionen € pro Jahr verzichten. Ein Parlament lebt von seinem Haushaltsrecht. Es darf aber nicht von dem Recht leben, unverantwortlich hohe Schulden zu machen. Wir müssen daher auch die zu erwartenden dramatischen Steuermindereinnahmen bei der Zielsetzung berücksichtigen, ab 2020 keine Schulden mehr zu machen.

Ich höre immer abstrakte Bekenntnisse zum Schuldenabbau. Aber wenn es konkret wird, meine Damen und Herren, dann höre ich Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben. Darüber müssen wir dringend debattieren.

(Beifall bei der CDU)

Fünftens. Über zusätzliche Ausgaben wird die Koalition auch im Juni reden. Dann geht es um die beitragsfreien Kita-Jahre. Die Positionen von CDU und SPD sind diesem Hohen Haus bekannt.

Sechstens. Zur Entscheidung steht auch die Verlängerung des Hochschulpakts bis 2015 an, eine sinnvolle Maßnahme selbstverständlich. Der Bund erwartet allerdings auch 100 Millionen € von uns.

Und siebtens. Mit großer Sorge sehe ich die steigende Arbeitslosigkeit. Milliardenverschuldungen sind für die Bürgerinnen und Bürger ziemlich abstrakt. Die Arbeitslosigkeit von Vater und Mutter ist dagegen sehr konkret. Ich bin sehr dafür, dass wir die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik nutzen. Übrigens gibt es da eine exzellente Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium - bei uns geführt - und dem Arbeitsministerium - bei Ihnen geführt. Es gibt ein Schulterschluss mit der Regionaldirektion. Wir werden alles tun, damit die Schleswig-Holsteiner so gut und so unbeschadet wie möglich durch die Krise kommen.

Ich begrüße die Ausdehnung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld und ebenso die Intensivierung von Weiterbildung. In meinen Gesprächen mit den Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften Anfang März wurde eine Demografie- und Qualifizierungsoffensive für Branchen und Regionen vorgeschlagen. Auch das müssen wir auf den Weg bringen.

Meine Damen und Herren, ich will offen und ehrlich sagen: Ich werde meine ganze politische Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein am Ende der ökonomischen Krise gestärkt aus ihr hervorgeht. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen. Denn wir werden aus dem Tal herauskommen, wir werden wieder Schwung kriegen.

Ich kann nur empfehlen, sich einmal ein Formel-1-Rennen anzuschauen. Das kann man sich mal anschauen, nur mal eine Kurve. Da wird vor der Kurve abgebremst; da muss man langsamer fahren. Aber um wieder Schwung zu kriegen, muss man mit Schwung aus der Kurve heraus. Die Entscheidungen müssen in der Kurve gefällt werden, und das haben wir zu tun.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass wir die Weichen jetzt stellen.

(Jürgen Weber [SPD]: Wer Mut hat, der bremst gar nicht!)

- Da ist etwas dran. Aber das kann ein Fehler sein.

Dafür wird sich die ganze Regierung - ich sage das sehr bewusst und noch einmal: die ganze Regierung - einsetzen. Ich wäre sehr erleichtert, wenn auch das ganze Parlament hier seine ganze Kraft einsetzen würde.

(Beifall bei CDU und SPD)

Ich danke dem Herr Ministerpräsidenten. - Es sind zweieinhalb Minuten neue Redezeit entstanden.

Ich erteile der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort. 30 Sekunden Rest plus zweieinhalb Minuten ergeben drei Minuten Restredezeit. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab etwas zum Verfahren. Da es sich nicht um zwei eigenständige Anträge handelt, sondern um einen Änderungsantrag der FDP, werden wir diesen ablehnen. Andersherum hätten wir natürlich zugestimmt, weil es für uns absolut wichtig ist, dass es zu Neuwahlen kommt.

Herr Ministerpräsident, Sie sagten so schön am Ende Ihrer Rede: Wir werden wieder Schwung kriegen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ja, so war die Rede!)

Da frage ich mich: Womit begründen Sie das? Ich habe mir die Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner sehr genau angehört. Was hat er gesagt? Er hat alle SPD-Minister und -Ministerinnen persönlich gelobt. Er hat gesagt, die machen gute Arbeit. Dann hat er den neuen Wirtschaftsminister abgewatscht und hat gesagt, die Sache mit dem Soli war Mist - nicht wörtlich, aber in etwa. Zu den CDU-Ministern musste er ja auch nichts weiter sagen. Da hatte er in den „Kieler Nachrichten“ schon deutlich alle Politikbereiche aufgelistet und gesagt: Alles mangelhaft im Prinzip.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Es gibt ja auch nur noch zwei CDU-Minister!)

Bei allem, was die CDU-Minister zu verantworten haben, sagt die SPD: Damit haben wir eigentlich gar nichts zu tun.

Ich freue mich schon, meine Damen und Herren, auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich kann Ihnen sagen, wie das hier ablaufen wird. Die SPD wird sagen: Die ganze Schuld haben nur die CDU-Minister. Die haben uns gar nicht gefragt, die haben uns gar nicht beteiligt. Wir sind auch völlig schockiert, was dort abgelaufen ist an Desinformation des Parlaments. So wird das in den nächsten Monaten laufen.

Da sagen Sie: Wir werden schon wieder Schwung kriegen. Nur Mut, sage ich.

Das Schlimme für Sie ist, dass die Bevölkerung in unserem Land aber zu Recht erwartet, dass hier gearbeitet wird, dass gestaltet wird, dass es vorangeht.

Ich nehme einmal das Beispiel der Finanzpolitik. Die Finanzpolitik der letzten vier Jahre ist ein einziges Desaster, weil Sie sich nicht geeinigt haben. Da helfen auch keine Appelle, Herr Carstensen.

(Widerspruch bei der CDU)

Wie lief es denn ab bei der letzten Haushaltsberatung? Es war doch nicht die Opposition, die sagte: Wir geben 30 Millionen € zusätzlich ohne Deckung aus.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Das waren CDU und SPD. Die haben sich abends getroffen. Jeder hatte noch ein paar Wünsche. Der Finanzminister hat gesagt: Ich kann das nicht bezahlen. Dann wurde das einfach in den Haushalt hineingeschrieben.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP])

Wir werden in der Finanzpolitik harte und schwierige Zeiten haben. Wir haben die Schuldenbremse, und wir haben die Steuerausfälle. Um diese Probleme zu lösen, braucht es eine Regierung, die zusammensteht und die nicht gegenseitig immer wieder dem anderen die Schuld für das Desaster zuweist.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Meine Damen und Herrn von SPD und CDU, beenden Sie den Kleinkrieg! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, und sichern Sie, dass dieses Land eine Regierung hat, die handlungsfähig ist!

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Vor Einritt in die Abstimmung weise ich darauf hin, dass für die Annahme eines Antrags nach Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung die Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder - das sind 46 Abgeordnete - erforderlich ist.

Es ist beantragt, in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2643, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD, SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2628, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie des SSW abgelehnt.

Meine Damen und Herren, dann kommen wir jetzt zum Dringlichkeitsantrag.

Es handelt sich um einen Berichtsantrag zur aktuellen Situation der HSH Nordbank. Gehe ich recht in der Annahme, dass Ihnen dieser Antrag vorliegt?

(Zurufe: Ja, ja!)

- Gut. Ich frage die Antragsteller, ob das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht wird.

(Holger Astrup [SPD]: Nicht erforderlich!)

Ich frage die Antragsteller trotzdem, liebes Geburtstagskind. - Die Dringlichkeit soll nicht begründet werden.

Dann lasse ich zu Drucksache 16/2655 über die Dringlichkeit abstimmen und weise Sie darauf hin, dass wir für die Dringlichkeit nach § 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen. Ich schlage Ihnen vor, diesen Tagesordnungspunkt am Freitag als Punkt 29 a in die Tagesordnung einzureihen. Die Redezeit soll jeweils fünf Minuten betragen.

Wir haben noch keinen Vorschlag für den konkreten Zeitpunkt des Aufrufs, weil wir gewährleisten müssen, dass Regierungsmitglieder, die angesprochen sind, auch wirklich anwesend sind. Diesbezüglich bitte ich um Rücksichtnahme. Ich wäre dankbar, wenn die PGFs in dieser Sache auf mich zukämen. - Herzlichen Dank.

Ich habe ein Versäumnis nachzuholen. Wir haben heute Morgen die Abgeordnete Heike Franzen von der CDU-Fraktion nicht als krank entschuldigt. - Auch der Kollegin Heike Franzen gelten unsere Wünsche für eine gute Besserung.

(Beifall)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf:

Dazu erteile ich dem Herrn Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Landesamt für Denkmalpflege hat im November 2008 Teile der Kieler Christian-Albrechts-Universität unter Denkmalschutz gestellt. Genau das ist auch seine Aufgabe: ein Denkmal als ein solches zu erkennen und in das Denkmalbuch einzutragen.

Welche Wirkung entfaltet das? Seit der Unterschutzstellung müssen Veränderungen durch die untere Denkmalschutzbehörde, die Landeshauptstadt Kiel, genehmigt werden, und dabei hat die Behörde nach § 8 des Denkmalschutzgesetzes die berechtigten Belange der Eigentümer und Nutzer des Denkmals zu berücksichtigen. Ich kann Ihnen sagen, dass dies auch in jedem einzelnen Fall geschieht. Ob Belange von Forschung und Lehre oder wirtschaftliche Aspekte - die Interessen von Eigentümern und Nutzern werden immer einbezogen, wenn es um die Weiterentwicklung eines Denkmals geht.

Befürchtungen der Hochschule, Teile der Universität würden mit der Unterschutzstellung zu einer Art Museumsdorf, sind also völlig unbegründet. Das weiß die Hochschule auch aus eigener Erfahrung. Ich bin froh, dass es jetzt bei der Unterschutzstellung des Campus keine Differenzen mehr mit der CAU gibt.

Erhebliche Teile des Kieler Universitätsklinikums stehen bereits seit vielen Jahren unter Denkmalschutz, und im Universitätsklinikum geht es tagtäglich um die Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Die medizinischen Anforderungen an die Gebäude und ihre Nutzung sind außerordentlich hoch. All dies funktioniert auch im Einklang mit dem Denkmalschutz. Denkmalschutz ist kein Verhinderungsinstrument, darf auch keines sein. Und was im Universitätsklinikum funktioniert, wird auch auf dem Campus am Westring und an der Olshausenstraße funktionieren.

Inzwischen hat es an der Universität die ersten genehmigungspflichtigen Vorhaben gegeben. Jeweils innerhalb weniger Tage hat die untere Denkmalschutzbehörde die Anträge bearbeitet und die Genehmigungen erteilt. Ich habe auch nichts anderes erwartet als eben dieses pragmatische und zügige Handeln der Denkmalschutzbehörde, der Landeshauptstadt Kiel. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte ich an dieser Stelle übrigens einmal lobend erwähnen.

Nur in einem einzigen Fall hat die Behörde eine gestalterische Auflage erteilt, bei der es um eine andere Farbgestaltung ging - wohl eher eine kleinere Änderung und mit Sicherheit nicht kostenträchtig.

Meine Damen und Herren, seit ich als Ministerpräsident Verantwortung für den Denkmalschutz übernommen habe, habe ich es immer wieder erlebt: Nach anfänglicher Skepsis und teilweisem Widerstand gegen die Unterschutzstellung beruhigten sich die Gemüter relativ schnell wieder, weil auch ich häufig die Beteiligten zu mir geholt habe und wir gemeinsam darüber gesprochen haben. In der Zusammenarbeit mit den Denkmalschutzbehörden stellen sich die Dinge eben viel harmloser dar, als im Vorfeld von manchem befürchtet wurde.

(Beifall der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW])

Auch für die Universität wird die Unterschutzstellung kein Verhängnis sein. Ich glaube, Denkmalschutz ist kein Makel, sondern eine Auszeichnung. Die jetzt in das Denkmalbuch eingetragenen Teile der Universität stellen etwas Besonderes dar. Sie sind keine bloßen Zweckbauten, sondern Ausdruck der Architektursprache ihrer Entstehungszeit.

Seit wenigen Jahren erst befasst sich die Denkmalpflege mit den Zeugnissen der 60er- und 70er-Jahre, denn es braucht einen gewissen zeitlichen Abstand, um das bauliche Erbe einer Epoche auch richtig einschätzen zu können. Über den Denkmalwert entscheidet nicht der gerade herrschende Geschmack; über den Denkmalwert entscheiden der Zeugniswert und der historische Gehalt des Bauwerks. Ein Denkmal muss also weder alt oder uralt sein, noch muss es besonders schön sein.

(Beifall der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW])

Das Kieler Universitätsforum bietet eine in sich geschlossenen Gesamtanlage von höchster architektonischer Qualität. Der Kieler Campus ist ein historisches Zeugnis des Aufbruchs, ein Zeugnis der Bildungsexpansion der 50er- und 60er-Jahre, und er ist damit unbedingt auch schützenswert. Darüber sind wir uns innerhalb der Landesregierung einig.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Die GMSH wird in Abstimmung mit der Universität und mit dem Landesamt für Denkmalpflege eine Zielplanung in Auftrag geben. Darin werden für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren die erwartbaren Vorhaben an der Universität und die dabei zu beachtenden denkmalpflegerischen Aspekte dargestellt, und auf diese Weise bekommt die Universität die Planungssicherheit, die sie braucht.

Meine Damen und Herren, mit den Mitteln des Denkmalschutzes bewahren wir einen wichtigen Teil unserer kulturellen Überlieferung, die wir von unseren Vorfahren geerbt haben und die wir für unsere Nachfahren treuhänderisch verwalten. Der Schutz unserer Denkmäler erhält das Gesicht unserer Heimat, und in der Phase, in der wir selbst für unser kulturelles Erbe verantwortlich sind, müssen wir gewissenhaft mit den Zeugnissen der Vergangenheit umgehen.

Ich kann Denkmaleigentümern, seien es Privatpersonen oder Wirtschaftsunternehmen, die Sorge nehmen. Auch der neue Denkmalschutz wird sich nicht wie Mehltau über die Wirtschaft legen. Denkmalschutz wird auch zukünftig mit Augenmaß praktiziert, und der Aspekt der Wirtschaftlichkeit wird auch weiterhin in jedem einzelnen Fall einbezogen, wenn es um die Weiterentwicklung eines Denkmals geht.

In diesem Sinn freue ich mich auf eine verantwortungsvolle Debatte.

(Beifall bei CDU, SPD und SSW)

Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten und eröffne die Aussprache. Das Wort für die antragstellende Fraktion, die FDP-Fraktion, hat nun der Herr Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung beginnt mit der Aussage, bei der Eintragung von Objekten in das Denkmalbuch spielten allein denkmalfachliche Aspekte eine Rolle. Wörtlich erklärt die Landesregierung im vorliegenden Bericht - Zitat ‑:

„… der Behörde steht kein Ermessensspielraum zu.“

Diese Aussage der Landesregierung steht allerdings im Widerspruch zu dem, was ausgewiesene Denkmalexperten selbst sagen. So hat beispielsweise der Hannoveraner Stadtdenkmalpfleger Eckart Rüsch in seiner Eröffnungsansprache zu dem Symposium „Nachdenken über Denkmalpflege“ am 3. November 2001 Folgendes ausgeführt:

„Denkmalpflege gibt sich gern den Anstrich von objektiver Wissenschaftlichkeit. ...

Nicht wissenschaftlich ist allerdings das Wesentliche, was die Denkmalpflege zum Beispiel von der Bau- und Kunstgeschichte unterscheidet: Nicht wissenschaftlich sind die Bewertungs- und Auswahlkriterien, wenn es darum geht, aus der Masse des Altbaubestandes das Denkmalwerte herauszufiltern. Die Bewertungsmaßstäbe sind so unterschiedlich wie die dahinter stehenden Inventarisatoren selbst. Über deutsche Ländergrenzen hinweg und gar im internationalen Vergleich wird noch deutlicher, wie unterschiedlich die Denkmalauswahl überall gehandhabt wird.

Dieser Befund ist im Grunde kein Wunder, denn alle Denkmalerkenntnis ist subjektiv geprägt, wenn nicht individuell, dann gruppenbezogen. Und wenn man sich einmal die Mühe macht, in die Geschichte unserer Zunft einzusteigen, dann wird zudem noch deutlich, wie sehr der Denkmalbegriff auch abhängig ist vom Zeitgeist. Da bemerkt man ganz wesentliche Einschätzungswechsel schon nach rund 20 Jahren.“

Subjektive, vom Zeitgeist geprägte Auswahlentscheidungen - das klingt völlig anders als die Worte der Landesregierung von angeblich nicht existierenden Ermessensspielräumen. Die Landesregierung lässt sich hier nach unserer Überzeugung allzu blauäugig vor den Karren einer Fachbehörde spannen, die so tut, als handele sie nach den Maßstäben unanfechtbarer fachlicher Autorität.

(Beifall bei der FDP)

Der Konflikt um die Denkmalschutzverfügung über den Kieler Uni-Campus zeigt beispielhaft, wie sehr neuerdings auch Bauten aus der Zeit nach 1945 in den Mittelpunkt von Auseinandersetzungen geraten. Auch das hängt entscheidend mit dem von Herrn Rüsch in seinem Referat erwähnten Prozess der Veränderlichkeit der Bewertungsmaßstäbe durch Veränderungen im Zeitgeist und auch Moden in der eigenen Zunft zusammen. Wenn die Fachbehörde dabei mit einem Absolutheitsanspruch auftritt, wie dies jedenfalls anfangs beim Kieler Uni-Campus der Fall gewesen ist, dann bleibt dem Gesetzgeber nach unserer Überzeugung gar nichts anderes übrig, als solchen Formen obrigkeitlichen Handelns in absehbarer Zeit auch durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen einen Riegel vorzuschieben.

So kann es im Zweifelsfall nicht gehen. Nicht jeder Konfliktfall kann durch ein Mediatorengespräch im Büro des Ministerpräsidenten ausgeräumt werden. Eigentlich müsste jedem klar sein, dass das keine Praxis in diesem Bereich sein kann, der sowohl für die Kultur, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes und im Fall der Universität auch für die Entwicklungsspielräume einer ganz wichtigen Hochschule dieses Landes von erheblicher Bedeutung ist. Das, was wir bisher haben, kann nicht die Basis für Entscheidungsprozesse in diesem Bereich sein.

(Beifall bei der FDP)

Nach der Unterschutzstellungsverfügung vom 6. November vorigen Jahres sind die Reaktionen der Universität Kiel, des AStA der Universität Kiel, und auch die Landtagsinitiative der FDP-Fraktion nicht ganz ohne Wirkung geblieben. Das Landesamt für Denkmalpflege hat den Denkmalschutz für einige Bereiche des Kieler Uni-Campus wieder aufgehoben, nämlich für die Hauptgebäude der Angerbauten sowie für einen Teil des Sportforums. Außerdem heißt es in dem Bericht der Landesregierung, die Denkmalschutzbehörde habe signalisiert, hinsichtlich der geplanten Errichtung eines Restaurants in unmittelbarer Nähe zum Auditorium Maximum „erhebliche Bedenken“ zurückzustellen.

Aus der Kieler Universität hört man nun zu dem Bericht der Landesregierung, dass sich das nach diesen Zugeständnissen sehr viel besser liest als am Anfang. Also auch aus Sicht der Universität ist durch die erzielten Kompromisse mittlerweile ein Fortschritt zu konstatieren. Allerdings sagt die Universität auch ganz klar: Die zu geringe Reduzierung der Außenfläche Sport und der Ensembleschutz im Bereich des Uni-Hochhauses wird von der Universität, was die Entwicklungsmöglichkeiten in der Zukunft betrifft, weiterhin kritisch gesehen.

Ich habe erst vor rund zehn Tagen ein Gespräch mit dem Präsidium der CAU geführt, in dem mir diese kritische Einschätzung, die dort nach wie vor besteht, bestätigt worden ist. Ich halte es deswegen für sinnvoll, dass wir die Thematik im Fachausschuss nacharbeiten. Anders als der Kollege Höppner, der sich immer ein bisschen als wackerer Ritter Henning vom rotem Ziegelstein vor die Fachbehörde stellt, bin ich der Meinung, dass genauso wie bei Anträgen auf Errichtung von Industrieanlagen oder Straßenbauvorhaben Dinge, die im Bereich fachlicher Behördenentscheidung liegen, für eine politische Diskussion im zuständigen parlamentarischen Bereich nicht automatisch tabu sind. Man muss solche Dinge auch erörtern können.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege, die Zeit!

Ich komme zum Schluss. - In einer Ausschusssitzung hat der Kollege Höppner das aus prinzipiellen Gründen einmal zurückgewiesen, weil er meinte, das liege allein in der Kompetenz der Fachbehörden. Wie gesagt, ich habe da eine etwas andere Sicht. Der Kollege Höppner war früher selber unterer Denkmalpfleger im Kreis Plön, hat also auch ein bisschen die eigene berufliche Erfahrung im Hintergrund. Ich meine, dass sich, wenn es um eine politische Dimension, wie gerade im Bereich der Universität Kiel, geht, auch das Parlament mit solchen Dingen beschäftigen können muss. Wir sollten diese Thematik im Ausschuss gründlich nacharbeiten.

(Beifall bei der FDP)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich Besucher auf der Besuchertribüne: eine andere Klasse der Klaus-Groth-Schule aus Neumünster mit ihren Lehrkräften sowie Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schenefeld. - Seien Sie uns sehr herzlich willkommen!

(Beifall)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Niclas Herbst.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben recht, Herr Dr. Klug: Es liegt zwar nicht im unmittelbaren Bereich des Landtags, aber da es sich durchaus um eine politische Dimension handelt, können wir das hier besprechen. Im dritten Anlauf klappt es nun endlich auch. Ihre optimistische Einschätzung, dass Ihre Initiative dazu beigetragen hat, dass es zu einer vernünftigen Einigung zwischen Behörde und CAU gekommen ist, will ich Ihnen gern belassen. Ich bin ein absoluter Fan Ihrer Landtagsarbeit; das wissen Sie. Ich schätze auch, dass Sie so selbstbewusst sind. Allerdings ist die zeitliche Abfolge eine etwas andere.

Bereits im März war in der Presse über die wesentliche Einigung zu lesen, und der Antrag kam erst zur April-Tagung. Nichtsdestotrotz können wir uns gemeinsam darüber freuen, dass Behörde und Universität gemeinsam an einem Strang ziehen und zu einer weitgehenden Einigung gekommen sind.

Das war es eigentlich schon,

(Heiterkeit)

aber ich will noch ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Ich will nicht in den Grundsatzdiskurs des Kollegen Dr. Klug zum Denkmalschutz einsteigen.

Natürlich ist es so, dass, wenn eine solche weitreichende Unterschutzstellung an einer Universität angekündigt wird, von dort Bedenken erhoben werden. Insofern ist es richtig, dass wir uns hier darüber unterhalten. Ich kann auch gut verstehen, dass sich sowohl Senat und Präsidium als auch AStA darum gekümmert und Unterschriften gesammelt haben. Aber - dafür ein ausdrücklicher Dank an den Ministerpräsidenten - man ist zu einer guten Lösung gekommen. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass man solche Konflikte auch im Dialog lösen kann.

Der Konflikt liegt zwischen auf der einen Seite einem lebendigen Campus, der sich verändern muss, der wichtige Ansprüche an Forschung und Entwicklung und Lehre hat, der ein lebendiges studentisches Leben garantieren soll, und dem Anspruch der Denkmalschutzbehörde auf der anderen Seite.

Richtig ist, dass das eigene ästhetische Empfinden nicht immer alles nachvollziehen kann. Darum geht es aber nicht. Das ist sowohl in dem schriftlichen Bericht als auch in den Worten des Ministerpräsidenten zum Ausdruck gekommen. Ich will in den Ausschussberatungen gern darauf eingehen. Es ist sicherlich ein Zeugnis einer Zeit. In diesem Sinn können wir das im Ausschuss gern beraten.

Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir in den nächsten Jahren - wir reden hier über einen langen Zeitraum, den das Ganze beeinflusst - ein Auge darauf haben. Ich will als ein Beispiel die angesprochenen Anger-Bauten nehmen, die zunächst in den Plänen enthalten sein sollten. Ich selber habe diese Bauten in meiner Studienzeit nie so richtig wahrgenommen; das will ich gern zu Protokoll geben. Sie liegen so schräg hinter dem CAP 3.

(Zuruf)

- Die Landwirtschaftliche Fakultät ist mir nur aus Erzählungen bekannt.

(Heiterkeit)

Wir müssen aber nicht alle gleich sein. Weite Teile der Universität sind mir aus meinem Studium bekannt, das ich nicht im Expressdurchgang gemacht habe.

(Heiterkeit - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Selbsterkenntnis!)

Die Mensa und andere Bauten sind mir natürlich bekannt.

(Zurufe)

Ich bleibe bei dem konkreten Beispiel der Anger-Bauten, um darzustellen, dass dies ein Prozess ist, der langfristig begleitet werden muss. Wir haben darum herum einen weitgehenden Schutz. Wir müssen darauf achten, dass dort im Rahmen des Umgebungsdenkmalschutzes nicht so etwas wie eine schleichende Unterschutzstellung der Angerbauten stattfindet. Wie Sie wissen, bestehen hier gewisse Pläne. Es ist also nichts, was abgeschlossen ist. Wir können feststellen, dass es eine gute Einigung gegeben hat. Wir werden das weiterhin begleiten. Wir sind froh, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen können, dass sowohl die Interessen des Denkmalschutzes als auch der Universität gewahrt sind. Das soll insbesondere für die Bildungsexplosion der 60er-Jahre ein Denkmal sein, hat der Herr Ministerpräsident gerade gesagt. Ich hoffe, dass wir auch in 50 Jahren nicht trotz, sondern wegen des Denkmalschutzes sagen können: Wir haben auch ein Beispiel für die Bildungsexpansion des frühen 21. Jahrhunderts.

(Beifall bei CDU und SPD)

Ich danke Herrn Abgeordneten Niclas Herbst. - Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat in der letzten Zeit erhebliche Irritationen darüber gegeben, ob die Unterschutzstellung von Teilen des Campus der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel die Nutzung der betreffenden Gebäude zu ihrem eigentlichen Zweck einschränken würde und ob mit einer solchen Unterschutzstellung Sanierungs- und Umbaumaßnahmen grundsätzlich ausgeschlossen wären. Hinter dieser Kontroverse steht nach meinem Eindruck ein falsches Verständnis von Denkmalschutz. Denkmalschutz bedeutet nicht, dass vorhandene Bausubstanz nicht verändert werden darf. Es bedeutet nicht, dass jede andere Nutzung von vornherein diesem Ziel hintanzustellen ist.

Dahinter steht meines Erachtens ein weiteres und - wie ich meine - weit gefährlicheres Missverständnis. Es wird - wie in diesem Fall auch - häufig grundsätzlich nicht angezweifelt, dass jüngere Bauwerke, die nach Kriegsende entstanden sind, von vornherein nichts sind, was eigentlich als Kulturdenkmal betrachtet werden sollte; nach dem Motto: Das ist noch nicht so alt, das kann weg, das kann verändert werden. Solche Vorstellungen verbinden sich mitunter mit politischen Erwägungen und führen zu Entscheidungen, die vielleicht heute auf eine breite Zustimmung, in wenigen Jahrzehnten aber auf scharfe Kritik stoßen können. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Entscheidung, das wichtigste Repräsentationsgebäude der ehemaligen DDR, den Palast der Republik, abzureißen, in 50 Jahren als Musterbeispiel für Bilderstürmerei nach einer politischen Wende gelten kann.

Das Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz hat kürzlich eine Veröffentlichung vorgelegt, in der eine Reihe von Bauten der 60er-Jahre sowohl in der Bundesrepublik als auch in der ehemaligen DDR in ihrer Bedeutung als Kulturdenkmäler gewürdigt werden. Für manche von ihnen kam diese Rettung zu spät. Gebäude eines Universitätscampus sind nicht nur Zeitzeugnisse. Sie sind auch Sinnbilder, die über das Verständnis von Baukultur ihrer Erbauer Auskunft geben. Die Universität Kiel, die einzige und erste Volluniversität des Landes, ist eine typische Erscheinung der Nachkriegszeit und des wirtschaftlichen Aufschwungs. Anders als bei den Hochschulretortenanlagen etwa in Bremen, Bochum, Wuppertal oder Würzburg haben die Planer und Architekten bei den Bauten mit zentralen Funktionen des Campus darauf geachtet, dass diese als Solitäre und seinerzeit nach städtebaulichen Kriterien mit baukünstlerischem Anspruch entstanden sind. Herr Kollege Dr. Klug, Sie sind damals im Rahmen von Wettbewerben prämiert worden. Sie sind im Rahmen von Prämierungen zum Beispiel durch den BDA ausgezeichnet worden.

Architektur ist identitätsbildend und nicht ausschließlich zweckbestimmt. Das trifft auch für unser Haus zu. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass eine so hochrangige Kultureinrichtung wie eine Universität ihre Zeitzeugnisse pflegt und in die Zukunft hineintradiert. Wir selbst haben uns als Bildungsausschuss eine Universität in Breslau angeschaut, die fast ausschließlich aus denkmalgeschützter Substanz besteht, die auch gepflegt wird. So weit sind wir noch lange nicht. Anders gesprochen: Man darf seine eigene Geschichte nicht über Bord werfen.

Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie in ganz ähnlicher Weise wie die Dokumentation des Nationalkomitees das Bauensemble des CAU-Campus architektonisch darstellt und dem Wert nach analysiert. Dieser Bericht macht deutlich, dass Erweiterungen auch im Einvernehmen mit den Denkmalschutzbehörden grundsätzlich möglich sind und dass Sanierungen nicht nur möglich, sondern auch notwendig sind. Der Genehmigungsvorbehalt für die Denkmalschutzbehörden bedeutet in der Praxis kein grundsätzliches Nein, sondern die sorgfältige Prüfung, ob die geplanten Maßnahmen mit oder ohne Auflagen durchgeführt werden können.

Ich hoffe, dass der Bericht der Landesregierung nicht nur hier im Plenum und dann im Bildungsausschuss, dem wir ihn zur abschließenden Beratung überweisen wollen, gelesen wird, sondern dass er auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Ich glaube, dass einiges an Zuspitzungen in der öffentlichen Diskussion durch diese Dokumentation deutlich entschärft worden ist.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Höppner. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Abgeordneter Angelika Birk das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die politische Auseinandersetzung um den Denkmalschutz des Kieler Universitätsgeländes verstehen und darüber entscheiden will, was der Zuständigkeit der Behörden trotz unserer Debatte im Landtag keinen Abbruch tun soll, der sollte einen Blick auf die politische Karriere des Denkmalschutzes der letzten 40 Jahre im Westen und im Osten Deutschlands werfen. In den 70er- und 80er-Jahren besetzten junge Leute die Jugendstilvillen der Innenstädte in Frankfurt, in Berlin, in Hamburg und in vielen anderen westdeutschen Städten. Besetzt wurden die Wohnungsbauten der Gründerzeit und des Jugendstils. Das internationale Phänomen der jeweils lokal agierenden Hausbesetzerbewegung rettete in Europa und in Amerika im Laufe von knapp zwanzig Jahren so manches Quartier und verhalf dem Denkmalschutz zu einem erweiterten städtebaulichen Verständnis.

Ergänzend zum traditionellen Denkmalschutz für Schlösser und Kirchen wurden Erhaltungssatzungen zum alltäglichen städtebaulichen Planungsinstrument, beispielsweise auch zur Rettung der mittelalterlichen Altsstadt in Lübeck. Dies trug zum Erhalt der mittelalterlichen Altstadt bei. In Lübeck wissen wir das sehr zu schätzen. Die Erringung des Titels UNESCO-Weltkulturerbe geriet zu einem nicht nur auf junge Leute beschränkten, sondern generationenübergreifend gefeierten Politikum der ehemaligen „Königin“ der Hanse.

Angesichts knappen Wohnraums ging es der jungen Generation, die auf die 68er-Generation folgte, damals um Lebensqualität in Kiel und nicht um Boden- und Immobilienspekulation. Die Hausbesetzerbewegung war hinsichtlich des Erhalts von Denkmälern und Stadtquartieren erstaunlich erfolgreich. Das Voranschreiten neuer internationaler Formen der Kapitalentwicklung konnte sie nicht aufhalten. Sinnbildlich dafür steht, dass viele der damals vom Abriss bedrohten Häuser heute als Vorzeigeimmobilien überleben; nicht zuletzt auch Dank ihres durch die Besetzung erstrittenen Denkmaltitels.

Ganz anders ist die Wahrnehmung von Wohnvierteln und alten Kulturdenkmälern im Osten. Obwohl die Bausubstanz ganzer Stadtteile der Gründerzeit ebenso wie gotischer Kirchen und barocker Schlösser verfiel, gab es vergleichsweise wenig Protest gegen den Abriss und den Neubau ganzer Viertel. Funktionierende Badezimmer und andere Annehmlichkeiten lockten bis in die frühen 90er-Jahre alle gesellschaftlichen Schichten der neuen Bundesländer aus den maroden Innenstädten in neue Mietwohnungssiedlungen am Stadtrand, die in den alten Bundesländern längst mit dem Stigma des potenziellen Arme-Leute-Ghettos kämpften.

Der Denkmalschutz konnte sich als gesellschaftliche Bewegung in Deutschlands Osten erst mit der Wiedervereinigung voll entfalten und wandte sich nun vor allem dem vernachlässigten baulichen Erbe lang vergangener Bau-Epochen zu. Im Angesicht der symbolträchtig aufgeladenen bundesdeutschen Geschichte des Denkmalschutzes, steinernen Zeitzeugen der Bauhaussprache, ist die Architektur nach dem Zweiten Weltkrieg bisher keinen gesellschaftlichen Aufschrei wert. Im Gegenteil, diese Bauten erscheinen den meisten Menschen keineswegs denkmalwürdig. Die architektonische Formensprache der Moderne und die in die Jahre gekommene neue Sachlichkeit mit bröckelnden Betonfassaden, leckenden Flachdächern und zugigen Metallfenstern erwecken in Ost- und Westdeutschland bei den meisten Menschen den Wunsch nach der Abrissbirne.

So liegen uns trotz der Einigung auf Verwaltungsebene aktuell 3.000 Unterschriften von Studierenden der CAU Kiel vor, die sich - ganz anders als Studierendengenerationen vor ihnen - nicht für den Erhalt, sondern für den Abriss und den Neubau von Bauten stark machen. Die Dysfunktionalität der Räume für den Bedarf einer überfüllten Massenuniversität ist an der CAU leicht nachzuvollziehen und ein rationales Argument für komplette Neubauten.

Hier geht es aber nicht um irgendwelche Bauten, sondern um das Herzstück der Universität. Offenbar lassen diese Lehrgehäuse die studentischen Herzen keineswegs höher schlagen und verbinden sich nicht mit einem Gefühl der Identität als Mitglied der Christian-Albrechts-Universität. Das sollte uns zu denken geben und hat wahrscheinlich nur wenig mit Baufragen zu tun.

Denkmalschutz ist aber gemessen an den jeweils aktuellen Kriterien der Gebäudefunktionalität immer irrational. Dies gilt für Schloss Gottorf, das gilt für das Holstentor in Lübeck - was vor hundert oder zweihundert Jahre beinahe abgerissen worden wäre; eine Stimme Mehrheit hat dies damals in der Bürgerschaft verhindert ‑, das gilt aber ebenso für das Audimax der CAU. Deshalb müssen wir uns um eine gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit dem jüngsten baulichen Erbe kümmern. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Auch angesichts der Eile des Konjunkturprogramms II und anderer Programme sind diese Fragen zu stellen, denn sonst bekommen wir keinen Konsens in dieser Angelegenheit.

Die Fragen, die auf dem Prüfstand stehen - ich komme zum Schluss ‑, sind: Welche Rolle spielen überhaupt die Ensembles der ersten 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beispielsweise in der Stadt Kiel mit ihrer großen Zerstörung? Welche Rolle spielt vor diesem Hintergrund das Universitätsensemble? Und dann müssen wir darüber sprechen, wie die dringend notwendigen energetischen und funktionalen Optimierungen trotz des Denkmalschutzauftrages mit verlässlichen und überschaubaren Finanzzahlen realisiert werden können. Und dann gibt es auch noch die nicht ganz unwichtige Frage:

Frau Abgeordnete, keine leeren Versprechungen bitte.

Was muss getan werden, damit sich die Studierenden in diesen Gebäuden zum Lernen und zur Begegnung tatsächlich inspiriert fühlen können?

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Henning Höppner [SPD] und Lars Harms [SSW])

Das Wort für den SSW im Schleswig-Holstein Landtag hat deren Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld des neuen Denkmalschutzgesetzes hat das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität eine detaillierte Stellungnahme abgegeben. Dessen Tenor war kritisch bis deutlich ablehnend, weil die Universitätsleitung auch an den eigenen, enorm großen Gebäudebestand denkt. Die Angst der Universität, von den Denkmalschutzbehörden entmündigt zu werden, wird zwar nicht direkt ausgesprochen, ist aber mit Händen greifbar. Die CAU machte sogar geltend, dass es für die Leitung einer Universität mit einem derartig hohen Gebäudebestand kaum möglich sei, alle Maßnahmen an den Gebäuden zu überblicken; sie also ungewollt in Konflikt mit dem Denkmalschutz geraten könne.

Als dann tatsächlich die Unterschutzstellung der Campusgebäude erfolgte, hat die Uni das als Katastrophe gedeutet. Sie hat umgehend im November eine Resolution vorgelegt und kritisiert, dass die Denkmalschutzbehörden notwendige Weiterentwicklungen erschweren würden. Ich denke, das ist falsch. Einige Veränderungen wurden bereits vorgenommen; immer im partnerschaftlichen Dialog mit den Fachleuten vom Denkmalschutz. Genau das sind sie nämlich, sachkundige Experten, deren kostenloser Rat dem Erhalt der Gebäude nutzen kann. Die baugeschichtlichen Fakten des Berichts haben auch mir noch einmal die Bedeutung der Universitätsbauten ins Gedächtnis gerufen. Ich finde, dass die Anregung des Kollegen Höppner gut ist, dass dieser Bericht nicht nur weiteren Beratungen im Ausschuss zugänglich sein sollte, sondern auch der Öffentlichkeit.

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Er steht im Internet!)

- Ja, er steht im Internet, aber man kann daraus auch ein bisschen mehr machen, denn das ist ein sehr guter Bericht.

Die flächendeckende Eintragung der Campusgebäude ins Denkmalbuch hat aber Abwehr- und Angstreflexe ausgelöst. So kennt man das aus der Vergangenheit. Regelmäßig versetzte ein Denkmalschutzbescheid Hauseigentümer in Panik, weil die Denkmalschutzbehörden buchstäblich erst auf der Baustelle auftauchten und dann erst einmal pauschal alle Veränderungen verbieten mussten, bis sie sich ein Bild machen konnten. Mit dem neuen Denkmalschutzrecht wurde ein neues Verhältnis zwischen Eigentümer beziehungsweise Bauherrn und dem Denkmalschutz begründet. Der Bericht der Landesregierung belegt eindrücklich diesen Wechsel von obrigkeitsstaatlicher Verbotsverwaltung hin zu einer pragmatischen Denkmalverwaltung. In dem Bericht steht es noch einmal schwarz auf weiß:

„Denkmalschutz bedeutet keine Veränderungssperre.“

Es liegt gerade im Interesse der Denkmalpflege, dass die Gebäude belebt sind. Das Gerede vom Museumsdorf auf dem Campus - denke ich - entbehrt damit also jeder Grundlage.

(Beifall beim SSW und der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denkmalschutzbehörden und Universitätsleitung sollten sich jetzt an die Arbeit machen und gemeinsam ein Entwicklungskonzept für den Campus der Christian-Albrechts-Universität entwickeln. Es ist alles schon auf einem guten Weg, weil dieser Antrag schon lange in der Beratung ist beziehungsweise wir ihn schon lange vor uns herschieben. Ich denke aber, auch dabei sollten die denkmalpflegerischen Belange mit den modernen Erfordernissen eines laufenden Universitätsbetriebes vereint werden. Auch das ist schon längst auf einem guten Weg.

Eine letzte Bemerkung zu der vorhin etwas akademisch geführten Diskussion über Denkmalschutz und die Geschichte des Denkmalschutzes: Ich finde, es ist eine Binsenweisheit, dass jede Generation die Geschichte neu schreibt. Dazu hat auch irgendeine kluge Person etwas gesagt, an dessen Namen ich mich nicht mehr erinnern kann. Der Satz war also so klug, dass ich mich allein an ihn erinnere. Ich denke aber, das Gleiche gilt auch für die Geschichte des Denkmalschutzes, für den Denkmalschutz als ins Stein gefasste Geschichte. Es ist von daher keine Überraschung, dass sich Denkmalschutz im Laufe der Jahrzehnte immer wieder verschiedene Schwerpunkte herauspickt. Das ist so, und darüber sollten wir auch kein großes Seminar halten, wir sollten im Ausschuss konkret sehen, wie wir mit diesem neuen Denkmalschutzgesetz umzugehen haben. Ich habe schon früher gesagt: Ich finde, das ist ein sehr gutes und pragmatisches Gesetz.

(Beifall beim SSW sowie vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/2519, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Vorsitzenden der Fraktion, Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 16/2448, antwortete die Landesregierung, dass sie bereit sei, im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft den Ausbau des Flughafens Lübeck zu subventionieren. Unser Antrag zielt deshalb darauf ab, genau dies zu verhindern und darüber hinaus die Hansestadt Lübeck vor einem finanziellen Desaster zu bewahren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Bisher glauben alle Ausbaubefürworter immer noch, dass der Flughafen aufgrund der Kostendegression irgendwann in die positiven Zahlen kommen wird, wenn die Zahl der Fluggäste nur ausreichend ansteigt. Dieser Glaube war offensichtlich auch nicht dadurch zu erschüttern, dass alle Regionalflughäfen in Deutschland im Minus sind, weil die Fluggebühren die Kosten nicht decken - auch Flughäfen, die das Sechsfache des Fluggästevolumens von Lübeck haben. Ohne diese Dauersubventionen durch den Steuerzahler würde nämlich keiner dieser Regionalflughäfen jemals angeflogen werden.

Dass das so ist, hat Ryanair schon mehrfach deutlich gemacht. Jeder Versuch, an den Rahmenbedingungen der Regionalflughäfen etwas zu ändern - das heißt, die Flughafengebühren zu erhöhen oder andere Maßnahme zu ergreifen, um die Flughäfen in die Gewinnzone zu bringen ‑, konterte Ryanair mit der Drohung, den entsprechenden Flughafen nicht mehr anzufliegen. Zuletzt geschah das vor zwei Wochen gegenüber dem Flughafen Weeze bei Münster, als das OVG Münster die Ruhezeit in der Nacht ausdehnte.

Weil das so ist, bedanke ich mich an dieser Stelle bei den Wirtschaftsprüfern der Uhlenhorster Treuhand GmbH, die in knappen und klaren Zahlen und Worten die Zukunftsaussichten des Flughafens Lübeck in einer Studie nachgerechnet und dargestellt haben.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Keine Werbung hier!)

Dieses Gutachten kommt zu folgendem Ergebnis: Betreibt man den Flughafen ohne zusätzliche Investitionen, dann wird im sogenannten Nullfall bis 2020 ein zusätzliches Defizit von 35 Millionen € aufgelaufen sein. Die heutige Verschuldung wird sich also bis dahin glatt verdoppeln. Das ist der Nullfall ohne Investitionen.

Wird aber der geplante Ausbau wie im Planfeststellungsbeschluss realisiert, dann müssen einschließlich moderaten Preissteigerungen circa 130 Millionen € investiert werden. Bis 2020 werden davon nach Plan 10 Millionen € getilgt sein. Dafür werden aber bis dahin weitere 100 Millionen € neue Schulden aus dem Betrieb und der Kreditbedienung aufgelaufen sein.

(Zuruf des Abgeordneten Bernd Schröder [SPD])

Betrachtet man aber anstelle des Nullfalles den angestrebten Planfall - der Planfall bedeutet, dass sich die Fluggastzahlen vervierfachen, Kollege Schröder ‑, wenn dieser Planfall also eintritt, dann kommt es nicht etwa besser. Das sind 3,2 Millionen Fluggäste, die im Planfall angestrebt werden; heute sind es 600.000. Kommen wir also zu diesem Planfall: Die angestrebte Vervierfachung der Fluggastzahlen bedeutet, dass die Defizite und die Investitionsnotwendigkeiten noch stärker ansteigen und nicht etwa sinken.

Aber die angestrebte Vervierfachung der Fluggastzahlen ist mit dem geplanten Ausbau überhaupt nicht realisierbar; denn eine solche Steigerung würde bedeuten, dass im Jahresdurchschnitt tagtäglich alle fünf Minuten eine Maschine starten und landen müsste.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Es kommt auf die Größe der Maschine an!)

- Nein, darauf kommt es nicht an.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Natürlich!)

- Die Frage der Slots hängt vor allen Dingen von der Anzahl der Maschinen ab, nicht von deren Größe.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Die Frage der Passagiere hängt von der Größe der Maschine ab!)

Es wird eine Zahl von durchschnittlich 57 Fluggästen pro Maschine angenommen. Alle Zahlen, die die Gutachter genommen haben, sind Originalzahlen der Flughafenplanung, keine anderen.

Eine Steigerung der Fluggastzahlen würde bedeuten: alle fünf Minuten ein Flugzeug. Jetzt kommt der Clou: Das ist mit einer einzigen Landebahn gar nicht realisierbar. Wenn auf der gleichen Landebahn sowohl gestartet als auch gelandet wird, reichen die Kapazitäten nicht. Der Gutachter kommt also zu dem Ergebnis: Um die geplanten Passagierzahlen zu erreichen, muss der Flughafen zusätzlich ausgebaut werden und eine zweite Landebahn bekommen.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Mehr Fluggäste pro Maschine!)

Außerdem reicht, wenn wie geplant ausgebaut wird, die Abfertigungshalle für die Passagiere nicht aus, um die geplanten Fluggastzahlen zu realisieren.

(Zuruf des Abgeordneten Bernd Schröder [SPD])

- Ich zitiere nur den Gutachter, lieber Kollege Schröder, auch wenn es dich drückt.

Selbst wenn die angestrebten Fluggastzahlen zu erreichen wären, würde also das Defizit noch einmal erheblich über den Nullfall hinaus anwachsen. Eine Kostendeckung ist nicht absehbar, im Gegenteil. Selbst die Bezeichnung „Fass ohne Boden“ ist deshalb für den Flughafen Lübeck noch ein Euphemismus.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn ein „Fass ohne Boden“ bedeutet ja, dass alles reingesteckte Geld verloren geht. Der Flughafen Lübeck ist viel mehr - er ist ein Abgrund. Schon heute ist Lübeck extrem hoch verschuldet.

Herr Abgeordneter, formulieren Sie bitte Ihren letzten Satz.

Bei einem Erfolg der Ausbauplanung droht die ganze Stadt Lübeck in diesem Abgrund zu versinken. Deswegen wollen wir dieses Abenteuer stoppen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hans-Jörn Arp.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Irgendetwas sagt mir, dass wir heute nicht zum letzten Mal über den Flugplatz Blankensee diskutieren. Aber wir diskutieren auch nicht zum ersten Mal darüber. Die Position der CDU-Fraktion ist eindeutig: Wir stehen zu dem Flugplatz in Lübeck.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Lübeck-Blankensee hat große wirtschaftliche Bedeutung nicht nur für die Region, sondern auch für ganz Schleswig-Holstein. Hier landen nicht nur viele Touristen, die in Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Hamburg Urlaub machen, sondern hier landen auch viele Geschäftsreisende, was wiederum der wirtschaftlichen Vernetzung unseres Landes und der Wertschöpfung dient. Letztlich hat der Flughafen aber insbesondere ökonomische Auswirkungen. Er bietet vielen Menschen einen Arbeitsplatz. Ich bin zuversichtlich, dass in Zukunft weitere hinzukommen werden.

Der Flughafen Lübeck-Blankensee hat mit Ryanair einen starken Partner. Ich möchte an dieser Stelle nochmals die positiven Aspekte der Zusammenarbeit mit der Airline hervorheben. Ryanair ist Weltmarktführer bei Low-Cost-Flügen. Schon vor der Wirtschaftskrise waren die Zuwachsraten bei diesen Billigflügen überdurchschnittlich hoch. In einer Rezession, da die Menschen besonders auf ihr Geld achten, ist damit zu rechnen, dass der Low-Cost-Bereich weitere Marktanteile gewinnen wird. Lübeck-Blankensee hat somit in Norddeutschland ein Alleinstellungsmerkmal, aus dem sich ein enormes Wachstumspotenzial ableiten lässt.

(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Je mehr Fluggäste, desto mehr Schulden!)

- Frau Kollegin, dazu komme ich noch. Warten Sie doch ab. Seien Sie doch einmal geduldig. Sie lernen auch hier noch dazu.

Ich denke, es kann Schlimmeres für unser Land geben, als ein Alleinstellungsmerkmal wie den Low-Cost-Bereich zu haben.

Dennoch ist auch mir bewusst, dass der Flughafen umstritten ist. Das hat mehrere Gründe. Zum einen machen sich die Anwohner Sorgen wegen der Lärmbelästigung. Zum anderen wird bezweifelt, dass der Flughafen überhaupt wirtschaftlich betrieben werden kann. Zum ersten Teil möchte ich erklären, dass das Nachtflugverbot sehr wichtig ist. Ich weiß, vielen genügt die Regelung im Planfeststellungsverfahren nicht. Dennoch bin ich der Meinung, dass angesichts der Bedeutung des Flughafens ein vertretbarer Ausgleich gefunden wurde.

Zur Wirtschaftlichkeit muss ich etwas weiter ausholen. 6 Millionen € Verlust für das Geschäftsjahr 2007/2008 sind keine Grundlage, auf der ein dauerhafter Betrieb erfolgen kann. Doch die angesprochene Entwicklung im Low-Cost-Bereich stimmt mich zuversichtlich. Der Break-Even-Punkt ist möglich. Er liegt übrigens bei 1,3 Millionen €. So haben es uns der Betreiber und der Bürgermeister Saxe erst in einer der vergangenen Wirtschaftsausschusssitzungen gesagt, als sie dazu Stellung genommen haben.

(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben noch nie etwas erzählt, was stimmt!)

- Unterstellen Sie nicht, dass der Bürgermeister von Lübeck lügt! Das würde ich hier zurückweisen - bei allem Respekt, Kollege Matthiessen!

(Zuruf der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Abgeordnete Birk, möchten Sie eine Frage stellen? Das ist jederzeit möglich. Bitte nur melden.

Aus meiner Sicht ist der Break-Even-Punkt möglich, wenn das Passagieraufkommen einen bestimmten Level erreicht. In diesem Zusammenhang nehme ich auch die gutachterliche Stellungnahme, die gegen Lübeck-Blankensee in Stellung gebracht wurde, zur Kenntnis. Sie überzeugt mich allerdings nicht. Beispielsweise werden die sogenannten sonstigen Erlöse - Gastronomie, Shopping, Parken, et cetera - viel zu wenig berücksichtigt. Hier lässt das Gutachten einige bedeutende Aspekte der Wirtschaftlichkeitsrechnung unberücksichtigt.

Herr Abgeordneter Arp, würden Sie eine Frage beantworten?

Ich nehme die Frage gern an.

Wunderbar.

Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erstens. Haben Sie das Gutachten wirklich gelesen? Zweitens. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass dieser Flughafen, je mehr Fluggäste er hat, umso mehr Verluste produziert?

Sehr geehrte Frau Kollegin, haben Sie zugehört, als ich soeben gesagt habe, dass ich anzweifele, dass in dem Gutachten der Bereich Gastronomie, Shopping, Parken ausreichend berücksichtigt wird? - Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Dann hätte sich Ihre Frage erübrigt.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, in wenigen Monaten wird sich allerdings voraussichtlich infratil als Betreiber von Lübeck-Blankensee zurückziehen. Es ist unbestreitbar, dass dadurch eine Reihe von Problemen aufgeworfen wird. Eines steht jedoch fest: Wir als CDU-Fraktion werden die Landesregierung und die Stadt Lübeck bei der Suche nach einem neuen Investor unterstützen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wiedemann!)

Es steht jedoch auch fest, dass sich das Land unter keinen Umständen an dem Flughafen direkt beteiligen sollte. Schleswig-Holstein darf nicht der Betreiber oder Gesellschafter von Lübeck-Blankensee werden.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hingegen ist eine Beteiligung des Landes beim weiteren Ausbau der Infrastruktur für uns eine Selbstverständlichkeit. Schleswig-Holstein hat mit Lübeck-Blankensee leider nur einen bedeutenden Flughafen. Ich denke daher, dass er unsere politische Unterstützung verdient hat.

Herr Kollege Kubicki, Sie haben das Wort, wenn Sie denn wollen.

(Heiterkeit)

Herr Arp, Sie können vieles, aber in diesem Plenum nicht alles. - Ich habe dem entnommen, Sie erlauben dem Abgeordneten Kubicki eine Frage. Bitte.

Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Kollege Arp, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Erörterungen zwischen Ihnen und Frau Staatssekretärin Wiedemann ergeben haben, dass ihre Aussage, das Land werde kurzfristig die Anteile „parkweise“ übernehmen, vom Tisch ist?

Herr Kollege Kubicki, Voraussetzung ist, dass das „Parken“ zeitlich begrenzt ist und wir damit den Flugplatz retten. Aber wir müssen von Anfang an eine Zeitbegrenzung haben. Eine unbefristete Beteiligung gibt es mit uns nicht. Darum geht es. Schlicht und einfach: Es gibt mit uns keine Beteiligung. Aber zum Erhalt des Flugplatzes werden wir vieles beitragen.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Unruhe)

Sie haben das Wort für eine Zusatzfrage. - Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit.

Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Kollege Arp, ich habe es also richtig verstanden: Das „Zwischenparken“ ist für Sie eine Möglichkeit. Aber was ist, wenn wir keinen anderen Investor finden?

Herr Kollege, lassen Sie uns doch dann darüber diskutieren, wenn die Frage zur Entscheidung ansteht. Zurzeit steht sie doch gar nicht an. Das ist eine sehr hypothetische Frage.

(Beifall des Abgeordneten Frank Sauter [CDU])

Wir werden die Investitionen weiterhin mit den normalen Mitteln bezuschussen. Das steht außer Frage. Wenn sich die Frage des „Zwischenparkens“ stellt, wird sie erneut debattiert. Zurzeit gibt es keine Notwendigkeit. Ich habe lediglich - aber das in aller Deutlichkeit - für die Fraktion gesagt: Eine Beteiligung oder eine Übernahme des Flugplatzes durch das Land Schleswig-Holstein wird es nicht geben.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Baasch [SPD])

Jetzt sind wir aber an einem entscheidenden Punkt angelangt. Investoren sind scheu wie Rehe. Statt hier darüber zu diskutieren, wie wir mit ihnen umgehen, sollten wir lieber die Gelegenheit nutzen, in erster Linie der Stadt Lübeck und dem Betreiber diese Verantwortung zu übergeben.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Wir sind noch nicht am Ende der Debatte und werden sie sicherlich noch häufiger führen. Das Thema wird auch auf der Tagesordnung der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung stehen. Ich habe Bürgermeister Saxe dazu eingeladen. Er kann leider nicht kommen. Das verstehe ich; er hat an dem Tag Senatssitzung. Ich habe ihn aber um eine schriftliche Stellungnahme zum aktuellen Stand der Verhandlungen gebeten. Ich denke, dann werden wir in diesem Rahmen die Diskussion um den Erhalt dieses für uns so wichtigen Flugplatzes weiterführen.

(Beifall bei der CDU)

Ich danke Herrn Abgeordneten Arp und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Bernd Schröder das Wort.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Super!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin der grünen Fraktion: Fliegen wollen Sie alle, tun wollen Sie nichts dafür!

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir wollen auch, dass sie fliegen! - Beifall der Abgeordneten Holger Astrup [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP])

Was das wird, haben wir in unmittelbarer Nähe erlebt. Da ist ein Flugplatz dichtgemacht worden, und für die Region ist das sicherlich keine sehr positive Entwicklung gewesen.

(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie Kiel?)

Wenn wir jetzt über Blankensee diskutieren, ist eindeutig die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Ausbau der Gemeinde Groß Grönau der Anlass für die Grünen, dieses Thema wieder in den Landtag einzubringen.

Die Gemeinde hat einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, der interessanterweise auch gleichzeitig Schatzmeister der Hamburger CDU ist.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Dann muss das ein Guter sein!)

Kollege Arp, dieser muss über hellseherische Fähigkeiten verfügen, weil er festgestellt hat, dass der Flughafen mit den für 2020 angestrebten 3,25 Millionen Passagieren 6,2 Millionen € Defizit einfliegen wird. Das ist natürlich, wie wir es gehört haben, Herr Kollege Hentschel, Wasser auf Ihre Mühlen, da Sie uns immer wieder gebetsmühlenartig erklären wollen: Je mehr Passagiere, umso größer das Defizit. Dass das nicht unbedingt glaubhaft klingt, haben, glaube ich, viele zum Ausdruck gebracht. In anderen Wirtschaftszweigen ist man eher darüber erfreut, wenn es größere Nachfrage und größere Beteiligung gibt.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es kostendeckend ist! - Zuruf der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bei den Grünen ist es natürlich so, dass da jedes Argument gilt, wenn es um Innovation oder technische Entwicklung geht. Da wird auch das herangezogen, um auch Lübeck plattzumachen.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, erlaube ich nicht. - Im Jahr 2008 hat sich das operative Geschäft des Flughafens Niederrhein in Weeze - Sie haben ihn hier erwähnt, aber nur negativ dargestellt, Sie sollten sich einmal erkundigen, was dort für eine positive Entwicklung vorangegangen ist - hervorragend entwickelt. Aus der dortigen Region heißt es: Der Flughafen wird zum profitablen Geschäft für seinen niederländischen Eigentümer. Der Erfolg gegen den Trend hat in Weeze einen Namen. Dort heißt er Ryanair. Hinter fast allen Flügen zu den 40 Zielen des Flughafens steht nun mal der Name des irischen Billigfliegers.

Der ehemalige niederrheinische Militärflughafen ist durch die Entwicklung in der Liga der internationalen Verkehrsflughäfen rasant nach oben gekommen, vorbei an den Flughäfen Münster und Dortmund, mit jetzt über 1,6 Millionen Passagieren. „Schnellst wachsender Flughafen Europas“ lautet der jüngst verliehene Titel.

Der Flughafen hat in der Region die Rolle des Job-Motors übernommen. 1.000 Mitarbeiter arbeiten für den Flughafen. In der Region hängen rund 3.000 Jobs am Airport. Das zeigt doch auch, dass es sich lohnt, in der Region Lübeck alles dafür zu tun, dass die dortigen Arbeitsplätze erhalten werden und dass die Chancen auf einen Ausbau in der Region auch mittelbar für weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze genutzt werden. Es ist unsere Verantwortung, dass wir alles unternehmen, damit das erreicht wird,

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

insbesondere in einer Phase, in der wir in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise stecken. Da noch das Risiko einzugehen, dieser Verantwortung nicht gerecht zu werden, nichts zu unternehmen, nicht alle Prüfungen durchzuführen, sondern sich hier hinzustellen und zu sagen: „Kein Geld mehr dort rein, keine Ausbauplanung, keine Unternehmung!“, damit stellt man sich nicht dieser problematischen Zeit.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Unglaublich!)

Damit lässt man das Engagement, den Einsatz und vor allen Dingen auch die Verantwortung für unseren gemeinsamen Auftrag, den wir als gewählte Abgeordnete haben, vermissen. So versteht jedenfalls die Mehrheit im Hause den Einsatz für Arbeitsplätze. Deshalb werden wir diese Prüfung durchführen. Kollege Arp, deshalb werden wir auch meines Erachtens erst am Ende der gesamten Prüfung darüber entscheiden können - so ist jedenfalls mein Verständnis davon ‑: Gibt es einen Einsatz des Landes, in welcher Form auch immer? Gibt es unter Umständen Hilfe - Garantien, Bürgschaften oder Mittel? Das wäre sachgerecht. Heute ist weder die Zeit noch der Anlass, dies auszuschließen. So sollen wir vorgehen.

Normalerweise, Herr Kollege Hentschel, könnte man den Antrag heute schon ablehnen. Aber wenn er denn in den Fachausschuss soll, können wir das meiner Meinung nach auch dort machen und weiter diskutieren. Ich hoffe für Lübeck, dass es gelingt, dies und die Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen, denn Lübeck hat von den Arbeitslosenzahlen her genug Probleme.

(Beifall bei SPD und CDU)

Ich danke Herrn Abgeordneten Schröder und erteile das Wort für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Hentschel, Sie sind gutachterlich stets bestens informiert und auf dem Laufenden, was Zahlen angeht. Ich bin der Auffassung, man muss schon Gleiches mit Gleichem vergleichen. Sie führen bei der StadtRegionalBahn in Kiel immer volkswirtschaftliche Effekte und volkswirtschaftliche Vorteile ins Feld, und zwar für die StadtRegionalBahn.

Sie führen bei Ihrer Argumentation gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung immer volkswirtschaftliche Effekte - volkswirtschaftlichen Nutzen, den Sie bestreiten - ins Feld. Beim Flughafen Lübeck machen Sie genau das Gegenteil: Sie führen lediglich die reinen betriebswirtschaftlichen Effekte, die Sie aus Gutachten, die Ihnen gerade gefallen, herausholen, ins Feld und sagen, deswegen rechnete es sich nicht. Ich sage Ihnen: Wenn Sie rein betriebswirtschaftliche Effekte zugrunde legen, dürfen Sie die StadtRegionalBahn in Kiel überhaupt nie anfangen zu planen, weil sich das betriebswirtschaftlich nie rechnen würde.

(Beifall bei FDP und vereinzelt bei CDU und SPD)

Sie sind in Ihrer ganzen Rede nicht ein einziges Mal auf volkswirtschaftlich mögliche positive Effekte des Flughafens Lübeck-Blankensee eingegangen.

Da wir uns insofern den Austausch darüber ersparen können - Sie lehnen Flughäfen, zumindest Regionalflughäfen, grundsätzlich ab ‑, ist das auch nichts besonders Originelles oder besonders Neues mehr. Der Beschluss, nämlich der Planfeststellungsbeschluss für Lübeck, ermöglicht es aus unserer Sicht, unmittelbar Wirtschaftskraft zu generieren, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und im besten Fall sogar neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich sage ganz deutlich, genauso wie der Kollege Schröder und der Kollege Arp vorher, dass das gerade in der heutigen Zeit für Schleswig-Holstein dringend notwendig und unsere Aufgabe ist.

Ich habe für meine Fraktion in den vergangenen Wochen in Presseerklärungen, im Landtag und auch im Wirtschaftsausschuss auch immer eines eindeutig klargestellt: Der schleswig-holsteinische Steuerzahler darf natürlich nicht für die Verlustabdeckung des Betriebes des Flughafens Blankensee aufkommen.

(Beifall bei der FDP)

Das Land soll und kann aber begleitende Maßnahmen übernehmen, wie beispielsweise den Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur. Es muss aus Sicht der FDP-Fraktion darum gehen, einen Investor an der Seite zu haben, der das langfristige Ziel verfolgt, einen Flughafen mit Gewinn betreiben zu können. Ein Flughafen aus Steuergeldern zu betreiben, lehnen wir ab.

(Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Niclas Herbst [CDU])

Das haben auch die beiden vorangegangenen Redner abgelehnt.

Ich begrüße ausdrücklich das Vorhaben der Stadt Lübeck, mithilfe eines Markterkundungsverfahrens zu erfahren, wer sich an einer Flughafengesellschaft beteiligen kann und will. Ich hoffe, dass uns hier bald Ergebnisse - und zwar positive Ergebnisse - vorliegen.

Die in dem Antrag der Grünen erwähnte gutachterliche Stellungnahme über die finanziellen Voraussetzungen zur Erweiterung von Lübeck-Blankensee, der Uhlenhorster Treuhand GmbH, ist übrigens vor diesem Hintergrund durchaus lesenswert. Sie besagt, dass unter den dort getroffenen Annahmen in den kommenden zehn Jahren kein Überschussergebnis für den Betrieb des Flughafens zu erzielen ist. Allerdings enthalten sie dann eben Annahmen, die keinen einzigen volkswirtschaftlichen Effekt enthalten, der sich beim Ausbau einstellen würde, noch die Möglichkeit einer Zunahme von Airlines, noch die Möglichkeit einer Erweiterung des Flughafens zu einer Basis, beispielsweise für Ryanair. Zudem beinhaltet die Studie nicht die potenziellen Zahlen, die sich ergeben können, wenn im Rahmen eines norddeutschen Flugverkehrskonzepts eine enge Kooperation, beispielsweise mit dem Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel, erreicht werden kann.

Ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss würde aber genau diese entscheidenden Faktoren ermöglichen. Der Flughafen Blankensee würde durch diesen Beschluss eine Überlebens- und Entwicklungschance bekommen. Außerdem ist mit dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss die Chance verbunden, aus den Verlusten herauszukommen, da neue Linien beziehungsweise auch neue Fluggesellschaften den Flughafen Blankensee bedienen könnten. Die Aufgabe des Landes müsste es nun gerade sein, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, um diese positive Entwicklung zu ermöglichen. Ich bedaure es wirklich, dass Sie sich der Diskussion nicht offener stellen. Sie sind doch an anderer Stelle nicht so kleinkariert, wie wenn es darum geht, dem Flughafen Lübeck wirklich eine Chance zu geben und auch volkswirtschaftliche Vorteile zu diskutieren. Sie versuchen es doch normalerweise bei anderen Projekten.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Vorschlag, wir werden darauf zurückkommen!)

- Nur hätte ich mir natürlich gewünscht, wenn Sie das für einen guten Vorschlag halten, dass Sie darüber nachgedacht hätten, bevor Sie Ihren Antrag geschrieben haben.

(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Hans-Jörn Arp [CDU])

Den ersten Punkt Ihres Antrags können wir heute im Übrigen problemlos beschließen. Ich habe kein Problem damit, das Gutachten zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe es zur Kenntnis genommen.

Ich finde, beim zweiten Punkt sollten wir das Angebot des Kollegen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses durchaus annehmen, darüber im Ausschuss noch einmal intensiv zu diskutieren. Vielleicht können wir dann wirklich über volkswirtschaftliche Effekte diskutieren.

Wenn sich kein privater Investor findet, wenn auch eine Kooperation mit anderen Flughäfen nicht dazu führen sollte, dass der Flughafen mit Gewinn betrieben werden kann - selbstverständlich muss das Land dann seine Schlüsse daraus ziehen und entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Entscheidung aber jetzt schon ideologisch bedingt vorwegzunehmen und möglicherweise einer privat betriebenen Flughafen GmbH bereits jetzt Aufsichtsmaßnahmen anzudrohen, wird einer möglichen positiven Entwicklung des Flughafens mit Sicherheit erheblich schaden. Genau das sollten und können wir alle nicht wollen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn es dem Land, wenn es uns gemeinsam gelingt, diesem Flughafen eine Chance zu geben, denn ich bin davon überzeugt: Wir brauchen ihn.

(Beifall bei FDP, CDU, SPD und SSW)

Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg und erteile für den SSW Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.

(Zurufe)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte im März zum Flughafenentwicklungskonzept hat deutlich gemacht, dass die überwiegende Mehrheit im Landtag den Flughafen Lübeck-Blankensee als den wichtigsten Flughafen in Schleswig-Holstein ansieht. Der Lübecker Flughafen ist der einzige Flughafen im Land, der überhaupt eine Chance hat, am Markt zu bestehen. Dafür bedarf es aber einiger grundlegender Entscheidungen und Voraussetzungen. Eine davon ist der Ausbau des Flughafens, eine andere ist die nicht unerhebliche Frage, wer den Flughafen künftig betreiben soll.

Mit dem ergangenen Planfeststellungsbeschluss wurden die planerischen Voraussetzungen geschaffen, die Kapazitäten des Flughafens zu erweitern. Damit hat das Land einen überlebenswichtigen Beitrag für den Flughafen geleistet. Nun wissen wir alle, dass die Gemeinde Groß Grönau Klage gegen eben diesen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens erhoben hat. Auch wenn dies für den Ausbau eine Verzögerung bedeuten kann oder gar zu einem Ausbauverbot führen könnte, was wir politisch so oder so bewerten können, möchte ich klarstellen, dass die Gemeinde Groß Grönau nur von ihrem verbrieften Recht Gebrauch gemacht hat. Das sollten wir akzeptieren. Nun bleibt abzuwarten, was aus der Klage wird.

Die Gemeinde Groß Grönau hat dankenswerterweise allen politischen Parteien im Landtag die gutachterliche Stellungnahme zukommen lassen, und damit kommen wir auch schon zum ersten Teil des vorliegenden Antrages, den auch wir zur Kenntnis genommen haben. Kenntnisnahme ist ja relativ einfach zu machen. Wir haben nichts dagegen einzuwenden.

Was nun den zweiten Teil des Antrages angeht, verhält es sich für den SSW wie folgt. Investitionszuschüsse über das normale Maß hinaus und eine Beteiligung des Landes am Flughafen Lübeck werden von uns nicht unterstützt. In diesen beiden Forderungen unterstützen wir die Zielrichtung des Antrages. Es gibt keinen Grund, dass sich das Land an dem Flughafen finanziell beteiligt. Dies haben wir auch schon gesagt, als es um Kiel-Holtenau ging.

Ich habe aber auch nicht den Eindruck, dass die Landesregierung dies anders sieht. Der Antrag ist in diesem Bereich eigentlich nicht notwendig gewesen. Denn auch die Landesregierung hat ja bereits eine finanzielle Beteiligung am Flughafen abgelehnt. Aus Sicht des SSW kann es nicht Aufgabe des Staates sein, einen Flughafen zu betreiben oder Anteile daran zu halten. Aufgabe des Staates ist, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, und dies hat das Land mit dem Planfeststellungsbeschluss getan. Aber, wie gesagt, die Punkte 1 und 2 des Antrages sind eigentlich nicht notwendig gewesen.

Der Punkt des Antrages, der aus unserer Sicht gar nicht geht, ist die Forderung, kommunalrechtliche Aufsichtsmaßnahmen gegen die Hansestadt zu prüfen, wenn Lübeck oder die Flughafen GmbH mit neuen Krediten den Ausbau finanzieren wollen. Hier geht der Antrag mit seiner Forderung weit über das Ziel hinaus. Zur kommunalen Selbstbestimmung gehört das grundsätzliche Recht der Kommunen, sich eigenwirtschaftlich zu betätigen. Dass die Grünen der Stadt Lübeck dieses Recht absprechen wollen, finde ich schon ein starkes Stück. Dies stellt einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, zumal die Kommunalaufsicht sowohl aus der kommunalen Ebene heraus angerufen oder auch selbstständig tätig werden kann. Der Landtag darf sich in diese kommunale Angelegenheit aber nicht einmischen.

(Vereinzelter Beifall bei SSW, CDU, SPD und FDP)

Hier muss es nach Recht und Gesetz gehen, und die Politik hat sich hier rauszuhalten.

Wir wissen, dass der Flughafen finanziell derzeit nicht auf Rosen gebettet ist. Es ist derzeit nicht absehbar, wie sich der Flughafen Blankensee in Zukunft entwickeln wird. Es dürfte für die Zukunft aber klar sein, wenn sich aus Sicht des Lübecker Flughafens alles zum Guten wendet, dann muss die Landesregierung kurzfristig Planungen und Schritte hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Lübeck und Hamburg forcieren. Nur so können wir den Flughafen Lübeck langfristig sichern.

Dies würde die wirtschaftliche Entwicklung der Region in und um Lübeck herum enorm voranbringen, und diese Entwicklung voranzubringen ist die eigentliche Aufgabe, die wir als Parlament haben. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.

(Beifall bei SSW und SPD)

Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms und erteile für einen Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 Frau Abgeordneter Angelika Birk das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf einige Argumente eingehen. Es ist ja schon erfreulich, dass wenigstens unterschieden wird zwischen Investitionen, betriebswirtschaftlichen Kosten sowie volkswirtschaftlichen Nutzen und Kosten. Die Situation sieht so aus, dass das Land in den vergangenen Jahren unter dem Stichwort Sicherheit erhebliche Millionenbeträge der EU, aber auch eigenes Geld in die Hand genommen hat, um den Flughafen zu unterstützen. Diese Investitionen sind immer wieder mit dem Versprechen verbunden gewesen, wenn der Flughafen erst mehr Fluggäste habe, laufe er besser.

Kollege Garg, anders als ein Nahverkehrsunternehmen hat ein Flughafen weder einen kommunalen noch einen Landesauftrag in dem Sinne, dass ein unabdingbarer, notwendiger Verkehrsbedarf besteht. Wenn ein Land einen Flughafen unterstützt, muss es sich schon sehr genau überlegen, ob nicht erst einmal andere dringlichere Nahverkehrsbedarfe gesättigt sein müssen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Abwägung hat im Bereich Lübeck überhaupt nie stattgefunden.

(Widerspruch bei der CDU)

- Die Kommune und das Land sind eher zuständig für den Nahverkehr als für die Ermöglichung neuer Flughäfen. Das darf ich an dieser Stelle einmal festhalten.

(Anhaltende Zurufe von der CDU)

Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber ich denke, dass wir an dieser Stelle einen breiten Konsens haben, dass die Kommunen für den Nahverkehr und nicht für Flugverkehr zuständig sind.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wortmeldung des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

- Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu, weil ich sonst mit meiner Argumentation nicht durchkomme. Wir können uns gern noch einmal unterhalten.

Der Nahverkehr ist in Lübeck durchaus verbesserungswürdig, da wird aber zu wenig getan.

(Zurufe von der CDU)

Zweites Argument, Volkswirtschaft: Die Situation ist so, dass im gesamten Umfeld des Flughafens - das betrifft zum Beispiel auch den neu gegründeten und glücklicherweise gut anlaufenden Hochschulstadtteil, aber erst recht natürlich die südlichen Nachbarn Lübecks und das unmittelbare Lübecker Umfeld des Flughafens - eine maßgebliche Entwertung der Häuser stattfindet. Die Leute können nicht mehr schlafen.

(Wolfgang Baasch [SPD]: Stimmt doch so nicht!)

Die Schule in der unmittelbaren Umgebung sorgt dafür, dass die Kinder unter die Bänke gehen, wenn der Anflug da ist. Das habe ich mir selber einmal angeguckt. Es ist unerträglich, dass da überhaupt noch Schule gehalten wird, das ist ein Skandal. An dieser Stelle muss man auch solche Effekte mit berücksichtigen.

Drittens gehört zur volkswirtschaftlichen Betrachtung auch einmal ein kritischer Blick auf Ryanair. Die Arbeitsbedingungen, die dort herrschen, sind so unglaublich, dass sie inzwischen europaweit unter den Gewerkschaften sprichwörtlich Abschreckungscharakter haben. Wenn wir so etwas auch noch mit städtischem und Landesgeld unterstützen, sei es mit Parken - so einen Flughafen werden Sie doch nie wieder los ‑, sei es mit künstlichen anderen Investitionen in Restaurants, weitere Shopping Malls und so weiter, dann bringen wir noch mehr Unruhe in dieses Gebiet und tätigen noch mehr spekulative Investitionen. Das ist keine volkswirtschaftlich seriöse Rechnung.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Baasch [SPD])

Wir sind sehr dafür, dass eine volkswirtschaftlich seriöse Rechnung aufgemacht wird. Bisher hat sie keiner vorgelegt. Spekulationen schließen wir uns nicht an. Erst recht sollte das Land dafür kein Geld ausgehen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.

(Zurufe)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, dass die Kollegin Birk meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat; vielleicht hätte das weitere Worterklärungen von ihr erspart.

Frau Kollegin Birk, ich bin ja schon begeistert, dass die Grünen wirtschaftliche Kennziffern nun zu ihren eigenen Kennziffern machen und das auch verstehen. Sie haben erklärt, es sei nicht originäre Aufgabe einer Kommune, einen Flughafen zu organisieren. Das mag ja sein. Aber wollen Sie mir sagen, ob es originäre Aufgabe von Kiel und Lübeck ist, einen Hafen zu organisieren? Auch das hat mit Nahverkehr nichts zu tun. Das ist doch genau das Gleiche! Was unterscheidet einen Hafen von einem Flughafen?

(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber können wir uns gern einmal unterhalten!)

Dort werden Fährverkehre abgewickelt, ähnlich wie bei Flughäfen, da werden auch Fährverkehre abgewickelt, möglicherweise weiter weg als bei Häfen. Dort wird der Güterumschlag abgewickelt; auch das wird beim Flughafen gemacht. Der Unterschied liegt ausschließlich beim Transportmittel, bei sonst gar nichts.

Wenn Sie sich einmal angucken, welche wirtschaftliche Kraft Flughäfen haben, wenn sie ordentlich betrieben werden können,

(Beifall bei der FDP - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Arbeitsplätze!)

dann gucken Sie mal nach Frankfurt! Arbeitsplätze, der Frankfurter Flughafen ist der größte Arbeitgeber in Hessen.

(Holger Astrup [SPD]: Mehr als 50.000!)

- Herr Kollege Astrup, ich wusste, dass Sie genau Bescheid wissen. Sonst hätte ich diese Zahl angeführt, aber an Ihrem heutigen Geburtstag haben Sie bewiesen, dass man auch mit 61 Jahren noch auf der Höhe der Zeit sein kann.

(Heiterkeit und Beifall)

Ich will nicht die interne Diskussion bei der SPD fortführen.

Eines ist jedenfalls klar: Es ist auch ein großer Wertschöpfungsfaktor. Es gibt außer dem Bankensektor, der momentan ein bisschen leidet, in Hessen, in Frankfurt keinen anderen Betriebszweig ‑ ‑

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird auch subventioniert!)

- Herr Kollege Hentschel, es macht keinen Sinn, mit Ihnen zu diskutieren. Sie sollten sich einmal angucken, wie viel öffentliche Mittel in die Infrastrukturaufwendungen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt und der entsprechenden Anbindungen geflossen sind. Oder gucken Sie sich einmal an, was in Hamburg in den Ausbau des Flughafens und Infrastrukturanbindungen investiert worden ist! Gucken Sie sich einmal an, welche Arbeitsplatzzahlen und welche Wertschöpfungspotenziale damit verbunden sind!

(Zurufe)

Dann werden Sie verstehen, welche Chancen Lübeck für Schleswig-Holstein bieten kann. Ich gebe dem Kollegen Dr. Garg, der sich gerade gemeldet hat, ausdrücklich recht: Wir sollten die entsprechenden Gutachten abwarten und dann entscheiden und uns nicht vorweg mit falschen Erklärungen festlegen.

Mir scheint, Sie erlauben eine Frage des Abgeordneten Dr. Garg. - Herr Dr. Garg, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, ich habe auf Ihre Zwischenbemerkung gewartet.

Ich habe es ja versucht, aber es war nicht möglich.

Dr. Heiner Garg [FDP]: Herr Kollege Kubicki, würden Sie mir recht geben, dass das reale Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in den Ländern Hessen und Hamburg ganz besonders hoch ist und deutlich über dem des Landes Schleswig-Holstein liegt?

Wenn ich jetzt Nein sagen würde, würde ich in der Fraktion Ärger kriegen. Aber es ist tatsächlich so. Ich kann das bestätigten, Herr Dr. Garg.

(Beifall bei der FDP)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Wirtschaftsminister Dr. Jörn Biel das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, heute meine erste Landtagsrede halten zu dürfen.

(Beifall)

Vielleicht haben Sie sich jetzt zu früh gefreut, es kommen heute nämlich noch mehrere. Sie können der Tagesordnung entnehmen, dass es nicht bei dieser Jungfernrede bleiben wird. Sie müssen mich vielmehr den ganzen Tag ertragen.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Für mich hat das den Vorteil, dass ich mich heute Abend vielleicht schon als Routinier fühlen kann. Ob das für Sie Vorteile bringt, vermag ich nicht zu beurteilen.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Nun kommen Sie mal zu Pott!)

Beginnen darf ich mit einem Thema, das meine beiden Vorgänger vorangetrieben haben, Herr Austermann mit seinem ambitionierten Versprechen, den Planfeststellungsbeschluss innerhalb von einem Jahr plus einen Tag abzuliefern, was mein direkter Vorgänger auch fast einhalten konnte.

Meine Damen und Herren, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit ihrem Antrag, der Schleswig-Holsteinische Landtag möge das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Finanzen des Flughafens Lübeck Blankensee zur Kenntnis nehmen. Dieses Gutachten ist Teil der Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss vom Februar dieses Jahres.

Ich halte es für unzumutbar, dass alle Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages die 191 Seiten lange Klageschrift Groß Grönaus lesen und zur Kenntnis nehmen sollen. Überdies handelt es sich bei dem Gutachten um ein Papier, das nur begrenzten Erkenntnisgewinn verspricht. Es ist ohne Einsicht in interne Unterlagen erstellt worden. Da der Gutachter nicht von der Flughafengesellschaft beauftragt wurde, konnte er natürlich die internen Kalkulationen und den Businessplan nicht berücksichtigen. Meine Gespräche mit den verantwortlichen Akteuren, nämlich der Hansestadt Lübeck und der Flughafengesellschaft, haben ein ganz anderes Bild von den finanziellen Zukunftsaussichten des Flughafens ergeben.

Im Übrigen ist die Beurteilung der Ausbauplanung - und dazu gehört die Finanzierung des Ausbaus - Sache des angerufenen Gerichts. Die Planfeststellungsbehörde meines Hauses ist vor dem Oberverwaltungsgericht Beklagte. Sie hat im Planfeststellungsbeschluss vom Februar dieses Jahres die bekannten Fakten abgewogen und festgestellt, dass der Beschluss nicht an der Frage der Finanzierung scheitert.

Nach der Rechtsprechung darf nämlich die Finanzierung des Ausbauvorhabens nicht ausgeschlossen sein. Diese hohe Hürde wird in Lübeck nicht gerissen. Diese Position wird die Planfeststellungsbehörde auch in der Klageerwiderung aufrechterhalten. Ein weiter gehender politischer Eingriff in das laufende Gerichtsverfahren steht meines Erachtens weder der Landesregierung noch dem Landtag zu. Wir sollten die Judikative ihre Arbeit machen lassen.

Außerdem fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Landtag auf zu beschließen, dass die Landesregierung keine Investitionszuschüsse für den Lübecker Flughafen gewähren soll. Zunächst möchte ich feststellen: Die Hansestadt Lübeck und die Lübecker Flughafengesellschaft haben das Land gar nicht um Investitionszuschüsse gebeten. Wenn sie das allerdings tun sollten, haben wir den Lübecker Flughafen genauso zu behandeln wie die anderen Flugplätze im Land auch.

(Beifall bei CDU, SPD und SSW)

Wir haben im Zukunftsprogramm Wirtschaft eine Förderrichtlinie, mit der Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur auf Flugplätzen unterstützt werden können. Diese Förderung erfolgt mit Bundesmitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Natürlich ist die Förderung diskriminierungsfrei zu gewähren, vorausgesetzt, die Förderkriterien werden eingehalten. Wenn zur Verbesserung der Sicherheit oder für eine bessere Anbindung der Region Lübecker Flughafen bestimmte Investitionen in die Betriebsflächen erforderlich und die sonstigen Fördervoraussetzungen erfüllt werden, wäre Lübeck genau wie andere Plätze zu behandeln.

Weiter fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Landtag auf zu beschließen, dass sich die Landesregierung nicht an der Flughafen Lübeck GmbH beteiligt. Dazu kann ich kurz antworten. Der Lübecker Flughafen braucht einen privaten Investor, einen Profi im Luftfahrtgeschäft. Das Land plant keine Beteiligung an der FLG.

(Beifall bei der CDU)

Schließlich fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch, dass die Landesregierung kommunalrechtlich gegen die Hansestadt Lübeck tätig werden soll, wenn diese Kredite für den Flughafenausbau aufnehmen möchte.

Ich würde hier erst einmal auf den Sachverstand vor Ort vertrauen. Die Hansestadt Lübeck entscheidet im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in eigener Verantwortung über ihre Investitionstätigkeit. Dazu gehört auch die Wahl der ihr zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten. Dabei hat sie natürlich sowohl den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als auch ihre eigene Leistungsfähigkeit zu beachten. Beides ist angesichts der finanziellen Situation der Hansestadt besonders bedeutsam. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Kommunalaufsicht des Innenministers eingreifen soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beschließen.

(Holger Astrup [SPD]: So ist es!)

Wenn konkrete Entscheidungen der Hansestadt Lübeck anstehen, wie zum Beispiel die Festlegung der Kredite in der Haushaltssatzung, wird die Kommunalaufsicht sicher näher hinschauen. Auf die konkrete Datenlage zu diesem gegebenen Zeitpunkt kommt es dann an und nicht auf Spekulationen, die jetzt von grundsätzlichen Gegnern des Ausbauvorhabens angestellt werden.

Der Flughafen Lübeck-Blankensee ist einer von wenigen Flughäfen, die in der jetzigen Krise überhaupt noch Wachstum vorweisen können. Mit den von Ryanair in diesem Sommer neu eingerichteten Verbindungen werden die Passagierzahlen auch wieder ordentlich wachsen. Der Planfeststellungsbeschluss eröffnet dem Flughafen wirklich gute Entwicklungsmöglichkeiten.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diese Möglichkeiten nicht zu behindern.

(Beifall bei CDU und SPD)

Ich danke dem Wirtschaftsminister für seine erste Rede vor dem Plenum und erteile Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki für einen Dreiminutenbeitrag das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Biel, auch wenn es Ihre Jungfernrede war, möchte ich zwei Punkte für das Parlament, jedenfalls für mich, für die Opposition klarstellen, damit in diesem Hause nicht falsche Entwicklungen einreißen.

Erstens. Ob und in welchem Umfang Abgeordnete Gutachten oder Klageschriften zur Kenntnis nehmen, entscheiden sie selbst. Wir sind in der Lage, auch 191 Seiten zu lesen und zu verstehen.

(Beifall bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Zweitens. Ob und wann in diesem Parlament etwas politisch diskutiert wird, entscheidet kein Gerichtsverfahren, niemand sonst als der Abgeordnete, der entsprechende Anträge einbringt.

(Beifall bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Auch wenn ich Ihnen zustimme, dass ich den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für überflüssig halte, ist das ihre Entscheidung, und das Parlament wird auch künftig so verfahren.

(Beifall bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.

Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2629 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Dezember 2004 bietet die AKN im Rahmen einer Pilotphase eine direkte Durchbindung der Linie A 1 an den Hamburger Hauptbahnhof an. Damit sind die Kreise Pinneberg und Segeberg, aber auch die Stadt Neumünster mit der AKN an den Hamburger Hauptbahnhof angebunden. Nach Auskunft der AKN hat sich die Zahl der Fahrgäste auf der Strecke um 130 % erhöht. Etwa 700.000 zusätzliche Fahrgäste nutzten in den vergangenen vier Jahren dieses Angebot; 60 % davon kamen aus Schleswig-Holstein.

(Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Nutzerzahl dieser Linie liegt damit weit höher, als vor Beginn der Testphase selbst in den optimistischen Schätzungen angenommen wurde. Die Linie A 1 der AKN ist damit zu einer der wichtigsten Linien im Streckennetz des ÖPNV im Großraum Hamburg geworden. Am 1. Juni 2009 endet die Testphase, und die AKN plant aus betriebswirtschaftlichen Kostengründen, diesen Betrieb einzustellen.

Aus Sicht meiner Fraktion muss es darum gehen, dieses Erfolgsmodell der dauerhaften Durchbindung an den Hamburger Hauptbahnhof auch künftig zu gewährleisten. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, um eine dauerhafte und ganztägige Durchbindung der AKN an den Hamburger Hauptbahnhof zu gewährleisten. Denn eine gute verkehrliche Erreichbarkeit der Metropolregion ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region. Gerade die Anbindung der Kreise Pinneberg und Segeberg mit dem ÖPNV an die Hamburger City wird in naher Zukunft deutlich an Bedeutung zunehmen. Denn im Zuge des Ausbaus der A 7 und der Sanierung des Elbtunnels sind insbesondere Berufspendler auf eine Alternative angewiesen. Wenn Schleswig-Holstein auch in der Verkehrspolitik zum Klima- und Umweltschutz beitragen will, dann darf der Wegfall dieser direkten Anbindung ohnehin - aus unserer Sicht jedenfalls - nicht zur Diskussion stehen.

Sowohl die Bürgerbriefe, die Sie alle als Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen bekommen haben, als auch diverse Resolutionen von Gemeinden und Städten entlang der Strecke zeigen, dass ein erheblicher dringender Wunsch besteht, die durchgehende AKN-Anbindung weiterhin zu erhalten. Schleswig-Holstein ist mit 49,9 % an der AKN beteiligt. Die Landesregierung sollte daher ihre Verhandlungsposition in den entsprechenden Gremien, Herr Minister, nutzen, um diesen Wunsch der schleswig-holsteinischen Gemeinden in das Unternehmen zu tragen, aber auch, um gemeinsam mit Hamburg und der Geschäftsführung der AKN zu einer angemessenen Lösung zu kommen.

(Beifall bei der FDP)

Denn gerade die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde hat bedauerlicherweise in den vergangenen Wochen sehr deutlich durchblicken lassen, dass ihr die Fortführung des Angebots wenig wichtig erscheint und dass sie darüber auch erst im Herbst entscheiden will.

(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Fortführung!)

- Ja, eher in Richtung keine Durchbindung.

Die Ende März verkündete Kompromisslösung, die umsteigefreie Anbindung nur bis Kaltenkirchen und auch nur bis zum Ende dieses Jahres aufrechtzuerhalten, kann uns hier in Schleswig-Holstein nicht zufriedenstellen. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss es auch über das Ende des Jahres 2009 hinaus für viele Berufspendler aus den Kreisen Pinneberg und Segeberg möglich sein, ohne Umsteigen zum Hamburger Hauptbahnhof zu gelangen.

(Beifall des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schaut man sich das Fahrgastaufkommen und das potenzielle Fahrgastangebot an, dann sollte zumindest Bad Bramstedt noch in das Angebot aufgenommen werden.

(Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fortbestand der dauerhaften und ganztägigen umsteigefreien Anbindung der Kreise Pinneberg und Segeberg mit der AKN an den Hamburger Hauptbahnhof ist volkswirtschaftlich, verkehrspolitisch und klimaschutzpolitisch sinnvoll. Deswegen bitte ich Sie, dass heute aus diesem Landtag das klare Signal an die Geschäftsführung der AKN, aber insbesondere an die Verantwortlichen der Freien und Hansestadt Hamburg geht, dass Schleswig-Holstein ein erhebliches Interesse daran hat, am Erfolgsmodell der direkten AKN-Durchfahrt zum Hamburger Hauptbahnhof festzuhalten.

(Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg und erteile das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie es denn gern hören wollen, dann sagen wir es aus Überzeugung: Die AKN ist ein Erfolgsmodell, ohne Frage. Die Erschließung im Hamburger Umland und die Anbindung, die von der Straße auf die Schiene geleistet wurde, Herr Kollege Garg, hat viel Gutes bewirkt, gerade in den letzten Jahren, auch mit der Schaffung neuer Linien. Ich glaube, da gibt es noch eine ganze Menge weiterer Möglichkeiten, die man nutzen kann. Aber das ist nicht die Frage, die wir hier heute miteinander zu diskutieren haben.

Viele von uns, von euch, von Ihnen haben in den letzten Wochen Post der Gemeinden und der Kreise, die an der Linie 1 liegen, bekommen. Darin wurde immer wieder die Forderung erhoben, wir sollten uns nicht nur dafür einsetzen, dass die AKN ganztägig an den Hauptbahnhof durchfährt, sondern dahinter verbirgt sich auch die Frage: Mit wie viel Geld wollen wir uns daran beteiligen? Das ist die Frage, über die wir hier heute miteinander diskutieren. Auf diese Frage, Herr Kollege Dr. Garg, haben Sie hier keine Antwort gegeben.

Ihnen ist klar, dass das Land zurzeit 25 % bezahlt. Das ist etwas Einmaliges, das es außerhalb Schleswig-Holsteins kein zweites Mal in dieser Form gibt. Denn eigentlich gilt überall das Territorialprinzip. Das heißt, jeder hat auf seinem Territorium im Bereich des Nahverkehrs die Kosten zu tragen. Wir tragen 25 % der Kosten auf Hamburger Gebiet, wobei nicht nur Schleswig-Holsteiner, sondern auch Hamburger dieses Verkehrsangebot nutzen. Das ist gut so, das soll auch so bleiben. Daran will niemand etwas ändern.

Was aber nicht angeht, ist, dass wir über diese 25 % hinausgehen, dass wir weitere Steuermittel für einen ganztägigen Anschluss an den Hauptbahnhof bereitstellen, so sinnvoll dieser Anschluss auch ist.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist auch nicht meine Forderung gewesen!)

- Dazu komme ich gleich. Ich habe Ihre Forderung nämlich nicht ganz verstanden.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

- Herr Vorsitzender, ich rede mit dem Kollegen Garg. Er kann sich allein wehren. Er ist dazu in der Lage.

Ich frage lediglich, ob er mit den 25 % einverstanden ist. Dann sind wir sofort d’accord. Das ist überhaupt keine Frage. Mehr allerdings, liebe Freundinnen und Freunde des Hohen Hauses, können wir aus Steuermitteln nicht leisten. Wir würden damit auch das Territorialprinzip verletzen. Wir nehmen umgekehrt - das muss man in diesem Zusammenhang auch einmal sagen - ja auch nichts von den Hamburgern. Es gibt einige wenige prominente Hamburger, aber auch viele andere Hamburger, die regelmäßig von Hamburg nach Westerland durch das Territorium Schleswig-Holsteins fahren. Wir könnten ja, wenn wir damit anfangen, das Territorialprinzip zu verletzen, in Zukunft auch von den Hamburgern Geld nehmen, die nach Westerland fahren. Wir wollten das nicht. Wir hätten dann mehr Bürokratie, weil wir in allen Zügen die Leute nach ihrem Herkunftsland fragen müssten. Das würde einen gewaltigen Aufwand an Bürokratie bedeuten.

Zur Ernsthaftigkeit zurück. Wir unterstützen die Forderung. Wir sagen aber auch: Mehr geht aus der Sicht des Landes nicht. Wenn die betreffenden Kommunen und Kreise mehr fordern, dann sollen sie das bitte auch bezahlen. Wir werden sie dabei unterstützen. Aber aus der Sicht Schleswig-Holsteins leisten wir hier durch den Beitrag, den wir jährlich in den Zuschussbetrieb der AKN geben, glaube ich, schon eine ganze Menge für die Region rund um Hamburg, für die AKN, was vergleichbar in anderen Regionen nicht geschieht.

Deshalb zum Schluss: Wir sagen Ja zu 25 %, kein Prozent mehr. Mehr Anbindung und größere Attraktivität auch ja, ohne Frage. Das ist aber jetzt ein ganz anderes Thema. Bei den Resolutionen der Kommunen geht es im Wesentlichen darum, dass sie eine bessere Anbindung bekommen. Da sagen die Hamburger: Das kostet Geld. Über die Frage, wer die zusätzlichen Kosten trägt, haben Sie hier nichts gesagt. Darüber werden wir sicherlich im Wirtschaftsausschuss gemeinsam miteinander diskutieren. Wenn wir uns darüber einig sind, dass es bei 25 % bleiben soll, hat Ihr Antrag den Erfolg, dass wir wenigstens einmal öffentlich darüber diskutiert haben. Fordern Sie aber mehr, dann muss man auch das Verursacherprinzip sehen. Dann müssen die Gemeinden mit ins Boot. Wir allein können das nicht leisten.

(Beifall bei der CDU)

Ich bedanke mich bei Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp und erteile das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Bernd Schröder.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über eine Durchfahrt der AKN bis zum Hamburger Hauptbahnhof ist nicht neu. Im Archiv des „Hamburger Abendblatts“ vom - jetzt kommt es - 14. November 1951 findet sich folgende Meldung:

„In den Direktionsräumen der Eisenbahngesellschaft Altona-Kaltenkirchen-Neumünster (AKN) weht frischer Wind.“

Ich meine, das ist ja mit heute vergleichbar.

„Direktor Dr.  Tappert kündigte an, dass die Verhandlungen mit der Bundesbahn zur Durchführung der AKN bis Hamburg-Hauptbahnhof … gute Fortschritte machen.“

Hört, hört! Auf diesem Weg sind wir jetzt auch.

Seit Dezember 2004 fährt die AKN in einem Versuch von Montag- bis Freitagmorgen um 8:36 Uhr und 9:17 Uhr und abends sowie samstags vormittags und abends zum Hamburger Hauptbahnhof durch. Die Fahrgäste sind zu diesen Zeiten nicht mehr gezwungen, in Eidelstedt in die S-Bahn umzusteigen.

Für die Fahrten zum Hamburger Hauptbahnhof setzt die AKN moderne Hybrid-Triebwagen ein. Das sind Schienenfahrzeuge, die sowohl dieselelektrisch betrieben auf den AKN-Strecken verkehren als auch auf Hamburger Gebiet im S-Bahn-Netz eingesetzt werden können.

Diese Realisierung der Durchfahrt zum Hamburger Hauptbahnhof war nicht einfach, da eine Einplanung der zusätzlichen Züge in den sehr komplexen Betriebsablauf am Hamburger Hauptbahnhof außerordentlich schwierig war.

Eine geforderte ganztägige Durchbindung der Triebfahrzeuge von Eidelstedt bis Hamburg scheitert, Kollege Garg, zurzeit an fehlender Trassenkapazität und ist wegen der Auslastung des Hamburger Hauptbahnhofs nicht realisierbar. Wir müssen also gemeinsam - das sollte unser Ziel sein, so habe ich den Antrag verstanden - nach Lösungen suchen, die sicherstellen, dass wir nicht nur das augenblickliche Angebot aufrechterhalten, wie das alle an der Strecke wollen, sondern dass wir dieses Angebot weiter verbessern, damit wir eine ganztägige Durchfahrt haben.

(Vereinzelter Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es denn so ist, dass das technisch im Moment nicht möglich ist - aus den Gesprächen, die auch ich mit dem Chef der neuen Hamburger S-Bahn dazu geführt habe, weiß ich, dass aufgrund der Auslastung im Hamburger Hauptbahnhof kein zusätzlicher Zug dort einfahren kann -, müssen wir eine Lösung zum Beispiel dergestalt suchen, dass die Strecke elektrifiziert und dann mit der S-Bahn betrieben wird.

Das hat einen zweiten Effekt, nämlich den, dass solche Fahrzeuge wesentlich schneller sind und dass der Umsteigevorgang wegfällt. Wir werden also für die ganze Strecke nicht mehr 70 Minuten benötigen, sondern wesentlich weniger. Es liegt sicherlich in unserem Interesse, dass dann mehr Berufspendler dieses Angebot nutzen. Es ist ein hervorragendes Angebot.

Wir sollten auch dafür sorgen, dass nach dem 31. Dezember 2009 - das ist nämlich das im Augenblick Vereinbarte - dieses Angebot nicht gekürzt, sondern weiter durchgeführt wird. Wir sollten dann anhand der technischen Möglichkeiten, die es gibt, daran arbeiten, so schnell wie möglich ein Konzept aufzulegen, das sicherstellt, dass alle Züge zum Hauptbahnhof durchfahren können. Dann haben wir ein SPNV-, ein ÖPNV-Angebot geschaffen, das wirklich beispielhaft ist. Das sollte die Zielrichtung sein.

(Beifall des Abgeordneten Andreas Beran [SPD])

Wir sollten gleichzeitig - auch das ist eine ernste Aufgabe, der wir uns stellen müssen - ein zukunftsfähiges Konzept für die gesamte AKN auflegen. Wir wissen alle, dass es jedes Jahr hohe Defizitzahlungen gibt und dass sich diese Defizitzahlungen, wenn dort nichts verändert wird, in wenigen Jahren sogar verdoppeln werden.

Wir wollen außerdem, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AKN eine Sicherheit für ihre Arbeitsplätze bekommen.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP])

Auch dieser Verantwortung haben wir uns zu stellen. Wir wollen ein zukunftsfähiges AKN-Schienennetz betreiben, das die von mir eben aufgezeigten Vorteile auch umsetzt. Und wir wollen das Defizit abbauen. Um das zu erreichen, müssen wir uns auch mit den Hamburgern zusammensetzen. Wir wollen für die Menschen in der Region dieses Angebot in diesem Sinne verbessern.

(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich danke Herrn Abgeordneten Bernd Schröder und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Herr Kollege Arp, zu dem, was Sie hinsichtlich des Territorialprinzips alles bemüht haben: Es gibt Befragungen von Gästen, es gibt Statistiken. Aufgrund dessen kann man die Verteilung nach Territorien hinreichend genau abbilden, zumindest für Mischfinanzierungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg.

Meine Damen und Herren, die dauerhafte und durchgängige Durchfahrt der AKN-Linie A1 von Neumünster bis zum Hamburger Hauptbahnhof ist ein dringender Wunsch vieler Pendler. Wir Grünen sind davon überzeugt, dass auf der dicht besiedelten Achse Bad Bramstedt-Kaltenkirchen-Henstedt-Ulzburg-Norderstedt ein großes Potenzial an Bahnbenutzern besteht. Dieses Potenzial kann aber nur mit einer unterbrechungsfreien Direktverbindung zum Hamburger Hauptbahnhof ausgenutzt werden.

Der gültige Fahrplan sieht montags bis freitags vormittags zwei Züge vor. Sie fahren - der Kollege Schröder erwähnte es schon - 8:36 Uhr und 9:17 Uhr. Vorher und nachher gibt es eine große Pause. Abends wird der Hauptbahnhof wieder bedient. Zwischen 19:16 Uhr und 00:37 Uhr gibt es neun Ankünfte im 40-Minuten-Takt. Am Sonnabend ist der Abendtakt gleich. Am Vormittag gibt es drei direkte Züge. Sonntags gibt es keine Direktverbindungen. Es geht also eher um Hamburgbesucher als um Ausbildungs- oder Arbeitsplatzpendler.

Auch die Forderung nach einer schnellen direkten Schienenanbindung von Schleswig-Holstein an den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel besteht schon sehr lange. Die grüne Landtagsfraktion hat diese Forderung im Zusammenhang mit der Diskussion um den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau wieder aufgegriffen, wobei wir sagen, dass der Flughafen für die Schleswig-Holsteiner und für die Kieler in Hamburg liegt. Dazu gab es im Rahmen der zusätzlichen Gutachten zum Kieler Flughafen eine neue Studie von Intraplan Consult. Diese Studie kam zu schlechten wirtschaftlichen Ergebnissen bei Auslastung und Finanzierung. Allerdings wurden nur potenzielle Zugbenutzer aus Kiel prognostiziert, die zum Hamburger Flughafen fahren. Nicht untersucht wurden die Potenziale für Fahrten auf der Verkehrsachse Bad Bramstedt-Kaltenkirchen-Henstedt-Ulzburg-Norderstedt zum Flughafen und in den Norden von Hamburg.

Wir Grünen halten den MetroExpress von Kiel bis zum Flughafen weiterhin für ein sinnvolles Projekt, da es die Autobahn A7 tatsächlich dauerhaft entlasten würde. Das betrifft doch die Ausbildungs- und Arbeitsverkehre, die täglichen Pendler.

(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Dezember 2008 wurde die S-Bahn vom Hauptbahnhof zum Flughafen gestartet. Eine Machbarkeitsstudie des Kreises Segeberg kam zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der S-Bahn vom Flughafen über Norderstedt nach Kaltenkirchen nicht wirtschaftlich wäre. Daraufhin erklärte der damalige Verkehrsminister Dr. Marnette am 19. Dezember letzten Jahres:

„Die Schienenachse Kaltenkirchen-Hamburg muss attraktiver werden. Wir werden uns jetzt, ohne die anderen Achsen nach Bad Oldesloe und Elmhorn zu vernachlässigen, für einen entsprechenden Ausbau von Kaltenkirchen-Quickborn über Hamburg-Eidelstedt zum Hamburger Hauptbahnhof einsetzen.“

So der Minister. Er erklärte das wohl für die Landesregierung und nicht als Privatperson. Ich bin sehr gespannt, was aus dieser Ankündigung wird. Darüber werden wir sicherlich im Ausschuss diskutieren.

Die AKN sollte die Chance bekommen, ihre Direktfahrten zum Hauptbahnhof zu verstärken. Dazu müssten die Anteilseigner der AKN Hamburg und Schleswig-Holstein mit der DB AG ins Gespräch kommen. Wir brauchen diese Durchbindung, um einen attraktiven, schnellen SPNV in enger Taktfolge mit Hamburg anbieten zu können. Nur so kann das Wort von der Verkehrsverlagerung - in Sonntagsreden immer wieder gern bemüht - dann endlich auch in die Wirklichkeit Eingang finden.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Ich danke Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen und erteile für den SSW Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mutet schon ein bisschen befremdlich an, wenn im Landesweiten Nahverkehrsplan für die Jahre 2008 bis 2012 nachzulesen ist, dass die Landesregierung das Bahnangebot vor allem auf den in Zukunft noch nachfragestärkeren Linien besonders von und nach Hamburg ausweiten wird.

(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die denn?)

Auf der anderen Seite wird beabsichtigt, nach dem Fahrplanwechsel im Juni 2009 die AKN-Linie 1 nicht mehr bis zum Hamburger Hauptbahnhof durchzuführen. Dass ein solcher Beschluss gerade in den Umlandgemeinden auf Unmut stößt, ist klar. Von der Stadt Quickborn und von anderen Gemeinden liegt den Fraktionen eine entsprechende Resolution vor, die von der FDP in den vorliegenden Antrag umgemünzt wurde.

Die Kritik an den Plänen der Landesregierung ist aus Sicht des SSW nicht unbegründet. Denn gerade angesichts gestiegener Fahrgastzahlen und der klimapolitischen Ziele des Landes ist die Abbestellung der Leistung genau das verkehrte Signal. Mit einem solchen Beschluss werden die Fahrgäste wieder auf die Straßen und Autobahnen verlagert. Dies kann nicht gewollt sein. Gerade im Hinblick auf die Bauarbeiten am Elbtunnel in den kommenden Jahren wissen wir doch bereits heute, dass es zu weiteren Staubildungen auf der A7 kommen wird. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung kontraproduktiv und bürgerunfreundlich. Dies wird insbesondere die Berufspendler hart treffen, wenn es wirklich so kommt.

Die Linie 1 hat sich in der Zeit seit Einführung der Direktanbindung zu einer der wichtigsten SPNV-Verbindungen in der Metropolregion entwickelt. Dies nun aus Kostengründen einzustellen, ist nicht plausibel, insbesondere dann nicht, wenn man sich die Zahlen anguckt. Nach Auskunft der AKN verzeichnen die Fahrgastzahlen inzwischen einen Zuwachs von 130 %, und sie liegen damit weit über den vorher prognostizierten Zahlen. Über diese Tatsache können wir nicht einfach so hinwegsehen, sondern wir sollten eigentlich froh und glücklich sein, dass es solche Steigerungsraten im SPNV gibt.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem sehe ich folgendes Problem: Wenn erst einmal das Angebot weggefallen ist, wird es umso schwerer, es wieder einzuführen und beim Fahrgast zu etablieren. Aber auch bei den Verhandlungen mit der Hamburger Seite - wir haben vorhin schon gehört, wie eng es im Hamburger Hauptbahnhof ist ‑, wird es dann wahrscheinlich nahezu unmöglich sein, wieder eine solche Bahn hinzukriegen. Schon allein deshalb muss man sehen, dass man die Linie zumindest so erhält, wie sie jetzt ist. Besser wäre es natürlich, sie auszubauen. Anstatt also über die Einschränkung des Angebotes nachzudenken, sollte überlegt werden, wie das Angebot weiter ausgebaut werden könnte. Dies ist im Übrigen auch eine Forderung von Pro Bahn und im tiefsten Innersten auch eine Forderung dieses Hohen Hauses.

Die angeführten Argumente bestätigen meines Erachtens diese Forderung. Wir sollten deshalb dem Antrag der FDP nachkommen und die Region in ihrer Forderung entsprechend unterstützen.

(Beifall bei SSW und FDP)

Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms und erteile für die Landesregierung dem Wirtschaftsminister, Herrn Dr. Jörn Biel, das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in der Metropolregion Hamburg ist wesentliches Anliegen des Achsenkonzepts, das meine Vorgänger genau wie ich als einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Mobilität in der gesamten Region betrachten. Besonders auf den Achsen Richtung Ahrensburg/Bad Oldesloe, Tornesch/Elmshorn, aber auch und gerade in Richtung Quickborn/Kaltenkirchen brächte die Realisierung qualifizierter S-Bahn-Linien nachhaltige Attraktivitätssteigerungen für die Standortqualität der Hamburger Randstädte. So halte ich ganztägige Direktfahrmöglichkeiten zum Beispiel zwischen Kaltenkirchen und der Hamburger Innenstadt, wie sie das Achsenkonzept vorsieht, für deutlich komfortabler als das gegenwärtig praktizierte AKN-Durchfahren fast ausschließlich im Abendverkehr. Pendler können davon kaum profitieren.

Zusammen mit Hamburg und dem Bund arbeitet mein Haus aktuell an Konzepten, die eine Umsetzung des Achsenmodells spätestens zur avisierten Inbetriebnahme der festen Fehmarnbelt-Querung ermöglichen. Doch bis es so weit ist, wollen wir den Fahrgästen attraktive Bahnverbindungen anbieten. Daher war und ist Schleswig-Holstein bereit, die derzeitige AKN-Durchbindung zu den bisherigen Konditionen, also im Verhältnis 75:25, fortzusetzen, auch wenn grundsätzlich bei der SPNV-Finanzierung bundesweit das Territorialprinzip gilt.

(Beifall bei der CDU)

Zunächst konnten wir die Freie und Hansestadt Hamburg überzeugen, die bisherige Regelung für ein weiteres halbes Jahr bis Mitte Dezember 2009 fortzusetzen. Danach fordert Hamburg aber einen wesentlich höheren Finanzierungsanteil von Schleswig-Holstein, der aus unseren Landesmitteln allerdings nicht aufzubringen ist. Daher müssen wir die Zeit bis Dezember dazu nutzen, eine mittelfristige Stärkung der AKN-Bahnstrecke nach Kaltenkirchen zu finden.

Ich habe die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH gebeten, zusammen mit der HVV GmbH und der AKN einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu erarbeiten und hierzu Gespräche mit den betroffenen Gemeinden zu führen. Ein Ergebnis erwarte ich nach der Sommerpause.

(Beifall bei CDU und SPD)

Ich danke dem Herrn Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.

Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2636 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen worden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen noch eine geschäftsführende Mitteilung mit auf den Weg in die Mittagspause. Ihnen ist mit Sicherheit nicht entgangen, dass wir den Tagesordnungspunkt 21 nicht geschafft haben. Er wird nach der Mittagspause nach dem gesetzten Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen werden. Guten Appetit!

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung: 12:54 bis 15:02 Uhr)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung und darf darauf hinweisen, dass wir heute Nachmittag nach dem Tagesordnungspunkt 18 die Tagesordnungspunkte 21 und 29 aufrufen werden. Der Dringlichkeitsantrag, der von Ihnen angenommen wurde, ist als Tagesordnungspunkt 29 a eingereiht und für morgen früh 10 Uhr vorgesehen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzen Quartal des Jahres 2008 ging die deutsche Wirtschaftsleistung um 2,1 % zurück. Die exportorientierten Industriezweige hat es ganz besonders getroffen. Im ersten Quartal des Jahres 2009 setzte sich dieser Einbruch fort und traf nun insbesondere die Zulieferindustrie und die Dienstleister der Großunternehmen. Somit ist die Krise in Schleswig-Holstein angekommen.

Der am 22. April 2009 veröffentliche Konjunkturklimaindex der IHK Schleswig-Holstein hat im ersten Quartal einen neuen Tiefpunkt erreicht. Betrachteten im vierten Quartal 2008 noch 25,6 % - also rund ein Viertel - der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage als schlecht, so waren es im ersten Quartal 2009 ganze 40 % der Unternehmen, die ihre Situation als schlecht einstuften. Hinzu kommt, dass fast 50 % der befragten rund 1.400 Unternehmen sogar noch eine weitere Verschlechterung ihrer Lage erwarten.

Dies sind nackte Zahlen. Wer wie wir, die Kollegen unserer Fraktion, und vermutlich auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen in den letzten Wochen Unternehmen in Schleswig-Holstein besuchte und Gespräche mit Mittelständlern, Kleinbetrieben und Freiberuflern führte, der stellt fest, dass es oftmals sogenannte vermeintliche Kleinigkeiten sind, die den Unternehmern in dieser Krise zusätzlich zu schaffen machen. Mal darf ein Gewerbetreibender an einer Landesstraße nicht mit einem Schild auf seinen Betrieb aufmerksam machen, weil es sich bei einem solchen Werbeschild um ein Bauwerk handelt, somit die Landesbauordnung gilt und diese „außerhalb zusammenhängender bebauter Ortsteile Werbeanlagen für unzulässig“ erklärt. Wäre sein Betrieb innerorts, dann dürfte er es laut Landesbauordnung zwar, müsste aber diverse Erlasse der unteren Straßenverkehrsbehörde, der Straßenverkehrsordnung, des Naturschutzrechts und des Baurechts beachten.

Mal bekommt ein Unternehmer, der mit vier Auszubildenden sowohl Neuware verkauft als auch Gebrauchtware repariert, kein Investitionsdarlehen, weil das Förderinstitut sich nicht entscheiden kann, ob es sich um einen Einzelhändler oder um einen Handwerksbetrieb handelt. Mal bekommt ein Handwerksmeister keine Bewilligung aus dem Programm Kapital für Handwerk, da er die erforderliche Eigenkapitalparität nicht aufbringen kann.

Es sind genau diese vermeintlichen Kleinigkeiten, die im Extremfall dazu führen, dass diese Unternehmer ihr Geschäft aufgeben müssen, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren gehen. Genau hier wollen wir mit dem heute vorgelegten Antrag ansetzen. Wir wollen ein sogenanntes Investitionserleichterungsprogramm für Schleswig-Holstein auflegen, um die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein, die von der Wirtschaftkrise besonders betroffen sind, dort zu unterstützen, wo wir das auf Landesebene tun können.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Aus Sicht der FDP-Fraktion gehören zu diesem Programm drei Kernmaßnahmen: Erstens muss die Finanzierung des Mittelstandes - der Stütze unserer Wirtschaft - kurzfristig ausreichend unterstützt werden. Zweitens muss durch eine konsequente Durchforstung der Vorschriften die Bürokratiebelastung der Unternehmer so schnell und so weit wie möglich reduziert werden. Drittens muss in der mittleren Frist durch eine umfassende Reform der Verwaltung eine effiziente Verwaltungsstruktur für die Unternehmen geschaffen werden, und zwar im Sinne eines Dienstleisters für diese Unternehmen.

(Beifall bei der FDP)

Durch diesen Dreiklang von Maßnahmen, von denen einige sofort wirksam, einige zeitlich befristet, einige aber auch mittelfristig wirksam sind, sollen ganz gezielt Landesregelungen geändert werden, ohne den langwierigen Weg über die Bundesgesetzgebung gehen zu müssen. Mit diesem Dreiklang von Maßnahmen wird es möglich sein, den Unternehmen zu helfen, den Weg aus der Krise zu beschleunigen. Es werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um gerade den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen das Investieren zu erleichtern und um in der Krise den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Darüber hinaus erzielen wir mit diesen Maßnahmen auch eine nachhaltige Wirkung auf die Wirtschaftsfreundlichkeit des Standortes Schleswig-Holstein.

Lassen Sie mich ganz konkret auf einige Punkte eingehen. Zum Stichwort Mittelstandfinanzierung: In Zeiten einer überaus schwierigen Kreditversorgung gerade der Klein- und Kleinstbetriebe ist es von entscheidender Bedeutung, die Finanzierung dieser Klein- und Kleinstbetriebe sicherzustellen. Wird es möglich gemacht, dass zeitlich begrenzt mehr Unternehmen an den Förderprogrammen des Landes teilnehmen können, dann kann auch deutlich mehr Unternehmen in Schleswig-Holstein geholfen werden. Die Nachricht, dass die Mittelabschöpfung des Programms „Kapital für Handwerk“ in den vergangenen Wochen deutlich unter den Erwartungen liegt, sollte uns allen zu denken geben. Herr Minister Biel - Biel heißt er jetzt ‑, ich fordere Sie auf ‑ ‑

(Zurufe)

- Es gab ja vorher zwei andere. Ich fordere Sie auf, an dieser Stelle ‑ ‑

(Zurufe)

- Entschuldigung, daran muss man sich erst einmal gewöhnen, dass dort schon wieder jemand anderes sitzt.

(Zurufe)

- Dass Sie das so trifft, zeigt ‑ ‑

Kolleginnen und Kollegen, für Ordnungsrufe ist das Präsidium zuständig.

Dass Sie das so trifft, zeigt offensichtlich nur, dass hier jemand den Finger in die Wunde gelegt hat. Dann fordere ich ihn eben nicht auf.

Ein weiteres großes Problem ist gerade bei den vielen Kleinstunternehmen unter 25 Mitarbeitern, dass es um relativ geringe Summen von beispielsweise etwa 10.000 € - zum Beispiel für Ersatz- oder Umbauinvestitionen - geht. Die herkömmlichen Förderprogramme des Landes sind auf diese Summen nicht eingestellt, denn oft erhalten die Großen Kredite, die Kleinen gehen leer aus. Hier können Mikrokredite, wie sie zum Beispiel seit Anfang des Jahres in Baden-Württemberg und seit Kurzem auch in Bayern für Kleinunternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe ausgereicht werden, hervorragend Abhilfe schaffen. Ich denke, hier kann man sich durchaus das eine oder andere anschauen.

(Beifall bei der FDP)

Stichwort Bürokratieabbau: Sämtliche Konjunkturpakete der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass sie erst dann greifen, wenn die Wirtschaft schon längst wieder auf dem Weg der Besserung ist. Gerade das darf mit dem jetzt vorgelegten Konjunkturprogramm II der Bundesregierung nicht passieren. Daher ist Deregulierung das Gebot der Stunde, denn wenn das Konjunkturpaket effizient sein und schnell wirken soll, dann ist jedes bisschen zu viel Bürokratie ein Hemmnis. Insbesondere im Bereich des Baurechts, des Landesplanungsrechts und des Naturschutzes haben es die schleswig-holsteinischen Unternehmer mit einer Vielzahl von Regelungen und Vorschriften zu tun. Würde dieser Bürokratiedschungel auch nur etwas gelichtet werden, wäre den Unternehmern schon viel geholfen.

Ich frage Sie: Warum muss ein Unternehmer, wenn er an seiner bestehenden Lagerhalle einen Anbau errichten will, für die bestehende Halle den Brandschutz auf den neuesten Stand bringen? Würde er keinen Anbau vornehmen, müsste er das hingegen nicht. Warum wird ein Betrieb, dessen Nachbargebäude unter Denkmalschutz steht, nachdem er seine Außenmauer von Graffiti gesäubert und neu gestrichen hat, nun aufgefordert, die Mauer wieder in den vorherigen Zustand zurückzuversetzen, weil sie das Gesamtbild stört? Warum wird ein Gaststättenbetreiber aufgefordert, seinen Sicherungskasten von einer ehemaligen Höhe von 1,90 m auf eine Höhe zwischen 1,60 m und 1,80 m zu versetzen - und zwar auf seine Kosten, immerhin 600 €? Ich frage Sie: Ist dieser - ich fasse das einmal etwas salopp zusammen - bürokratische Unsinn, ist diese Willkür, wirklich geeignet, Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort zu empfehlen?

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Nein! - Beifall bei der FDP)

Jegliche landespolitische Aktivität, die dazu beitragen kann, dass Verwaltungsvorschriften gelichtet werden, tragen in erheblichem Maße dazu bei, Schleswig-Holstein wieder auf einen wirtschaftlichen Wachstumspfad zu bringen. Denn mit solchen unsinnigen Vorschriften müssen die Unternehmen gerade in der Krise nicht auch noch zusätzlich belastet werden. Ein Großteil dieser oftmals kleinteiligen und die Unternehmer des Landes einengenden Vorschriften sollte ein für allemal den Archivaren übergeben werden.

Stichwort Verwaltungsreform: Mit der Schaffung von effizienten Verwaltungsstrukturen, der Vereinfachung und der Verkürzung der Verwaltungsverfahren kann man dazu beitragen, die Blockade wirtschaftlicher Aktivitäten aufzulösen. Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung werden diesen Anforderungen - das sage ich ganz deutlich - in keiner Weise gerecht. Immerhin sieht man zumindest in Teilen der Regierungsfraktionen das wohl genauso. Denn auf eine Frage nach der Bilanz des Bürokratieabbaus - ich hoffe, darüber regen Sie sich jetzt nicht schon wieder auf - sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, am 31. Oktober 2008 in den „Eckernförder Nachrichten“:

„Ich gebe zu, da haben wir noch nicht so viel erreicht, wie wir wollten. Mein politisches Ziel ist deshalb auf Landesebene eine Koalition mit der FDP. Dann schaffen wir auch beim Bürokratieabbau noch mehr.“

Lieber Kollege Wadephul, auch wir wünschen uns eine Koalition mit Ihnen. Da Sie aber heute Morgen mehrheitlich die Neuwahlen abgelehnt haben, bitte ich Sie, wenigstens für das noch vor uns liegende Jahr dafür zu sorgen, dass wir im Bereich Bürokratieabbau ein Stückchen weiterkommen, auch ein Stückchen weiter, als Sie sich das möglicherweise bislang vorstellen konnten.

(Beifall bei FDP und SSW)

Ich erwarte dann zum Beispiel auch von Ihrem Entbürokratisierungsstaatssekretär, dass er endlich einmal das tut, wofür er eingesetzt wurde. Vielleicht können Sie, Herr Wadephul, auch dafür sorgen, dass Sie sich bei Ihrem kleineren Koalitionspartner SPD dahin gehend durchsetzen.

Lassen Sie uns das von uns vorgeschlagene Programm beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um gerade den vielen Klein- und Kleinstunternehmen in Schleswig-Holstein sofort zu helfen. Wir können darüber gern in der nächsten - ich betone: in der nächsten - Sitzung des Wirtschaftsausschusses reden. Lassen Sie aber nicht ewig lang Zeit ins Land gehen. Viele dieser Regelungen können wir sehr schnell ändern, sie können sehr schnell abgeschafft werden. Es liegt jetzt an Ihnen, Ihr konkretes Wollen auch zu unterstreichen, indem wir zu konstruktiven Beratungen und zu einem entsprechend positiven Beschluss noch im Juni 2009 kommen.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne begrüßen wir sehr herzlich Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Ahrensburg. - Seien Sie uns allen herzlich willkommen!

(Beifall)

Für die Fraktion der CDU hat Herr Abgeordneter Johannes Callsen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftskrise hat die Welt, hat Deutschland und auch Schleswig-Holstein fest im Griff. Um bis zu 6 % könnte unsere Wirtschaftsleistung in diesem Jahr sinken - glaubt man zumindest einigen Forschungsinstituten. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind schon jetzt zu spüren. Seit der Pleite von Lehman Brothers stieg die Zahl der Arbeitslosen bundesweit um circa 16,5 %. In Schleswig-Holstein - darauf wurde heute morgen schon hingewiesen - fiel der Anstieg allerdings deutlich und zum Glück moderater aus. Der Zuwachs betrug insgesamt knapp über 12 % und ist zu einem großen Teil saisonalen Effekten geschuldet.

Noch deutlicher wird die gute Arbeit in Schleswig-Holstein, wenn man sich anschaut, wo wir vor ziemlich genau vier Jahren in diesem Land standen. Bei der Regierungsübernahme durch die Große Koalition hat uns Rot-Grün fast 180.000 Arbeitslose hinterlassen. 180.000 Arbeitslose, liebe Kolleginnen und Kollegen - dies könnte man auch als ein Zeichen für Unvermögen werten. Heute, mitten in der Wirtschaftskrise, sind wir bei knapp über 114.000. Das sind immer noch zu viele, aber dies entspricht immerhin einem Rückgang von über einem Drittel. Das ist ein Erfolg der innovativen Förderpolitik und einer wirtschaftsfreundlichen Politik dieser CDU-geführten Landesregierung.

(Beifall bei der CDU - Lachen des Abgeordneten Bernd Schröder [SPD])

Wir haben in der Großen Koalition die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt im Land wieder vorangebracht. Dennoch werden wir wachsam bleiben. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Wir müssen die besten Rahmenbedingungen für die KMU schaffen, denn nur so kann unser Land erfolgreich bleiben. Dies ist und bleibt unsere Kernaufgabe.

(Beifall bei der CDU)

Seit der Regierungsübernahme haben wir uns für den Mittelstand eingesetzt. Wir haben neue, wirkungsvollere Förderprogramme durchgesetzt. Und wir haben mit der Großen Anfrage die Bedeutung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein untermauert.

(Beifall bei der CDU)

Deswegen wird es auch für die FDP schwierig, uns auf diesem Gebiet zu überholen.

(Heiterkeit bei der FDP)

Nichtsdestotrotz werden wir diesen Antrag natürlich gern nutzen, um über weitere Verbesserungen zu diskutieren.

Die aktuellen Konjunkturumfragen der IHK und der Handwerkskammer in Schleswig-Holstein zeigen - so kann man Statistiken eben auch lesen -, dass immerhin noch fast zwei Drittel der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage als gut oder zumindest befriedigend bezeichnen. Es zeigt sich damit erneut, dass die Wirtschaft im Land durch ihre mittelständische Struktur insgesamt robust gegenüber konjunkturellen Schwankungen ist. Allein im vergangenen Jahr haben die Institutionen unseres Landes Fördermittel in Höhe von 315 Millionen € bereitgestellt und damit das Dreifache an Investitionen ausgelöst. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets II 320 Millionen € für Schleswig-Holstein bereitgestellt - und das wohlgemerkt verteilt auf zwei Jahre. Das heißt rechnerisch, dass die CDU-geführte Landesregierung jedes Jahr zwei Konjunkturpakete für die Wirtschaft auf die Beine stellt.

(Beifall bei der CDU)

Für ein weiteres Förderprogramm, das hier eben angesprochen worden ist, hätte ich angesichts des bisher schon bereitgestellten Volumens allerdings dann auch gern einen Deckungsvorschlag von der FDP gehabt.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP])

Zum Konjunkturprogramm: Der Landes‑ und der Bundesanteil bei den Investitionen summiert sich auf insgesamt 430 Millionen €. Dieses Geld wird eins zu eins an die mittelständische Wirtschaft fließen und dort Arbeitsplätze sichern. Hinzu kommt die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen - eine von uns geforderte Maßnahme, die Schwarzarbeit bekämpft und die Handwerksbetriebe stärkt. Und dort, wo die Not noch größer ist, kann Kurzarbeit beantragt werden. Dieses Instrument wird vielen Unternehmen eine große Hilfe bei der Überwindung der Rezession sein.

Allerdings kann ich aus Gesprächen mit mittelständischen Betrieben aus meinem Wahlkreis berichten, dass das Kurzarbeitergeld gerade von kleinen Unternehmen als zu teuer und zu bürokratisch empfunden wird. Hier ist unserer Überzeugung nach der Bundesarbeitsminister gefordert, im Sinne des Mittelstandes für weitere Flexibilisierungen zu sorgen.

(Beifall bei der CDU)

Es gibt einige, die meinen, das Konjunkturprogramm werde im Land nicht schnell genug umgesetzt. Auch das habe ich der Zeitung entnehmen können. Hier kann man nur unterstreichen: Wir haben die Bundesvorgaben schnell umgesetzt und dabei auf unnötige Bürokratie verzichtet. Wir wollen das Geld schnell ausgeben. Jede Freiheit, die die Kreise und Gemeinden erhalten, hilft dabei. Jetzt gilt es, gemeinsam anzupacken.

Weil der Vorsitzende der SPD-Fraktion heute Morgen bei seiner Aufzählung die CDU-Minister möglicherweise vergessen hat - um es positiv zu formulieren ‑, will ich an dieser Stelle ganz besonders dem Wirtschaftsministerium, aber auch dem Landwirtschaftsministerium für ihre Beiträge im Bereich des Konjunkturprogrammes danken. Sie leisten beide hervorragende Arbeit dafür, dass die Wirtschaft in der Fläche gestärkt wird.

(Beifall bei der CDU und des Abgeordneten Klaus-Peter Puls [SPD])

Im vergangenen Jahr hat diese Landesregierung über 310 Millionen € für Verkehrsprojekte bereitgestellt. Der Rekordwert aus 2007 konnte damit noch einmal gesteigert werden. Wir stemmen uns mit aller Macht gegen den Investitionsstau, denn der Mittelstand profitiert durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur gleich in zweifacher Weise: Wir bekommen eine bessere Infrastruktur, und die Bauwirtschaft erhält viele neue Aufträge.

Kommen wir aber nun zum Herzstück unserer Wirtschaftspolitik, der modernen Förderpolitik: Wie ich bereits erwähnt habe, wurden im vergangenen Jahr 315 Millionen € dafür bereitgestellt. Das Geld fließt zum Beispiel in den Seed‑ und StartUp-Fonds, der junge Unternehmen in der Gründungs‑ und in der Wachstumsphase mit notwendigem Beteiligungskapital ausstattet. Hier fördern wir Innovationen, hier fördern wir den Technologietransfer; und hier fördern wir den Mittelstand von morgen.

Ein anderes Kernelement unserer Förderpolitik ist die einzelbetriebliche Förderung. Über sie können wir nahezu alle kleinen und mittleren Unternehmen erreichen. Auch dies sollte sich der Kollege Dr. Garg noch einmal ansehen. Im vergangenen Jahr wurden auf diesem Weg mehr als 900 Betriebe gefördert und damit insgesamt fast 26.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert.

(Beifall bei der CDU)

Diesen Erfolg gilt es zunächst einmal anzuerkennen. Selbstverständlich wird auch die Bundesregelung für Kleinbeihilfen in Schleswig-Holstein umgesetzt.

Ich freue mich, dass auch die FDP der einzelbetrieblichen Förderung mit ihrem heute gestellten Antrag jetzt offenbar offener gegenübersteht. Ich würde mir wünschen, dass auch unser Koalitionspartner seine erheblichen Vorbehalte zu dieser Frage aufgibt.

(Günter Neugebauer [SPD]: Warum sollten wir das tun?)

- Kollege Neugebauer, wir brauchen die einzelbetriebliche Förderung, um in Schleswig-Holstein weiterhin Innovationen anzustoßen, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen sowie dem Mittelstand gerade in der Wirtschaftskrise zur Seite zu stehen.

(Beifall bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat in den letzten Jahren die Förderprogramme gerade so nachjustiert, dass jetzt auch vermehrt kleinere und mittlere Unternehmen davon profitieren können. Denken Sie nur an das schon angesprochene Programm „Kapital für Handwerk“ mit zum Teil sehr geringen Zugangsvoraussetzungen. Wenn hier offenbar die Nachfrage nicht groß genug ist, muss man sich ansehen, ob es an den Regelungen liegt oder an dem tatsächlichen Bedarf. Wir werden diese Frage weiter beobachten.

Damit allerdings die Fördergelder effizient verteilt werden können, brauchen wir ein gutes Netz an Beratungs- und Finanzierungseinrichtungen, das wir in Schleswig-Holstein haben. An erster Stelle danke ich besonders den Kammern als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft für ihr großes Engagement bei der Beratung über Fördermittel, aber auch bei betrieblichen Beratungen zu Innovation oder der Bewältigung von Finanzierungsengpässen. Denken Sie nur an den sogenannten Runden Tisch für Firmen in Finanzierungsnot.

Ob es Aufgabe des Staates ist, Betriebsmittel, Kredite für Unternehmen zu finanzieren, da bin ich sehr skeptisch. Gerade an dieser Stelle sollten wir auch an die besondere Verantwortung von Banken und Sparkassen in der Wirtschaftskrise appellieren.

(Beifall bei der CDU)

Es bedarf daher nicht neuer staatlicher Beratungsangebote. Bei der Investitionsbank, der Bürgschaftsbank, der WTSH und der MBG, also den Landesinstituten, gibt es klar umrissene Förderinstrumente und klare Ansprechpartner. Jeder Interessent bekommt dort eine gute Antwort.

Auf diese Weise leistet die Landesregierung auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. In diesem Zusammenhang will ich gern auch noch auf das neue Vergaberecht mit deutlich erhöhten Wertgrenzen und die soeben in Kraft getretene neue Landesbauordnung mit ihren erheblichen Erleichterungen hinweisen. Wir haben für die Wirtschaft entbürokratisiert und werden dies weiterhin tun. Deshalb hat mich auch der Beschluss des SPD-Landesparteitages zur Korrektur des Ladenöffnungszeitengesetzes ein wenig gewundert, weil hier möglicherweise eine Rolle rückwärts vollzogen werden soll.

Meine Damen und Herren, die CDU steht zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, weil wir angetreten sind, den Unternehmen mehr gestalterische Freiheiten zu gewähren.

(Beifall bei der CDU - Günter Neugebauer [SPD]: Ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmer!)

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird sich in der Großen Koalition weiterhin intensiv für die kleinen und mittelständischen Betriebe im Land einsetzen. Wir werden sicherstellen, dass die Förderpolitik flächendeckend wirksam bleibt und eben nicht nur auf einzelne Cluster beschränkt ist. Wir werden dafür Sorge tragen, dass sich die Infrastruktur von einem Wachstumshindernis zu einem Wachstumsmotor entwickelt. Wir werden weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um den Zugang zur Breitbandinternettechnologie auszuweiten. Wir wollen den Bürokratieabbau fortsetzen und mit vielen besseren Rahmenbedingungen die Situation für den Mittelstand verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund enthält der FDP-Antrag Ansätze, über die man reden kann. Wir wollen weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die KMU gerade in der Wirtschaftskrise. Ich freue mich deswegen auf die Beratungen im Wirtschaftsausschuss.

(Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Bernd Schröder das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass ich hier in diesem Hause fassungslos bin. Herr Kollege Callsen, bei aller guter Zusammenarbeit, dass nun die positiven Dinge in diesem Land ausschließlich seit 2005 durch CDU-Wirtschaftsminister geleistet worden sein sollen, das ist schon starker Tobak.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Stimmt doch! - Zuruf von CDU: Ihr habt doch nichts hingekriegt!)

Das wird nur noch von dem Kollegen Arp übertrumpft - man könnte ihn auch „Häuptling fremde Feder“ nennen ‑, der letzte Woche in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht hat, dass die A 20 in diesem Land nur gebaut wird, weil die CDU dafür ist. Das fand ich schon wirklich hammerhart.

Liebe Kollegen: Eine Nummer kleiner geht auch. Darauf sollten wir uns vielleicht verständigen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Johann Wadephul [CDU])

Was die Förderinstrumente angeht, sind sie bis 2005 geschaffen worden, die Bürgschaftsbank, die I-Bank, mit allen Möglichkeiten, die auch für den Mittelstand da sind.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da kann man einmal nachlesen, welche Minister ‑ ‑

Die A 20: Sehen wir uns allein einmal die Verfahren in Lübeck bei der Wakenitz an, die hoch schwierig waren. Sie sind durch Leute wie Steinbrück und Rohwer vorangebracht worden.

(Zurufe der Abgeordneten Johannes Callsen [CDU] und Dr. Johann Wadephul [CDU])

Wir sollten das vielleicht einmal ein bisschen sachlicher diskutieren.

(Beifall bei der SPD)

Das Konjunkturpaket II und unsere Hilfen für Unternehmen in diesem Land sind offensichtlich schon so gut, dass der FDP nichts Substanzielles einfällt, was sie noch fordern könnte. Das muss man natürlich in einen neuen Antrag einbringen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Logisch!)

- Kollege Kubicki, was bei Ihnen alles logisch ist, das wissen wir.

Ich bedanke mich bei den Herren Kollegen für die Gelegenheit, hier im Landtag noch einmal darzustellen, was das Konjunkturpaket und die Hilfen bisher geleistet haben. Wir haben die Bürokratiepflichten in diesem Land schon erheblich abgebaut. Wir lösen unnötige Bremsen im Wirtschaftskreislauf, die in einer konjunkturell schwierigen Lage das wirtschaftliche Wachstum hemmen. Bereits die beiden Gesetze zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, zum Beispiel die Mittelstandsentlastungsgesetze aus den Jahren 2006 und 2008, haben kleinere Unternehmen spürbar von Statistikpflichten entlastet.

Darüber hinaus reduzieren das Gesetz zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften aus dem Jahre 2008 sowie das aktuelle dritte Mittelstandsentlastungsgesetz die statistischen Berichtspflichten für das Handwerksgewerbe deutlich. Die vierteljährliche Befragung des Handwerks für konjunkturstatistische Zwecke entfällt ebenso wie die primäre Handwerkszählung, die durch eine Registerauszählung ersetzt werden soll. Diese Vereinfachungen sparen im langjährigen Mittel Millionen € ein.

Meine Damen und Herren, wenn man Erhebungen, also bürokratische Pflichten, so weit reduziert, muss man sich hinterher nicht beklagen,

(Zuruf des Abgeordneten Günter Neugebauer [SPD])

dass die Regierung diese oder jene Information nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Das sollte man wissen, wenn man für weitere Vereinfachungen im Bereich Bürokratieabbau sorgen will. Wir als Abgeordnete sind es, die oftmals bestimmte Fragen an die Regierung stellen, und man braucht auch bestimmte aktuelle Grundlagen, um sie beantworten zu können.

Zum wirtschaftlichen Erfolg gehört jedoch weit mehr als die Entlastung von Bürokratie, die - das hört man in Gesprächen mit Unternehmen vor Ort - bei Weitem die Firmen nicht so belastet, wie einige uns das hier vermitteln wollen. Wir haben uns sehr zügig darum gekümmert, die Konjunkturprogramme hier im Land umzusetzen und den Kommunen ihre Antragstellung so weit wie möglich zu erleichtern. Schleswig-Holstein hat, damit das Geld aus dem Konjunkturprogramm so schnell wie möglich bei der Wirtschaft ankommt, bereits das Vergaberecht vereinfacht und die Grenzen für freihändige Vergabe deutlich erhöht.

Im Augenblick liegt der Ball bei den Kommunen. Sie sollen diese Vereinbarung nutzen, die Planung so zügig wie möglich durchführen und die Spielräume nutzen, damit die örtlichen Unternehmen gestärkt werden. Das ist sicherlich auch hier im Haus unser Interesse.

Schleswig-Holstein verfügt mit den Finanzierungsinstituten Investitionsbank, Bürgschaftsbank und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft über eine erprobte leistungsstarke Infrastruktur zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Das wird uns jetzt in der Wirtschafts- und Bankenkrise helfen.

Ich erinnere daran, dass andere Länder diesem Beispiel gefolgt sind und uns vor einigen Jahren um diese Instrumente noch beneidet haben.

Wir haben ein breites Instrumentarium von Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen, mit dem wir Unternehmen kompetent, zügig und zielorientiert unterstützen können. Die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten, die der Bund mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem Konjunkturpaket II geschaffen hat, werden auch Unternehmen in Schleswig-Holstein zugute kommen. Hierzu gehören Erleichterungen bei der Bürgschaftsbank und die Flexibilisierung des vom Bund garantierten KfW-Sonderprogramms 2009.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns all die Veränderungen, die wir zum Teil selbst auf den Weg gebracht haben, erst einmal in der Praxis anwenden, bevor wir immer und immer neue Instrumente einziehen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die FDP nun hofft, angesichts dieser Krise unauffällig ihr komplettes Wahlprogramm umzusetzen und in Anträge hineinzuschreiben, ohne dass sie hier auch nur Verantwortung in der Regierung trägt. Aber ich bin davon überzeugt, dass „mehr“ nicht gleich „besser“ ist. Wir haben sehr viele erfolgreiche Instrumente entwickelt.

Ich möchte daran erinnern, dass es gerade die ausgesprochen unbürokratischen freien Handlungsmöglichkeiten waren, die maßgeblich am Zusammenbruch der Finanzmärkte beteiligt waren. Auch ich bin dafür, unnötige Vorschriften und Regularien abzuschaffen. Aber darüber, was nötig und was unnötig ist, gibt es unterschiedliche Vorstellungen, über die wir auch im Fachausschuss weiter diskutieren sollten.

Wir Sozialdemokraten wollen gezielte Förderung, keine wilde Streuung.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Dazu gehört, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass wichtige gesellschaftliche Errungenschaften befördert statt behindert werden. Wer überprüfen will, ob Mittel dort ankommen, wo sie hin sollten, und ob mit ihnen erreicht wird, was erreicht werden sollte, muss auch Berichtspflichten einbauen, Evaluationen oder wie immer Sie es nennen wollen.

Dabei ist Augenmaß wichtig. Ich nenne als Beispiel die Zusätzlichkeit der Investitionen. Natürlich wollen wir Mitnahmeeffekte so weit wie möglich reduzieren; sonst macht das Konjunkturprogramm wenig Sinn. Daher muss nachgewiesen werden, dass alle Projekte, die aus dem Konjunkturprogramm II mit immerhin 75 % gefördert werden, zusätzlich sind. Allerdings verlangt das Land von den Kommunen keinen Nachweis zur Erbringung der summarischen Zusätzlichkeit. Das nämlich könnte genau dazu führen, dass bürokratische Hemmnisse entstehen.

Die FDP spricht ausschließlich von Investitionen. Wirtschaft ist aber, wie wir wissen, kein Selbstzweck. Wir Sozialdemokraten haben dabei auch die Beschäftigten im Blick. Gerade in der Krise ist gute Arbeit wichtig. Dazu gehören für uns tarifgebundene Löhne und Gehälter. Dazu gehören Mindestlöhne, wie sie in sechs weiteren Branchen durchgesetzt wurden.

(Beifall bei der SPD)

Dazu gehören Qualifizierungsangebote. Dazu gehört die Senkung des Krankenkassenbeitrags.

Die Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder ausgesprochen flexibel gezeigt, indem sie den Betrieben entgegenkommen und bei wirtschaftlicher Notwendigkeit Öffnungen der tariflichen Vereinbarungen zulassen. Es werden eben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien sein, die einen Großteil der Folgen der Krise zu schultern haben. Sie sind von Kurzarbeit betroffen, oft genug von Entlassung bedroht und haben relativ geringe Möglichkeiten, die Krise und ihren Verlauf mit zu steuern. Auch deshalb ist es uns besonders wichtig, die demokratischen Strukturen zu stärken - in den Betrieben und in der gesamten Gesellschaft.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Das betrifft die Transparenz der Förderungen, die demokratische Mitbestimmung in den Kommunalvertretungen ermöglichen. Es betrifft die Entlastung privater Haushalte, beispielsweise durch den Kinderbonus und durch die Anhebung der Eckwerte für Kinder in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Es betrifft die Gleichstellung. Es betrifft die Verbesserung der Integration von Arbeitsuchenden durch mehr gutes Personal in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen, damit eine Teilhabe nicht an mangelnder Hilfe scheitert. Und es betrifft die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen; denn gerade diese wirken als Stabilisatoren.

Wir setzen auf Bildung, auf Qualifizierung, auf Mitbestimmung, auf Nachhaltigkeit, auf Gerechtigkeit. Die Überwindung der Folgen der Banken- und Wirtschaftskrise wird sicher mit betrieblichen Investitionen unterstützt. Gelingen wird sie jedoch nur als Anstrengung von uns allen, von der gesamten Gesellschaft, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Dafür müssen wir die gesellschaftlichen Werte im Blick haben, für die wir Verantwortung haben und für die wir stehen.

Daher plädiere ich dafür, die jetzt beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Sie sind ausgewogen und werden bei der Überwindung der Krise helfen.

Wir sollten im Fachausschuss durchaus die Diskussion darüber führen, ob das eine oder andere zu ergänzen oder zu verändern ist. Aber wir brauchen kein neues Antragspaket im Sinne dessen, was die FDP hier vorgetragen hat.

(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Finanz- und Wirtschaftssystem ist im Deregulierungswahn weltweit mit Karacho gegen die Wand gefahren. Trotzdem gibt es - wir erleben das mit der Antragstellung der FDP heute hier schon wieder - immer noch Hard-core-Ideologen der Liberalisierung und Deregulierung, die behaupten, nicht die Finanzmärkte hätten versagt, sondern die falsche Politik der Regierungen hätte zu der Krise geführt. Hier werden Ursache und Wirkung auf den Kopf gestellt. An den Finanzmärkten ist weltweit mit einem Vielfachen der real erzeugten Güter und Dienstleistungen spekuliert worden. Eigentlich wussten alle, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Aber bis zu dem absehbaren Ende wurde versucht, so viel Profit wie möglich zu ergattern.

Wir haben es mit einer klassischen Finanzkrise, verbunden mit einer Überproduktionskrise, zu tun. Es wird gar nicht anders gehen, als dass massiv Kapital vernichtet wird, um die Renditefähigkeit des Restkapitals zu sichern. Ohne das schon fast unglaublich massive Eingreifen der Staaten wäre das Finanzsystem und danach auch die hoch arbeitsteilige Weltwirtschaft zusammengebrochen. Ein Mensch, der 20 Monate keine Nachrichten gehört und dann plötzlich erfahren hätte, dass die Regierung von Frau Merkel Banken verstaatlichen und Großinvestoren enteignen will, hätte sich doch an den Kopf gefasst und auf die versteckte Kamera gewartet.

Der politische Vertreter dieser komplett gescheiterten Wirtschaftspolitik ist in erster Linie die FDP.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie müssen aufhören, etwas zu rauchen!)

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Die Marktextremisten von der FDP steigen in den Umfragewerten hoch, haben aber wesentlich zu dem ideologischen Druck des weltweiten Deregulierungswahns beigetragen.

(Lachen des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Sie verspricht wider besseres Wissen Steuererleichterungen für alle, Unternehmen wie Privatpersonen. Keine zukünftige Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, wird tatsächlich Steuern senken können. Insofern war der Ministerpräsident mit seinen deutlichen Worten sehr nahe an der Wahrheit. Die FDP ist dort ein steuerpolitischer Traumtänzer. Auch die FDP - falls sie in eine Regierungsbeteiligung käme, was wir den Menschen wirklich nicht zumuten wollen - wird keine Steuersenkungen durchsetzen können.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das werden wir ja sehen!)

Das wirklich Dramatische an dieser Krise, die 2010 sicherlich noch nicht überwunden sein wird, sind die Auswirkungen auf die junge Generation. Die diesjährigen Schulabgänger, Auszubildenden und Hochschulabsolventen schließen ihren Ausbildungsgang ab und hoffen auf die weitere Ausbildung oder den ersten Arbeitsplatz. Diese Hoffnungen sind sehr gefährdet. Die Zukunftsaussichten der jungen Generation sind düsterer geworden. Dafür, meine Herren von der FDP, sind Sie mitverantwortlich. Sie haben das marktradikale Wirtschaftssystem immer propagiert und sind damit jetzt vollständig gescheitert.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wer hat denn in Deutschland die Hedgefonds zugelassen? Waren Sie das nicht?)

Lesen Sie einmal das Bundestagswahlprogramm der FDP zu dieser Legislaturperiode. Da wird doch gefordert, im Bankensektor noch mehr zu deregulieren, und zwar auch international.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Da steht drin, dass die Aufsicht verstärkt werden soll!)

- Ich erinnere nur an die Worte Ihres Bundesvorsitzenden, der das Wort prägte, das, was wir hier in der Bundesrepublik an Regulierung haben, sei die DDR ohne Mauern.

Meine Damen und Herren, die Überwindung der Krise - das ist der grüne New Deal. Von der Wortnutzung her ist der Green New Deal schon längst mehrheitsfähig. Ich denke an die Rede des Bundespräsidenten Köhler bei der Eröffnung der Hannover-Messe oder an das Regierungsprogramm von Barack Obama.

(Der Abgeordnete Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] hält eine Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ in Richtung der Abgeordneten)

Lesen Sie einmal die „Wirtschaftswoche“: „Grün aus der Krise“. Dort steht: Nicht die kleinen und mittleren Unternehmen sind besonders betroffen - wie es im FDP-Antrag so pauschal steht -, sondern die Zulieferer, zum Beispiel die der Automobilindustrie, werden mit in den Sog gezogen. Die umweltorientierte Wirtschaft dagegen erweist sich als stabil.

Meine Damen und Herren, der Staat soll es jetzt richten, der Markt alleine schafft es nicht mehr. Ohne staatliches Eingreifen geht es nicht. Wenn aber schon Milliardensummen in die Wirtschaft gepumpt werden, dann muss die Politik auch sagen, in welche Richtung, mit welcher Tendenz und mit welchen Zielen. Ihr Investitionserleichterungsprogramm soll von der Landesregierung aufgelegt werden. Mit welchem Finanzvolumen denn? Mit welcher Laufzeit? Wie wird das Programm finanziert? Wer entscheidet über die Hilfen? Darüber lesen wir in dem FDP-Antrag nichts. Er ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden aus der Mottenkiste der FDP. Bürokratieabbau, weniger Vorschriften - welche denn? Wo denn? In welchem Umfang?

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir in unserer Kirchengemeinde eine Schautafel aufstellen wollten und dazu ein Bauantragsverfahren nötig wurde und drei Monate dauerte.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sehen Sie!)

Können wir bitte die Dialoge in den Ausschuss verlegen?

Meine sehr verehrten Kollegen von der FDP, Sie bleiben jedenfalls in Ihrem Antrag außer pauschalen Forderungen nach Entbürokratisierung eine weitere Konkretisierung vollkommen schuldig.

Was sind denn direkte Hilfsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen? Soll das Eigenkapital gestärkt werden? Soll die Landesregierung für Kredite bürgen? Um was geht es Ihnen denn?

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

Der Kollege Schröder hat ja auf die Instrumente, die geschaffen sind und die bereits existieren, zu Recht hingewiesen.

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Selbst Herr Stegner findet diesen Redner etwas platt!)

Dass die FDP nichts aus der Wirtschaftskrise gelernt hat, zeigt Ihre Position zu den Sparkassen, bei der sie ausschließlich auf eine schrittweise Privatisierung setzen.

(Lachen bei der FDP)

Das Sparkassensystem hat sich aber als ein sehr stabilisierendes Finanzinstitut vor Ort erwiesen, dem Vertrauen geschenkt wird. Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen eine wesentliche Unterstützung ihrer Geschäftsfinanzierungen. Privatisierte Sparkassen hätten andere Renditeerwartungen, eine andere Geschäftspolitik. Gerade deshalb haben sich die Handwerksverbände immer vehement für den Erhalt der Sparkassen in der jetzigen Form eingesetzt.

Herr Kollege Matthiessen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Danke, nein, ich wollte fortfahren, Herr Präsident.

Wo wir Grünen zustimmen können, ist die Vergabe von Mikrokrediten an Selbstständige, so wie es zum Beispiel die Kieler Ratsversammlung gerade beschlossen hat,

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist doch schon mal was!)

sicherlich auch bei der Reduzierung einiger Berichtspflichten. Aber das, was Sie hier machen - Deregulierung als tibetanische Gebetsmühle zelebrieren ‑, ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss oder eine zündende Idee.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Der Grüne New Deal wird weltweit als Antwort auf die Doppelkrise von Wirtschaft und Umwelt diskutiert. Es geht erstens um einen großen Sprung in Richtung einer nachhaltigen Ökonomie. Darunter fallen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die ökologische Sanierung von Gebäuden, eine breit angelegte Förderung erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher Technologien.

Zweitens geht es um mehr Chancengleichheit und soziale Teilhabe, vor allem durch massive Investitionen in Bildung und berufliche Qualifizierung. Und schließlich geht es darum, den globalen Kapitalismus in ein globales Regelwerk einzubetten und den Rückfall in Protektionismus und Nationalismus zu verhindern.

Die ungeheueren Summen, welche die Regierungen jetzt zur Ankurbelung der Wirtschaft mobilisieren, müssen genutzt werden, um Fundamente für ein zukunftsfähiges Wirtschafts- und Sozialmodell zu legen. Wird diese historische Gelegenheit verpasst, erben die folgenden Generationen außer der horrenden Staatsschulden noch weitere ungelöste Probleme wie den fortschreitenden Klimawandel mit seinen Folgen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Wir brauchen einen großen gesellschaftlichen Aufbruch für die Erneuerung unseres Wirtschaftssystems. Der FDP-Antrag leistet dazu ersichtlich keinen Beitrag.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das fand ich jetzt auch enttäuschend!)

Für die Abgeordneten des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort „Investitionserleichterungsprogramm“ ist positiv besetzt, und so kann es nicht wundern, dass man erst einmal sagt, dass ein solches Programm natürlich sehr wünschenswert wäre. Doch man kann sich auch gut vorstellen, dass es unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, wie ein solches Programm aussehen sollte. Allerdings möchte ich grundsätzlich hervorheben, dass es in erster Linie wichtig ist, die Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln, damit die Waren und Dienstleistungen, die produziert werden und werden sollen, auch ihren Konsumenten finden können. Ein Investitionserleichterungsprogramm macht daher nur Sinn, wenn die Rahmenbedingungen in Ordnung sind. Und das sind sie hier bei uns in Deutschland bei Weitem nicht.

Wenn die Binnenkonjunktur florieren soll, müssen die einfachen Arbeitnehmer finanziell entlastet werden. Bevor man also ein Steuererleichterungsprogramm für Selbstständige und Unternehmen fordert, muss erst einmal der Normalbürger steuerlich entlastet werden. Außerdem müssen dann auch alle die, die von staatlichen Leistungen abhängig sind, mit in die Betrachtung aufgenommen werden. Dies ist eine Klientel, die einen besonders hohen Anteil ihres Geldes konsumiert. Hier ist die Chance am größten, dass das Geld, das durch den Staat - immerhin durch Steuermittel - ins System eingespeist wird, auch wirklich in den Wirtschaftskreislauf gelangt.

Wenn wir also die Menschen, die nur über geringe oder niedrige Einkommen verfügen, entlastet haben, dann kann man auch über ein Investitionserleichterungsprogramm reden. Von diesen Entlastungen für die Menschen sind wir aber noch weit entfernt, und deshalb kann man ein solches Programm schon aus diesem Grunde kritisch sehen. Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind derzeit dank der Großen Koalition in Berlin so, dass auch das beste Investitionsförderprogramm nicht richtig greifen kann.

Dies wollte ich vorausschicken, damit deutlich wird, dass jedes noch so gut gemeinte und gut gemachte Investitionsprogramm immer auch vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen zu sehen ist und man durchaus die Auffassung haben kann, dass das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt wird, wenn die Rahmenbedingungen - wie bei uns in Deutschland - immer noch nicht stimmen.

Betrachtet man den Antrag der FDP, so findet man eine Vielzahl von Vorschlägen, zu denen man durchaus die gleichen, aber eben auch unterschiedliche Auffassungen haben kann. Der grundsätzliche Tenor des Antrags ist: Gib den Unternehmen, was sie wollen, und dann ist allen geholfen. Dass dieser Ansatz natürlich zu kurz greift, zeigt schon der erste Bereich, der sich um die Mittelstandsfinanzierung dreht. Es ist unbestritten, dass Erleichterungen in der Kreditvergabe - und hier insbesondere im Verfahren zur Kreditvergabe - den Unternehmen helfen. Allerdings wird schon im ersten Punkt des Antrages gefordert, dass Unternehmen Darlehen für alle betrieblichen Zwecke erhalten können sollen. Damit würde die Politik ihrer Steuerungsfunktion nicht mehr gerecht werden. Es geht nämlich nicht darum - wie die FDP es wünscht ‑, Unternehmen mit billigen Krediten staatlich zu subventionieren. Stattdessen sollen durch die Lenkung von Krediten in bestimmte Bereiche gesamtgesellschaftlich gewollte Prozesse gefördert und die Wirtschaft in Bereichen umgestellt werden, damit sie neuen Herausforderungen gerecht werden kann. Dieses Ziel hat nichts mit Subventionen zu tun und ist damit politisch gerechtfertigt. Billige, sichere staatliche Kredite ohne Zielsetzung schaden dem Wettbewerb und sind nichts anderes als Subventionen durch die Hintertür, und das lehnen wir als SSW ab.

Positiv sehen wir die Forderung der FDP nach neuen Programmen, Kredite schnell und unbürokratisch zu vergeben. Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium nicht unbedingt so unbürokratisch handelt, wie es aufgrund des Antrags den Anschein haben mag. Gleichwohl zeigen die ehemaligen Existenzgründerinnenprogramme, dass solche Programme funktionieren können. Diese Existenzgründerinnenprogramme gibt es nicht mehr, und es wäre zu überlegen, ob diese erfolgreichen Programme wieder aufgelegt werden könnten. Dazu müsste man dann aber auch das Netz der Beratungsstellen „Frau und Beruf“ wieder stärken.

Ein weiterer Punkt des FDP-Antrages ist der Wunsch, dass Unternehmen und Selbstständige ihre Steuervorauszahlungen reduzieren können. Die erste Frage, die sich dann stellt, ist natürlich: Warum sollen Freiberufler oder auch normale Arbeitnehmer ihre Zahlungen nicht auch reduzieren dürfen? Deren Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung unseres Landes könnte ja genauso hoch sein.

Aber darüber hinaus hätten wir dann ja noch ein weiteres Problem: Zwar darf man seine Steuervorauszahlungen reduzieren, aber bei der Endabrechung im folgenden Jahr wäre dann eine Steuernachzahlung fällig. Dann würden wir nur ein Jahr später alles das wieder einreißen, was möglicherweise in dem einen oder anderen Fall kurzfristig durch die Reduzierung der Vorauszahlung gewonnen worden wäre. Eine richtige Hilfe wäre dies somit auch nicht. Helfen würden eigentlich nur Regelungen, die dauerhaft zu einer Entlastung führen würden. Allerdings braucht der Staat Steuern für die gesellschaftlichen Aufgaben, die er zu erfüllen hat. Und wenn schon über Steuererleichterungen geredet wird, dann müssen diese zuallererst den Normalbürgern zugutekommen. Das stärkt die Binnenkonjunktur am besten. Denken Sie daran: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen.

Sehen wir uns nun den zweiten Bereich an, der im Antrag angesprochen ist, den Bürokratieabbau. Bürokratie muss abgebaut werden, das ist klar. Hierbei geht es aber in erster Linie um den Abbau von Doppelzuständigkeiten und von unübersichtlichen Verwaltungsstrukturen. Es sind weniger die Gesetze und Verordnungen das Problem als vielmehr die vielen Verwaltungen und die vielen verschiedenen Zuständigkeiten. Wenn also die FDP fordert, Gesetze und Verordnungen zeitlich zu begrenzen, dann gewinnt sie erst einmal gar nichts, weil die Regelung erst einmal unverändert bestehen bleibt. Sie verliert aber an politischem Einfluss, weil über diese Regelung nicht mehr politisch diskutiert werden muss, wenn sie wegfallen soll. Dies schadet unserem politischen System mehr, als es dem Bürokratieabbau nützt.

Genauso verhält es sich mit der sogenannten Genehmigungsfiktion. Entweder haben wir rechtliche Regelungen, dann müssen wir uns auch daran halten, oder wir haben diese eben nicht. Wir als SSW sind der Auffassung, dass ein und derselbe Tatbestand immer gleich behandelt werden muss. Mit einem Anzeigeverfahren können wir im Einzelfall leben. Aber dass beispielsweise eine nicht rechtmäßige Baumaßnahme auf einmal rechtens sein soll, weil die Bauverwaltung eine Bearbeitungsfrist nicht einhalten kann, werden wir nicht akzeptieren können.

Gleiches gilt für die Abschaffung von Beauftragten oder auch die Schleifung des Bau-, Naturschutz-, Denkmalschutz- und Landesplanungsrechts. Alle diese Bestimmungen sind Ausfluss von politischen Prozessen und dürfen nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. Wenn Regelungen geändert werden sollen, kann man in diesem Haus einen konkreten Antrag mit konkreten Vorschlägen stellen, der dann politisch unter Beteiligung der betroffenen gesellschaftlichen Organisationen diskutiert wird. Soll es dann Änderungen geben, so ist dies eine politische Entscheidung, die dann auch zu respektieren ist. Automatismen darf es aber nicht geben. Solange die Gesetze so sind, wie sie sind, sind sie einzuhalten, und sie sind dann auch notwendig, weil politisch gewollt.

Den Kern der Sache trifft die FDP nach unserer Auffassung aber im dritten Teil ihres Antrags, in dem sie dazu auffordert, die Verwaltung mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Genau das ist der Kern. Es müssen effiziente Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Betrachtet man allerdings die kommunale Verwaltung, so kann man feststellen, dass die Große Koalition total versagt hat. Normal wäre es gewesen, wenn wir eine dreigliedrige Verwaltung bekommen hätten, die auf allen drei Ebenen von der Politik in ihrem Rahmen gesteuert worden wäre. Land, Kreise und große, leistungsfähige Kommunen wären das Bild von einer idealen dreigliedrigen Verwaltung gewesen, die es durchaus in anderen Bundesländern gibt. Stattdessen haben wir auf Landesebene eine verwirrende Vielzahl von Zuständigkeiten und dazu Kreise, die durchaus mehr Aufgaben als Selbstverwaltungsaufgaben übernehmen könnten und auch wollten. Darüber hinaus leisten wir uns eine kleinteilige kommunale Struktur mit Gemeinden, großen und kleinen Ämtern, Amtskooperationen und Zweckverbänden, die das Verwaltungschaos mit eingebautem Demokratiedefizit mehr als deutlich machen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unter solchen Bedingungen kann es keine bürger- und unternehmensfreundlichen Strukturen geben, und schnelle und transparente Entscheidungen sind hierbei auch nicht möglich.

Wer also einen guten Service für Bürger und Unternehmen bieten will, braucht gute Verwaltungsstrukturen, moderne und innovative Dienstleistungen und eine entsprechende Ausstattung der Verwaltung. All dies fehlt uns noch, und hier haben wir in der Tat eine politische Baustelle, die die Große Koalition zwar einmal besichtigt hat, aber die sie unverrichteter Dinge wieder verlassen hat.

Wenn die FDP in ihren dritten Punkt allerdings nur davon spricht, dass die Leistungen der Verwaltung bewertet und ihre Bürokratiekosten ermittelt werden sollen, ist das nach unserer Auffassung nicht genug. Vielmehr müssen alle Auswirkungen von Verwaltungshandeln in die Betrachtung mit einbezogen werden, zukünftige gesellschaftliche Kosten von Verwaltungshandeln ebenso wie auch die Umsetzung gesetzlich festgelegter Ziele, die wir uns alle einmal politisch gesetzt haben. Verwaltungen sind nicht in erster Linie Umsetzungsgehilfen für die Wirtschaft, sondern sie setzen politisch formulierte gesellschaftliche Ziele um. Das ist das Maß, an dem wir als SSW Verwaltungshandeln messen.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren, kann man sagen, dass der FDP-Antrag Licht und etwas mehr Schatten hat und so sicherlich nicht zustimmungsfähig ist. Aber losgelöst von einzelnen Lösungsvorschlägen möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Grundvoraussetzung für die nachhaltige Wirkung von solchen Vorschlägen immer die Ankurbelung der Binnenkonjunktur ist. Und diese Diskussion dreht sich dann beispielsweise um Steuererleichterungen für Kleinverdiener, Verbesserung von Sozialleistungen oder auch um die Einhaltung von Tariflöhnen. Diese Themen sind wichtiger für das soziale Gefüge einer Gesellschaft. Sie wirken sich unmittelbar und schnell auf die wirtschaftliche Entwicklung aus, und das zum Positiven.

(Beifall beim SSW und des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Herrn Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Dr. Jörn Biel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Abgeordneten Garg danken, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens wird er sich jetzt wohl meinen Namen merken können. Zweitens danke ich dafür, dass er diesen Antrag gestellt hat, denn das gibt mir die Möglichkeit, über das zu berichten, was die Landesregierung eingeleitet hat und was erreicht wurde.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Den Namen kennt er ja schon!)

Schleswig-Holstein ist deutlich mittelständischer strukturiert als andere Bundesländer. Die kleinen und mittleren Unternehmen dominieren den Alltag in der Wirtschaft. 99,7 % aller Unternehmen in Schleswig-Holstein gehören zum Mittelstand, 77,2 % aller Arbeitnehmer sind dort beschäftigt, und 54,3 % des Gesamtumsatzes werden dort erwirtschaftet. Unsere Wirtschaftsstruktur ist nicht so abhängig von den großen Schwankungen auf den Weltmärkten. Obwohl die derzeitige Wirtschaftskrise, für die ich heute das erste Mal das Wort „Überangebotskrise“ gehört habe, auch uns nicht verschont hat, zeigt sich doch, dass kleine und mittelständisch geführte Unternehmen flexibler als die großen auf die Schwankungen reagieren können.

Wie können wir als Landesregierung der Wirtschaft helfen, die Krise zu meistern und gestärkt aus ihr hervorzugehen?

Die von der FDP genannten drei Schwerpunktthemen sind und waren auch Schwerpunkte der Landesregierung. Im Folgenden hangele ich mich an der Gliederung des Antrags entlang, ohne jetzt auf die Überschriften einzugehen.

Aus der Sicht der Landesregierung ist ein hinreichender Zugang zu den Kapitalmärkten gerade auch in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise für die vorwiegend mittelständisch strukturierten Unternehmen in Schleswig-Holstein unerlässliche Voraussetzung zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Betrieben. Wir dürfen dabei die Kreditwirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen. Allerdings werden das Land und seine Förderinstitute mit den bewährten Finanzierungsinstrumenten aus Darlehen, Beteiligung und Bürgschaften wie schon erfolgreich in der Vergangenheit den mittelständischen Unternehmen weiter tatkräftig zur Seite stehen und damit auch die Kreditwirtschaft unterstützen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Diesen Finanzierungsinstrumenten des Landes und der Förderinstitute Investitionsbank, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und Wirtschaftsbank kommen in Ergänzung zu den von der Bundesregierung mit den Konjunkturprogrammen aufgelegten Finanzierungsinstrumenten eine besondere Bedeutung zu. Bei den Förderprogrammen werden selbstverständlich die von der Europäischen Kommission beschlossenen beihilferechtlichen Erleichterungen und die auf dieser Basis geschaffenen und bis zum 31. Dezember 2010 befristeten Bundesregelungen, zum Beispiel Kleinbeihilferegelungen bis 500.000 €, umfassend genutzt, um den Unternehmen einen höchstmöglichen Spielraum zu verschaffen.

(Beifall bei der CDU)

Durch die in Schleswig-Holstein bestehende Vernetzung der Förderinstitute - räumlich, fachlich und auch personell - sowie die schlanken Strukturen haben wir gute Voraussetzungen, um für die jeweiligen individuellen Belange der KMU auch in schwierigen Zeiten passgenaue Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Es bedurfte nicht erst der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass in Schleswig-Holstein Angebote auch für die Gründerinnen und Gründer beziehungsweise kleine Unternehmen geschaffen wurden. Bereits seit 1997 stand zunächst für die Gründerinnen und seit 2003 auch für die Gründer mit der „Starthilfe Schleswig-Holstein“ ein entsprechendes Angebot der Investitionsbank mit Unterstützung des Landes bereit.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit Ende 2005 können auch bestehende Unternehmen mit tragfähigen Konzepten von der Hausbankfunktion der Investitionsbank im Kleindarlehenbereich durch das Programm „IB.KMU direkt“ profitieren, wenn die originäre Hausbank keine Mittel zur Verfügung stellen kann.

Schleswig-Holstein verfügt über eine vielfältige Beratungsstruktur für Unternehmen.

(Unruhe)

Es mag ja sein, dass Sie das alles schon kennen. Aber Sie sollten den Minister trotzdem nicht stören.

Üblicherweise sind die zuständigen Handwerks- und Handelskammern für Unternehmen die ersten Ansprechpartner. Vor allem Handwerkskammern bieten eine umfassende Betriebsberatung zu Themen der Existenzgründung, der Betriebswirtschaft, der Umwelt und der Betriebsvermittlung an. Die Betriebsberatung ist in der Regel für die Betriebe kostenlos.

Ergänzend erhalten Unternehmen Informationen zu Förderangeboten und zu Finanzierungsmöglichkeiten bei den Förderinstituten des Landes. Allein bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein stehen für Unternehmensgespräche vier Förderlotsen zur Verfügung. Die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH, die WTSH, fungiert als sogenannte One-Stop-Agentur bei allen Fragen zu Ansiedlung, Außenwirtschaft und Innovation. Auch die Beratung der Investitionsbank und der WTSH ist für die Unternehmen kostenfrei.

Beispielhaft ist auch die Potenzialberatung für kleine und mittlere Unternehmen. Das Land bietet im Rahmen des Zukunftsprogramms Arbeit eine Analyse von Stärken und Schwächen des zu beratenden Unternehmens mithilfe externer Beratungskompetenz an. Bis zu zehn Tage lang erhalten alle KMU einen Zuschuss von 45 % der Beratungskosten, maximal 300 € pro Beratungstag. Ansprechpartner für die Potenzialberatung ist die Investitionsbank.

Ein weiteres Programm erscheint mir an dieser Stelle entbehrlich. Letztlich kommt es auf die Qualität der Beratungsangebote an. Orientierung und Übersichtlichkeit sollten Vorrang haben.

Wie mir Finanzminister Rainer Wiegard mitgeteilt hat, gehen die Finanzämter in Schleswig-Holstein sehr verantwortungsbewusst mit Anträgen auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen um und passen die Vorauszahlungen an die nachgewiesene oder glaubhaft gemachte aktuelle Gewinnsituation des einzelnen Unternehmers an. Insofern ist nicht zu befürchten, dass sich hier für diejenigen KMUs, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind, besondere Hürden aufbauen.

Eine von der Einzelfallprüfung losgelöste Reduzierung der Vorauszahlungen, wie sie eventuell im Antrag der FDP-Fraktion zum Ausdruck kommt, ist auch angesichts der eindeutigen Rechtslage nicht zulässig.

Auf der Ebene der Verordnungen haben wir bereits mit § 62 Landesverwaltungsgesetz eine landesgesetzliche Regelung zur Befristung der Geltungsdauer. Bei Gesetzen ist die Legislative frei, dort, wo es angebracht erscheint, Befristungen beziehungsweise Evaluationen vorzunehmen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, das im Auftrag des Bundes eine Bürokratiekostenmessung nach dem Standardkostenmodell vorgenommen hat, liegen die Gesamtkosten bürokratischer Belastungen in Deutschland bei gut 47 Milliarden €. Die Belastung der Wirtschaft durch Statistik beträgt rund 350 Millionen €. Das sind weniger als 1 % der gemessenen Belastung der Wirtschaft durch Informations- und Berichtspflichten. Allein zehn Statistiken verursachen 81 % der Statistikbelastung, nämlich 284 Millionen €.

Zu den aufwendigsten Statistiken zählen die Intrahandels-Extrahandels-Statistiken sowie der Monatsbericht einschließlich Auftragseingangserhebung und die Produktionserhebung für das verarbeitende Gewerbe, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden.

Das Land Schleswig-Holstein hat im Bereich der Wirtschaftsstatistik bereits alle Erhebungen abgeschafft, die allein in der Verfügungsgewalt des Landes liegen. Die derzeitigen statistischen Erhebungen sind durch Bundesgesetz vorgeschrieben, nicht selten auf der Grundlage einer EU-Anforderung.

Angesichts der Tatsache, dass bestimmte statistische Auskunftspflichten auch in Zukunft unumgänglich sein werden, begrüßt die Landesregierung die Bestrebungen der amtlichen Statistik, zusammen mit den Herstellern von Unternehmenssoftware Module zu entwickeln, die ergänzend zur normalen Unternehmenssoftware die erforderlichen statistischen Informationen direkt aus der betrieblichen Software herausfiltern. Wir haben auch hier schon viel erreicht und sind auf einem guten Weg.

Durch die Reform des Landesnaturschutzgesetzes sind bei der Eingriffsregelung im Flächenschutz Vereinfachungen eingeführt worden. Die Landschaftsrahmenplanung sowie die Grünordnungsplanung sind komplett weggefallen, und beim vertraglichen Naturschutz sind die Naturschutzbehörden verpflichtet, die Möglichkeit von vertraglichen Regelungen als Alternative zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu prüfen.

Im Denkmalrecht ist seit vielen Jahren eine verbindliche Höchstdauer der Bearbeitungszeit festgelegt und für den Fall der Verfristung eine Genehmigungsverpflichtung festgeschrieben. Dieses langjährig bewährte und bürgerfreundliche Verfahren soll beibehalten werden.

Die neue Landesbauordnung ist erst kürzlich, nämlich Ende April, in Kraft getreten. Sie enthält zahlreiche Vereinfachungen und beschleunigt die Genehmigungsverfahren, ohne dabei die Sicherheit und Gesundheit der Menschen zu vernachlässigen. Im Mittelpunkt steht das Genehmigungsfreistellungsverfahren. Liegt ein Bebauungsplan vor, braucht ein Gebäude bis 7 m Höhe keine Baugenehmigung mehr.

Im Bereich der Landesplanung sind die Entbürokratisierungsmaßnahmen schon erfolgreich vollzogen worden, und die Landesregierung hat, wie Sie wissen, die EU-Dienstleistungsrichtlinie von Beginn an als einen Motor zur Verwaltungsmodernisierung gesehen.

Durch den einheitlichen Ansprechpartner, der mit den kommunalen Partnern sowie mit den IHKs und HBKs kooperativ umgesetzt wird, werden Verwaltungsstrukturen und Geschäftsprozesse nutzerfreundlich verbessert, Verfahren für die Unternehmen vereinfacht und beschleunigt. Grundsätzlich gilt eine Genehmigung nach Fristablauf als gesetzt.

Eine neue Steuerung soll die Arbeit der Verwaltung nicht primär über den Mitteleinsatz, sondern über Ziele und Ergebnisse steuern. Hierzu werden Zielvereinbarungen und ein Finanzmanagementsystem eingeführt. Der betriebswirtschaftliche Ansatz umfasst Methoden wie Kosten- und Leistungsrechnung und das Controlling.

Lassen Sie mich zu einem Fazit kommen: Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, ist das meiste von dem, was die FDP-Fraktion mit dem Investitionserleichterungsprogramm fordert, schon vorhanden oder eingeleitet worden. Natürlich ist nichts so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte. In Teilbereichen sollten wir noch einmal genauer hinsehen. Vieles ist auch noch sehr im Anfangstadium. Da müssen noch Erfahrungen gesammelt werden und in Verbesserungsvorschläge eingehen. Allerdings sollten wir uns vor einem Überangebot an Programmen und Begrifflichkeiten hüten. Das Vorhandene ist gut und praktikabel. Wir müssen nicht unbedingt mehr machen, sondern das, was wir tun, muss besser vermittelt werden.

(Beifall bei CDU und SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2634 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!

Ich will Sie kurz auf den weiteren Ablauf der Tagung aufmerksam machen. Der Tagesordnungspunkt 40 wird auf die Juni-Tagung verschoben. Der Tagesordnungspunkt 13 wird morgen Vormittag nach Tagesordnungspunkt 29 a, also nach dem Dringlichkeitsantrag, aufgerufen. Die Tagesordnungspunkte 14 und 27 werden am Freitag ohne Aussprache behandelt werden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Frau Abgeordnete Angelika Birk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag fordern wir den Landtag dazu auf, unserem Anliegen „Keine Zustimmung im Bundesrat zu den neuen Frequenzbereichen für den Mobilfunk“ zu folgen. Wir fordern also die Landesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen. Die Sitzung findet schon am 15. Mai 2009 statt.

Worum geht es? Werden demnächst die Landtagsdebatten abgebrochen werden müssen, weil der Handygebrauch im benachbarten Restaurant an der Kiellinie durch unsere Lautsprecheranlage Störgeräusche überträgt? Wird die Bundesregierung hierfür gesetzlich veranlassen, dass wir für eine technische Schutzausrüstung der Lautsprecherübertragung des Landtags Schadenersatz erhalten?

Diese Fragen müssten sich eigentlich alle stellen, die mit kabellosen Mikrofonen arbeiten, denn die Bundesregierung hat eine neue Verteilung der Medienfrequenzen beschlossen, ohne die weitreichenden Folgen zu prüfen, die alle kabellosen Lautsprecheranlagen betreffen. Die meisten Betroffenen - und wer ist das in diesem Fall nicht, denn das fängt bei einer privaten Party an und hört bei den Sport- und Theaterveranstaltungen nicht auf? - wissen überhaupt nichts von diesem drohenden Ärgernis, auf das dankenswerterweise der Bühnenverein bundesweit aufmerksam gemacht hat.

Mitte Mai soll im Bundesrat über den Entwurf „Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung" abgestimmt werden. Die Änderung bedeutet eine Öffnung des Bereichs zwischen 790 und 862 MHz für breitbandige Mobilfunkanwendungen. Dieses Frequenzspektrum war ursprünglich dem Rundfunk zugeteilt und ist durch die Einführung der digitalen Technik nun frei geworden.

Schon am 4. März 2009 hat das Bundeskabinett die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung verabschiedet. Eine Technologiefolgenabschätzung dieser Maßnahme hat bisher nicht stattgefunden.

Diese Verordnung ist ein Eckpfeiler der Breitbandstrategie der Bundesregierung und soll dazu dienen, die angeblich nicht genutzten Rundfunkfrequenzen im genannten Bereich für breitbandiges Internet an Mobilfunkanbieter zu versteigern. Derzeit werden diese Frequenzen aber von Betreiberinnen und Betreibern so genannter Mikroportanlagen, also Funksysteme zur drahtlosen Audioübertragung, genutzt. Dieses Frequenzband wurde den Mikroportanlagen als so genannter Sekundärdienst von der Bundesnetzagentur bis 2015 zugewiesen.

Die fachlichen Hintergründe haben aber zur Folge - so sagen es viele Fachleute, die sich damit beschäftigt haben -, dass vom Pop-Konzert bis zur Sportveranstaltung einschließlich der städtischen Theater, sofern sie sich auch der Mikrofonverstärkung bedienen, Störungen vorliegen können, sobald Handynutzung erfolgt. Sie können aber nicht wie im Flugzeug allen in der Umgebung sagen: Bitte, machen Sie Ihr Handy aus. Aus den USA liegen bereits Berichte vor, die besagen, dass Konzerte wegen Frequenzüberschneidungen sogar abgebrochen werden mussten.

Das Bundeswirtschaftsministeriums will dies zwar vermeiden, aber seine Überlegungen, Frequenzen zwischen 1785 und 1800 MHz für Mikroportanlagen zuzuweisen, so wie dies offenbar in anderen europäischen Ländern vorgesehen ist, sind nicht realistisch: In diesem Bereich schwingen die Mikrowellen so kurz, dass sie von kleinsten Hindernissen absorbiert werden.

Das bedeutet im Klartext: Für eine saubere und stabile Übertragung des Audiosignals ist eine Sichtverbindung zwischen Sender und Empfänger dringend erforderlich. Der Vorteil der Bewegungsfreiheit der Mikrofonträger und die sendesichere Überbrückung auch unter schwierigen Bedingungen wären also hinfällig. Die Mikroportanlagen wieder auf einen Frequenzbereich des Rundfunks zu legen, wo sie wieder nur als Sekundärnutzer senden können, ist ebenso wenig praktikabel, da sich durch die Digitalisierung die Frequenzauslastung im Rundfunkband ebenfalls verändert hat. Das DVB-T-Signal stört bei paralleler Nutzung das Signal der Mikroportanlagen ebenfalls erheblich.

Auch der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber befürchtet erhebliche Störungen durch die geplante Nutzung bisheriger Rundfunkfrequenzen. In vielen Regionen würde dadurch die Angebotsvielfalt eingeschränkt werden. Ich sehe schon: Deutschlandfunk oder so etwas können wir demnächst vielleicht nicht mehr hören. Das bedeutet im Klartext, allen Anbietern stehen erhebliche Umrüstungsaufgaben ihrer Mikrofonanlagen bevor.

Im Bundesratsausschuss für Kultur war Schleswig Holstein Berichterstatter zu diesem Thema - wovon wir bedauerlicherweise nichts wussten. Zweifel an der neuen Regelung haben NRW, Rheinland Pfalz und eine Reihe anderer Länder im Kulturausschuss des Bundesrates geäußert. Wie gesagt, verschiedene große Vereinigungen warnen vor erheblichen Kosten. Allein die Stadt Kiel hat ausgerechnet, für das Theater würde das 300.000 € bedeuten. Allein für die bundesweiten Kultureinrichtungen würden das je nach Schätzung 2,5 bis 3,5 Milliarden € bedeuten. Dies kann niemand wollen. Diese Art von Konjunkturpaket III würde sicherlich nie beschlossen. Selbst wenn es beschlossen würde, würde niemand sicherstellen, dass die Verursacher, nämlich die Mobilfunkindustrie, die Kosten tatsächlich bezahlen - abgesehen von der großen Bürokratie, die notwendig wäre. Über dieses Thema haben wir gerade gesprochen.

Um dieses Risiko zu vermeiden, fordern wir den Ministerpräsidenten, fordern wir die Regierung auf: Keine Zustimmung im Bundesrat am 15. Mai! Ziehen Sie die Notbremse! Es muss eine Technikfolgenabschätzung stattfinden. Es muss eine neue Frequenzbereichsverhandlung stattfinden. Dieses Desaster müssen wir unbedingt vermeiden. Dem können wir keinesfalls zustimmen. Das würde bedeuten: Augen zu und durch, und wir alle hätten den Schaden davon.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der CDU hat der Herr Abgeordnete Johannes Callsen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen behandelt ein Thema, auf das viele von uns wohl angesichts des sperrigen Titels nicht sofort gekommen wären. Ich dachte eigentlich, aufgrund der Länge des Titels müsste einem die doppelte Redezeit zustehen. Ich will den Grünen aber danken, weil es im Kern bei diesem Antrag um die Frage geht: Wie nutzten wir moderne Technologien, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein weiter voranzubringen?

Durch die Umstellung auf die digitale Technik ist es nämlich möglich, die bestehenden Frequenzen deutlich effektiver zu nutzen. Ich möchte einen Aspekt besonders betonen: Die zusätzlich frei werdenden Kapazitäten können und müssen für Breitband-Internetverbindungen über Funk genutzt werden. Das sind die Segnungen der modernen Technologie. Schleswig-Holstein wird davon profitieren.

Aus dem Antrag der Grünen lese ich genau das heraus - das ist eben auch deutlich geworden ‑, was wir in Deutschland nicht brauchen, nämlich verbissene Technologieskepsis und Bedenkenträgerei.

(Beifall des Abgeordneten Niclas Herbst [CDU])

Sie können doch nicht ernsthaft den auf der einen Seite dringend notwendigen DSL-Ausbau in Schleswig-Holstein wollen - oder zumindest so tun als ob - und auf der anderen Seite dieses Ziel durch Bedenken konterkarieren.

Um es deutlich zu sagen: Auch die Menschen auf dem Land in Schleswig-Holstein haben ein Recht auf schnelle Internetverbindungen. Wir sollten alles tun, um die technischen Möglichkeiten für den Ausbau des Breitbandnetzes zu nutzen.

Es geht nicht darum, dass wir gewisse Bedenken nicht ernst nehmen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir die Potenziale, die sich durch die sogenannte digitale Dividende eröffnen, einfach verschenken. Immerhin geht es laut einer Studie der EU-Kommission um einen Gegenwert von rund 70 Milliarden € in Europa. Ich sehe es in meinem Wahlkreis, viele der Kolleginnen und Kollegen sicherlich auch: Viele Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen haben noch keinen Zugang zum Breitbandinternet. Dabei ist es gerade dort für die Mittelständler, für die KMUs, sehr wichtig, über schnelle Verbindungen zum World Wide Web zu verfügen.

Das Verlegen neuer Kabel ist sehr kostspielig, auch nicht überall wirtschaftlich darstellbar. Wir erhalten über das Konjunkturpaket zusätzliche Mittel für diese Maßnahmen. Die CDU-Fraktion wird dafür Sorge tragen, dass im Landesentwicklungsplan der weitere Ausbau des Breitbandnetzes festgeschrieben wird.

(Beifall bei der CDU)

Wir brauchen dennoch jede Initiative, jede Chance, die es uns ermöglicht, alternative Zugänge zum schnellen Internet bereitzustellen, insbesondere dort, wo die Verlegung neuer Kabel unwirtschaftlich ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz besonders bei unserem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen bedanken. Er hat Ende April eine Kooperationsvereinbarung mit mehreren Glasfasernetzbetreibern unterzeichnet. Dadurch können wir jetzt bestehende Infrastrukturen besser nutzen und damit Lücken im Breitbandnetz in Schleswig-Holstein schließen. Wir sind damit erneut bundesweit Vorreiter.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Wunderbar!)

Kommen wir zurück zur Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung. Ich halte fest: Die Neuordnung der Frequenzbereiche hilft Schleswig-Holstein, die flächendeckende Versorgung mit DSL in absehbarer Zeit zu realisieren. Wir sollten diese Verordnung deshalb baldmöglichst verabschieden, damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren. Es wird auf politischer Ebene alles getan - so die Zusagen aus Berlin ‑, um die Probleme mit Sekundärnutzern, die hier angesprochen wurden, zu verhindern und die von Ihnen befürchteten Beeinträchtigungen zu vermeiden. Die Bundesregierung wird auf internationaler Ebene initiativ tätig werden, damit alternative Frequenzbereiche für die Sekundärnutzer bereitgestellt werden können. Auch die Bundesnetzagentur, die als sehr verlässlich gilt, wird mögliche Störungsquellen managen und beseitigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Befürchtungen der Grünen gegenüber den möglichen neuen Frequenzbereichen sind daher aus meiner Sicht deutlich überzogen. Wir müssen Warnungen ernst nehmen und die Interessen aller berücksichtigen. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich eine für alle tragfähige Lösung finden wird. Die Versorgung mit Breitbandinternet in ganz Schleswig-Holstein hat für die CDU-Fraktion nach wie vor oberste Priorität. Es bleibt dabei: Wir wollen diese neue Technologie nutzen. Die angesprochenen Bedenken werden in dem bisherigen Verfahren ausreichend gewürdigt und berücksichtigt. Das Risiko, dass es zu ernsthaften Störungen kommt, wird allgemein als sehr gering eingeschätzt. Ich sehe daher keinen Anlass für einen weiteren Aufschub und beantrage Ablehnung dieses Antrags.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich sage nur: Elektrosmog!)

Für die Fraktion der SPD hat der Herr Abgeordnete Peter Eichstädt das Wort.

(Zuruf: Hat er überhaupt ein Handy? - Heiterkeit)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Problematik im Zusammenhang mit der Vergabe von Frequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz ist von durchaus erheblicher Bedeutung. Allerdings gibt es nicht wirklich einen Anlass für den Beschluss, wie ihn die Grünen hier vorschlagen. Frau Birk, nach Ihrem Redebeitrag würde ich sagen: Ich finde es eigentlich schade, dass ein Thema, das durchaus wichtig ist und Betrachtung verdient, von Ihnen mit dieser Art der Hysterie versehen wird.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das finde ich auch!)

Das ist einer Problematik, die bei vernünftiger Betrachtung durchaus lösbar ist, überhaupt nicht angemessen.

(Beifall bei SPD und CDU)

In meinem Beitrag wird deutlich werden, worum es eigentlich geht.

Ausgangspunkt der Diskussion um die Neuverteilung ist die sogenannte digitale Dividende. Was ist das? - Durch den Umstieg bei Rundfunk und Fernsehen von der analogen auf die digitale Technik werden Teile der bislang für die terrestrische Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehsignalen benutzten Frequenzspektren frei. Der Gewinn in Form von frei werdenden Frequenzen wird als digitale Dividende bezeichnet.

Diese frei werdenden Frequenzen könnten in verschiedenster Weise verwendet werden. Die für Schleswig-Holstein wichtigste Verwendungsmöglichkeit ist die einer breitbandigen Internetversorgung für den ländlichen Raum. Gleichzeitig nehmen auch die Rundfunkanstalten, die diese Frequenzen frei machen, für sich in Anspruch, weiterhin Frequenzen für den Ausbau und die Weiterentwicklung von Rundfunk- und Fernsehübertragungen für sich zu behalten. Das sollen sie auch.

Es ist erkennbar, dass es um diese im Rahmen der digitalen Dividende zu vergebenden Frequenzen - das sind noch mehr als die hier angesprochenen; das ist nur ein kleiner Teil - einen Streit verschiedenster Interessengruppen, im Wesentlichen der Rundfunkveranstalter und der Mobilfunkanbieter für Handyleistungen, aber auch für Breitbandversorgung geben wird.

Zum einen muss den Rundfunkanbietern - das ist meine Überzeugung - die Möglichkeit offengehalten werden, sich weiterzuentwickeln. Dafür müssen sie auch Frequenzen behalten. Daneben sollen aber ausreichend Frequenzen zur Verfügung stehen, um den Internetausbau/DSL in den ländlichen Bereichen zu gewährleisten.

Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier für die Vergabe dieser Frequenzen erstellt, zu dem der Bundesrat am 15. Mai 2009 eine Stellungnahme beschließen wird. Diese Stellungnahme ist der Drucksache 204/09 des Bundesrats enthalten. Man hätte sich dort informieren können. Darin werden nämlich die von den Grünen angesprochenen Aspekte umfänglich berücksichtigt.

Es ist notwendig - das ist ganz klar ‑, dass bei der Vergabe der Frequenzen darauf geachtet wird, dass sowohl ein störungsfreier Rundfunkempfang gewährleistet ist, als auch diverse drahtlose Produktionsmittel ein gleichwertiges und hinreichendes Ersatzspektrum erhalten. Dazu gehören auch die hier angesprochenen drahtlosen Kommunikationsmittel im Bereich der Kultur- und Bildungseinrichtungen, bei Sportveranstaltungen und Ähnlichem. Auch die Kommunen nutzen solche Geräte. Bis zum Jahr 2015 werden diese den hier genannten Frequenzbereich weiter nutzen können. Danach sollen ihnen Frequenzen zugewiesen werden, die eine Störung durch andere Nutzungen ausschließen. Diese Umstellung kostet Geld. Deshalb fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme von der Bundesnetzagentur, dass mögliche Kosten der Anbieter solcher Dienste durch zu erwartende Erlöse aus den Versteigerungen der Frequenzen ausgeglichen werden. Ich erinnere hier an die Versteigerung der UMTS-Frequenzen. Ganz so viel wird es hier nicht werden.

Festzuhalten ist: Mit der Änderung der - jetzt kommt noch einmal dieses Wortungetüm - Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung ‑ ‑

(Dr. Johann Wadephul [CDU]: Bitte?)

- Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung. Ich habe auch gedacht: Wer sich solch ein Wort ausdenkt, der muss sich für Breitbandübertragungen aussprechen. Herr Kollege, ich wiederhole das jetzt nicht. Damit wird nur ein erster Schritt in die Richtung der Nutzung der Frequenzen in diesem Bereich für die mobile breitbandige Internetversorgung im ländlichen Raum getan. Die weitere Umsetzung bedarf der intensiven Abstimmung mit dem Bund und den Ländern.

Es ist davon auszugehen, dass die Bundesnetzagentur bei der Versteigerung dieser Frequenzen Erlöse erzielt. Mit diesen Erlösen sollen auch die Kosten der Sekundärnutzer und der Hersteller, die diese durch die Umstellung auf andere Frequenzbereiche haben, ausgeglichen werden. Der Bundesrat sagt deshalb in seiner Stellungnahme, dass der Bund den die Frequenzen bisher nutzenden Kultur- und Bildungseinrichtungen beziehungsweise den sie tragenden Kommunen oder Ländern die Umstellungskosten in geeigneter Form erstattet.

Was bleibt? - Die Forderung der Grünen, vor der tatsächlichen Frequenzvergabe die Störproblematik für drahtlose Produktionsmittel ebenso wie für leitungsgebundene und nichtleitungsgebundene Rundfunkübertragung zu prüfen und eine befriedigende Lösung aufzuzeigen, ist in der Stellungnahme des Bundesrats bereits enthalten. Die Nutzung der digitalen Dividende zu verzögern, liegt nicht im Interesse des Landes Schleswig-Holstein. Die von uns allen gewünschte baldige Versorgung aller ländlichen Bereiche mit Breitbandtechnologie ist für die Wirtschaft mindestens genauso wichtig wie mancher Bau einer Autobahn. Sie ist aber auch für die Bildung und die Kultur in unserem Land wichtig.

Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Ich komme zum letzten Satz. - Es bleibt festzustellen, dass die Problematik im Begründungsteil dieses Antrags der Grünen zwar richtig beschrieben ist, dass die Begründung in diesem Fall allerdings deutlich besser ist als der Antrag selbst. Trotzdem will ich sagen, dass es im Rahmen des Parlamentsinformationsgesetzes noch vorbildlicher gewesen wäre, wenn die Landesregierung den Landtag zu einem früheren Zeitpunkt über diese doch sehr wichtige Problematik informiert hätte. Dies richte ich an die Landesregierung.

(Beifall bei SPD, SSW und vereinzelt bei der CDU)

Für die Fraktion der FDP hat der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki, das Wort.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Jetzt kommt bestimmt eine große Rede!)

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dr. Stegner erwartet von mir eine große Rede. Ich will ihn nicht enttäuschen. Ich werde mich nicht mit ihm beschäftigen. Ich möchte sagen, dass die herausragenden Beiträge des Kollegen Callsen und des Kollegen Eichstädt eigentlich alles zum Thema gesagt haben, was man dazu sagen kann. Ich kann mich dem voll umfänglich anschließen.

Ich habe mich auch gefragt, was die Grünen veranlasst hat, zum heutigen Tag einen solchen Antrag zu stellen, und zwar vor allem deshalb, weil die Problembeschreibung und der Weg zur Problemlösung bereits in der Stellungnahme des Bundesrates enthalten sind. Mir ist aufgefallen, dass der Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stattfindet. Ich möchte dem Hohen Haus nicht ersparen, dass es wunderbare Meldungen über die Antragslage gibt. Darunter ist die folgende dpa-Meldung von heute, 13:38 Uhr:

„Wir wollen eine sendeleistungsabhängige Mobilfunksteuer einführen und die Möglichkeit schaffen, hochfrequenzfreie Gebiete als Lebensraum für elektrosensitive Personen auszuweisen.“

(Lachen bei der CDU)

Das ist ein hervorragender Beitrag zur Bewältigung der Krise, in der wir uns befinden. In diesem Zusammenhang macht die Diskussion über die Frage, ob wir Mobilfunk auch im Breitbandbereich nutzen können oder nicht, sicherlich viel Sinn.

Im Ernst: Ich gehe davon aus, dass der Landesregierung bewusst ist, dass es zur Förderung unserer Kulturschaffenden und zur Erhaltung ihrer Möglichkeiten selbstverständlich ist, die Beeinträchtigungen, die wir selbst alle wahrnehmen, wenn wir uns hier im Saal befinden, zu lösen. Wenn wir hier im Saal ein Handy dabei haben, dann sehen wir, dass der Redefluss durch Störfrequenzen unterbrochen werden kann. Diese Beeinträchtigungen finanzieller und tatsächlicher Art müssen ausgeglichen werden. Hier vertraue ich mit dem Hohen Haus gemeinsam - außer mit den Grünen - auf die Standhaftigkeit der Landesregierung, zumal wir von kompetenten Partnern aus der Union und der SPD - Herr Kollege Dr. Stegner - gestützt werden. Hier verlasse ich mich auf die Zusagen des Kollegen Eichstädt. Ich wünsche uns noch einen schönen Nachmittag.

(Beifall bei FDP, CDU und vereinzelt bei der SPD)

Für den SSW im Landtag erteile ich der Frau Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Breitbandversorgung des ländlichen Raums bis Ende 2010 ist das Versprechen der Kanzlerin an die Wirtschaft und an die Bürgerinnen und Bürger, die derzeit noch nicht in den Genuss eines Breitbandzugangs gekommen sind. Etwa 12 % der Bevölkerung im ländlichen Raum sind von diesem Infrastrukturdefizit betroffen. Gleiches gilt für die dort ansässigen Betriebe. Daher besteht auch die Forderung vonseiten der Wirtschaft nach einem deutlich schnelleren Internet, um Wettbewerbsvorteile oder ‑nachteile zu vermeiden. Die schnelle Versorgung durch Internet hat sich mittlerweile zu einem Standortkriterium für die Ansiedlung neuer Betriebe entwickelt. Sie hat sich auch zu einem Kriterium für die Entscheidung darüber entwickelt, wo man sich häuslich niederlassen möchte. Das soll heißen, das schnelle Internet hat sich binnen weniger Jahrzehnte zu einem genauso entscheidenden Infrastrukturfaktor entwickelt wie Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüsse.

Um die Unterversorgung zu lösen, hat die Kanzlerin eine zweiteilige Ausbaustrategie vorgelegt. Zum einen sollen mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm Leerrohre verlegt werden, in die die Anbieter ihr Breitbandkabel ziehen können. Zum anderen sollen ungenutzte beziehungsweise frei werdende Rundfunkfrequenzen für die drahtlose Internetversorgung zur Verfügung gestellt werden. Damit komme ich zu dem Antrag der Grünen.

Aus der Begründung des Antrags geht hervor, wo die Probleme liegen können, wenn die Bundesregierung die frei werdenden Frequenzen künftig für breitbandige Mobilfunkanwendungen zur Verfügung stellen will. Ich wiederhole noch einmal aus der Begründung: Es können Störungen von Funkmikrofonen oder auch im Bereich des Kabelfernsehen auftreten, die aufgrund der hohen Feldstärken der mobilen Internetübertragung entstehen können. Labor- und Feldversuche bestätigen diese Befürchtungen, sagen die Grünen. Die Bundesnetzagentur hat für den genannten Frequenzbereich bis Ende 2015 die Zusage erteilt, dass auch drahtlose Funkmikrofone diesen Frequenzbereich nutzen dürfen. Das dürfen sie auch weiterhin, jedoch mit dem Unterschied, dass es rein praktisch so nicht mehr machbar sein wird. Ich denke, das wäre so, als würde man eine Wohnung zweimal vermieten, ohne dass eine Regelung für die bestehenden Mieter gefunden ist.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kurz gefasst sieht die Problematik wie folgt aus: Auf der einen Seite besteht die durchaus berechtigte Forderung nach einer flächendeckenden schnellen Internetversorgung. Auf der anderen Seite gilt die ungestörte Nutzung des Frequenzbereichs für Kultur- und Sportveranstaltungen oder auch durch Medienunternehmen. Wir unterstützen den Antrag der Grünen daher grundsätzlich, dass vor einer Zuteilung der Frequenzen für mobiles Internet die Auswirkungen auf die drahtgebundene Rundfunkverbreitung sowie auf die anderen Nutzer umfassend geprüft werden sollten. Wir brauchen bei solchen Entscheidungen grundsätzlich eine Technologiefolgenabschätzung. Dieser Meinung sind wir schon.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Antrag im Ausschuss noch eine Runde hätte drehen können. Das wäre angemessen gewesen.

(Johannes Callsen [CDU]: Dafür ist er zu spät eingereicht worden!)

- Ja, das ist nicht möglich. Das sage ich auch. Es wäre aber angemessen für einen solchen Antrag gewesen. Es soll jetzt in der Sache entschieden werden. Für die SSW will ich sagen: Eigentlich wollten wir dem Antrag in der Sache zustimmen. Mich hat aber der Beitrag des Kollegen Eichstädt überzeugt. Daher werden wir uns der Stimme enthalten.

(Vereinzelter Beifall bei CDU und SPD)

Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Angelika Birk das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Spoorendonk, der Kollege Eichstädt hat sich um die entscheidende Frage herumgedrückt. Ich habe nicht alle Ausschussvoten nachgesehen, aber im Bundesrat und in den Gremien ist das sehr nebulös gehalten. Es wird gesagt, dass eine Lösung gefunden werden muss. Das technische Problem wird nicht geleugnet. Es wird von Entschädigung geredet. Es ist aber überhaupt nicht klar, wie die Bundesregierung die zukünftigen Nutznießer der neuen Regelung definiert. Es wird nicht definiert, zu welchen Anteilen sie sich an der Entschädigung beteiligen wird und wie man diese Entschädigung beantragt.

Sie müssen also demnächst, wenn irgendein Schützenverein ein Fest veranstaltet und plötzlich feststellt, die ganze Anlage funktioniert nicht mehr, es gibt Störgeräusche, einen Antrag auf Entschädigung stellen. Jedes kleine Theater, jeder Sportveranstalter, wenn er sich in diesem Bereich aufhält, ist betroffen. Da, wo diese Frequenzen keine Rolle spielen, ist das nicht der Fall. Wenn Leute, die sich damit befasst haben, schon sagen, dass es sich allein im kulturellen Bereich um 2 Milliarden bis 3 Milliarden €, es war sogar von 3,5 Milliarden € die Rede, handelt, geht es doch nicht mehr um Summen, die man einmal eben aus der Westentasche zahlt. Insofern ist das schon regelungsbedürftig, bevor man so weitreichende Entscheidungen trifft.

Nun noch einmal zum Grundsätzlichen: Uns hier zu unterstellen, wir wären gegen Breitbandverkabelung und wir wären gegen die schnelle Nutzung des Internets im ländlichen Raum, das ist einfach unlauter. Das hat hier niemand gefordert.

(Zuruf des Abgeordneten Johannes Callsen [CDU])

Aus anderen Beiträgen zur Medienpolitik ist von uns auch bekannt, dass wir diese grundsätzlichen Bedenken nicht haben, die man uns unterstellt. Es geht um ein ganz konkretes Problem, für das man eine Lösung finden muss; die kann man auch innerhalb von Wochen und Monaten finden, dazu braucht man nicht Jahre. Wir fordern nichts weiter, als dass die Entscheidung verschoben wird, dass diese Entscheidung nicht am 15. Mai 2009 fällt, dass sich Schleswig-Holstein dafür einsetzt und dieser Entscheidung am 15. Mai 2009 nicht zustimmt - nicht mehr und nicht weniger. Vielleicht kann sich der SSW doch noch einmal einen Stoß geben - vielleicht auch andere.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Birk, es hat doch niemand bestritten, dass diese Problematik besteht. Schleswig-Holstein ist ja keine Insel, auf der das plötzlich auftritt, weil die Grünen das möglicherweise entdeckt haben, sondern das ist natürlich eine Problematik, die bei der Vergabe dieser Frequenzen auftritt. Aber ich habe gesagt: Sie ist handlebar.

Im Moment ist der Bundesrat mit einem Eckpunktepapier und einer Stellungnahme an die Bundesnetzagentur beschäftigt. Ich habe gesagt, dass all Ihre Bedenken in diesem Papier - lesen Sie das doch einmal in der Drucksache nach - abgehandelt und problematisiert werden

(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht gelöst werden!)

und dass dort gefordert wird, dass sichergestellt wird, dass entweder andere Frequenzen vergeben werden oder dass in den anderen Fällen die Kosten aus den Erlösen der Frequenzversteigerung finanziert und übernommen werden.

Die Probleme sind da, aber Sie können doch jetzt nicht sagen, dass die Nutzung der digitalen Dividende bei uns in Deutschland plötzlich als exklusives Problem auftritt. Wir befinden uns da eher am Ende der Reihe. Viele andere Länder haben da schon Erfahrungen gesammelt und sind schon lange dabei. Martin, das musst du eigentlich auch wissen.

Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit. Die tatsächliche Vergabe wird nicht morgen oder auch nicht am 16. Mai 2009 vorgenommen, sondern davor wird es die Vergabe und die Beratung über den Beirat der Bundesnetzagentur geben, in dem - das nur nebenbei - auch wieder alle Länder vertreten sind, auch das Land Schleswig-Holstein. Bis dahin, in dieser Zeit, werden die Probleme zu lösen sein.

Die Anmerkung der Probleme - mehr können wir doch im Bundesrat in dieser Phase nicht machen ‑, die Sie genannt haben, sind alle darin enthalten, allerdings etwas weniger hysterisch. - Vielleicht hätte ich das jetzt nicht sagen dürfen. Durfte ich das, Herr Präsident? - Doch, er hat nichts gesagt.

(Zuruf der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Ich habe das zu Ihnen gesagt. Ich glaube, wir sind hier nicht unter Männern, liebe Kollegin.

Ich glaube, es ist in Ordnung, wenn wir das so zur Kenntnis nehmen, was die Landesregierung im Bundesrat mit auf den Weg gebracht hat.

Ich habe am Ende ausdrücklich gesagt, es wäre durchaus schöner gewesen, wenn man im Rahmen des Parlamentsinformationsgesetzes diese Problematik auch einmal dem zuständig