Beginn: 10:07 Uhr

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle recht herzlich und wünsche Ihnen einen schönen Morgen. Wir möchten mit der letzten Sitzung vor Weihnachten beginnen. Zunächst melde ich weiterhin Frau Abgeordnete Ellen Streitbörger von der Fraktion DIE LINKE als erkrankt. Auf der Tribüne lassen Sie uns gemeinsam den Förderverein Fußball, Tellingstedt, begrüßen. - Herzlich willkommen im Landeshaus in Kiel!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, zum Ablauf der heutigen Sitzung gebe ich Ihnen nach Abstimmung mit den Fraktionen folgende Hinweise: Die Tagesordnungspunkte werden heute in folgender Reihenfolge aufgerufen: 38, 36, 38 a, 6 und 28, 15, 8, 19 sowie 22. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass sich die Fraktionen für die verbundene Debatte der Tagesordnungspunkte 6 und 28 darauf geeinigt haben, die Redezeiten jeweils um fünf Minuten zu kürzen. Das heißt, die Debatte wird nur halb so lang wie ursprünglich angesetzt sein. Die Tagesordnungspunkte 20 und 31 werden ohne Aussprache behandelt. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, Drucksache 17/106, Tagesordnungspunkt 5, soll noch in dieser Tagung durchgeführt werden. Die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses liegt Ihnen mit der Drucksache 17/148 vor. Ich schlage vor, die zweite Lesung ohne Aussprache in die Tagesordnung aufzunehmen. Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass keine Mittagspause vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf:

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lars Harms vom SSW.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vor einem Jahr verständigten sich Vertreter der Wirtschaft, der Politik und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion auf einer gemeinsamen Wirtschaftskonferenz darauf, eine Infrastrukturkommission für die grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte an der deutsch-dänischen Grenze zu bilden. Diese Forderung hat der SSW seinerzeit aufgegriffen und in den Landtag eingebracht. Leider fand unsere Initiative hier im Landtag damals keine Mehrheit.

Nun haben der Udviklingsråd Sønderjylland und die IHK zu Flensburg erneut die Dringlichkeit festgestellt, den Ausbau der Infrastruktur in der Region zu koordinieren, um dem steigenden grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr gerecht zu werden. Die politischen Signale für eine solche Infrastrukturkommission sind durchaus positiv. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Dänischen Folketing, Flemming Damgaard Larsen, hat sich zum Beispiel für die Bildung einer deutsch-dänischen Infrastrukturkommission ausgesprochen. Damit sind die politischen Signale aus Dänemark an die Region deutlich positiver als noch vor einem Jahr. Diese Chance müssen wir nun ergreifen.

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass in der Region in Bezug auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen noch zu wenig passiert. Bereits heute verzeichnet die Jütland-Route ein starkes Verkehrsaufkommen. Rund 6.000 Lkws und 12.000 Pkws kreuzen täglich die Grenze bei Flensburg. Die Prognosen des Verkehrsinstituts der Technischen Universität Dänemark sagen vorher, dass sich das Güterverkehrsaufkommen in den kommenden 20 Jahren auf 12.000 Lkws verdoppelt. Nur zum Vergleich: Beim TEN-Projekt Fehmarnbelt-Querung sind es nach den maximalsten Schätzungen höchstens 1.300 Lkws, wenn überhaupt.

Wir haben also auf unserer A 7 im Norden schon jetzt ein fast fünfmal so hohes Verkehrsaufkommen als vielleicht in einigen Jahren beim Prestigeprojekt der Landesregierung, allerdings ohne dass die A 7 dort bedarfsgerecht ausgebaut wäre. An Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr gewinnt auch die B 5 an der Westküste. Das soll heißen: Auch hier muss etwas geschehen.

Wir wissen, wo der Schuh drückt, und wir wissen, wo die Defizite sind. Aber wir wissen auch, dass die Region stärker in den politischen Fokus gerückt werden muss. Nur so können die Defizite behoben werden. Daher sind die Forderungen aus der Region, eine deutsch-dänische Kommission zu bilden, um die Infrastrukturdefizite zu beheben, zu Recht gestellt. Vor dem Hintergrund, dass der Bundesverkehrswegeplan bis 2015 festgelegt ist, gilt es jetzt, an den Stellschrauben zu drehen, wenn wir mit unseren Forderungen auf Bundesebene durchdringen wollen. Daher wäre es durchaus angebracht, gemeinsam mit der dänischen Seite Ausbauprojekte zu planen und zu beantragen. Das würde die Wahrscheinlichkeit für ein erfolgreiches Durchsetzen der so wichtigen Projekte um ein Vielfaches erhöhen, zumal wir uns, wenn es um Fördermittel geht, auf europäischer Ebene bewegen. Deshalb benötigen wir eine stärkere institutionelle Zusammenarbeit über die Grenze hinweg unter Einbeziehung aller Teilnehmer. Eine Infrastrukturkommission brauchte sich darüber hinaus nicht ausschließlich nur um Straßenprojekte kümmern, sondern könnte sich natürlich auch dem grenzüberschreitenden Bahnverkehr widmen.

Es geht also nicht nur um die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe oder Ähnlichem; es geht um die konkrete Umsetzung durch eine eigenständig zuständige grenzüberschreitende Kommission, in der auch Wirtschaft, Gewerkschaften und andere mitreden können. Der Vorschlag der IHK zu Flensburg und des Udviklingsråd Sønderjylland, eine Infrastrukturkommission einzurichten, ist richtig. Nach unserer Auffassung müssen auf deutscher Seite politische Vertreter und Fachleute von Bund, Land und den betroffenen Kreisen beziehungsweise aus Flensburg dabei sein. Des Weiteren muss auch die Wirtschaft entsprechend vertreten sein, das produzierende Gewerbe genauso wie zum Beispiel der Tourismus, und was die Bahnverbindung angeht, hat sich PRO BAHN als kompetenter Partner etabliert.

Daher fordern wir die Landesregierung auf: Greifen Sie die Initiative zur Bildung einer solchen Kommission auf, und gehen Sie auf den Bundesverkehrsminister zu! Wenn Sie das nicht tun, werden sich Dänemark und Berlin unterhalten; dann sind wir außen vor. Das wäre auch ein Signal an den dänischen Verkehrsminister, dass auf deutscher Seite der Wille vorhanden ist, etwas für die Grenzregion zu tun. Nur so können schnell gemeinsame Arbeitsergebnisse und Planungen vorgelegt werden, die dann auf nationaler Ebene auf beiden Seiten die Basis für eine konkrete Umsetzung der Projekte bilden könnten.

Meine Damen und Herren, geschnackt wurde genug. Jetzt ist es wirklich an der Zeit zu handeln.

(Beifall bei SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Callsen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt eine wunderbare Komödie aus dem Jahr 1993 mit dem ebenso wunderbaren Bill Murray in der Hauptrolle. In dem Film - der eine oder andere kennt ihn - erlebt der TV-Wettermann Phil Connors immer wieder den gleichen Tag und droht fast, daran zu verzweifeln. Er besinnt sich darauf, seine täglich gesammelten Erfahrungen zu nutzen, um den Menschen zu helfen, was ihm allerdings nicht immer gelingt. Vielfach sind alle Mühen erfolglos.

Der Titel dieses Films lautet: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. So, lieber Lars Harms, geht es mir mit Ihrem Antrag, über den wir ja erst Anfang dieses Jahres im Plenum und im Ausschuss ausführlich diskutiert haben und der sich offenbar regelmäßig wiederholt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrsausbau in der grenznahen Region ist und bleibt ein wichtiges Anliegen einer jeden CDU-geführten Landesregierung. Ich habe schon bei der letzten Debatte darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität in Schleswig-Holstein und in der Region Syddanmark vom Mai 2008 in jeder Hinsicht eine wichtige Weichenstellung war, die von Ministerpräsident Carstensen und dem Regionsratsvorsitzenden von Syddanmark, Carl Holst, vollzogen wurde. In dem Papier wird genau festgehalten, welche Infrastrukturprojekte im Jütlandkorridor erforderlich sind: von der A 20 mit der festen Elbquerung über den sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm, den Ausbau der A 23 und der B 5 und den Ausbau der B 199 bis hin zu den wichtigen Schieneninfrastrukturprojekten. Ich brauche jetzt nicht alle aufzuzählen; Sie kennen sie alle.

Für uns, für die CDU-Fraktion, ist es wichtig, dass die Grenzregion und ihre Interessen in die Verkehrsplanung einbezogen werden. Das gilt für die Kreise im Norden ebenso wie für die Region Schleswig-Sønderjylland und die Wirtschaftsverbände in Schleswig-Holstein und in Dänemark.

(Beifall der Abg. Susanne Herold [CDU])

Deshalb freut es mich, dass alle wesentlichen Verkehrsprojekte, die von der Region und von den dortigen Kreistagen gefordert wurden, bereits von der Landesregierung in Angriff genommen worden sind.

(Beifall bei CDU und FDP - Zuruf des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

- Ja, alles läuft. - Ich möchte daher allen Akteuren in der Region - von der Region Schleswig-Sønderjylland über die Kammern bis hin zu dem im Sommer dieses Jahres neu gebildeten deutsch-dänischen Verein „Infrastruktur Westküste“ - herzlich für ihre Anregungen danken. Für die Akteure ist es sicherlich ein wichtiges Signal, dass die herausragenden deutsch-dänischen Verkehrsprojekte jetzt auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgehalten worden sind.

Auch begrüße ich es, dass von der Flensburger IHK-Konferenz zur Infrastruktur in der Grenzregion die Anregung ausging, die deutsch-dänische Infrastrukturplanung mithilfe einer Arbeitsgruppe noch besser aufeinander abzustimmen. Es ist kein Geheimnis, dass der damalige Chef der Staatskanzlei diese Anregung aus der Wirtschaft positiv aufgegriffen hat. Insofern, lieber Kollege Lars Harms, war es kein Vorschlag des SSW, wie es fälschlicherweise in Ihrer Antragsbegründung heißt.

(Zuruf des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

- Nein, die Antragsbegründung lautet anders. - Nur weil der SSW damals auf einen Zug mit aufgesprungen ist, macht ihn das nicht zum Urheber dieser Initiative. Der Antrag läuft den Ereignissen vielmehr schlicht und ergreifend hinterher. Denn die Bildung einer deutsch-dänischen Arbeitsgruppe auf der Ebene der Ministerien wurde im März beim Kopenhagen-Besuch des Ministerpräsidenten auf höchster Ebene vereinbart, und am 21. Oktober dieses Jahres - das scheint Ihnen entgangen zu sein - trat in Kiel erstmals die Arbeitsgruppe der deutschen und dänischen Verkehrsstaatssekretäre zusammen, um Infrastrukturmaßnahmen, die die Jütland- und die Vogelfluglinie betreffen, zu erörtern und gemeinsam zu koordinieren. Dazu gehört mit Blick auf die Zukunft natürlich auch die Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans.

Die Landesregierung handelt also bereits und befasst sich natürlich auch ausführlich mit den berechtigten Anregungen aus der Grenzregion. Dies begrüßen wir, und das sollte der Landtag heute in seiner Beschlussfassung auch deutlich machen. Noch wichtiger als die Besetzung von Gremien - die, lieber Kollege Lars Harms, wenn Sie nach Ihren Vorstellungen eingerichtet würden, natürlich auch mit einem Budget ausgestattet sein müssten, um Wirkung zu entfalten - ist doch, dass tatsächlich gehandelt wird. Genau das können Sie in Schleswig-Holstein sehen. Ob es die B 5, die A 7 oder die A 20 ist - entweder die Bagger rollen bereits, oder es ist fest vereinbart, dass sie kommen.

Die deutsch-dänische Grenzregion kann daher sicher sein, dass die wichtigen grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte von dieser Regierungskoalition aus CDU und FDP behandelt und weiter vorangebracht werden.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag.

(Beifall bei CDU und FDP)

Für die Fraktion der SPD erteile ich der Frau Abgeordneten Marion Sellier das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste!

(Zuruf: Wie bitte?)

- Gäste. - Als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion habe ich an der letzten Wirtschaftkonferenz am 3. November in Padborg teilgenommen. Bei dieser Veranstaltung treffen sich in regelmäßigen Abständen Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und von Verbänden, um ein gemeinsames grenzübergreifendes Konzept für eine nachhaltige Verkehrs- und Infrastrukturplanung zu erarbeiten. Meinem Eindruck nach gelingt es den Beteiligten nicht, über den Austausch hinaus auf eine Handlungsebene zu kommen.

Die ersten Zusammenkünfte fanden 1996 statt. Mit viel persönlichem Einsatz wurden Kontakte auf beiden Seiten der Grenze geknüpft und ausgebaut. Konzepte wurden entwickelt, gemeinsame Erklärungen abgegeben. Zuletzt wurde das gemeinsame Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität in Schleswig und der Region Syddanmark unterschrieben.

Die Kleine Anfrage bezüglich der hierzu bestehenden Aktivitäten von Rolf Fischer und Bernd Schröder vom 24. April 2008 wurde vom Ministerium ausführlich beantwortet. Bernd Schröder hat sich in seiner Rede im Landtag vom Januar 2009 gegen die Bildung einer nun wiederum zur Debatte stehenden Kommission ausgesprochen, mit genau dem Hinweis, dass bereits von vielen Seiten an diesem Thema gearbeitet werde.

Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass seit Jahren zu wenig für die Anbindung an die Jütlandroute auf schleswig-holsteinischer Seite getan wird - in der Bundes- ebenso wie in der Landesplanung. Der Norden Schleswig-Holsteins wird so zur Sackgasse. Dabei ist die Jütlandroute für uns die Pforte nach Skandinavien, und umgekehrt ist sie für Dänemark die Pforte nach Europa. Zum Verkehrsaufkommen hat Lars Harms gerade schon die Zahlen genannt. Hinzu kommt aber auch, dass Dänemark als Tourismusland 22 Millionen ausländische Übernachtungen pro Jahr zählt.

Das Pendleraufkommen, bedingt durch Arbeit, Schule, Studium und medizinische Behandlung in der Grenzregion, bedeutet Arbeitsplätze und Kaufkraft. Die steigende Konkurrenz einer globalen Wirtschaft, in der Güter rechtzeitig ankommen müssen, erfordert räumliche Flexibilität und muss sich auf wachsende, internationale Unternehmensnetzwerke einstellen und ausrichten. Wettbewerb braucht Verkehrsanbindungen.

Der Schienenweg muss für alle zugänglich sein, Güterterminals müssen eingerichtet werden - mit Anbindung ans Hinterland. Personenverkehr darf nicht in Bummelzügen enden. Das Gleiche gilt für die Häfen sowie für den Flug- und Luftverkehr. Zur Verbindung der grenzüberschreitenden Metropolen Hamburg und Kopenhagen ist die Nord-Süd-Route nicht als Konkurrenz anzusehen, im Gegenteil: Südjütland und Schleswig bilden eine wichtige eigenständige Route.

Die aktuelle Bedarfsplanung für Bundesstraßen ist bis 2015 festgelegt. Dänemark plant bereits bis 2020. Nordfriesland mit 7.521.003 Übernachtungen im Jahr 2008 - einer der bedeutendsten Tourismusstandorte in Schleswig-Holstein - ist nicht ans Bundesautobahnnetz angeschlossen.

Fatal, nicht nur für die weiße Industrie. Da Infrastrukturentscheidungen von nationalen Regierungen getroffen werden, muss ein deutsch-dänisches Rahmenabkommen zur Verkehrspolitik umgehend zustande kommen. Wir müssen endlich aus der Planungsebene raus und handeln.

Der europäische Zukunftsgedanke in der Europa-2020-Strategie: „Europäisch denken, regional handeln“, ist bei vielen noch nicht angekommen. Der Nachholbedarf bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liegt eindeutig auf der schleswig-holsteinischen Seite.

Es gilt, die zentralen Herausforderungen zusammenzufassen und Planungsdaten, mit denen die Westküste gesondert betrachtet werden muss, mit einer verbindlichen Zeitschiene zu versehen. Das dringende Anliegen im SSW-Antrag, mithilfe einer Kommission die Planung der grenzübergreifenden Infrastruktur schnell voranzubringen, ist zu unterstützen.

(Beifall beim SSW und des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

Im nächsten Schritt sollten wir zügig von der Planung in konkretes Handeln übergehen.

Was ich in Ihrem Änderungsantrag vermisse, Herr Callsen, ist ganz einfach Folgendes: Es kommt mir einfach zu wenig raus, dass endlich gehandelt werden muss. Es ist ganz nett geschrieben. Ich habe den Eindruck, dass da wieder viel Papier zusammenkommt und viel geredet, aber nichts getan wird.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten-Peter Brodersen das Wort.

(Beifall)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Landtag Anfang 2009 auf Antrag des SSW über die Bildung einer grenzübergreifenden Kommission zur Infrastrukturverbesserung im deutsch-dänischen Grenzland ausgiebig diskutiert hat, nachdem es eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu diesem Thema gegeben hat und nachdem SPD, CDU und FDP dieses Ansinnen nach der Anhörung abgelehnt haben, beraten wir heute über exakt diesen Antrag des SSW erneut - frei nach dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!“ ‑, und das alle Jahre wieder.

(Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE]: Wirtschaft interessiert die nicht!)

Grundsätzlich unterstützt die FDP-Fraktion die Verbesserung der Verkehrs‑, aber auch der Wirtschaftsinfrastruktur im Grenzbereich. Das fängt bei der Sanierung der Rendsburger Hochbrücke an, geht weiter mit dem Ausbau der B 5 und der A 7 und mündet in einer abgestimmten Gewerbeansiedlungs- und Arbeitsmarktpolitik. Alle erforderlichen Maßnahmen sind hinlänglich beiderseits der Grenze bekannt und sehr wichtig für Deutschland, aber auch für Dänemark.

Da ich persönlich im grenznahen Bereich beheimatet und dort auch aktiv in der Kommunalpolitik tätig bin, kann ich Ihnen sagen, dass es grenzübergreifende Arbeitskreise auf allen erdenklichen Ebenen ausreichend gibt. Diese Arbeitskreise arbeiten vorbildlich. Allesamt haben mehrfach auf die Notwendigkeit der bekannten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur hingewiesen. Nur - und da gebe ich dem SSW ausdrücklich recht - arbeiteten diese bis vor Kurzem aneinander vorbei, ohne die einzelnen Ergebnisse zusammenführen. Genau aus diesem Grund begrüßt die FDP-Fraktion, dass im Oktober 2009 eine deutsch-dänische Staatssekretärsrunde zur engeren Zusammenarbeit bei der Planung von deutsch-dänischen Verkehrsprojekten gegründet wurde.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Nach der Initiative des Ministerpräsidenten bei seinem Kopenhagenbesuch haben sich am 21. Oktober 2009 erstmals die Staatssekretäre für Verkehr aus Dänemark und Schleswig-Holstein zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Es wurde vereinbart, im Rahmen dieser Arbeitsgruppe über Verkehrsprojekte in der Grenzregion zu beraten und diese mindestens einmal im Jahr stattfinden zu lassen. Die Treffen sollen dazu dienen, die Interessen auf beiden Seiten der Grenze zu koordinieren und die verschiedenen Anregungen zusammenzuführen.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass dieses Gremium genau richtig ist, um die von den beteiligten Akteuren in der deutsch-dänischen Grenzregion formulierten Anregungen zum Ausbau der Infrastruktur zusammenzuführen, zu prüfen und entsprechend zu behandeln.

Wir brauchen also keine weiteren beratenden Arbeitskreise nach dem Motto: „Es ist bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem“, sondern ein Gremium auf Entscheidungsebene.

(Beifall bei der FDP)

Mit ein bisschen Phantasie kann man diese Zielsetzung auch in Ihren Antrag hineininterpretieren, Herr Kollege Harms. Sie hätten es dann allerdings deutlicher machen müssen. Darum unser Änderungsantrag, mit dem wir die Einführung der Staatssekretärsrunde begrüßen.

Wir erwarten von ihr, dass sie die Anregungen zum Ausbau der Infrastruktur aus der Grenzregion aufnimmt, zusammenführt und die weitere Planung einleitet.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Andreas Tietze das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag des SSW - um es gleich klar und deutlich zu sagen - überzeugt uns nicht, jedenfalls noch nicht. Ich möchte dazu einige Aspekte nennen.

In Nordfriesland wird viel über Infrastruktur geredet, und das ist bei den dänischen Kolleginnen und Kollegen an der Westküste nicht anders. Man fühlt sich an der Westküste und vielleicht auch in Jütland ein bisschen benachteiligt, wenn es darum geht, dass Fördergelder auch mal an der Westküste ankommen.

In diesem Fall könnte man also sagen, der Arbeitskreis oder die hier vorgeschlagene Kommission ist vielleicht auch ein guter Weg. Warum eigentlich nicht? Aber wir Grünen sind an dieser Stelle etwas misstrauischer, denn es hat tatsächlich auch ein kleines Geschmäckle. Wenn man an der Westküste und in Nordfriesland mit der Wirtschaft redet, dann bekommt man in allen Gesprächen immer wieder zu hören: Wir brauchen eine Westküstenautobahn, die B 5 muss ausgebaut werden zur Autobahn. Ich darf daran erinnern, dass es bereits seit einem Jahr einen Autobahnförderverein gibt. Auch auf der dänischen Seite ist enormer Druck im Kessel: Ihr lieben Deutschen, entscheidet euch doch mal endlich, Ihr müsst jetzt die Autobahn an der Westküste bauen!

Das ist sozusagen das Hidden Curriculum, das, was hinter dem steht, was wir heute - zumindestens in eurem Antrag - vermuten.

Ich darf mal sagen: Wir haben ja reichlich Parteien in diesem Hohen Haus, die den Sound von Betonmischern so gut finden und immer wieder der Meinung sind, dass wir sie noch weiter anschmeißen sollten.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, wir sollten hier klar und deutlich sagen, was wir eigentlich wollen. Eine reine Autobahnkommission finden wir hier an dieser Stelle überflüssig.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele reden hier über die Verpackung, nicht über den Inhalt. Also fragen wir: Warum diese Kommission? Für die Anmeldung von Schleswig-Holstein zum neuen Bundesverkehrswegeplan wird sicherlich von der Landesregierung ein Vorschlag erarbeitet werden, der dann auch - das finde ich absolut richtig - im Landtag und in den Ausschüssen diskutiert wird; ein routinemäßiger Vorgang. Die einzelnen Interessenlagen, Wünsche für Schiene, Straße und Wasserwege der Regionen kommen auf den Tisch, werden diskutiert, werden von uns als Abgeordnete fachlich bewertet und natürlich auch bewertet mit Blick auf die dänischen Nachbarn.

Wir vermuten - das nochmals klar -, dass es einen extremen Handlungsdruck gibt. Wir fürchten auch, dass im Zuge der Fehmarnbelt-Querung viele sagen: Wir wollen jetzt nicht von den Fleischtöpfen der Infrastrukturförderung abgehängt werden. Das ist eine Befürchtung, die man, wie gesagt, teilen kann. Trotzdem, durch die Hintertür eine Lobby für die Autobahn, eine Autobahnplanungskommission brauchen wir nicht!

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die deutschen Nordfriesen sagen an dieser Stelle: Wenn wir jetzt wirklich die B 5 fördern wollen - wir Grüne haben das in Nordfriesland getan, wir haben uns zum dreistreifigen Ausbau bekannt; das ist immer richtig gewesen, es ist strategisch richtig -, jetzt aber anfangen, vom Thema Autobahn zu reden, dann werden die jetzt dringend notwendigen Ausbauarbeiten infrage gestellt. Denn im Bereich der B 5 sind im Bundesverkehrswegeplan 2003 bis 2015 im vordringlichen Bedarf die drei Ortsumgehungen vorgesehen: Bredstedt, zweistreifiger Ausbau, Kosten 10,5 Millionen €, Breklum-Struckum, auch zweistreifiger Ausbau, 19,8 Millionen € und die Ausbauvariante Hattstedt mit noch schwierigem Planfeststellungsverfahren, 14,5 Millionen €. Es geht hier also um insgesamt 48,8 Millionen € für die Infrastrukturförderung an der Westküste. Wer jetzt im Sinne dieses Autobahnfördervereins das Ding noch einmal aufmacht und das hier ernsthaft betreiben will, gefährdet 48,8 Millionen € fest zugesagte Fördermittel. Wir finden das nicht seriös, und wir würden das auch nicht mittragen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Ich darf auch noch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrszählungen an der B 5, die uns vorliegen, zeigen ganz klar: Eine Westküstenautobahn hat null Chancen für den Bundesverkehrswegeplan. Also, warum diese Kommission, und lieber Lars, warum so stark auf Wirtschaft, Politik und Verwaltung abheben? Wenn man schon eine Kommission möchte, warum dann nicht mit Vertreterinnen und Vertretern von PRO BAHN und mit Umweltverbänden und Bürgerinnen und Bürgern aus den jeweils betroffenen Regionen?

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer bestimmt denn, welche Personen in der Kommission mitarbeiten? Welche Kompetenz brauchen wir?

Wenn man es wirklich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sieht, dann muss es doch darum gehen, dass man sagt: Ja, es ist richtig, wir müssen eine Kommission haben, die sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Grenzraum beschäftigt. Aber dann geht es nach unserer Meinung um Wirtschaftswachstum als Ganzes. Es geht um Klimaschutz, es geht um Logistikwirtschaft, es geht um die Stärkung der jetzt dort vorhandenen Infrastrukturen, es geht um den Tourismus. Da macht es dann auch Sinn, tatsächlich eine grenzübergreifende Kommission zu haben und auch die Fördergelder, die dann dafür notwendig sind, in unsere Region zu holen.

Wir finden, es ist noch eine Menge Denkarbeit notwendig. Deshalb ist es sinnvoll, den Antrag des SSW an den Ausschuss zu überweisen. Vielleicht können wir dann ja gemeinsam den einen oder anderen Punkt qualifizierter formulieren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Heinz-Werner Jezewski das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema steht ja nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Hauses. Der Antrag des SSW ist in der letzten Wahlperiode ausführlich beraten worden. Die daran Beteiligten und Betroffenen werden sich erinnern. Herr Callsen hat ja sogar die CDU-Meinung zumindest in der Diskussion hier unverändert wiedergegeben. Alle anderen können die Diskussion nachlesen.

Lars Harms hat die Begründung gegeben. Wenn man ihr zugehört hat, und wenn man aus dem Landesteil Schleswig kommt, dann ist dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Jetzt könnte ich mich umdrehen und gehen und sagen, vielen Dank, oder ich könnte die Begründung noch einmal vortragen. Das will ich aber nicht. Ich will auf einige andere Aspekte eingehen.

Auch nach ganz vielen Jahren EU und nach ebenso vielen Jahren erfolgreicher und konstruktiver deutsch-dänischer Zusammenarbeit leidet der Landesteil Schleswig immer noch unter seiner Grenzlage. Man muss sich das vorstellen: Eine Region mitten in Europa, die unter ihrer Grenzlage leidet! Irgendetwas machen wir da verkehrt. Ich will da gar nicht mit Schuldvorwürfen aufwarten. Verantwortung für solche Entwicklungen ist nicht in Legislaturperioden zu messen. Das Leiden, Herr Kollege, bezieht sich auch nicht grundsätzlich auf das Leben in der Region. Natürlich haben wir auch ganz viele Vorteile. Aber die Grenzlage ist auch noch ein Punkt, unter dem die Region leidet; eindeutig.

Ich will - wie gesagt - gar keine Schuldvorwürfe verteilen. Ich will aber die derzeitige Landesregierung daran erinnern, dass es ihre Aufgabe sein muss, diese Missstände zu verbessern und abzuschaffen. Wenn wir uns die Infrastruktur und deren Weiterentwicklung im Norden anschauen, dann stoßen wir ganz schnell auf Gründe für die Besonderheiten dieses Landesteils.

Ich will einfach mal ein Beispiel bringen, nämlich die sogenannte Beton- oder Panzerstraße. Die beiden volkstümlichen Namen sagen schon, wofür diese Straße einst gebaut wurde und wie sie gebaut wurde: In Beton, damit die Panzer der Bundeswehr dort längs fahren konnten. Im Laufe der Jahrzehnte verfiel die Straße immer mehr, sodass Reisende, die von Ost nach West oder von West nach Ost wollten, zuletzt meistens auf bessere Straßen wenige Kilometer nördlich der Grenze auswichen. Die Tatsache, dass diese Ausweichstraßen in Dänemark lagen, hat dabei überhaupt niemanden interessiert. Ich will nicht falsch verstanden werden, die Straße ist für die Menschen in Nordfriesland und in Schleswig-Flensburg wichtig. Dass sie jetzt saniert werden soll, ist lange überfällig, auch wenn die Art der Sanierung als ÖPP-Projekt natürlich völlig falsch ist.

Natürlich brauchen wir eine Infrastruktur wenige Kilometer nördlich der Grenze und gespiegelt wenige Kilometer südlich der Grenze gleich wieder. Oder lassen sich hier grenzüberschreitend gemeinsam Einspareffekte verwirklichen, indem der eine Nachbar dieses Projekt ein wenig kleiner gestaltet und der andere dafür jenes?

Ich denke, dieses Beispiel macht die Notwendigkeit deutlich, die Infrastrukturentwicklung grenzüberschreitend zu betrachten, und zwar nicht nur die Infrastruktur, die auch die Grenze überschreitet.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer aber jetzt, wie die Regierungsparteien in der letzten Wahlperiode, meint, man könne in den Diskussionen allein auf Entscheidungsträgerkompetenz setzen und brauche die Betroffenen nicht, hängt im Politikverständnis der 60er-Jahre fest.

(Beifall bei der LINKEN und SSW)

Wer sehen will, wie vor allem grenzüberschreitend Politik modern gestaltet wird, der soll nach Nordfriesland, nach Schleswig-Flensburg oder nach Flensburg fahren. Überall dort werden in Beiräten oder Regionen oder Regionalversammlungen mit den Betroffenen zusammen die Probleme vor Ort effektiv und meistens ohne großen Lärm gelöst, oder es wird an diesen Problemen gearbeitet.

Man muss sich einmal anschauen, was auf die Region zukommt. Die Kommune Sonderburg hat sich um den Titel der nächsten europäischen Kulturhauptstadt beworben. Die Sonderburger haben - das ist das Schöne daran - von Anfang an auf die Region gesetzt. Die binden nicht nur die Region Süddänemark ein, sondern die wollen auch die Regionen Flensburg, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland mit einbinden. Wer glaubt, ein solches Projekt europäische Kulturhauptstadt sei ohne entscheidende Entwicklung der Infrastruktur zu verwirklichen, der träumt. Wir wollen diese moderne Art von Politik, an der Beteiligte aus allen Bereichen mitarbeiten, auch in der Infrastrukturentwicklung. Deswegen unterstützen wir den Antrag des SSW.

(Beifall bei der LINKEN und SSW)

Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich zunächst der Abgeordnete Rasmus Andresen gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Tietze hat eben schon gut ausgeführt, warum wir Grünen noch einige Bauchschmerzen mit den beiden vorliegenden Anträgen haben. Ich möchte aus regionaler Perspektive - ich komme ja aus Flensburg, bin dort aufgewachsen - noch ein paar Aspekte in die Debatte einbringen, weil ich auch glaube, lieber Lars Harms, dass dann, wenn der Antrag noch einmal an den Ausschuss geht, wirklich noch ein paar Aspekte mit hineinkommen können. Sie haben ja selbst gesagt, dass man das ruhig für PRO BAHN öffnen könnte. So steht das aber leider noch nicht im Antrag. Wenn wir so etwas durch die Ausschussarbeit noch hineinbekommen würden, dann, glaube ich, stünden auch wir Grünen dem ein bisschen positiver gegenüber.

Aber man muss sich schon mal die Debatte anschauen, man muss auch sehen, wie die Debatte in Dänemark geführt wird. Diese Debatte in Dänemark wird gerade auch durch die bürgerliche Regierung, die wir leider auch da haben, vor allem über Straßenbau und weniger über Schienenprojekte geführt.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Die Schienenaspekte gibt es in der Debatte, aber sie werden von den Sozialdemokraten, von SF und anderen Oppositionsparteien eingebracht und eben nicht von der dänischen Regierung. Das aber sind die im Endeffekt handelnden Akteure.

In der Grenzregion gibt es noch eine ganz andere Sache. Das ist das Projekt Klimapakt. Da beteiligen sich Sønderborg auf der einen Seite, Flensburg auf der anderen Seite. Gerade aus diesen Gründen sollte man sich überlegen, ob man wieder nur einseitig auf Straßenbau setzt oder etwas für den Schienenausbau tun will, nicht nur im Personen‑, sondern auch im Güterverkehr.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, der LINKEN und SSW)

Wenn man sich - der letzte Punkt - einmal die Verbindungen in der Grenzregion anguckt, stellt man fest, dass sie gerade aus Zugfahrerperspektive ziemlich katastrophal sind. Man kommt nur alle zwei Stunden von Flensburg nach Padborg. Das ist zehn Minuten entfernt. Dann muss man in einen Zug umsteigen, der dann, nach einem weiteren Umsteigen, nach über vier Stunden in Kopenhagen und in etwas kürzerer Zeit in Århus ist. Das ist katastrophal. Diese Zeit wird jetzt noch einmal verlängert. Die Bahnpreise sind teuer.

All diese Aspekte müssen in die Arbeit der Kommission einfließen. Deswegen ist eine Öffnung der Kommission wichtig.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Nun erteile ich gern dem Herrn Abgeordneten Lars Harms zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal hat man das Gefühl, dass hier aus Schlüsselreizgründen oder so etwas immer wieder Jamaica gebildet werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es geht nicht darum, jetzt konkret festzuschreiben, womöglich welche Organisationen oder welche Personen vertreten sein sollen. Ich habe ein paar Vorschläge gemacht, um deutlich zu machen, dass es darum geht, nicht nur Straßenverkehrsprojekte, sondern auch Bahnprojekte zu machen. Dann ist PRO BAHN beispielsweise einer der Partner, die man unbedingt mitnehmen sollte. Es geht hier nicht um eine Autobahnlobbyismusgeschichte. Die B 5 will übrigens auch kein Mensch zur Autobahn ausbauen - außer vielleicht ein paar einzelnen Personen mit einem bestimmten Parteibuch, aber bestimmt nicht Leute, die in der Sozialdemokratie, beim SSW, bei den Grünen oder bei den Linken bei uns beheimatet sind. Die weit überwiegende Mehrheit möchte die B 5 ausbauen und möchte, dass dieses Projekt endlich vorangetrieben wird, dass da überhaupt einmal etwas passiert.

(Beifall bei SPD und SSW)

Über dieses Thema reden wir an der Westküste seit 30 Jahren. Das ist eigentlich nichts, was auszuhalten ist.

Wir sind jetzt in einer Diskussion, die europäisch geprägt ist. Da haben wir das Problem, dass Planungen jeweils an der Grenze aufhören. Die Dänen möchten ihre Schienenverkehrsverbindungen ausbauen und tun dies auch gern, wenn wir das im Süden auch machen. Das sollte man miteinander verbinden. Wir Deutschen haben Nachholbedarf bei den Autobahnen. Den haben die Dänen nicht, weil deren Autobahnen inzwischen ausgebaut sind. Das muss miteinander kombiniert werden. Das ist das Anliegen unseres Antrags.

Herr Kollege Harms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tietze?

Ja, mache ich. Klar.

(Anita Klahn [FDP]: Er kriegt kein Mikro! - Zuruf von der CDU: Das ist immer derselbe Knopf!)

Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt funktioniert es. - Verehrter Herr Kollege Harms, ist Ihnen bekannt, dass auf dänischer Seite derzeit drei Varianten der Autobahn Esbjerg diskutiert werden und schon ein erheblicher Druck besteht zu wissen, ob wir auf deutscher Seite die B 5 zur Autobahn ausbauen? Wenn nämlich diese Variante nicht infrage kommt, gibt es andere Varianten. Dadurch entsteht ein erheblicher Druck gerade auf dänischer Seite in Richtung Westküstenausbau, Westküstenautobahn.

- Lieber Kollege Tietze, mir ist bekannt, dass man in Dänemark gern die Ost-West-Verbindung ausbauen will und dass sie Autobahnstandard haben soll. Die dänische Seite ist sich aber im Klaren darüber, dass es auf deutscher Seite an der Westküste keine Autoahnausbauten geben wird, sondern maximal daran zu denken ist, dass die B 5 dreispurig ausgebaut wird. Das begrüßt man auf dänischer Seite sehr und hofft, dass wir endlich einmal damit anfangen. Es ist immer noch Inhalt unseres Antrags, dass man damit einmal beginnt. In Dänemark weiß man aber auch, dass eine Autobahn bei uns nicht kommen wird.

Ich möchte gern mit meiner kleinen Rede weitermachen, obwohl meine Zeit schon fast abgelaufen ist und ich noch gar nichts gesagt habe.

Die Staatssekretärsrunde aus Kopenhagen und aus Berlin, bei der Schleswig-Holstein am Katzentisch sitzt, ist gebildet worden, weil man gesagt hat, man müsse jetzt Fehmarnbelt umsetzen. Das ist auch okay. Das kann man machen. Da stehen wir in der Grenzregion aber nicht im Fokus. Uns geht es um die Regionsbeteiligung. Die Region Syddanmark ist draußen vor, weil sie nicht dafür zuständig ist. Die Region ist nicht mehr für Verkehr zuständig; sie ist für Krankenhäuser zuständig. Es gibt einen regionalen Zusammenschluss Udviklingsråd Sønderjylland, wo Wirtschaft, Gewerkschaften und ähnliche gesellschaftliche Gruppen involviert sind, die mitmachen wollen und auch Initiator des Ganzen sind. Auf unserer Seite sind es Gewerkschaften, Wirtschaft, IHK und andere relevante Gruppen, die daran teilnehmen möchten und die möchten, dass Projekte umgesetzt werden. Das ist unser großes Problem.

Wir haben mit grenzüberschreitenden Kommissionen durchaus gute Erfahrungen gemacht. Es gab einmal Herrn Franz Thönnes und Herrn Kim Andersen von dänischer Seite, die sich um den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt gekümmert haben. Probleme, die über Jahrzehnte nicht gelöst werden konnten, haben diese beiden Personen unter Einbezug der gesellschaftlichen Gruppen, die involviert waren, innerhalb eines Jahres zum großen Teil geregelt. Das ist das große Vorbild für eine solche Infrastrukturkommission.

(Beifall bei SSW und SPD)

Deshalb ist man auf diese Idee gekommen. Deshalb glauben wir als SSW, dass es dringend notwendig ist, dieses Modell zu kopieren und für wirtschaftsrelevante grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen zu nutzen.

Wir sind mit dem Antrag von CDU und FDP überhaupt nicht zufrieden. Darin ist wirklich nichts für die Zukunft zu sehen. Wir bitten deshalb, über beide Anträge alternativ abzustimmen. Wir bitten darum, dies heute zu tun. Die Diskussion im Ausschuss haben wir schon in der letzten Wahlperiode geführt. Es macht keinen Sinn, noch einmal darüber zu reden. Wir sollten heute in alternativer Abstimmung darüber abstimmen.

(Beifall beim SSW)

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke für die Gelegenheit, für die Landesregierung etwas zu der Debatte sagen und Sie darüber informieren zu können, wie weit Schleswig-Holstein und Dänemark in der Zusammenarbeit, auch was Verkehrsprojekte anbelangt, schon sind, und die Gelegenheit zu haben, in meinem Beitrag etwas über die verkehrlichen Bedarfe und die Handlungsbedarfe zu sagen.

Ein wichtiger Meilenstein der Zusammenarbeit mit Dänemark auch in Verkehrsfragen war die Unterzeichnung des gemeinsamen Papiers zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität von Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark durch den Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen und dem Regionsratsvorsitzenden von Syddanmark, Carl Holst, am 20. Mail 2008.

Dieses Dokument ist immer noch lesenswert. Es definiert eine gemeinsame Position zu der Frage, wie der Jütlandkorridor im Landesteil Schleswig und in der Region Syddanmark ausgebaut werden kann. Auf schleswig-holsteinischer Seite sind vor allem zu nennen der Bau der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt, der sechsstreifige Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm, der bedarfsgerechte Ausbau der A 23 und der B 5 entsprechend ihrer verkehrlichen Belastung - das betone ich! - und der Ausbau der Eisenbahnlinie im stark belasteten Streckenabschnitt zwischen Pinneberg und Elmshorn.

Seitdem sind wir nicht nur mit der Region Syddanmark, sondern auch mit der dänischen Staatsregierung ständig im Dialog, denn es geht nicht nur um den Jütlandkorridor, sondern auch um die restlichen Regionen von Schleswig-Holstein und Dänemark, insbesondere die Vogelfluglinie und die Fehmarmbelt-Querung, die mir heute in dieser Debatte viel zu kurz gekommen ist.

(Beifall bei CDU und FDP)

Wir sind uns mit dem dänischen Transportministerium einig, dass darüber hinausgehende Ausbaumaßnahmen in Schleswig-Holstein auf Sicht nicht erforderlich sind. Wir werden - das gehört auch zur Realität einer solchen Diskussion und der Frage, ob man eine Kommission einsetzt - einige Forderungen der Regionen absehbar nicht erfüllen können. Das gilt aus meiner Sicht insbesondere für den sechsstreifigen Ausbau der A 7 über das Bordesholmer Dreieck hinaus bis zur dänischen Grenze. Die Verkehrsmengen können diesen Ausbau nicht rechtfertigen.

Damit Sie ein Bild davon bekommen, möchte ich Ihnen Zahlen nennen. Die A 7 wird an der Landesgrenze zu Hamburg von 68.000 Kraftfahrzeugen im täglichen Durchschnitt genutzt, an der dänischen Grenze sind es nur noch 12.400. Ich habe dies übrigens auch auf der Infrastrukturkonferenz in Padborg gesagt, denn ich glaube, es ist richtig, dass man, wenn man über diese Fragen redet, sagt, wo die Grenzen des Wachstums im verkehrlichen Bereich sind. Wir können nur dort Straßen bauen, vergrößern und ausbauen, wo es einen tatsächlichen Bedarf gibt.

Das Gleiche gilt übrigens für den autobahnähnlichen Ausbau der B 5 bis zur dänischen Grenze beziehungsweise bis nach Esbjerg. Auch dort darf ich Ihnen die Zahlen nennen: Die A 23 wird an der Landesgrenze zu Hamburg von etwa 74.000 Kraftfahrzeugen im täglichen Durchschnitt genutzt, an der dänischen Grenze sind es nur noch 4.900.

Auch hier sage ich: Wenn wir über einen Ausbau der Verkehrsverbindungen reden, müssen wir auch über die tatsächlichen Bedarfe reden. Denn erst aus den Verkehrsbedarfen können tatsächlich Handlungsbedarfe entstehen.

(Zuruf des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, einen solchen Handlungsbedarf sehen wir im Eisenbahnbereich. Insbesondere in Dänemark bestehen Engpässe auf der Jütlandlinie, wo sie noch eingleisig ist. Wie in Schleswig-Holstein sollte die Jütlandlinie aus unserer Sicht auch in Dänemark vollständig zweigleisig ausgebaut werden, damit internationale Bahnverkehre zügiger abgewickelt werden können. Diese Forderung der Region Syddanmark unterstützen wir.

(Beifall des Abgeordneten Jürgen Weber [SPD])

Ferner untersuchen wir mit Syddanmark Möglichkeiten für eine Verbesserung im grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr. Die derzeitige Umsteigesituation in Padborg ist nicht befriedigend und soll verändert werden.

Meine Damen und Herren, Herr Harms, zum Schluss meiner Rede darf ich auf die Fragestellung kommen, welche Staatssekretäre zusammengesessen haben und wie es sich mit der Kommission verhält. Es gibt eine - vom Ministerpräsidenten angekündigte und unterzeichnete - Vereinbarung, dass es eine bilaterale Arbeitsgruppe zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark über solche Verkehrsfragen gibt. Am 21. Oktober 2009 hat ein Abstimmungsgespräch auf Staatssekretärsebene zwischen dem Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein und dem dänischen Transportministerium stattgefunden.

Meine Forderung, die ich auch in Padborg gestellt habe, ist, dass es sinnvoll ist, das Bundesverkehrsministerium in die Gespräche einzubeziehen. Ich bin aber auch der Auffassung, dass das die Arbeitsgruppe ist, die über diese Fragen weiterreden soll.

Ich glaube, es gibt keinen Bedarf für eine groß angelegte Konferenz, auf der die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppierungen in der Region vertreten sind. So etwas haben wir schon, das ist nämlich die Infrastrukturkonferenz, die zuletzt in Padborg getagt hat. Es geht ja nicht darum, neue Wunschzettel aufzuschreiben.

Die Projekte, um die es geht, sind bekannt. Was jetzt politisch zu entscheiden ist, ist die Frage: Gibt es die tatsächlichen Bedarfe, und gibt es die Möglichkeit, diese Projekte tatsächlich zu realisieren? - Dazu habe ich schon etwas gesagt. Insofern macht es keinen Sinn, jetzt einen sehr breit angelegten Dialog anzugehen. Es geht eher darum, Entscheidungen zu treffen, transparent zu machen und dann auch durchzuziehen.

Wir werden das in einem trilateralen Verhältnis nach meiner Vorstellung mit der Bundesregierung machen. Es gibt weiter viele, auch bilaterale Kontakte mit Dänemark. Dazu gehört ein Treffen zwischen dem dänischen Verkehrsminister und Herrn Carstensen am 3. März in Kiel. Die Landesregierung ist schon ein Stück weiter, als ich es aus den Äußerungen des SSW gehört habe. Ich bin der Auffassung, dass es jetzt darum geht, handlungsfähige Arbeitsgruppen zu bilden und nicht neue Konferenzen, die dann zu den Ergebnissen kommen, die wir jetzt schon kennen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit des Ministers hätten alle Fraktionen eine weitere Redezeit von je einer Minute. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Ich lasse darüber abstimmen, ob die Anträge Drucksachen 17/119 (neu) und ‑ ‑

(Widerspruch - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es beantragt, und ich habe das Recht dazu!)

- Dem Präsidium ist zweimal deutlich gesagt worden, dass die Anträge an den Ausschuss überwiesen werden sollten, und deshalb lasse ich jetzt darüber abstimmen.

Die Anträge Drucksache 17/119 (neu) und 17/151 sollen an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Ausschussüberweisung gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

(Tobias Koch [CDU]: Noch einmal nachzählen! - Heiterkeit)

Ich lasse nun in der Sache abstimmen. Da liegt mir ein Hinweis auf alternative Abstimmung vor. Ich schlage daher vor, abweichend von § 45 der Geschäftsordnung beide vorliegenden Anträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.

Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/151, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dem Antrag der Fraktion des SSW, Drucksache 17/119 (neu), seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/151 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen wurde. Ich stelle weiter fest, dass damit der Antrag Drucksache 17/119 (neu) abgelehnt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beginnen, möchte ich für die Landesregierung Ministerpräsident Carstensen und Minister Dr. Garg als beurlaubt entschuldigen. Darüber hinaus möchte ich, nachdem ich vorhin darauf hingewiesen habe, dass die Kollegin Ellen Streitbörger erkrankt ist, ihr gern nachholend - ich bitte um Entschuldigung - gute Besserung wünschen.

(Beifall)

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 36 auf:

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Susanne Herold von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der aktuellen Debatte wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Diese Frage halte ich für falsch. Entscheidend ist für mich vielmehr, in der Diskussion deutlich zum machen, warum die DDR ein Unrechtsstaat war.

(Beifall bei CDU, FDP und der Abgeordneten Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Staat, der die Grundrechte und Grundbedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Meinungsfreiheit und persönliche Selbstbestimmung verhindert, der Menschen der Herrschaft einer Staatspartei und der Willkür einer Staatssicherheit überlässt, genau diese Bezeichnung verdient.

(Beifall bei CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die DDR war keine „kleine gemütliche Diktatur“, wie sie von manchen Nostalgikern gern dargestellt wird. Die deutsche Geschichte hat uns vielmehr nach dem Nationalsozialismus ein zweites Mal gelehrt, dass sich innerhalb unseres Landes ein totalitäres System entwickeln konnte. Aber trotz Rechtswillkür, Stasi, Mauer, Schießbefehl und mehr als 150.000 Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, wird dieses Unrechtssystem heute mehr und mehr verklärt.

Die Hälfte der Ostdeutschen sieht die DDR laut einer repräsentativen Umfrage, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, positiv. So vertreten 49 % die Auffassung, die DDR habe mehr gute als schlechte Seiten gehabt. Weitere 8 % sind sogar der Auffassung, man habe damals dort glücklicher und besser gelebt als heute. Zitat: „Aus heutiger Sicht glaube ich, wurden wir mit dem Mauerfall aus dem Paradies vertrieben.“ - Dies ist nur eines von vielen Zitaten der Befragten, die den Unrechtsstaat DDR in ein milderes Licht rücken, als es diesem zukommt.

Ein Schüler-Wissenstest einer Berliner Universität hat überdies ergeben, dass vor allem junge Menschen immer mehr dazu neigen, die Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik zu verharmlosen. Gerade im Interesse der jungen Menschen müssen wir einer Legendenbildung vorbeugen und entgegentreten.

(Beifall bei CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb tritt die CDU-Fraktion für eine konsequente inhaltliche Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte eingebettet im realen historischen Kontext auch an unseren Schulen ein. Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler im Geschichtsunterricht und in den korrespondierenden Fächern außer den historisch unverzichtbaren Fakten über die Mauertoten, die politischen Haftanstalten wie Bautzen und die friedliche Revolution auch einen differenzierten Einblick in das Alltagsleben der DDR-Diktatur bekommen. Zu wissen, welche Bedeutung Diktaturen und Regime, die nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln, für eine Gesellschaft und das eigene tägliche Leben haben, ist eine wichtige Grundlage, um unsere Demokratie wirklich zu schätzen.

(Beifall bei CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Die Geschichte der DDR muss verbindlich auf den Stundenplan. Nur so kann bei unserer Jugend die Trennlinie zwischen pseudodemokratischer Diktatur und wirklich gelebter Demokratie im gesellschaftlichen Gedächtnis präsent bleiben. Wenn wir dieses Thema in den Schulen intensiv aufarbeiten wollen, dann setzt das gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer voraus. Deshalb ist es nach unserer Auffassung notwendig, dass zur Unterrichtseinheit „Unrechtsregime DDR“ vermehrt Lehrerfortbildungen angeboten werden.

Gut aufbereitete Unterrichtsmaterialien, Gegenwartsbezüge sowie Zeitzeugenberichte sollen helfen, dieses Thema zu vertiefen und Erfahrungen der Menschen, die in Unterdrückung und Unfreiheit leben mussten, mehr ins Bewusstsein unserer Schülerinnen und Schüler zu bringen.

Mit dem Ende der DDR hat sich das vereinte Deutschland die Aufgabe gestellt, das von der SED und Staatssicherheit begangene Unrecht auszugleichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein gutes Zeichen ist, dass wir zu diesem wichtigen Thema heute einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW vorlegen. Ich meine, dass bei diesem Thema diese Gemeinsamkeit schon ein Wert an sich ist.

(Beifall bei CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Es ist ein Wert, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE unserem Antrag angeschlossen hätten.

(Antje Jansen [DIE LINKE]: Dann hätten Sie fragen sollen! - Weitere Zurufe)

Es geht nicht um Verklärung, es geht nicht um politische Ausgrenzung, es geht schlicht und allein um die Wahrheit. Ich bedanke mich bei den genannten Fraktionen für die Unterstützung.

(Zurufe von der LINKEN)

- Der Antrag ist Ihnen zugeleitet worden. Sie haben gesagt, Sie möchten das noch in der Fraktion diskutieren. So ist es nun einmal. Sie hätten das diskutieren und dann das „Go“ geben können. Ich hätte mir das gewünscht. Das wäre vorbildlich gewesen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Henning Höppner von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der angespannten Zeitlage, die wir heute haben, und der Tatsache, dass viele von Ihnen durch den Schnee noch nach Hause müssen, möchte ich meinen Redebeitrag nur auf ganz wenige Punkte beschränken.

Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag. Ich finde, das ist gut so, und das ist das richtige Zeichen, das wir setzen können.

(Beifall des Abgeordneten Gerrit Koch [FDP])

Ich denke schon, dass wir im Rahmen des Unterrichtes in der Schule - sei es im Bereich der politischen Bildung oder auch der Geschichte - jungen Menschen das vermitteln müssen, was notwendig ist, um diese Zeit zu verstehen. Denn wir befinden uns in einer ähnlichen Situation wie meine Generation im Jahr 1965, 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wo wir ganz, ganz wenig über das wussten, was in der Nazi-Zeit geschehen ist. Ich denke, das sollte für uns ein Warnzeichen sein, dass wir so etwas nicht wiederholen.

Wir müssen uns natürlich darüber unterhalten, was denn - ich sage es einmal so - im Rahmen des Unterrichts oder auch sonstiger Aktivitäten pädagogisch angemessen ist. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das, was vor einigen Tagen hier geschehen ist, nämlich die Aufrichtung eines Mauerstückes vor dem Parlament, nach meiner Auffassung vom pädagogischen Wert her doch eher fragwürdig ist.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Jörn Arp [CDU]: Warum denn das? Was ist denn daran fragwürdig?)

- Ich möchte das einmal aus denkmalfachlicher Sicht darstellen, lieber Kollege Arp. Ein transluziertes Teil eines Originals verliert immer an Authentizität, zumal es sich hier, Hans-Jörn Arp, um ein Objekt handelt, das so richtig aufgehübscht würde.

(Beifall beim SSW)

Das Graffiti ist richtig toll nachgemalt, alles ganz frisch - so hat das Ding die Berliner Mauer nicht verlassen.

(Jürgen Weber [SPD]: So ist es!)

Ich frage einmal: Welcher Museumspädagoge oder Denkmalpädagoge hat denn hier jemanden über die Aufstellung dieses Stückes beraten?

(Vereinzelter Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich glaube, das muss man sehr kritisch sehen.

Ich wünsche, dass wir das an anderer Stelle anders machen. Wir haben in dem gemeinsamen Antrag auch beschrieben, dass wir das Lernen am anderen Ort als einen wichtigen Aspekt ansehen, jungen Menschen anschaulich zu machen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, wenn man heute mit dem Auto oder der Eisenbahn nach Lübeck und dann weiter in den Osten fährt. Das war vor 20 Jahren unvorstellbar. Ich kann mir auch vorstellen, dass man auch dort statt einer Tafel dann doch wieder ein Stück des Grenzzaunes hinstellt, um deutlich zu machen, was hier einmal war, und den Menschen zu erklären, warum man immer noch nicht durch Schlutup fahren darf. Auch das hat etwas mit der deutschen Teilung zu tun.

Wir sollten deshalb auch alle Chancen nutzen, die Menschen in den Unterricht zu bringen, die als Zeitzeugen Schülerinnen und Schülern berichten können, was denn in dieser Zeit wirklich passiert ist, in diesem ostdeutschen Staat. Wir sollten sie hinsichtlich dessen befragen, was die Oppositionsarbeit bedeutete, denn es hat immer eine Opposition in der DDR gegeben - verdeckt oder nicht verdeckt.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir sollen über das Thema der Blockparteien und über den staatlichen Einfluss - das hat schon die Kollegin Herold genannt - auf das Privatleben sprechen. Das halte ich auch für einen ganz wichtigen Aspekt.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Ich würde mich freuen, wenn alle unserem Antrag zustimmen würden.

(Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort hat die Kollegin von der FDP, Frau Abgeordnete Cornelia Conrad.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Schulunterricht ist ein wichtiges Thema. Daher ist es sehr begrüßenswert, dass dieser Antrag interfraktionelle Zustimmung findet, auch wenn die Fraktion DIE LINKE hier bedauerlicherweise ausschert.

Der Antrag war schon in der letzten Wahlperiode Konsens und ist lediglich aufgrund der Neuwahlen nie im Landtag beschlossen worden.

Zu viele Themen diskutieren wir in diesem Plenum kontrovers, aber gerade bei den Auseinandersetzungen mit Unrechtssystemen oder Diktaturen, wie es der SED-Staat unzweifelhaft war, müssen wir Demokraten zusammenstehen. Das für sich genommen ist schon ein Stück weit ein Zeichen gegen Unterdrückung, Unfreiheit, Diktatur und Willkür.

Der Mauerfall hat sich in diesen Monaten zum 20. Mal gejährt. Viele junge Menschen haben keine eigenen Erinnerungen mehr an die DDR-Diktatur und das SED-Regime. Auch die aufkommende Demokratiebewegung, die maßgeblich zum Zerfall des Unrechtssystems beigetragen hat, droht mehr und mehr aus den Köpfen zu verschwinden. Das liegt sicherlich auch daran, dass das, was die Schüler im Unterricht über die Zeit erfahren, teilweise lückenhaft, unvollständig und damit alles andere als angemessen ist.

Uns alle schockieren die aktuellen Umfragen und Befragungen, bei denen sich herausstellt, wie bruchstückhaft das Wissen von Schülern über die DDR ist. Knapp 90 % der Schüler geben an, wenig oder gar nichts über die DDR zu wissen. Gerade einmal 30 % können den Bau der innerdeutschen Mauer thematisch korrekt einordnen. Das allein sollte verdeutlichen, wie wichtig die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Schulunterricht ist. Das gilt für Ost und West gleichermaßen. Denn auch, wenn in den neuen Ländern eine stärker werdende Tendenz zur sozialromantischen Verklärung der DDR-Vergangenheit zu bemerken ist, so ist gleichermaßen in allen Landesteilen gegen dieses Unwissen anzukämpfen.

(Beifall bei FDP, CDU und vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn nur noch die Hälfte der Jugendlichen in Ostdeutschland die DDR als Diktatur bezeichnet und die Stasi darüber hinaus für einen ganz normalen Geheimdienst hält, so ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Darüber hinaus muss der Tatsache vorgebeugt werden, dass immer wieder Menschen - egal welchen Alters - die Unrechtsstaatlichkeit des SED-Regimes verharmlosen.

Wir haben heute noch die Möglichkeit, dass unsere Schüler die Orte sehen können, an denen das Unrecht dokumentiert wird, und dass sie sich mit Zeitzeugen über das Leben in einer Diktatur austauschen können. Ich finde es auch vor diesem Hintergrund außerordentlich begrüßenswert - im Gegensatz zum Abgeordneten Herrn Höppner ‑, dass die Landesregierung ein altes Stück Mauer vor dem Wirtschaftsministerium aufgestellt hat.

(Vereinzelter Beifall bei FDP und CDU - Zurufe von der SPD)

Die Productplacement-Debatte wegen des winzigen Hinweises auf den Spender des Mauerstückes fand ich vor diesem Hintergrund peinlich und kleinkrämerisch.

(Beifall bei FDP und CDU)

Es sind genau diese Exponate, die einen Teil des Unrechtsstaates DDR sichtbar und für jüngere Generationen erlebbar machen.

Meine Damen und Herren, die Zeitzeugenaktualität muss dringend genutzt werden. Klassenfahrten nach Berlin, die unter anderem den Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale in den Normannenstraße oder der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen beinhalten, tragen entscheidend dazu bei, solch eklatante Fehlurteile und solch eklatantes Unwissen zu beseitigen.

Den Schülern muss dieses Wissen auch anhand von Eindrücken und Erfahrungen vermittelt werden. Ein bloßes Buchwissen reicht nicht aus. Darauf wollen wir gemeinsam hinwirken.

Die DDR-Geschichte muss als Thema der historisch-politischen Bildung mehr als bisher in den Schulen behandelt werden, nicht zuletzt, um immer wieder freiheits- und demokratiefeindlichen Tendenzen entschieden vorzubeugen.

(Beifall bei FDP und CDU)

Insofern sind die vorliegenden Beschlüsse anzunehmen und in den Lehrplänen umzusetzen. Ich freue mich über die breite Zustimmung zumindest zu diesem Thema.

(Beifall bei FDP und CDU)

Auf der Besuchertribüne begrüße ich Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitsministeriums mit Gewinnerinnen und Gewinnern des Schleswig-Holstein Präventionspreises Nichtraucherschutz 2009 aus Sportvereinen und ‑verbänden. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Landeshaus!

(Beifall)

Das Wort hat die Frau Kollegin Ines Strehlau.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus besteht kein Dissens darüber, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Das habe ich zumindest so wahrgenommen. Ich hoffe, dass die organisatorischen Schwierigkeiten künftig nicht mehr auftreten, Beteiligte für einen Antrag zu finden.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser interfraktionelle Antrag ist ein Erbe aus der vergangenen Legislaturperiode. Er wurde im Juli 2009 vom Plenum ohne Aussprache an den Bildungsausschuss überwiesen. Auch im Bildungsausschuss ist nicht wirklich intensiv darüber diskutiert worden. Es ist nur eine Frage an Minister Dr. Biel gerichtet worden. Dieser sagte daraufhin, es würden bereits sämtliche Maßnahmen ergriffen, und es würden bereits Fachtagungen zur DDR-Geschichte durchgeführt.

Dennoch haben wir diesen Antrag gestellt, weil wir vielleicht die BRD etwas mehr in unseren Fokus genommen haben und die DDR - auch wenn es in den Lehrplänen steht - nicht so richtig berücksichtigt haben.

Ich habe etwas gestutzt, als ich den Titel des Antrags las. Im Titel ist lediglich von einer zeitgemäßen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte an schleswig-holsteinischen Schulen die Rede. Im Beschlusstext hingegen ist zumindest im ersten Absatz von der Nachkriegsentwicklung Deutschlands die Rede. Das halte ich für wichtig. Wir müssen DDR und BRD gemeinsam analysieren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenso notwendig ist die Betrachtung der Nachkriegsentwicklung als Folge der Nazi-Diktatur und der Einflüsse der Siegermächte. Wichtig dabei ist, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Dazu muss man die Fehler benennen und aufarbeiten.

Das haben die Schulen in den vergangenen Jahren auch getan. Wenn man sich die Lehrpläne zur Geschichte, zur Weltkunde und zur Gemeinschaftskunde anschaut, dann stellt man fest, dass das Thema des geteilten Deutschlands bis hin zur friedlichen Revolution im Jahr 1989 in den Lehrplänen aller Schularten unter verschiedenen Titeln auftaucht. In der Hauptschule in Klasse neun, in der Realschule und im Gymnasium in der Klasse zehn und dann noch einmal in der Oberstufe in der Klasse zwölf.

Mit dem vorliegenden Antrag soll die Betrachtung der DDR genauso in den Mittelpunkt gestellt werden wie die Betrachtung der BRD. Derzeit ist es so, dass die BRD das Übergewicht hat und die Strukturen der DDR nicht genügend in den Mittelpunkt gestellt worden sind.

Hierbei Zeitzeugen zu hören oder außerschulische Lernorte zu suchen, ist sicher ein gutes Vorgehen, um Leben und Strukturen der DDR zu begreifen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird auch bei anderen Themen in der Schule mit gutem Erfolg getan. Ich bin sicher, dass die Schulen eine differenzierte Bearbeitung des Themas umsetzen, also keine Schwarzweißmalerei betreiben. Nur so kann man die bereits jetzt im Lehrplan Geschichte geforderte „Fähigkeit, historische Phänomene im Zusammenhang der Bedingungen ihrer Zeit zu sehen und ihre Bedeutung für die Gegenwart einzuschätzen“, auch erreichen.

Vielleicht werden dann Kieler Schulklassen auch das Mauerstück neben dem Landeshaus als Anschauungsobjekt betrachten. Sie werden dann die Zeilen darunter lesen, nämlich dass Axel Springer mit seiner „Bild“-Zeitung ein Kämpfer für die Wiedervereinigung war. Sie werden sich dann nach den Zusammenhängen fragen und werden die Rolle von Axel Springer und der „Bild“-Zeitung im Kalten Krieg erforschen und sich ihre Meinung bilden. Diese wird sicherlich anders ausfallen, als sich dies die „Bild“-Zeitung wünscht.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich dem Herrn Abgeordneten Ulrich Schippels das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe am 18. November 2002 aufgehört zu rauchen. Meine Damen und Herren auf der Tribüne, ich hoffe, dass Sie es auch durchhalten.

Die Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte in Ost und West ist Bestandteil der Lehrpläne in Schleswig-Holstein. Auch uns erschreckt, dass die Statistiken zeigen, dass unsere Schulen offensichtlich Schwierigkeiten damit haben, elementares historisches Wissen zu vermitteln. Wenn ich mir die Ergebnisse des sogenannten Bildungsgipfels anschaue, dann fürchte ich, dass dies auch so bleiben wird, auch wenn wir den Antrag heute im Landtag positiv bescheiden werden.

Wenn etwas gegen die zu beklagenden Defizite in der Schulbildung unternommen werden soll, so packen Sie es doch an, und erhöhen Sie endlich die Bildungsausgaben auf 10 % des Bruttoinlandprodukts, aber bitte ohne Taschenspielertricks. Das schönt nur die Statistik und entlastet den Landes- und den Bundeshaushalt. Das hilft aber nicht den Schülerinnen und Schülern in unserem Land.

Um die Situation an den Schulen zu verbessern und um die Lernerfolge zu verbessern, ist in erster Linie mehr Geld im Bildungssystem erforderlich.

Wir sind der Meinung, dass der Antrag im Ansatz eine brauchbare Grundlage bietet, um den schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schülern die Geschichte näherzubringen. Berichte von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, Treffen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, Lernen an historischen Orten und Klassenfahrten, all das sind Methoden der Pädagogik, die den Unterricht befruchten und den Lernerfolg verbessern.

Wir begrüßen vor allem die im Antrag empfohlenen gemeinsamen Veranstaltungen mit Klassen aus ostdeutschen Partnerstädten und hoffen, dass die schleswig-holsteinischen Schulen auch die finanziellen Mittel erhalten werden, um ein solches Programm umzusetzen, Herr Klug.

Wichtig und richtig finde ich den Ansatz, die Nachkriegsentwicklung Deutschlands vor allem aus der widerständischen Perspektive aufzuzeigen, nicht nur aus der Perspektive der Herrschenden in Ost und West. Dies kommt vor allem im ersten Spiegelstrich des Antrags zum Ausdruck.

Die DDR ist zu Recht gescheitert. Sie ist an ihren inneren Widersprüchen gescheitert. Sie hat es nicht vermocht, neben den sozialen Menschenrechten auch individuelle Freiheitsrechte und bürgerliche Menschenrechte zu realisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Oppositionelle und solche, die für Gegner der DDR gehalten wurden, wurden bespitzelt und ins Gefängnis geworfen. Es gab weder eine unabhängige Justiz noch ausreichenden Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen. Die Medien waren gleichgeschaltet.

Problematisch am vorliegenden Antrag finde ich vor allem zwei Aspekte. Zum einen kommen mir die sogenannten Blockparteien ein wenig zu gut weg. Sie werden allein in der Begründung erwähnt, und es wird gesagt, sie seien durch Umwandlung neutralisiert worden. In meinen Augen waren die Mitglieder der Blockparteien nicht nur Opfer beziehungsweise Objekte des politischen Diskurses in der DDR, sondern hatten durchaus Spielraum und waren Rädchen im Getriebe des Systems.

(Beifall bei der LINKEN sowie vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgesehen davon gab es in der DDR keine Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Partei.

Eine weitere Lücke in dem Antrag finde ich viel gravierender. Die für mich wichtigste Phase der DDR, nämlich die Zeit zwischen November 1989 und dem Beitritt zur Bundesrepublik, kommt zu kurz. Diese Zeit ist meines Erachtens extrem spannend und lehrreich. Innerhalb dieser kurzen Zeitspanne hat sich innerhalb kürzester Zeit in der DDR eine eigene basisdemokratische Kultur entwickelt, die zwar historisch keine Chance gegenüber dem verlockenden Angebot der D-Mark hatte, die aber auch für das größer gewordene Deutschland viele Ideen und Anregungen geboten hat und immer noch bietet.

Die Zeit zwischen Ende 1989 und Frühjahr 1990 war geprägt durch basisdemokratische Aufbrüche, durch Diskussionen in den Schulen zwischen Schülerinnen und Schülern, die die Autorität der Lehrkräfte hinterfragten, durch Diskussionen in den Betrieben, durch runde Tische und durch Debatten über zukünftige basisdemokratische Entscheidungsstrukturen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft.

Ein Ergebnis dieser Debatten war der Verfassungsentwurf des Runden Tisches, der leider schnell in Vergessenheit geriet beziehungsweise schnell in den Schubladen verschwunden ist. Ich finde es extrem bedauerlich, dass diese Phase des demokratischen Aufbruchs in dem vorliegenden Antrag vollständig ausgeblendet wird. Gerade von der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die auch noch den Namen „BÜNDNIS 90“ tragen, hätte ich erwartet, die Aufmerksamkeit bei einer zeitgemäßen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte nicht nur, aber auch auf diese Ereignisse zu richten. Ihre Vertreterinnen haben die Debatten im historischen Zeitraum maßgeblich mitbestimmt. Der brandenburgische Ministerpräsident war Mitglied des zentralen Runden Tisches.

(Beifall bei der LINKEN und SSW)

Der Runde Tisch der DDR hat versucht, die sozialen Menschenrechte mit den individuellen Freiheitsrechten zu vereinbaren. Er wollte Freiheit und Gerechtigkeit in Solidarität zusammenführen. Dies sind für uns richtungsweisende Gedanken und Leitlinien unserer Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Loedige, Freiheit und Gerechtigkeit sind für uns kein Gegensatz. Freiheit und Gerechtigkeit, die sozialen und die individuellen Menschenrechte gehören zusammen. Das findet sich leider nicht in diesem Antrag. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir nicht beteiligt waren. Vielleicht hätten wir es tatsächlich geschafft, gemeinsam einen Antrag zu realisieren, der auch dies zum Inhalt hat. Dem war leider nicht so. Aus diesem inhaltlichen Grund werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Fraktion des SSW erteile ich der Frau Kollegin Anke Spoorendonk das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig und notwendig, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Die Geschichte der DDR ist ein Teil unserer Geschichte. Es ist mit anderen Worten bequem, aber völlig falsch, die Jahrzehnte der DDR von 1949 bis 1989 als etwas abzutun, was mit 40 Jahren Bundesrepublik rein gar nichts zu tun habe. Dass es immer noch große Defizite in der Aufarbeitung der DDR-Geschichte gibt, lässt sich anhand von Umfrageergebnissen immer wieder dingfest machen. Zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall zeigt sich, welche fatalen Folgen diese fehlende Beschäftigung mit der DDR-Geschichte hat. Die DDR wird vielfach nostalgisch verklärt, aber größtenteils schlichtweg ignoriert.

Eine Befragung Berliner Schülerinnen und Schüler, die 2007 von der Freien Universität Berlin durchgeführt und wissenschaftlich begleitet wurde, belegt, dass Jugendliche sowohl aus dem West- als auch aus dem Ostteil der Stadt wenig über die DDR wissen. Diffus ist auch das Wissen über die Politiker beider Staaten. Fast jeder dritte Schüler hält Konrad Adenauer, den ersten deutschen Bundeskanzler, für einen Politiker der DDR. Insgesamt 18 Wissensfragen wurden gestellt. Hiervon konnten etwa 70 % der Ostberliner und 65 % der Westberliner Schüler aus den Klassen 9 bis 11 nur die Hälfte oder weniger beantworten. Entsprechend stellten die Forscher bei der Bewertung von Staat und Gesellschaft ein gespaltenes Bild der beiden deutschen Staaten fest: Westberliner bevorzugten auf nahezu allen Feldern die alte Bundesrepublik, Ostberliner Schüler mehrheitlich die DDR. Viele Ostdeutsche bewerten die beiden deutschen Staaten als gleichrangig. Das führt bei einigen zu der Behauptung, die DDR und die alte Bundesrepublik seien zwar anders gewesen, aber keiner der beiden Staaten könne „in der Gesamtschau besser oder schlechter beurteilt“ werden.

Es würde den Rahmen meiner Redezeit sprengen, wenn ich jetzt auf die unterschiedlichen Aspekte bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte im Einzelnen eingehe. Auch wenn die vorhin zitierte Studie zwei Jahre zurückliegt, so zeigt sie mit großer Deutlichkeit, wo angesetzt werden sollte - nicht nur in Berlin, sondern auch, wenn es darum geht, die gesamtdeutsche Geschichte auch als gesamtdeutsch zu begreifen.

Der vorliegende Antrag geht genau in diese Richtung. Dabei will ich nicht verhehlen, dass er aus Sicht des SSW fast zu detailliert ist. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, Lehrplanarbeit zu leisten. Genau dies geschieht aber in unserem gemeinsamen Antrag.

(Beifall bei SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Gleichwohl stimmt das Ziel. Ich denke, das ist entscheidend.

Wir brauchen auf gesellschaftlicher Ebene und nicht zuletzt auch im Geschichts- und Politikunterricht unserer Schulen ganz einfach neue Konzepte für den Umgang mit der DDR-Vergangenheit. „Wenn nach Römern, Griechen und Nationalsozialismus irgendwann die DDR dran ist, beginnen meist die Sommerferien“, las ich irgendwo in einer Zeitung. Ich denke, dass trifft immer noch den Kern des Dilemmas vieler WiPo-Lehrer an unseren Schulen. In Klammern bemerkt: Ich habe die Hoffnung, dass die mediale Aufarbeitung des Mauerfalls in den letzten Monaten doch einiges in den Köpfen von jungen Leuten bewirkt hat. Viele Sendungen in Rundfunk und Fernsehen haben dazu beigetragen. Von daher sind wir vielleicht schon einen Schritt weiter, als wir noch im Juni waren, als dieser Antrag entstanden ist.

Gleichwohl - auch dies will ich in Klammern hinzufügen ‑ teile ich ausdrücklich die Auffassung des Kollegen Höppner. Dieses Stück Berliner Mauer hat nichts mit authentischer Geschichtsschreibung zu tun. Das ist ein Kunstwerk. Darum ist es richtig, dass man dieses Stück Mauer in den Geschichtsunterricht nur so integrieren kann wie es vorhin von Kollegin Strehlau gesagt wurde.

Das soll heißen: Wenn wir den Gegenwartsbezug des Unterrichts stärken und vertiefen wollen, geht es letztlich nicht ohne eine Entrümpelung der Lehrpläne.

Die Erinnerungen an die DDR dürfen nicht verschwinden. Es muss eine kritische, offene und vergleichende Aufarbeitung und Bewältigung der DDR-Geschichte geben, die keinen Schlussstrich zieht, sondern einen Einstieg in eine aktive Auseinandersetzung und Thematisierung der Geschichte unserer Republik bildet.

Ich möchte wiederholen, mir ist es wirklich wichtig, deutlich zu machen, dass wir es mit einer Geschichte zu tun haben, die beide Teile der deutschen Republik umfasst und umfassen muss.

(Beifall bei SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Zu einem Dreiminutenbeitrag gibt es eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Werner Kalinka von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von mir grundsätzlich sehr geschätzte Kollege Herr Höppner hat mit seinem Hinweis, bei dem Mauerstück handele es sich um eine denkmalschutzrechtliche Betrachtung, einen gravierenden Denkfehler gemacht.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Henning Höppner [SPD])

- Das Mauerstück, das hier steht, ist auch für uns eine Mahnung. Sie mögen sich darüber ärgern, dass der Name „Bild“ darunter steht. Ich hörte eben, es sei ein Werbemittel. Die „Bild“-Zeitung hat es nicht nötig, mit diesem Stück da vorne zu werben.

(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich das einmal ganz deutlich sagen. Wenn es einen Verlag in Deutschland gab, der mit seinen Journalisten für die Einheit eingetreten ist, dann war es der Axel-Springer-Verlag.

(Beifall bei CDU und FDP - Zurufe von der SPD - Vereinzeltes Lachen bei der SPD)

- Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie darüber lachen können.

(Zuruf des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE] - Weitere Zurufe)

- Wenn es einen Verlag gegeben hat, der sich dafür eingesetzt hat, war es der Axel-Springer-Verlag. Ich wiederhole dieses.

(Zuruf: Nur Mut! - Weitere Zurufe)

- Ich finde es mehr als unangemessen, in dieser Form mit einem Verlag und mit Journalisten umzugehen, die dort geschrieben haben, wo andere geschwiegen haben.

(Beifall bei der CDU - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: So ist das! Sehr richtig!)

Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen. Es ist der Begriff der „Blockparteien“ gefallen. Mancher hat gesagt, man hätte eine politische Nische gehabt. Ich teile das nicht. Man kann vieles kritisieren. Wenn man aber das Stichwort fallen lässt, darf man auch nicht vergessen, dass es seit 1984 den Versuch des Wandels durch eine Annäherung zwischen SED und SPD gegeben hat. Das darf man dann nicht verschweigen.

(Zurufe von der SPD)

- Das darf man in dieser Diskussion nicht verschweigen, wenn man meint, diese Debatte führen zu wollen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

Der dritte Punkt betrifft die Situation in den neuen Ländern.

Herr Kollege Kalinka, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthiessen?

Bitte schön.

Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege Kalinka, halten Sie die Öffnungspolitik unter Willy Brandt für erfolgreich?

- Ich glaube, dass uns diese Politik Gutes gebracht hat.

(Beifall bei SPD, SSW, der LINKEN und des Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU])

Das schließt das andere nicht im Geringsten aus. Wenn man diskutieren will, dann bitte auch das andere Thema. Wenn man das diskutieren will, dann will ich das deutlich gemacht haben.

Ich komme zu einem dritten Punkt.

(Zurufe)

- Wissen Sie, ich muss mich bei Ihnen nicht entschuldigen. In der Frage, wie ich mich für die Einheit eingesetzt habe und wie ich mich hier engagiert habe, muss ich mich bei Ihnen nicht entschuldigen. Wenn man drüben über die Befindlichkeit spricht, dann gibt es zwei Dinge: Drüben gibt es wirklich Menschen, die das System nicht miterlebt haben. Sie schätzen manche Dinge von früher als gut ein, und zwar rein menschlich. Das hat mit Politik nichts zu tun. Das müssen wir ernst nehmen. Es gibt auch Menschen, die aus alten Strukturen kommen. Wir können so viel Fördermittel geben, wie wir wollen, das wird in ihren Köpfen nichts verändern. Das sind die beiden Situationen, die wir in den neuen Ländern hatten. Das wollte ich herausarbeiten, weil mir das wichtig ist.

Der vierte Punkt ist das Thema Stasi. Die Stasi hat nicht frei schwebend gehandelt. Sie war Schild und Schwert der SED.

(Beifall bei CDU und FDP)

Sie war diejenige, die im Namen und im Auftrag einer Partei agiert hat.

(Katharina Loedige [FDP]: Danach hieß sie PDS, dann hieß sie DIE LINKE!)

Ich möchte noch eine weitere Anmerkung machen.

Herr Abgeordneter, Sie müssen leider zum Schluss kommen.

Es gab viele Unterbrechungen.

Nein, wir haben die Unterbrechungen abgezogen.

Ich finde es ungeheuer wichtig, dass wir den Opfern eine hohe Aufmerksamkeit geben, die noch heute leiden.

(Beifall bei CDU, FDP, der LINKEN, SSW und vereinzelt bei der SPD)

Ich möchte - ich habe ja nur drei Minuten Zeit - einen letzten Satz sagen: Widerstand hat es Ende 1989 gegeben. Wer die Geschichte und die Umstände aber ein bisschen kennt, der weiß, dass es schon seit Jahrzehnten vorher viel an unbekanntem Widerstand gegeben hat, den wir hoch zu achten haben.

(Beifall bei CDU und FDP)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Kollegen Jürgen Weber von der SPD das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschichte wiederholt sich selten. Wenn sie sich wiederholt, dann wird aus einer Tragödie eine Farce, dann wird aus Standhaftigkeit üble Nachrede. Das ist übrigens ein Zitat nach Karl Marx aus dem 18. Brumaire des Louis Bonaparte. Der eine oder andere mag es kennen. Die letzten beiden Sätze aus dem Beitrag des Kollegen Kalinka hätten mich fast noch versöhnt. Kollege Kalinka, nach Ihrem Beitrag muss man es aber fast bedauern, dass wir einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht haben.

(Beifall bei SPD und SSW)

Ich ging davon aus, dass der Konsens gegen Unrecht und Unrechtsstaat, für Demokratie und gegen jede Form von Unterdrückung das kritische Bewusstsein nicht ausschaltet. Natürlich gibt es in einer demokratischen Gesellschaft auch Strukturen, die man kritisch aufarbeiten und kritisieren muss. Wenn dazu etwas gehört, dann ist das das Klima des Aufpeitschens des Kalten Krieges nach innen und nach außen, das die „Bild“-Zeitung in Deutschland produziert hat.

(Beifall bei SPD, der LINKEN und SSW)

Auch darüber muss man hier eigentlich nicht ausführlich diskutieren. Das ist gar nicht Kern der Dinge, über die wir im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Antrag reden. Das ist nicht Kern der Diskussion. Wenn aber über das Mauerstück geredet wird, dann will ich sagen: Der Kollege Höppner hat einzig und allein darauf abgehoben, dass die Frage der Geschichtsvermittlung über die DDR-Geschichte nicht wirklich an einem Stück aufgearbeitet werden kann, das hierher transportiert wird und die Authentizität, die ich für so etwas brauche, vielleicht nicht hinreichend gewährleisten kann. Das ist der Kern des Antrags. Mehr hat der Kollege Höppner nicht gesagt.

Den Streit um die „Bild“-Zeitung-Inschrift haben wir jetzt ausführlich geführt. Das muss man nicht wiederholen, dazu ist alles gesagt. Wenn Sie das klasse finden, dann finden Sie das klasse. Es steht nicht auf dem Gelände des Landtags, sondern auf dem Gelände der Landesregierung. Wenn die der Auffassung ist, dass die „Bild“-Zeitung dort schmückt, dann soll die Landesregierung das tun. Jeder kann das beurteilen. Wir müssen das nicht zusätzlich kommentieren.

Ich will noch etwas in die Richtung der Linken sagen. Das von Ihnen vorgetragene Argument dafür, dass Sie den Antrag nicht unterschreiben können, hat mich nicht wirklich überzeugt. Kollege Schippels, Sie haben ein paar Punkte genannt, die dort nicht explizit drinstehen. Da mag etwas dran sein. Ich könnte Ihnen auch 30 andere Punkte nennen, die dort nicht explizit drinstehen. Wir haben keinen Antrag auf Vollständigkeit gestellt.

Der Kollege Kalinka hat in einem Punkt, den er zum Schluss gesagt hat, wirklich recht. Dieser wäre mir auch sehr wichtig gewesen. Nicht erst die friedliche Revolution vor 1989 ist Bestandteil von Opposition und Widerstand in der DDR. Das ist eine Geschichte, die sich durchträgt. Ich könnte ebenso wie wohl viele von uns einiges dazu sagen. Ich bin seit Mitte der 70er-Jahre mit der Oppositionsbewegung in Osteuropa und in der DDR stark verbunden. Ich will nur sagen: Eine fehlende Vollständigkeit darf wirklich keine Ausrede dafür sein, sich in diesem Punkt aus dem Konsens der Demokraten diesem Punkt herauszureden.

(Beifall bei SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Luise Amtsberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich muss ehrlich sagen, dass mich die Debatte gegen Ende ein bisschen schockiert hat. Wir sind uns im Grunde einig darüber, wie das im Geschichtsunterricht ablaufen soll. Ich habe allerdings die Anmerkung: Die Aufarbeitung des Kalten Krieges und die Frage, wie sich damit in Ost und West auseinandergesetzt wurde, sollte eine stärkere Erwähnung finden. Ich finde es traurig.

Ich möchte über dieses Denkmal reden, weil ich jeden Tag daran vorbeilaufe. Es stört mich tatsächlich. Ich kann nicht begreifen, dass wir die „Bild“-Zeitung benötigen, um an unseren Schulen eine geschichtliche Aufarbeitung zu betreiben. Dieses Denkmal ist eine Farce.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Man kann vielleicht auch Begriffe wie die von Benno Ohnesorg und so weiter in den Raum werfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bitte darum zu überdenken, ob wir nicht vielleicht mit der „Bild“-Zeitung in einen Dialog treten können, damit zumindest diese Werbetafel abgenommen wird. Das Denkmal ist auch nicht gerade das, was wir uns für die Aufarbeitung gewünscht hätten.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Frau Kollegin Anke Spoorendonk das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie war der Ablauf dieser Debatte vorhersehbar. Ich glaube, zumindest diejenigen von uns, die mit der Erstellung dieses Antrags zu tun hatten, wussten, dass es so kommen konnte. Darum möchte ich noch einmal auf den gemeinsamen Antrag zu sprechen kommen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Hätten wir vom SSW den Antrag allein gestellt, hätten wir andere Schwerpunkte gesetzt. Ich glaube, das gilt auch für die anderen Fraktionen. Es ist eine Leistung, dass wir diesen gemeinsamen Antrag hingekriegt haben. Gleichwohl ist diese Debatte die Fortsetzung dessen, was uns bewegt und womit wir uns außerhalb dieses Plenarsaals auch immer wieder beschäftigen müssen.

Die deutsche Geschichte ist eine schwierige und konfliktträchtige Geschichte mit ganz vielen Bruchstellen. Jede Diskussion wird zu einer hautnahen Diskussion darüber, wie wir uns mit dieser Geschichte auseinandersetzen. Darum sage ich noch einmal deutlich: Demut ist angesagt.

(Beifall beim SSW und vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Es geht nicht darum, diesen Antrag jetzt zu nutzen, um deutlich zu machen, dass - ich sage das provozierend - wir hier im Westen diejenigen sind, die von vornherein Recht gehabt haben. Ich bin mittlerweile so alt, dass ich weiß, wie die Aufarbeitung der Nazi-Geschichte in Schleswig-Holstein lief. Auch vor diesem Hintergrund ist Demut angesagt.

(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich gehöre auch zu denjenigen in diesem Haus, die von Kind auf die DDR-Geschichte hautnah miterleben konnten. Ich habe Familie in Magdeburg. Ich habe sie mit meinen Eltern in der Zeit der DDR besucht. Vor Weihnachten wurden immer Pakete geschickt. Das heißt, all das ist auch Teil meiner Familiengeschichte. Ich war zufälligerweise im Herbst 1989 in Magdeburg, in dieser Zwischenzeit vor dem Mauerfall. Das war eine spannende Zeit. Hier war Aufbruchstimmung zu vernehmen. Ganz viele Demokraten hatten den Glauben, dass es eine sozialistische Ausprägung der Demokratie geben könnte.

Ich habe 1990 gesehen, was dann ganz schnell geschah. Das Erste, was man sehen konnte, waren Gebrauchtwagen überall, in allen Vorgärten. Von daher muss festgehalten werden, dass wir zu wenig Wissen übereinander haben. Die von mir vorhin zitierte wissenschaftliche Studie sagt das auch aus. Und natürlich weiß ich, weil ich in meinem früheren Leben mit jungen Leuten und mit Geschichtsunterricht zu tun gehabt habe, dass es schwierig ist, Fragen wie die, wer beispielsweise in den 50er-Jahren Bundeskanzler war, richtig zu beantworten. Darum geht es auch nicht, sondern es geht darum, dass wir in unseren Köpfen immer noch eine zweigeteilte Republik haben.

Meine Hoffnung bezieht sich auf das, was nach dem Mauerfall aufgearbeitet wurde. Ich setze mein Vertrauen in die Geschichten, die im Fernsehen erzählt wurden und die im Radio zu hören waren, und auch in das, was vor Ort an vielen Schulen gemacht wurde. Das kann vielleicht dazu führen, dass man mehr übereinander erfährt und sein Wissen vertieft. Aber ich bleibe dabei: Wer sich mit der deutschen Geschichte beschäftigt, muss dies demütig tun.

(Beifall bei SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie vereinzelt bei der FDP)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Boetticher.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es mir wichtig ist, dass wir die heutige Debatte in einem vernünftigen Ton abschließen und auf den Kern zurückführen. Von diesem sind wir abgekommen.

Übrigens schätze ich den Kollegen Höppner sehr und glaube nicht, dass es sein Wille gewesen ist, dass wir den Einwurf bezüglich des Mauerstücks zum Anlass nehmen, mehr über das Mauerstück als über den eigentlichen Antrag zu sprechen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht nur die Wichtigkeit eines gemeinsamen Antrages betonen, sondern uns auch noch einmal deutlich vor Augen führen, worum es geht.

Wir haben in diesem Plenarsaal anlässlich der Gedächtnisfeier ein Fördeforum mit Herrn Eppelmann veranstaltet. Herr Eppelmann hat uns deutlich vor Augen geführt, dass es schon heute Widersprüche zwischen der Berichterstattung, der öffentlichen Würdigung des Augenblicks der Maueröffnung, und dem, was die Menschen vor Ort erlebt haben, gibt.

Vielleicht können Sie sich an die Lage am Abend des 9. November erinnern. Kürzlich trat im Fernsehen immer ein alter Oberst der Grenztruppen auf. Dieser beschrieb, dass die Informationslage unklar war und dass man irgendwann mit den Worten „Wir fluten jetzt!” die Grenze geöffnet hat. Das sei der Beginn der Wende gewesen. Hierzu sagte Eppelmann: Damit fängt es an. Es war keine Wende - das Wort „Wende” beinhaltet nämlich eine organisatorische Leistung, die etwas langsam in Bewegung setzt ‑, sondern das war eine friedliche Revolution. Es ist wichtig für die Menschen, die dabei gewesen sind, dass dies auch als Leistung gesehen wird und in den Worten korrekt zum Ausdruck kommt.

(Beifall bei CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er hat uns ein Zweites nahegebracht, was ich vorher auch nicht wusste. Ich habe auch gedacht, es seien die Grenzer gewesen, die irgendwann gesagt hätten: Das halten wir nicht mehr aus; wir öffnen jetzt die Grenzen. Er sagte: Mitnichten, wir waren so viele, dass die langsam vor uns zurückwichen, und wir waren es, die am Ende diesen Schlagbaum aufgehoben haben; man hat uns nicht daran gehindert. - Es ist natürlich ein fundamentaler Unterschied, ob die Staatsmacht sozusagen aufgibt und freiwillig den Weg räumt oder ob die Menschen sich das bis hin zu diesem historischen Ereignis erkämpfen. Darum ist geschichtliche Darstellung in einer objektivierten Form so wichtig, gerade auch für die Menschen, die damals daran beteiligt gewesen sind. Ich finde, darüber sollten wir uns Gedanken machen.

Wer dann im Übrigen diese friedliche Revolution ermöglicht hat, welche historischen Schritte dafür notwendig gewesen sind, über Willy Brandt, über Helmut Kohl und vielleicht auch über eine Beteiligung von Axel Springer, entscheidet Geschichte in der Regel im Rückblick von mindestens 50 Jahren, wenn man das deutlich objektiver beurteilen kann, als wir das heute tun.

(Beifall bei CDU und FDP sowie der Abgeordneten Jürgen Weber [SPD] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Landesregierung hat der Herr Minister für Bildung und Kultur, Dr. Ekkehard Klug, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem gemeinsamen Antrag drücken fünf von sechs Landtagsfraktionen ein breites Interesse daran aus, dass sich die Schulen intensiver mit der deutschen Nachkriegsgeschichte, insbesondere mit der Geschichte der DDR, auseinandersetzen sollen. Der Antrag enthält gute Anregungen für die Behandlung des Themas im Geschichtsunterricht, aber nicht nur dort, sondern auch in Fächern wie Wirtschaft/Politik, Wirtschaftslehre, Deutsch, Philosophie und Kunst oder Weltkunde. Entscheidend sind dafür nicht allein die Lehrpläne, die die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte für alle Bildungsgänge eigentlich schon vorgeben. Das Thema muss dann natürlich auch in schulinternen Fachcurricula angemessen gewichtet werden.

Schleswig-Holstein beteiligt sich außerdem an einer Untersuchung, die mehr Aufschluss über das zeitgeschichtliche Bewusstsein von Jugendlichen geben soll. Dabei handelt es sich um eine Folgestudie der Befragung zum DDR-Bild von Schülerinnen und Schülern, die im Jahr 2007 in anderen Bundesländern stattgefunden hat und deren Ergebnisse unter anderem auch zu einer Intensivierung der Diskussion über das Thema der DDR als Teil der deutschen Geschichte, über die SED-Diktatur und über das Geschichtsbild von Jugendlichen im Hinblick auf diese Fragen geführt hat.

Meine Damen und Herren, der Antrag regt zudem an, regionale und lokale Kontexte einzubeziehen, Städtepartnerschaften zu nutzen, Zeitzeugen einzuladen und Gedenkstätten zu besuchen. Auch das nehmen wir gern auf; denn es knüpft an die gängige Praxis vieler Schulen in Schleswig-Holstein an.

Der nördlichste Abschnitt der früheren innerdeutschen Grenze ist Teil unserer Landesgeschichte. Daran erinnerte in diesem Jahr zum Beispiel ein Projekt der Willy-Brandt-Schule in Lübeck-Schlutup. Schülerinnen und Schüler des 10. Jahrgangs hatten sich dort am ehemaligen Grenzübergang ein halbes Jahr lang auf Spurensuche gemacht und Zeitzeugen befragt.

Andere Möglichkeiten stehen in Hülle und Fülle zur Verfügung. Nur ein paar Beispiele will ich nennen, so etwa die Einladung von Zeitzeugen über das neue Zeitzeugenportal im Internet, den Besuch der Stasi-Untersuchungsgefängnisse in Rostock und in Berlin-Hohenschönhausen, die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung oder der Projekttag zum 9. November, auf den wir uns in der Kultusministerkonferenz verständigt haben. Dieser Projekttag eignet sich besonders gut für die exemplarische lebensnahe Beschäftigung mit der deutschen Geschichte. In diesem Jahr stand natürlich der 20. Jahrestag des Mauerfalls im Zentrum. Aber der 9. November berührt auch andere Wegmarken der deutschen Geschichte, so das Jahr 1918, als die erste deutsche Republik ausgerufen wurde, das Jahr 1923, als Hitlers Putschversuch scheiterte, und das Jahr 1938, als es groß angelegte Pogrome gegen Deutsche jüdischen Glaubens gab.

Gerade der 9. November 1938 zeigt, dass das öffentliche Gedenken keine Selbstverständlichkeit ist. Erst seit 1978, also 40 Jahre danach, ist die Erinnerung in den Medien präsent. Geschichtsunterricht ist also immer auch ein Mittel, um der Neigung zum Schweigen und zum Vergessen entgegenzuwirken.

(Beifall bei FDP, CDU, SSW und des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das muss natürlich ebenso für den Rückblick auf die deutsche Teilung und für die DDR-Geschichte gelten.

Eine letzte Anmerkung: Diktatur, Unterdrückung und politische Verfolgung im SED-Staat sind nur einer der beiden wesentlichen Aspekte des Themas. Der zweite zentrale Aspekt, der dabei in der geschichtlichen Diskussion und in der politischen Debatte nicht zu kurz kommen darf, lautet: Die Demokratiebewegung, die 1989 in der DDR entstanden ist und die zum Fall der Mauer und der SED-Diktatur geführt hat, ist ein großartiges Kapitel der europäischen Freiheits- und Demokratiegeschichte,

(Beifall bei FDP, CDU, SPD und der LINKEN)

ein Kapitel in dieser europäischen Freiheits- und Demokratiegeschichte, auf das wir als Deutsche und besonders natürlich die Deutschen in den neuen Bundesländern stolz sein können.

Dass die Partei DIE LINKE keinen Gefallen an dem Antrag der fünf anderen Fraktionen findet, ist angesichts der genealogischen Verbindung zwischen den neuesten Linken und der früheren SED nicht besonders verwunderlich.

(Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Rolf Fischer [SPD])

Darüber mag sich in der Öffentlichkeit jeder sein eigenes Bild machen.

(Beifall bei FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. So, wie ich es sehe, ist Abstimmung in der Sache beantragt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ist der Antrag 17/117 hiermit angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 38 A auf:

Die Dringlichkeit haben wir zu Beginn dieser Tagung beschlossen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse deshalb zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen in drei Punkten berichten, was im Zusammenhang mit dem Bundesrechnungshofbericht zu berichten ist, wie ich es bewerte und welche Folgerungen daraus gezogen worden sind.

Erstens: Zum Ablauf. Der Bau und die Unterhaltung von Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein obliegt dem Landesverkehrsministerium in Auftragsverwaltung des Bundes und vollzieht sich in einem festen Jahreszyklus. Zu Jahresbeginn weist das Bundesverkehrsministerium dem Landesverkehrsministerium die Mittel zu. In dem laufenden Jahr werden sie dann verbaut. Dieser Rahmen betrug für das Jahr 2008 140 Millionen €.

Das Landesverkehrsministerium stellt dann einen Plan mit den Maßnahmen auf, die realisiert werden sollen. Nach diesem Plan schreibt der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr die Maßnahmen aus, vergibt die Aufträge und überwacht die Ausführung.

Erfahrungsgemäß können aber nicht alle Länder und alle Verkehrsträger wie zum Beispiel die Schiene oder die Wasserstraße ihren Rahmen exakt ausschöpfen. Deshalb nimmt das Bundesverkehrsministerium einen sogenannten Mittelausgleich zwischen den Ländern vor, und zwar zwischen den Ländern und Verkehrsträgern, die Geld übrig haben, und den Ländern, die über ihren Rahmen hinaus Geld verbauen können. Schleswig-Holstein setzt jedes Jahr alles daran, von diesem Mittelausgleich auch tatsächlich zu profitieren.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Im Regelfall vergibt das Land deshalb für etwa 10 bis 20 Millionen € Straßenbauaufträge über den Verfügungsrahmen hinaus. Im Jahr 2008 waren es allerdings 70 Millionen €. Der Grund dafür: Im Jahr 2008 sind dem Landesverkehrsministerium bereits im Frühjahr zusätzliche Mittel in erheblicher Größenordnug in Aussicht gestellt worden. Ob und in welcher Höhe solche Ausgleichsmittel tatsächlich zugewiesen werden, stellt sich allerdings erst im Herbst des Jahres heraus. Die Mittel können aber nur dann noch im selben Jahr ausgegeben werden, wenn die Ausschreibung und die Vergabe schon im Vorgriff erfolgt sind. Sonst reicht logischerweise die Zeit nicht, und die Bundesmittel verfallen.

Weil dieses Vorgehen mit einem Risiko behaftet ist, hat das Landesverkehrsministerium mit dem Finanzministerium zusammen Vorsorge getroffen. Ein sogenannter Swing ermöglicht die vorübergehende Vorfinanzierung von Bundesfernstraßenmaßnahmen durch das Land, wenn die Mittel nicht rechtzeitig eintreffen.

Im Jahr 2008 hat das Landesverkehrsministerium über den nominellen Rahmen hinaus - das sagte ich schon - Baumaßnahmen in das Jahresprogramm in dem Maße aufgenommen, wie Zuweisungen aus dem Mittelausgleich in Aussicht gestellt worden waren, nämlich in erheblichem Umfang. Die Projekte kamen allerdings so schnell voran, dass in der integrierten Mittelsteuerung Finanzierungslücken entstanden sind. Der Grund dafür ist, dass der ursprüngliche Rahmen ausgeschöpft war, die zusätzlichen Bundeszuweisungen noch nicht vorlagen und die Landesvorfinanzierung durch den Swing noch nicht möglich war, weil er in der Höhe auf 15 Millionen € und zeitlich auf den Monat Dezember begrenzt war.

Wegen dieser Finanzierungslücke konnten Rechnungen nicht umgehend beglichen werden. In der Folge haben in einem Fall auswärtige Bauunternehmen die Arbeiten vorübergehend eingestellt, in einem anderen Fall hat es eine Zwischenfinanzierung durch einen Kredit gegeben.

In diesem Zusammenhang sind Mehrkosten in Höhe von 2,2 Millionen € zulasten des Bundes entstanden, die in zwei Jahresraten zwischen Bund und Straßenbauverwaltung des Landes verrechnet werden. Dies geschieht über die nicht investiven Verwaltungs- und Betriebskosten, ohne dass der Landeshaushalt direkt berührt wird.

Wichtig ist, dass alle Baumaßnahmen, die das Landesverkehrsministerium im Jahr 2008 über den zu Jahresbeginn verfügbaren Rahmen hinaus veranlasst hat, am Ende finanziell gedeckt worden sind - aus dem Mittelausgleich des Bundes - und der Haushaltsansatz im Bundeshaushalt nicht überschritten wurde.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist ja vorbildlich!)

- So sind wir, vorbildlich, Herr Stegner!

(Beifall bei CDU und FDP)

So viel zum Ablauf des Bundesfernstraßenbaus insbesondere im Jahr 2008.

Lassen Sie mich zweitens zur Bewertung kommen. Schleswig-Holstein hat unbestritten großen Nachholbedarf an Verkehrsinfrastruktur.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Genau das ist nämlich das Problem!)

Das Landesverkehrsministerium hat deshalb den Ehrgeiz, die ihm zugewiesenen Mittel voll auszuschöpfen und zusätzliche Mittel nach Schleswig-Holstein zu holen, wenn die Chance dazu besteht. Das geschah auch 2008, und zwar in einem überdurchschnittlichen Umfang, weil auch überdurchschnittlich hohe Zusatzmittel in Aussicht gestellt worden waren. Jeder Euro - das ist mir wichtig festzuhalten - ist in Vorhaben geflossen, die der Bundestag als dringend beschlossen hat und die Schleswig-Holstein braucht, wenn es vorankommen will.

Es geht bei dem vom Bundesrechnungshof kritisierten Verfahren nicht darum, ob eine Maßnahme überhaupt durchgeführt werden durfte oder nicht, sondern es geht lediglich darum, ob sie im Jahr 2008 gebaut werden konnte oder eben erst später.

Das Land erhält 2,2 Millionen € weniger für nicht investive Zweckausgaben, verteilt auf zwei Jahre. Aber unter dem Strich steht, dass im Jahr 2008 77 Millionen € vorzeitig verbaut werden konnten. So wird zum Beispiel die A 20 bei Weede nächste Woche in Betrieb genommen. Und das ist gewiss ein Nutzen für das Land.

(Beifall bei CDU, FDP und des Abgeordneten Thomas Rother [SPD])

Bundes- und Landesverkehrsministerium haben auch im Jahr 2008 eine langjährige, allseits tolerierte Praxis angewandt, und zwar mit dem gemeinsamen Ziel, die für den Fernstraßenbau des Bundes vorgesehenen Investitionsmittel im Sinne des Haushaltsgesetzgebers möglichste ohne Rest zweckmäßig auszugeben. Das ist im Jahr 2008 gelungen und in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums übrigens auch festgestellt worden. Dabei - das ist richtig - ist gegen die Bundeshaushaltsordnung verstoßen worden.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das dann doch!)

Das wird aber abgestellt.

Drittens. Die Folgerungen: Wir stellen sicher, dass die Realisierung der dringenden Verkehrsprojekte und der Haushaltsvollzug künftig jederzeit synchron laufen. Dazu dienen folgende Maßnahmen: Die Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein vergibt nur noch Aufträge, nachdem deren finanzielle Deckung definitiv gesichert ist. Im monatlichen Abstand gleicht das Landesverkehrsministerium den Haushaltsvollzug mit dem Bundesverkehrsministerium ab.

Um gleichzeitig die Chance zu nutzen, in anderen Ländern nicht verbrauchte Mittel nach Schleswig-Holstein zu holen, haben wir erstens den Bund aufgefordert, ein Verfahren zu entwickeln, das bautechnisch praktikabel und gleichzeitig haushaltsrechtlich korrekt ist, und zweitens haben wir die Möglichkeiten zur Vorfinanzierung von Auftragsspitzen verbessert, indem wir den Landes-Swing auf 20 Millionen € erhöht und für vier Monate eines jeden Jahres verfügbar gemacht haben.

Damit dürfte ich zufriedenstellend die Punkte aus dem Berichtsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantwortet haben.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Zufriedenstellend?)

- Zufriedenheit ist Ihnen nicht eigen, das ist mir klar.

Ich fasse noch einmal zusammen: Das Landesverkehrsministerium bemüht sich erfolgreich, den notwendigen Fernstraßenbau in Schleswig-Holstein voranzutreiben. Dabei schoss man im Jahr 2008 über das Ziel hinaus, was in der Tat zu Störungen im Haushaltsvollzug führte. Ich habe Vorkehrungen getroffen, damit sich die Fehler nicht wiederholen. Ich lade Sie übrigens alle sehr herzlich zur Eröffnung des Teilstücks der A 20 am kommenden Montag ein.

(Beifall bei CDU und FDP)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Andreas Tietze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich weise gleichzeitig darauf hin, dass der Herr Minister seine Redezeit um zwei Minuten und 30 Sekunden überzogen hat. Diese Zeit steht jetzt jeder Fraktion zusätzlich zur Verfügung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister de Jager, Sie haben gefragt, ob es zufriedenstellend war. Ich fand es enttäuschend. Kein Wort von Selbstkritik,

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN)

kein Wort von dem, was im Bericht des Bundesrechnungshofs erwähnt wird. Sie haben das gekonnt heruntergespielt. Sie treten hier ja als Krisenmanager der Regierung auf. In diesem Fall, muss ich sagen, haben Sie leider versagt. Das, was Sie gesagt haben, was Sie hier vorgetragen haben, entspricht in keiner Weise den Fakten, die wir im Bericht des Bundesrechnungshofs lesen konnten.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Meine Damen und Herren, wer diese zwei Seiten zu Gesicht bekommen hat, dem sind wirklich die Gesichtsfalten entglitten. Ich möchte das deutlich machen: Es steht darin, es geht um Betrugsvorwürfe im Straßenbau. Betrugsvorwürfe! Die hat nicht irgendjemand aufgestellt, sondern die Institution, die wir dafür vorgesehen haben, nämlich der Bundesrechnungshof, der ein Pendant ist, auch nachzuweisen, wenn - jetzt gehe ich davon aus, dass Sie das wissen - im Regierungshandeln schwerwiegende Verstöße auftreten. Genau darüber redet der Rechnungshof. Es geht um schwerwiegende Verstöße. Die Haushaltsvorschriften des Bundes und das Vergaberecht lassen keine Vergabe öffentlicher Aufträge zu, für die Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

- Das ist das kleine Einmaleins im Haushaltsrecht. Das sollten Sie eigentlich kennen, Herr Kubicki.

Verantwortlich für diese Geschichte ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr und oberste Straßenbehörde. Es war doch der Kollege Austermann, der die Tricks und Schlichen des Haushaltsrechtes kannte und das Ministerium nach dem Motto übernommen hat: Jetzt wollen wir doch mal sehen, dass Schleswig-Holstein mal ein bisschen mehr Geld bekommt.

(Beifall bei der CDU)

Das ist Vorsatz; da können Sie sich nicht rausreden, meine Damen und Herren.

Aber der Bundesrechnungshof spricht von einem Betrugsverhalten. Rechnungen der Bauwirtschaft wurden nicht beglichen. Die Gläubiger sind in der Regel mittelständische Betriebe, für die Sie, Herr Kubicki, ja so eintreten, für die Sie sogar extra einen Beauftragten abstellen wollen. Diese mittelständischen Betriebe werden durch diese Art von Politik in die Insolvenz getrieben.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN)

Wenn es ganz dumm kommt, wenn das Land die Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, ist Leidtragender nicht das Land, sondern Leidtragende sind die Betriebe, die sich bereits mit Material eingedeckt haben und die diese Maßnahmen durchführen wollen. Das ist ja wohl das Gegenteil von Wirtschaftsförderung.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Land hat billigend in Kauf genommen, dass beteiligte Baufirmen sich gutgläubig auf die finanzielle Potenz der Landesregierung verlassen haben, und anschließend sind sie in die Pleite gegangen. Das ist nicht nur unanständig, ich finde das fast kriminell.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN - Zuruf des Abgeordneten Günther Hildebrand [FDP] - Weitere Zurufe)

- Auch wenn Sie sich jetzt so künstlich aufregen, lesen Sie den Bericht des Bundesrechnungshofs. Da steht, dass eine Straßenbaubehörde bereits Ende Februar nur noch 110.000 € freie Bundesmittel hatte und dennoch einen Bauvertrag über 7,2 Millionen € abschloss. Das erklären Sie mir mal. Als die Behörde im August fällige Abschlagszahlungen erwartungsgemäß nicht bezahlte, kündigte das Bauunternehmen den Bauvertrag. Erst nach Zahlung der Rechnung im Oktober 2008 wurde sozusagen eine Schadenssumme von 2,2 Millionen € deutlich. Das ist doch Betrug, das ist kriminell, finde ich. Das ist Betrug. Hier spielt man mit den wirtschaftlichen Kompetenzen, und das kann nicht angehen.

Die Regierung ist gewählt worden und hat die Verpflichtung, Schaden vom Land fernzuhalten. Doch das Ministerium hat genau das Gegenteil getan. Man muss sich ja mal fragen: Wie viel wusste eigentlich wer? Was wussten die Staatssekretäre? Was wussten die Minister? Was wusste der Ministerpräsident?

Wir fragen uns auch - dazu würden wir gern etwas hören, aber dazu hat Herr de Jager leider nichts gesagt ‑: Sind Beamte des Landes wissentlich dazu angestiftet worden, Recht zu brechen? Sind Beamte dazu angestiftet worden?

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht von vorsätzlichen Dienstpflichtverfehlungen. Ich frage mich: Beamten haben nach dem Beamtenrecht, § 36, die Remonstrationspflicht. Ist das aktenkundig? Hat ein Beamter Ihrer Landesverwaltung gesagt: Nein, da mache ich nicht mit? Das würden wir gern wissen. Dazu haben Sie nichts gesagt.

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes „ist das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Haushaltsverzuges in der Straßenbauverwaltung des Landes … nachhaltig beeinträchtigt“. Jetzt empfiehlt der Bundesrechnungshof, im Zuge der Bundesaufsicht der Landesregierung einen Beauftragten zur Seite zu stellen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Aber einen richtigen Beauftragten!)

Das ist doch ein Armutszeugnis. Wird jetzt der Herr Ministerpräsident Carstensen zukünftig von Berlin aus beaufsichtigt? Vielleicht übernimmt das ja Frau Merkel direkt. Jedenfalls können Sie sich dann die weiten Wege zu den Adventssonntagen nach Berlin sparen, wenn sie gleich mitregiert.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit!

Ich möchte auch noch einmal deutlich machen: Was sollen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger denken, die bereits bei Kleinigkeiten und Rechtsverstößen mit Maßnahmen der Verwaltung zu rechnen haben? Mit welchem Maß wird hier eigentlich gemessen? Mit welchem Maß messen Sie hier eigentlich Recht?

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt Licht in das Dunkel dieser Sache zu bringen, Herr de Jager, haben Sie sehr kunstvoll versucht, die Sache herunterzuspielen. Ein echter Bericht, der den Landtag auch entsprechend ernst nimmt, hat nicht vorgelegen. Ich erwarte, dass Sie sich zu diesen Fragen noch einmal äußern. Jedenfalls haben wir dazu nichts gehört.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp das Wort.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Jetzt kommt der andere Beauftragte! - Unruhe)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Abgeordnete Hans-Jörn Arp!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tietze, Sie haben eben Ungeheuerliches behauptet. Ich fordere Sie auf: Beweisen Sie, welches Unternehmen kein Geld bekommen hat oder welchem Unternehmen Schaden zugefügt wurde. Das wollen wir von Ihnen wissen.

(Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir von Ihnen wissen!)

Sie können hier keine Behauptungen in den Raum stellen, die Sie nicht beweisen können. - Es ist zwar bald Weihnachten, aber man muss sich doch nicht den ganzen Morgen schon wie eine Weihnachtsgans aufblasen!

Meine Damen und Herren, in dem Bericht des Bundesrechnungshofes hieß es, Schleswig-Holstein habe betrogen. Über 80 Millionen € seien zu Unrecht in unser Land geflossen. Nun wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Was heißt das denn? Es ist eine Maßnahme des Bundes, die wir für den Bund durchgeführt haben. Im Interesse des Bundes bauen wir dessen Straßen. Wir haben uns im Unterschied zu Rot-Grün dafür eingesetzt, dass endlich wieder Straßen gebaut werden.

(Beifall bei CDU und FDP)

Bei Ihnen war die einzige Großbaumaßnahme die Überquerung des Wakenitztals. In 20 Jahren hat es nicht eine andere Großbaustelle in Schleswig-Holstein gegeben. Seitdem Schwarz-Rot und danach Schwarz-Gelb regieren, wird wieder investiert, weil wir an die Zukunft dieses Landes glauben. Das unterscheidet uns. Wir haben anders als Sie fertige Pläne in der Schublade; genau das, was der Minister ansprach. Im August wird herumgefragt: Wer hat noch Haushaltsmittel, wer braucht noch Haushaltsmittel, wer hat welche nicht ausgegeben? Das unterscheidet uns. Dann können wir die Mittel einsetzen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner?

Wenn es dazu dient, dass er dadurch etwas lernt, gern.

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ralf Stegner für eine Zwischenfrage.

Dr. Ralf Stegner [SPD]: Herr Kollege Arp, habe ich Sie richtig verstanden, dass der neue Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung der Auffassung ist, dass, wenn es dem Straßenbau dient, Rechtsvorschriften nicht so wichtig sind?

- Das habe ich nicht gesagt. Ich bin der Meinung, wenn wir die Infrastruktur verbessern, verbessern wir damit die Situation des Mittelstandes in Schleswig-Holstein. Dafür setzen wir uns ein.

(Beifall CDU und FDP - Zurufe)

Ich bitte alle anderen Redner: Hier wird von Betrug geredet. Wenn Betrug im Spiel ist - hören Sie bitte zu ‑, müssen es Betrüger sein. Ich sage Ihnen: Die Mitarbeiter der Verkehrsabteilung sind keine Betrüger. Unsere Mitarbeiter sind hoch motivierte, fleißige Mitarbeiter.

(Beifall bei CDU und FDP)

Die haben das nicht verdient. Herr Dr. Stegner, auch Sie tragen für dieses Land und für die Mitarbeiter Verantwortung. Die kriegen mit, was hier im Hause geschieht. Dies ist eine Maßnahme, die mit dem Bund abgestimmt war. Natürlich war sie mit dem Bund abgestimmt, sonst hätte der Bund das Geld nicht zur Verfügung gestellt.

Nochmals: Schämen Sie sich für solche Äußerungen gegenüber den Mitarbeitern. Die haben das nicht verdient!

(Beifall bei der CDU)

Auch der Bundesrechnungshof hat nicht das Recht, von Betrug zu reden. Das würde der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein nicht machen. Sie haben es versäumt, diese Maßnahme als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit durchzukriegen. Rot-Grün hat es abgelehnt. Wir wären heute mit der A 20 viel weiter. Wir hätten wahrscheinlich schon die Elbquerung. Sie haben es nicht gewollt, Sie waren dagegen. Wir holen jetzt nur nach, was Sie in den letzten Jahren versäumt haben. - Herr Tietze, wollen Sie sich bei den Mitarbeitern entschuldigen?

(Beifall bei der CDU)

Herr Abgeordneter Arp, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Ja, die Zwischenfrage wird gestattet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tietze.

Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde gern fragen, ob Ihnen folgende Passage bekannt ist - ich zitiere aus dem Bericht Seite 143 ‑:

„Der Bundesrechnungshof regt an, auf das Ministerium einzuwirken, dass dieses auch disziplinarisch gegen die Beamten der Straßenbauverwaltung vorgeht, die ihre Dienstpflichten vorsätzlich verletzt haben, indem sie Weisungen des Bundesministeriums zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln missachteten.“

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Und, was soll daraus folgen?)

Der Minister hat doch eingeräumt - Herr Tietze, hören Sie doch zu; Sie stellen eine Frage, dann können Sie auch zuhören ‑, dass Fehler gemacht worden sind. Der Minister hat gesagt, diese werden nicht wiederholt. Die Mitarbeiter haben das nicht verdient. Es ist dort nämlich zum Wohle des Landes investiert worden. Trennen Sie das eine vom anderen.

(Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Zweck heiligt die Mittel! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

- Herr Dr. Stegner!

(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Liebe Frau Heinold, dass die Grünen gegen jedes Verkehrsprojekt sind, wissen wir. Da brauchen Sie hier nicht so einen Pseudoantrag zu stellen und die Mitarbeiter in die kriminelle Ecke zu drängen. Das haben die nicht verdient.

(Beifall bei CDU und FDP)

Vielleicht kommen wir zu dem Antrag zurück. Es ist bald Weihnachten. Bevor wir uns alle draußen vor der Tür „Frohe Weihnachten“ wünschen, können wir uns auch hier schon einmal so verhalten, als hätten wir bald Weihnachten.

Worum geht es im Wesentlichen? Es geht darum, dass wir die Infrastrukturmaßnahmen in Schleswig-Holstein verbessern, die in den letzten Jahren vernachlässigt worden sind. Im letzten Jahr sind 270 Millionen € verbaut worden. Das findet die Unterstützung unserer Seite des Hauses und vieler vernünftiger Verkehrspolitiker auch in der SPD.

Die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter? Was machen wir, und wie kann es vorangehen? Ich sage Ihnen, da brauchen wir Ihre Unterstützung, denn auch im Jahr 2009 wurde so viel Geld verbaut wie noch nie zuvor. Auch das ist eine Leistung des Hauses und seiner Mitarbeiter. Dafür möchte ich mich bei Ihnen im Namen der CDU-Fraktion herzlich bedanken.

(Beifall bei CDU und FDP)

Wir haben durch diese Mittel - nächsten Montag wird das Projekt eingeweiht - antizyklisch gearbeitet, in der Krise investiert, vielen Firmen und Mitarbeitern dort Arbeit verschafft. Wenn Sie einmal auf der Baustelle waren, haben Sie gesehen, dass dort viele Autos mit Verkehrszeichen aus Segeberg waren, also schleswig-holsteinische Unternehmen, die dort die Arbeit geleistet haben.

Ich weise die Kritik des Bundesrechnungshofs zurück. Ich danke den Mitarbeitern. Ich weiß, dass dieses Geld gut angelegtes Geld für Schleswig-Holstein, für den Mittelstand und die Wirtschaft ist.

(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir holen das auf, was Sie versäumt haben.

(Beifall bei CDU, FDP und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich der Frau Abgeordneten Regina Poersch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein, offenbar ein Winter- und Weihnachtsmärchen. Dabei sind die Vorwürfe aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs nun wirklich nicht von Pappe: Mehr Geld für Autobahnbau ausgegeben als bereitgestellt. Buchungstricks - auch davon ist im Bericht die Rede - außerhalb eines extra installierten Kontrollsystems. Au weia!

An dieser Stelle dennoch ein Danke, Herr Minister, für Ihren Bericht. Meine Bewertung indes ist eine vollkommen andere.

Wir haben es hier nicht mit einer verzeihlichen Mogelei oder gar einem charmanten Streich zum Wohl des Landes zu tun. Mitnichten! Ausweislich des Berichts des Bundesrechnungshofs - es ist alles nachlesbar - wurde der Bund durch das Land zu Zahlungen verpflichtet, die eben nicht mit ihm vereinbart waren, und das im stolzen Umfang von 70 Millionen €. Das ist unglaublich.

Erst werden alle zugewiesenen Mittel 2008 verbraucht, dabei fällige Rechnungen nicht oder verspätet gezahlt und dann vertragliche Verpflichtungen in Millionenhöhe zulasten des Bundes eingegangen. Wenn ich der Bund wäre, wäre ich ganz schön sauer.

Ich komme aus dem Bauamt einer kleinen Kommunalverwaltung. So etwas hätten wir uns mal erlauben sollen.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Beim Bau einer Gemeindestraße oder bei touristischen Projekten auf die „berechtigte Annahme“ - Herr Minister, damit wurden Sie in der Zeitung zitiert; mit ähnlichen Worten beschreiben Sie es heute auch ‑, es würden schon Mittel fließen, Aufträge zu erteilen - mein lieber Mann, das ist ungeheuerlich. Man kann es heute Morgen auch nicht oft genug betonen: Es gibt keine einzige Haushaltsvorschrift, die es erlauben würde, Aufträge zu erteilen, ohne dass Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Das ist ganz einfach.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Draußen liegt Schnee. Es geht auf Weihnachten zu. Trotzdem möchte ich dem Winterwunderweihnachtsmärchen aufräumen, das wir seinerzeit vom damaligen Wirtschaftsminister Austermann zu hören bekamen. Heute hat der Kollege Arp das noch einmal hervorgehoben. Es ist gesagt worden, endlich werde in Schleswig-Holstein schneller gebaut, endlich gehe es voran mit dem Autobahnbau.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ja!)

Der Preis dafür war, dass sich die Regierung selbst offenbar nicht mehr an geltende Gesetze hielt. In diesem Fall waren das das Haushaltsgesetz und die Haushaltsordnung.

Eine Regierung muss sich zuallererst selbst an Recht und Gesetz halten.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Fragen Sie den Kollegen Stegner!)

Wie sollte sie sonst einfordern, dass es andere tun? Ich finde es bedauerlich, dass der Vorgang heute harmloser dargestellt wird.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man wolle Pläne in der Schublade haben, wenn der Bund im Rahmen des länderübergreifenden Mittelausgleichs noch einmal abfragt, wer denn noch etwas hätte. Pläne - so weit, so gut. Aber von Buchungstricks an Haushaltsordnung und an Haushaltsgesetz vorbei war nie die Rede.

Schleswig-Holstein meldet Bauvorhaben an. Der Bund erklärt sogar, die Mittel würden nicht für alle eingereichten vorgeschlagenen Vorhaben reichen. Das wird ausdrücklich miteinander besprochen. Trotzdem interessiert das Schleswig-Holstein schlichtweg nicht, und man vergibt Bauaufträge. Ganz bewusst werden nach dem Motto: „Es wird schon irgendwie gut gehen“ an Buchungs- und Kontrollsystemen vorbei Aufträge erteilt. Ich finde dafür im Grunde keine Worte.

Es wurde nämlich nicht einfach nur über das Ziel hinausgeschossen. Noch einmal: Hier wurde gegen Recht und Gesetz verstoßen. Allein damit wird Schleswig-Holstein Schaden zugefügt.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Ich habe kein Verständnis dafür, solche Rechtsverstöße gar noch als couragiert, als mutig, als Robin-Hood-Heldentum darzustellen. Aus meiner Sicht wird Minister a. D. Austermann auch nicht Mann des Jahres.

Nun richtet sich der Bericht des Bundesrechnungshofs in erster Linie an das Bundesverkehrsministerium, das nun angewiesen wird, das Landesverkehrsministerium quasi wie ein kleines Kind an die Hand zu nehmen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Er kann nicht anweisen!)

Darauf hat der Kollege Tietze in seinem Zitat aus dem Bericht des Landesrechnungshofs hingewiesen. Ich finde diesen Vorgang beschämend für unser Land. Er wird - auch da ist meine Bewertung eine andere als Ihre, Herr Minister - für unser Land ein teures Nachspiel haben.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die FDP-Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Oliver Kumbartzky.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundproblematik ist - wenn wir dabei überhaupt von einer Problematik reden können - in wenigen Sätzen erklärt: Die Straßenbauverwaltungen der Länder planen und bauen Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Dafür teilt der Bund den Ländern jährlich Haushaltsmittel zu, die diese eigenverantwortlich verteilen und ausgeben.

(Zuruf des Abgeordneten Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mittel, die die Länder im laufenden Jahr nicht mehr ausgeben können, werden an den Bund zurückgemeldet, und so werden die freien Gelder in einem länderübergreifenden Mittelausgleich an jene Länder verteilt, die die Mittel bis zum Jahresende noch ausgeben können.

Eigentlich lässt sich daraus doch sehr schnell erkennen, wozu dies führen kann beziehungsweise zwangsläufig führt: Wer am schnellsten baut, darf weiterbauen. Wer zu wenig baut, muss das bereits zugewiesene Geld wieder zurückzahlen, damit andere Bundesländer weiterbauen können.

(Zuruf des Abgeordneten Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Leider war Schleswig-Holstein unter roter und rot-grüner Regierung lange Zeit unter den Ländern, die das Budget nicht voll ausgereizt haben und daher das zugesicherte Geld wieder zurückgeben mussten.

(Beifall bei FDP und CDU)

An einigen Stellen im Land merken wir das leider noch ziemlich deutlich. Vielleicht sollten wir uns auch einmal fragen, wieso in früheren Jahren Gelder zurückgegeben werden mussten und über welche Summen wir dabei genau reden.

Im Jahr 2008 ging das Spiel in eine andere Richtung. Schleswig-Holstein war schneller als andere Bundesländer und tat etwas für seine Infrastruktur. Ich verrate sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich davon ausgehe, dass die schwarz-gelbe Landesregierung auch in den Jahren 2010 bis 2020 und darüber hinaus weiterhin sinnvoll in Infrastruktur investieren wird.

(Beifall bei FDP und CDU)

Die Grünen schreiben in ihrer Pressemitteilung vom 8. Dezember diesen Jahres, dass sich die Landesregierung bis auf die Knochen blamiert hat. Um es noch einmal festzuhalten: Wir reden über das Jahr 2008. Dort hatten wir bekanntlich noch eine andere, mittlerweile abgewählte Landesregierung.

(Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Ihr Minister! - Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Poersch, ich frage mich ganz ehrlich, wie Sie heute argumentiert hätten, wenn Schwarz-Rot heute noch regieren würde.

(Zurufe von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kumbartzky.

Meine Damen und Herren, wir können die Verstöße des Landes ‑ ‑

(Anhaltende Zurufe)

- Ich bringe jetzt wieder Ruhe rein. - Wir können die Verstöße des Landes gegen die Haushaltsbestimmungen des Bundes nicht ungeschehen machen, und wir sollten die Kritik des Bundesrechnungshofs ernst nehmen, keine Frage.

(Beifall und Zurufe von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW)

Aber wir sollten jetzt nicht wieder dahin zurückkehren, dass große, zugesicherte Summen in Zukunft wieder zurückgezahlt werden müssen. Unsere Infrastruktur muss konsequent ausgebaut werden. Da sind wir uns doch alle einig, oder nicht?

(Zurufe)

Wir sollten uns bei der Bundesregierung weiter für einen verstärkten Einsatz von Bundesmitteln in Schleswig-Holstein einsetzen.

(Anhaltende Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Abgeordneter Kumbartzky. Es gibt weitere Dreiminutenbeiträge. Die sind schon angemeldet, und die arbeiten wir danach Schritt für Schritt ab.

Unabhängig vom Neubau der Verkehrswege bedarf es aber natürlich auch besonderer Anstrengungen, das vorhandene Straßennetz zu erhalten und zu unterhalten, um auch in Zukunft einen verkehrssicheren Straßenverkehr zu gewährleisten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die heutige Landesregierung so einen Vorfall nicht noch einmal geschehen lassen wird. Natürlich ist auch der Bund aufgefordert, dass die im Auftrag des Bundes tätigen Straßenbauverwaltungen aller Länder - ich betone: aller Länder - die haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften des Bundes verfolgen. Dies fordert auch der Bundesrechnungshof zu Recht.

Meine Damen und Herren, der Minister hat alle Fragen beantwortet.

(Lachen und Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Das hat er. - Insbesondere hat der Minister aufgezeigt, dass und wie die Landesregierung zukünftig ‑ ‑

(Anhaltende Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich versuche es noch einmal. Der Abgeordnete, der am Rednerpult steht, hat das Wort.

Danke schön. - Insbesondere hat der Minister aufgezeigt, dass und wie die Landesregierung zukünftig dafür Sorge tragen wird, dass ein ordnungsgemäßer und wirtschaftlicher Umgang mit Bundesmitteln sichergestellt ist. Wir sollten nun nach vorne blicken und uns nicht scheuen, weitere Infrastrukturmaßnahmen anzugehen. Ich denke, wir sind uns fast alle einig, dass eine exzellent ausgebaute Infrastruktur die Voraussetzung dafür ist, dass in Schleswig-Holstein Wachstum geschaffen, Lebensqualität gesichert und Zukunft gestaltet werden kann.

(Beifall bei FDP und CDU)

Das Wort für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Abgeordneten Schippels.

Meine Damen! Meine Herren! Herr Präsident! Ich bin in dieses Hohe Haus eingezogen und war voller Ehrfurcht. Ich habe gedacht: Mensch, was ist hier los, das geht ja alles nach Recht und Gesetz. Jetzt darf ich mit dem Fahrrad nicht mehr bei Rot über die Ampel fahren. Das habe ich noch nie gemacht, aber meine Mutter hat mich darauf hingewiesen, dass ich das auch nicht tun sollte.

Ich habe tatsächlich dieses Mandat errungen. Da war übrigens schon das erste Problem. Es gibt in Nordfriesland einen Kreiswahlleiter ‑ ‑

Herr Kollege, reden Sie bitte zum Tagesordnungspunkt.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt.

Das würde Sinn machen.

Ich rede über den Zustand dieses Hauses, Herr Präsident.

Herr Kollege, Sie reden zu dem Tagesordnungspunkt, den wir hier oben aufrufen.

Ich kam hierher und musste feststellen, dass es offensichtlich unterschiedliche Sichtweisen über Recht und Gesetz gibt. Herr Präsident, es war so, dass ich hierherkam und den damaligen Präsidenten gefragt habe: Wann bin ich hier Abgeordneter? Auch da gab es unterschiedliche Ansichten aufgrund der Gesetzeslage, die in diesem Hohen Hause verabschiedet worden ist. Er hatte eine andere Auffassung ‑ ‑

Herr Kollege, kommen Sie noch zum Tagesordnungspunkt?

Ich komme dazu, ich bin schon so weit, ich bin quasi schon dabei. - Ist das hier üblich so? - Ja, nee? Es liegt wohl an mir, dass ich einen Fehler gemacht habe.

Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Jetzt reden Sie bitte zur Sache!

Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Ich habe irgendwie noch nicht so richtig begriffen, dass das nicht zur Sache gehörte.

Offensichtlich ist hier das Motto der Regierung: legal, illegal, ist mir doch egal. Das war sozusagen das, was ich als Erstes sagen wollte, dass zumindest beim Verkehrsministerium diese Devise 2008 Motto gewesen ist.

77 Millionen € sind kein Pappenstiel, die wurden - wie es der Bundesrechnungshof sagt - mit schwerwiegenden Verstößen gegen Haushaltsbestimmungen verbraten. Ohne Zustimmung des Bundes, ohne genügend Haushaltsmittel wurden Verträge für Bauleistungen abgeschlossen, fällige Rechnungen werden nicht bezahlt. Das Land hat sich - schreibt der Bundesrechnungshof - bewusst über Maßgaben des Bundes zur Bewirtschaftung der Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau hinweggesetzt.

Ich wünschte mir ein wenig mehr Kreativität der Landesregierung, wenn es nicht nur um die Zubetonierung unserer Landschaft geht, sondern wenn es um soziale Belange geht, die für den sozialen Zusammenhalt in Schleswig-Holstein sorgen. Dann würde unsere Kritik an diesem Hohen Haus beziehungsweise an der Regierung vielleicht ein wenig milder ausfallen.

(Zuruf)

Wenn Sie einmal gucken: Wir haben nachher noch das Schulobstprogramm auf der Tagesordnung. Vielleicht gibt es dort ein bisschen mehr Kreativität.

(Zurufe)

Vielleicht finden wir tatsächlich noch einen Weg trotz aller bürokratischen Hürden, dafür zu sorgen, dass sich unsere Kinder in diesem Land vernünftig ernähren können.

(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe das eingangs gesagt, weil ich immer noch der Hoffnung bin, dass dieses Hohe Haus zu rechtsstaatlichem Verhalten zurückkommt. Das wollen wir wohl alle. Dann werden wir das in Zukunft einfach so machen, und wir sind glücklich.

(Zurufe des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Herr Abgeordneter, Sie machen es uns insgesamt etwas schwer, mit Ihnen so umzugehen wie mit allen anderen Parlamentariern auch. Ich empfehle Ihnen dringend, einen Blick in die Geschäftsordnung zu werfen, sich beim nächsten Mal auf die Sitzung so vorzubereiten, dass Sie zur Sache reden, und so mit dem Haus umzugehen, dass die Würde gewahrt bleibt und wir weiter vernünftig miteinander umgehen können.

Das Wort hat für die Fraktion des SSW hat Herr Abgeordneter Lars Harms.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sind gar nicht so dröge, die Fischköppe“ - so titulierte die „tageszeitung“ am 10. Dezember dieses Jahres. Anlass für diese Überschrift war das Bekanntwerden der Vorwürfe des Bundesrechnungshofs gegen das Land Schleswig-Holstein: Ein schwerwiegender Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung liege vor, Schleswig-Holstein habe den Bund um 77 Millionen € betrogen. - Ich habe dies bewusst im Konjunktiv gesagt, denn Bundesmittel sind für Straßen des Bundes ausgegeben worden. Da von Betrug zu reden, ist ein bisschen schwierig.

(Beifall bei CDU und FDP)

In vielen regionalen und überregionalen Zeitungen war an diesem Tag zu lesen, dass der Bund Schleswig-Holstein für das Jahr 2008 140 Millionen € für Baumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt ließ das Land aber Straßen im Wert von 217 Millionen € bauen, also 77 Millionen € zu viel, für die der Bund gezwungenermaßen aufkommen musste.

Wenn man den Presseartikeln zu diesem Thema Glauben schenkt, sagt der Bundesrechnungshof im gleichen Atemzug außerdem, dass es verständlich sei und mildernde Umstände nahelägen, dass Schleswig-Holstein jetzt auch einmal ein bisschen mehr Geld für den Straßenbau haben wollte und dass andere Länder auch gern einmal in die Bundeskasse gelangt haben, um Geld abzustauben.

Das Wirtschaftsministerium hat bereits bestätigt, dass die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs korrekt seien; dies sei zwar ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung, mit Betrug habe dies allerdings nichts zu tun. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister, Herr Austermann, hat bereits zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Schleswig-Holstein brauchte viel mehr Mittel, als das Land bekommt, und außerdem habe der Bund so gesehen fast selbst Schuld, da er sich bereit erklärt habe, überplanmäßige Bauvorhaben „wohlwollend zu prüfen“.

So weit die derzeitige Situation. Fest steht aus SSW-Sicht, dass Herr Austermann in gutem Willen gehandelt hat, um möglichst viel für das Land Schleswig-Holstein herauszuholen.

(Beifall bei CDU, FDP und der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW])

Außerdem ist auch klar, dass Herr Austermann vielleicht zu forsch gewesen ist, aber das sind andere Wirtschaftsminister aus anderen Ländern über Jahre und Jahrzehnte auch gewesen, und sie hatten dabei Erfolg.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Mittel für den Straßenbau, die am Ende des Jahres verfielen, weil einige Länder die ihnen zustehenden Mittel doch nicht abgerufen haben, und Schleswig-Holstein zählte oft dazu. Manchmal sind Baumaßnahmen günstiger geworden, oder Baumaßnahmen sind auch verzögert worden, und so konnte erst in den Folgejahren das Ganze umgesetzt werden. Beides führte dazu, dass Mittel am Jahresende frei waren und dann die Länder profitierten, die ihr Konto überzogen hatten. Fast immer waren das andere Länder als Schleswig-Holstein. Dass dann ein Wirtschaftsminister auch auf diese Karte setzt, ist daher durchaus nachvollziehbar und erst einmal nicht zu kritisieren.

An Haushaltsbestimmungen muss man sich halten, das ist klar. Das ist Recht und Gesetz. Wenn man sich daran nicht hält, muss es auch eine entsprechende Strafe geben, und die müssen wir als Land Schleswig-Holstein auch tragen. Allerdings geht es jetzt nicht darum, so laut wie möglich mit Vorverurteilungen auf der Grundlage der Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zu kommen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Stattdessen muss jetzt erst einmal der Sachverhalt aufgeklärt werden, und dann können wir immer noch die Sachlage beurteilen. Es muss geklärt werden, ob Schaden entstanden ist, und wenn ja, wie groß dieser Schaden ist, und welche Vorteile dieses Handeln für das Land Schleswig-Holstein möglicherweise gehabt hat. Es ist immerhin auch eine Tatsache, dass hier Baumaßnahmen für den Bund auf dessen Kosten durchgeführt wurden. So gesehen hat der Bund hier auch keinen wirtschaftlichen Schaden genommen, sondern durchaus davon profitiert.

Es ist lobenswert, wenn schnell, flexibel und kreativ versucht wird, die Situation des Landes zu verbessern, aber dies darf niemals gegen das Gesetz geschehen, und dies darf schon gar nicht geschehen, wenn dabei in Kauf genommen wird, dass Rechnungen nicht bezahlt werden können und beauftragte Firmen dadurch in den Ruin getrieben werden können. - Konjunktiv! Deshalb ist es notwendig, dass hier strengere Maßstäbe Einzug halten. Das heißt aber nicht nur, dass wir eng am Gesetz entlang handeln müssen, vielmehr ist es auch notwendig, die Praxis auf Bundesebene zu überdenken, nach der ein solches Windhundrennen am Ende des Jahres erst möglich ist.

Deshalb ist es richtig - wie Minister de Jager gerade eben gesagt hat ‑, dass das Land den Bund aufgefordert hat, das Verfahren zu ändern und den Bauabläufen anzupassen. Hierbei unterstützt der SSW Sie ausdrücklich.

(Beifall bei SSW, CDU und FDP)

Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Debatte heute geht es nicht um das Für und Wider von Straßenbau, da geht es nicht um die Frage, wer Planungen in der Schublade hat oder wer nicht - das haben andere Länder auch ‑, aber die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat zu Recht beschrieben, dass das andere Länder zwar auch tun, aber so dreist, mit vollem Wissen - und Herr Austermann kennt ja wirklich buchstäblich jeden Millimeter in den entsprechenden Vorschriften - den Bund in dieser Weise hinters Licht zu führen, war außer Schleswig-Holstein niemand. Das ist es, worum es geht.

Nun muss man natürlich sagen, dass wir sehr erfolgreiche konservative Verkehrsminister haben. Deswegen hatten wir in eineinhalb Jahren schon vier davon, nämlich Herrn Austermann, Herrn Marnette, Herrn Biel und jetzt Herrn de Jager - und Herrn Arp noch dazu.

(Zurufe von der CDU)

Was mir doch ein bisschen Sorge macht - so kurz vor Weihnachten möchte ich das mit Ihnen teilen ‑, ist, dass gestandene Konservative sich jetzt das Anarcho-Motto zu eigen machen, das mit legal und illegal anfängt und - die Höflichkeit hindert mich daran, das jetzt zu Ende zu zitieren - mit - Sie wissen schon, was ich meine ‑, endet.

(Zurufe und Lachen bei der CDU)

Dass es so weit mit Ihnen ist, und die selbsternannte Rechtsstaatspartei springt noch bei, das erschreckt mich doch sehr. Da muss ich für meine Fraktion sagen: Wir haben ein anderes Verständnis davon, wie mit Rechtsvorschriften umgegangen werden muss.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Haben Sie?)

Ich will Ihnen ehrlich sagen: Stellen Sie sich einmal vor, das wäre ein Verkehrsminister von der SPD, von den Grünen oder vom SSW gewesen. Sie hätten einen Untersuchungsausschuss gefordert, Sie hätten den Rücktritt gefordert, Sie hätten Akteneinsicht gefordert - all diese Sachen hätten Sie gemacht.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt bei der LINKEN)

Aber wenn man es selber ist, dann plötzlich sind das Dinge ‑ ‑ Herr de Jager, ich bewundere ja Ihre Drechselkunst, was Ihre Formulierungen angeht, das muss ich wirklich sagen, aber dreist ist das schon.

Herzlichen Glückwunsch, Ihnen ist es tatsächlich gelungen, den Bund über den Tisch zu ziehen und ihn quasi um mindestens 2,5 Millionen € zu prellen. Das ist Ihnen gelungen. Das Problem ist nur, heute hat sich die Bundesregierung ganz schrecklich gerächt. Denn heute sind dem Land 130 Millionen € endgültig verloren gegangen. Das ist leider die Retourkutsche.

(Zurufe von CDU und FDP: Oh, oh!)

Insofern kann man Ihnen zu Ihrem Rittertum nicht wirklich gratulieren, denn unter dem Strich hat Schleswig-Holstein verloren. Denken Sie ein bisschen über die Feiertage über Ihr Rechtsverständnis nach. Wenn Sie Nachhilfeunterricht haben wollen, können Sie den von uns bekommen.

(Beifall bei SPD und der LINKEN - Zurufe und Lachen bei CDU und FDP)

Ein weiterer Dreiminutenbeitrag erfolgt jetzt von Frau Abgeordneter Monika Heinold von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für eine Debatte. Gestern diskutierten wir über Steuereinnahmen, fehlende Steuereinnahmen, wir diskutierten über die Schuldenbremse, und heute diskutieren wir darüber, dass wir sozusagen Geld, was wir alle gar nicht haben, unbedingt ausgeben sollen, Geld, was eigentlich am Jahresende übrig bleibt. Herr de Jager nannte es so schön „nicht verbrauchte Mittel“. Diese Mittel sind gar nicht da. Das ist alles schuldenfinanziert. Ich möchte das in der Debatte noch einmal erwähnen. Es ist nicht so, dass da irgendwo Geld liegt und es nur die Frage gibt, wer gibt es aus, sondern das ist Geld, was nicht da ist.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Dann kann der Bund das auch gar nicht zurückfordern! Wie peinlich ist das denn?)

Und Sie sagen: Lasst uns hier doch schneller bauen, um noch mehr Geld schuldenfinanziert und rechtswidrig auszugeben.

Meine Damen und Herren, Herr Arp, es hat mich schon etwas entsetzt, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Es muss doch erlaubt sein, das Recht zu brechen, wenn es denn dem Wohle des Landes dient.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE] - Rolf Fischer [SPD]: Dann können wir auch einen Banküberfall machen!)

So, Herr Arp, können wir Debatten nicht führen. Vielleicht können wir dann die Landeshaushaltsordnung auch an anderer Stelle brechen. Warum denn nicht die Mittel für den Bundesfernstraßenbau endlich einmal für unsere Hochschulen umwidmen?

(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Da würde ich sagen: Das dient dem Wohl unseres Landes, was schert mich das Haushaltsrecht!

Wir haben ja mit Herrn Austermann Erfahrungen gesammelt, wie er mit Recht und Gesetz umgegangen ist. Ich erinnere mich - Herr Kubicki, da waren wir uns noch einig ‑, dass wir ihn damals als Mauschelmann bezeichnet haben und dass wir ihm bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost sehr wohl vorgeworfen haben, dass er immer wieder das Recht beugt und macht, was er will.

(Johannes Callsen [CDU]: Das ist jetzt eine Unterstellung! Das war doch rechtlich alles in Ordnung! - Weitere Zurufe von der CDU)

- Der ist ja nicht umsonst gegangen. Der hat gesagt, wir hätten ihn zu doll geärgert, sodass er keine Lust mehr hatte.

(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

An dieser Stelle hat der Bundesrechnungshof das ganz eindeutig gesagt, und auch die Landesregierung sagt: Ja, wir haben hier das Recht gebrochen. Dann verstehe ich diese Debatte nicht. Vorhin wurde das Wort Demut genannt. Ich glaube, das wäre auch hier angebracht. Das Mindeste in der Debatte wäre doch, dass wir erst einmal alle miteinander anerkennen, dass auch ein Land Schleswig-Holstein nicht einfach, weil es gerade Lust dazu hat oder gerade einmal eine Straße bauen möchte, gegen die Haushaltsordnung verstoßen kann. Das kann es doch nicht sein.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE])

Herr Harms, ich kann ja verstehen, der Drang, sich als Beauftragter für irgendetwas zu bewerben, ist in diesem Haus groß, und Straßenbaubeauftragter wäre vielleicht auch für Sie eine nette Sache.

(Zuruf des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Aber gerade als Opposition - in aller Ernsthaftigkeit an den SSW - müssen wir als Parlament doch der Regierung auf die Finger schauen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN)

Da können wir uns doch nicht als Oppositionspolitiker hier hinstellen und rechtfertigen, wenn die Landesregierung die Haushaltsordnung bricht.

Ein letzter Satz zu Ihnen, Herrn Kumbartzky. Ich habe es fast so verstanden, als würden Sie uns vorwerfen wollen, wir hätten unter Rot-Grün nicht das Haushaltsrecht gebrochen.

(Beifall und Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Ich glaube, so weit sollten wir in dieser Debatte nicht gehen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN)

Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer wieder schön, Frau Heinold und Herrn Dr. Stegner zu hören, wie sie sich dann aufblasen - jetzt verteidigen sie gerade den Rechtsstaat.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das tun Sie ja nie!)

- Doch, Ihnen gegenüber blase ich mich auf, und zwar auch zu Recht. Sie haben es eigentlich nicht verdient, aber ich mache es trotzdem.

Das ganze Leben besteht darin, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, die dann irgendwann entschieden werden. Ich finde es ganz bemerkenswert, dass Sie sich eine Rechtsauffassung jetzt zu eigen machen, weil es gerade Ihrer politischen Auffassung nützt, und Sie diese auch so leidenschaftlich vortragen. Trotzdem, was am Ende die richtige Rechtsauffassung ist, entscheiden im Zweifel - wenn es denn darauf überhaupt ankommt - die Gerichte. Das entscheiden weder Sie noch ich, dazu haben wir solche Institutionen.

Jetzt hat der Bundesrechnungshof eine Rechtsauffassung geäußert, die ist akzeptabel. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man sie teilen muss, aber dass jetzt ausgerechnet Sie sich als Grüne und der Kollege Stegner als Sozialdemokrat aufblasen und erklären, Verstöße gegen die Haushaltsordnung, das sei etwas ganz Schlimmes, macht mich etwas ratlos.

Frau Heinold, wir beraten in diesem Land regelmäßig, jedes Jahr wieder, die Bemerkungen des Landesrechnungshofs, in denen er Verstöße gegen die Haushaltsordnung feststellt.

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann suchen Sie einmal das Wort Betrug darin! Vergleichen Sie das einmal! Untersuchungsausschuss!)

- Ich komme gleich dazu, Frau Heinold, gerade, weil Sie sich jetzt wieder so aufblasen.

Als wir einen Umweltminister der Grünen hatten, sind Mittel in dem Haushalt unter ausdrücklichem Verstoß gegen die Haushaltsordnung verausgabt worden. Das diente einem guten Zweck, und Sie haben das verteidigt. Im Sozialbereich wird regelmäßig eine Mittelverausgabung unter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vorgenommen. Die Sozialdemokraten verteidigen das, weil es einem guten Zweck dient.

Damit das alles nachvollzogen werden kann, will ich einmal kurz zitieren. Ich zitiere aus den Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2008 vom 8. April 2008, Seite 212, die folgende Passage:

„Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren“

Damalige Ministerin: Frau Trauernicht.

„Das Sozialministerium hat 90 % aller geprüften Zuwendungen nicht ordnungsgemäß abgewickelt. Erhebliche finanzielle Nachteile für das Land sind die Folge. Die festgestellten Mängel ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Fachabteilungen. Die praktische Umsetzung der Förderprogramme ist insgesamt unzureichend.“

Was war die Konsequenz daraus? Sind Sie aufgelaufen und haben gesagt, dass die Ministerin zurücktreten müsse?

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Kommt da das Wort Betrug vor, Herr Kollege?)

Wir könnten den Bundesrechnungshofspräsidenten vielleicht einmal fragen, ob er noch ganz dicht in der Schüssel ist, dass er solche Bemerkungen macht.

(Zurufe)

- Das wiederhole ich gern. Ein Rechnungshofspräsident, der in einer solchen Debatte mit einem Betrugsvorwurf aufläuft, muss sich fragen lassen, ob er die Rechtsordnung kennt; denn das ist ein strafrechtlicher Vorwurf.

Unser Rechnungshofspräsident ist vielleicht etwas zu vornehm, um so etwas zu machen. Der Rechnungshofspräsident hat nicht in Berichten, sondern in Diskussionen zum Ausdruck gebracht, dass Betrug eine Rolle gespielt haben könnte bei Ministerien, die Sie verantwortet haben.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

All das, was Sie jetzt hier vortragen, fällt auf Sie zurück. Ich lasse das einmal von meinen Mitarbeitern zusammenstellen. Dann werden wir einmal veröffentlichen, wie viele Anmerkungen des Rechnungshofs es zu Verausgabungen von Ministerien gegeben hat, die unter grüner oder unter sozialdemokratischer Führung standen. Dann werden wir sehen, ob Sie nach wie vor so dicke Backen machen.

(Beifall bei der FDP und CDU)

Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, dem Herrn Abgeordneten Jezewski.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück haben wir noch nicht Verhältnisse wie in Hannover. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass die Kontrahenten räumlich weit genug voneinander getrennt sind.

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags der 16. Wahlperiode und der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags der 17. Wahlperiode haben uns sehr früh darauf hingewiesen, dass Abgeordnete eine Vorbildfunktion haben. Ich versuche, mir das zu Herzen zu nehmen. Das ist nicht immer so ganz einfach. Man muss das lernen. Das ist ähnlich einer Situation, in der man Vater wird. Auch dann hat man eine Vorbildfunktion. Auch Lehrer müssen lernen, dass sie eine Vorbildfunktion haben.

Ich frage mich, was die Menschen denken, die hier auf der Tribüne sitzen, die es in der Zeitung lesen, die es im Fernsehen sehen, wenn hier gesagt wird: Es war ein Verstoß gegen die Haushaltsordnung, aber das war nun einmal so. - Ich wünsche mir zumindest ein bisschen schlechtes Gewissen. Es sollte zumindest eingestanden werden, dass etwas falsch gelaufen ist, was künftig nicht mehr passiert. Das wäre eine klare Aussage. Herr de Jager hat so etwas angedeutet. So etwas wünsche ich mir.

Ich frage mich, wofür wir überhaupt eine Haushaltsordnung haben? Haben wir eine Haushaltsordnung, die einfach so dasteht und von allen gebrochen wird, wie es Herr Kubicki sagte? Ist es üblich, gegen die Haushaltsordnung zu verstoßen? Dann brauchen wir keine Haushaltsordnung, Herr Kubicki. Dann können wir etwas anderes machen.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Dann könnten wir auch eine Richtschnur zum Ausgeben von Geld vereinbaren. Vielleicht hält man sich daran, vielleicht hält man sich auch nicht daran. Wenn es eine Haushaltsordnung gibt, dann hat sich jeder daran zu halten. Wenn wir erwarten, dass sich andere daran halten, dann müssen auch wir uns daran halten.

Wie sollen wir das sonst den Leuten erklären, die jetzt zu viel Kindergeld bezogen haben, das sie nun zum Teil zurückzahlen müssen und eventuell sogar noch rechtliche Schwierigkeiten bekommen? Diese Leute könnten sonst sagen: Das haben doch alle gemacht. Weshalb sollen gerade wir bestraft werden? Das war doch schon immer so. - Diese Argumentation zieht überhaupt nicht.

Die zweite Argumentation erschien mir sehr merkwürdig. Es hieß: Es waren noch Millionen im Topf, die man doch mitnehmen muss. Das ist doch im Sinne des Landes. - Wir werden gleich noch über das Schulobstprogramm diskutieren. Dabei liegen Millionen im Topf. Weshalb nehmen wir diese nicht mit? Diese Frage möchte ich noch einmal stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Lars Harms.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sich die Kollegin Heinold mit Vorwürfen mir gegenüber nicht zurückgehalten hat, möchte ich eines klarstellen. Frau Heinold, Sie haben gesagt, niemand hätte sich in irgendeiner Art und Weise zum Bruch der Haushaltsordnung geäußert. Ich kann Ihnen sagen: Jeder Redner, jeder, den ich hier gehört habe, hat gesagt, dass das zu verurteilen ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mehr an dieser Stelle nicht tun können. Wir können nur der Landesregierung auf die Finger schauen und sagen, dass wir das nicht mehr haben wollen. Das haben alle Redner hier gesagt.

(Zurufe)

Ich für meinen Teil habe auch gesagt, dass man selbstverständlich - dafür haben wir eine Rechtsordnung - auch die Strafe, die man möglicherweise dafür bekommen könnte, zu tragen hat. Das ist auch völlig klar. Das ist nichts, was wir hier zu entscheiden haben, sondern das werden andere entscheiden und uns dafür einen auf den Deckel geben, wenn es denn gerechtfertigt ist.

Herr Minister de Jager hat zugesagt, sich künftig daran zu halten. Wenn er eine solche Zusage macht, sollte man das meines Erachtens positiv zur Kenntnis nehmen und feststellen, dass er aus dem lernt, was sein Vorgänger gemacht hat, und Besserung gelobt. Das kann ich auch nicht als Oppositioneller verurteilen.

Vielmehr muss ich sagen, dass das in Ordnung ist. Ich werde ihn an seinen Taten messen. Wenn er diese Zusage nicht einhält, dann bin ich der Erste, der sagt, dass das nicht in Ordnung ist. Wenn aber jemand Besserung gelobt, dann hat man dies anzuerkennen.

Herr Minister de Jager hat deutlich gemacht, dass er bestrebt ist, das Verfahren ändern zu lassen. Er hat gesagt, dass er aus dem Land Schleswig-Holstein heraus konkret eine Initiative angestoßen hat, um das Verfahren zur Vergabe dieser Mittel anzupassen, sodass diese Probleme nicht mehr entstehen können. Das heißt, es ist ein konkreter Lösungsschritt beschrieben worden. Das begrüße ich, weil diese haushaltsrechtlichen Probleme dann nicht mehr entstehen können.

Frau Kollegin Heinold, deshalb sind all diese Vorwürfe mir gegenüber an den Haaren herbeigezogen. Dichten Sie nicht immer etwas in die Reden anderer Leute hinein, was nicht stimmt,

(Beifall bei SSW, CDU und FDP)

sondern halten Sie sich bitte an das, was hier gesagt wird. Daran will ich mich auch gern messen lassen, aber nicht an dem, was Sie dort hineindichten.

(Beifall beim SSW)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gern.

Martin Habersaat [SPD]: Herr Kollege, halten Sie es wirklich für besonders begrüßenswert, wenn ein Minister dieses Landes sagt, er werde sich künftig an Recht und Gesetz halten?

- Lieber Kollege, zunächst einmal ist es wichtig festzustellen, dass ich einen Minister nicht für das Handeln seines Vorgängers verantwortlich machen kann.

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich begrüße es in der Tat, wenn derjenige sagt, dass er es anders machen wird, und es so macht, wie wir uns als Parlament dies wünschen.

(Beifall beim SSW und vereinzelt bei CDU und FDP)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Birgit Herdejürgen das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kubicki hat eine Debatte eröffnet, die nicht unmittelbar zu diesem Tagesordnungspunkt gehört. Er hat aus einem Landesrechnungshofbericht zitiert, der sich auf das Sozialministerium bezog. Es gibt einen eklatanten Unterschied zu der Situation, die wir hier vorfinden. Zunächst einmal hat das Sozialministerium bereits in den Bemerkungen zu dem Bericht des Landesrechnungshofs Fehler eingestanden und sehr vehement daran gearbeitet, diese Probleme abzuarbeiten.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens hat das Parlament diese Vorhaltungen sehr kritisch gewürdigt. Auch das stellt einen Unterschied dar. Etwas mehr Selbstkritik hätte ich mir auch von den jetzigen Regierungsfraktionen gewünscht.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/127 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, Tagesordnungspunkt 22 abzusetzen und in der Januar-Tagung zu beraten.

Ich rufe Punkt 6 und Punkt 28 der Tagesordnung auf:

Gemeinsame Beratung

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile der Frau Abgeordneten Heike Franzen das Wort.

In der letzten Legislaturperiode wurde eine umfassende Schulreform auf den Weg gebracht. Reformen bringen gelegentlich auch Probleme bei der Umsetzung mit sich. Mit einigen dieser Probleme wollen wir uns heute befassen.

Der Antrag des Kollegen Höppner weist zu Recht auf Probleme bei der Umsetzung des achtjährigen Bildungsganges an den Gymnasien hin. Festzustellen ist, nicht G8 ist falsch, sondern an der Umsetzung muss gearbeitet werden. Es freut uns daher sehr, dass sich die SPD mit diesem Thema beschäftigt. Das Verwaltungshandeln des SPD-geführten Ministeriums hat in der letzten Legislaturperiode durchaus auch zur Verschärfung der Arbeitsbelastung innerhalb der Gymnasien beigetragen.

(Beifall bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die SPD-Fraktion jetzt zu Korrekturen kommen will, ist das auch ein richtiger Schritt. Andere Bundesländer sind bei der Umsetzung von G8 durchaus anders mit den Vorgaben der Kulturministerkonferenz umgegangen als Schleswig-Holstein. Richtig ist, dass die Kultusministerkonferenz von der Jahrgangsstufe fünf bis zur allgemeinen Hochschulreife 265 Jahreswochenstunden festgelegt hat. Die Verteilung dieser Jahreswochenstunden hat in den einzelnen Bundesländern auf höchst unterschiedliche Weise stattgefunden.

So hat Hessen die Unterrichtsbelastung im Rahmen der Kontingentstundentafel auf 30 Wochenstunden in der Orientierungsstufe begrenzt. So könnte der Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium erleichtert werden, um gerade den jüngeren Schülerinnen und Schülern nicht zwangsläufig Nachmittagsunterricht aufzudrücken. In Bayern sind in den Jahreswochenstunden sogenannte Intensivierungsstunden enthalten, in denen die Klassen von zwei Lehrkräften unterrichtet werden. So reduziert sich die Unterrichtsbelastung für die Schülerinnen und Schüler auf 255 Jahreswochenstunden. Ich finde, das ist eine pfiffige Idee, an der sich auch Schleswig-Holstein orientieren könnte.

Diese Beispiele zeigen, dass es für uns in Schleswig-Holstein bereits jetzt Möglichkeiten gibt, Entlastungen für die Unterrichtssituation am achtjährigen Gymnasium zu schaffen. Das ist doch unser Ziel; denn CDU und FDP haben ein gemeinsames Interesse an einem erfolgreichen Bildungsgang G8. Die Koalition hat es sich überdies auf die Fahnen geschrieben, die Gymnasien im Rahmen des G8-Bildungsganges besser auszustatten und auch den G9-Bildungsgang wieder zu ermöglichen. Darüber hinaus muss sich allerdings auch die Kultusministerkonferenz mit G8 befassen und einen breiteren Rahmen für Erleichterungen hinsichtlich der Unterrichtsbelastungen ermöglichen.

Was aber gar nicht geht, ist die Forderung des SSW, G8 wieder abzuschaffen. Wir wären das einzige Bundesland, das einen solchen Schritt gehen würde. Damit wären schleswig-holsteinische Kinder im Wettbewerb um Ausbildungs- und Studienplätze benachteiligt. Das können wir uns nicht leisten.

(Beifall bei der CDU)

Die regierungstragenden Fraktionen bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der es den Schulen und den Schulträgern, die sich noch nicht für eine der Schulformen Regional- oder Gemeinschaftsschule entschieden haben, ermöglichen soll, eine Fristverlängerung von einem Jahr zu erhalten, um sich umzuwandeln.

Zum einen setzen wir damit die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zu einer eventuellen Fortführung einzelner Realschulen um, zum anderen wollen wir der Landesregierung die Möglichkeit geben, an den Schulstandorten, an denen sich die Meinungsbildung für die künftige Schulsituation schwierig gestaltet und wo der Fortbestand einzelner Schulen infrage steht, gemeinsam mit den Schulen und den Schulträger noch offene Fragen zu klären.

Wir brauchen ein schnelles Verfahren; denn im Februar laufen bereits die Anmeldeverfahren an den Schulen. Bis dahin brauchen die Schulen Rechtssicherheit und müssen wissen, was sie den Eltern sagen.

CDU und FDP wollen Korrekturen im Schulsystem vornehmen, die unsere Schulen und damit auch unsere Kinder erfolgreicher machen. Wir stehen für mehr Eigenverantwortung, für mehr Selbstbestimmung und für eine selbstbestimmte Schule in Zusammenarbeit von Schulträgern und Schulen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass unserer Debatte heute die Vorsitzende des Landeselternbeirats der Gymnasien, Frau Krüger-Krapoth, folgt. Sie sitzt auf der Tribüne.

(Beifall)

Ich beantrage für die CDU-Fraktion, den Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss federführend und an den Rechtsausschuss mitberatend sowie die beiden Anträge von SPD und SSW an den Bildungsausschuss zu überweisen.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Franzen, ich freue mich, dass es Ihrerseits positive Signale gibt, unserem Antrag auf Entlastung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des G8-Gymnasiums folgen zu wollen. Zunächst möchte ich auch zu diesem Antrag sprechen.

Wir haben in den vergangenen Wochen vielerlei Proteste erleben dürfen. Dazu zählten der Bereich Hochschule, die Frage der Organisation der Bachelor- und Master-Studiengänge und vielleicht auch die unzureichende Finanzierung der Hochschulen. Dazu zählten aber auch Proteste gegen die Verkürzung der Schulzeit am Gymnasium von neun auf acht Jahre.

Wir als SPD wollen uns nicht wegducken. Wir haben 2005 eine Entscheidung getroffen und G8 als verpflichtend eingesetzt. Wir haben das mitgetragen und mitverantwortet, weil es nach unserer Ansicht auf Dauer nicht verantwortbar gewesen wäre, dass junge Menschen in Schleswig-Holstein grundsätzlich ein Jahr älter sind als die Abiturienten aus anderen Bundesländern, wenn sie ein Studium oder eine Berufausbildung aufnehmen.

Die Verkürzung der gesamten Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre fand sich im Jahr 2005 auch in dem nicht realisierten Koalitionsvertrag mit den Grünen. Ich sage das einmal ganz deutlich als Signal an den SSW. Auch dort war unser Koalitionsvertrag vor dem 17. März durchaus auf Zustimmung gestoßen. Der SSW hat seinerzeit auch die Entscheidung mitgetragen, auf zwölf Jahre zurückzugehen, auch wenn sie das heute inzwischen wieder völlig anders sehen. Wir wollen auch nicht mit ausgestreckten Fingern auf andere zeigen. Wir üben hier Selbstkritik. Ich sage für meine Fraktion an dieser Stelle, dass wir die Belastungen für die Schülerinnen und Schüler unterschätzt haben und nicht den Mut hatten, eine Diskussion in die ständige Kultusministerkonferenz hereinzutragen.

Wir haben jetzt die ersten beiden Schuljahrgänge fünf und sechs. Bei uns haben sich die Befürchtungen und Erfahrungen bewahrheitet, die wir aus anderen Ländern kennen, die schon länger bei G8 sind. G8 erwischt die jungen Menschen in der Pubertät, was - wie wir uns alle hoffentlich noch erinnern können - eine nicht ganz einfache Lebensphase ist.

Die Evaluation der bisherigen Erfahrungen ergibt ein klares Bild: Die Schülerinnen und Schüler sind überfordert; sie haben zu wenig Freizeit. Aktivitäten, die nicht unmittelbar mit der Schule zu tun haben, fallen flach. Das ist nicht der Sinn der Reform gewesen.

Wir wollen nicht zurück zu G9. Es ist sinnvoll, dass wir zwei Schularten haben, die zum Abitur führen: das Gymnasium nach acht Jahren und die Gemeinschaftsschule nach neun Jahren. Auch die Verbände, die G8 frühzeitig kritisiert haben, wollen die Uhr nicht mehr zurückdrehen. Sie treten aber für Veränderungen bei G8 ein. Was wir erreichen wollen, ist eine Entlastung der Schülerinnen und Schüler, indem wir die Stundentafel verschlanken. Es darf aber keinen Alleingang geben, der die Anerkennung des schleswig-holsteinischen Abiturs in anderen Bundesländern gefährden würde. Dies ist und war auch das Kernproblem. Kernproblem ist nämlich die bundesweite Festlegung des Unterrichtsumfanges auf 265 Wochenstunden.

Wenn man nun die Lehrpläne an den Gymnasien und die Curricula an den Hochschulen abgleicht, dann stellt man fest, dass die Hochschulen keineswegs nahtlos an das anschließen, was leistungsstarke Abiturienten nach dem Ende des 12. Jahrgangs erreicht haben, sondern vielfach darunter ansetzen. Das gilt insbesondere für die sogenannten MINT-Fächer. Der Bildungsausschuss hatte Studierende eingeladen. Gestern habe ich in der Diskussion mit ihnen erfahren, dass das zutreffend ist. Mathematik am Gymnasium und Mathematik als Studienfach haben ausgesprochen wenig gemeinsam. Es gibt Studienfächer in den Geisteswissenschaften, bei denen die Abiturienten kaum Vorkenntnisse mitbringen. Da ist also jede Menge möglich.

Die Senkung des Umfangs von 265 Jahreswochenstunden lediglich um 10 Wochenstunden halten wir nicht unbedingt für den wahren Schlüssel, verehrte Frau Kollegin Franzen.

(Zuruf der Abgeordneten Heike Franzen [CDU])

Das würde bedeuten, dass man pro Woche lediglich eine Stunde und fünfzehn Minuten weniger Unterricht erteilt.

(Heike Franzen [CDU]: Das habe ich auch nicht gesagt!)

Ich glaube schon, dass wir deutlich an Werte herankommen müssen, die unter 250 liegen. Ich glaube, das sind auch leistbare Größen.

Lassen Sie mich noch ganz kurz einige Worte zur Schulgesetzänderung sagen. Wir werden diesen Antrag nicht mittragen. Wir halten es nicht für sinnvoll, dass wir auf diesem Wege wieder die Realschule einführen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Es gibt keine Notwendigkeit dazu, weil es ausreichend Diskussionen unter den Schulträgern gegeben hat, Entscheidungen getroffen wurden und pädagogische Konzepte erstellt worden sind. Es ist nicht sinnvoll, wieder einen anderen Weg zurückzugehen. Ich kann nur dem Landesrechnungshof beipflichten, der der Auffassung war, dass wir in Schleswig-Holstein ein zweigliedriges Schulsystem entwickeln sollten. Das sollte insgesamt auch unser Ziel sein.

Natürlich werden wir diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss überweisen. Ich würde mich freuen, wenn alle hier im Parlament zum Wohle der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein, insbesondere der Gymnasiasten, eine Entscheidung treffen würden, die den Kultusminister beauftragt, für die Schülerinnen und Schüler etwas zu verhandeln, was auf eine - so glaube ich - etwas menschlichere und verträglichere Lösung für das Gymnasium und für die jungen Menschen hinführt, die zumeist im Alter von zehn oder elf Jahren als Fünftklässler davon betroffen waren. Ich würde mich über eine breite Zustimmung freuen.

(Beifall bei der SPD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Cornelia Conrad das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit läuft ein Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen in Schleswig-Holstein. Aus Respekt vor dieser Initiative haben CDU und FDP für den Fall, dass das Quorum erreicht wird, vereinbart, den Schulträgern die Möglichkeit einzuräumen, Realschulen als Angebotsschulen zu erhalten. Sollte das Volksbegehren diese erste Hürde nehmen, so werden wir das Schulgesetz ändern, um die rechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Realschule als Angebotsschule zu schaffen.

Nach der jetzt geltenden Frist im Schulgesetz würden Haupt- und Realschulen Mitte des Jahres - also vor Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes - in Regionalschulen umgewandelt werden. Daher will die Koalition durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Umwandlungsfrist um ein Jahr verlängern. Ein weiterer Punkt des Gesetzes ist die Verlängerung der Übergangsfrist für die Umwandlung der kooperativen Gesamtschulen. Dazu sind noch Änderungen im Schulgesetz - beispielsweise in § 147 - nötig, die dieser Gesetzentwurf noch nicht enthält. Die notwendigen Änderungen werden im Wege der Ausschussberatungen nachgereicht. Als neue Frist für die Haupt-, die Real- und auch die kooperativen Gesamtschulen soll nun das Ende des nächsten Schuljahres gelten, also der Stichtag 31. Juli 2011.

(Beifall bei der FDP)

Schüler, Eltern und Lehrer sind nach den massiven Umstrukturierungen der Schullandschaft in den letzten Jahren unter sozialdemokratischer Führung schon genug beansprucht worden. Sie sollten langsam wieder in ruhiges Fahrwasser gelangen, um in Ruhe arbeiten und ihrer eigenen Aufgabe, der Bildung, nachkommen zu können. Wir werden den Schulen mehr Entscheidungsfreiheit geben.

(Beifall bei FDP und CDU)

Apropos Eigenverantwortung, das bringt mich zum zweiten Themenfeld, nämlich zu der verkürzten Schulzeit der Gymnasien, kurz G8. Wir können Überschriften wie „G8 macht unsere Schüler kaputt“, „unsere Kinder sind völlig überlastet“ lesen. Solche und ähnliche Nachrichten erreichen uns fast täglich. Das zeigt erneut, dass das von der SPD hinterlassene Bildungssystem im Land weiter elementare Defizite aufweist, was letztlich unseren Kindern und ihrer Bildung langfristig schadet.

(Beifall bei FDP und CDU)

Meine Damen und Herren, Schluss mit überstürzten Schulreformen ohne Einbeziehung der Beteiligten. Das forderte der Philologenverband bereits Anfang 2008, und das völlig zu Recht. Wir können nun nicht alles umstoßen und neu aufstellen. Das wollen wir auch nicht. Denn letztlich muss für Schüler, Lehrer und Eltern nach dem Reformwirrwarr endlich Kontinuität und Zeit zum Durchatmen sein.

(Beifall bei der FDP)

Unsere Aufgabe muss es sein, an den notwendigen Stellschrauben zu drehen und das vorhandene System den Bedürfnissen aller Beteiligten anzupassen - gezielt und nicht kopflos.

(Vereinzelter Beifall bei der FDP)

Den Vorgaben der Kultusministerkonferenz entsprechend ist zur Erreichung des Abiturs nach 12 oder 13 Jahren ein Gesamtstundenvolumen von mindestens 265 Jahreswochenstunden vorgesehen. Die Komprimierung von neun Gymnasialjahren auf acht führt daher zwangsläufig zu einer Arbeitsverdichtung. Viele Schüler, Lehrer und Eltern klagen zu Recht über die hohe Belastung, die der verkürzte Weg zum Abitur mit sich bringt. Wenn der Alltag eines Schülers sich so darstellt, dass er morgens um sechs Uhr aufsteht, um den Bus oder den Zug zu seiner Schule zu erreichen, dann sein zwangsläufig verdichtetes Arbeitspensum in acht Stunden in immer größer werdenden Klassen abspult, um abends gegen 17 Uhr zu Hause sein, wo die schulischen Vor- und Nachbereitungen, sprich die Hausaufgaben, warten, so sollte jedem klar sein, dass das nicht im Sinne der Sache sein kann.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Dabei kommen Sport, Freunde und Kultur viel zu kurz. Das kann Ihnen jeder Sportverein, das kann Ihnen auch jede Musikschule bestätigen. Auch das Familienleben wird dadurch unnötig belastet. Das zeigt, dass wir genau hinschauen müssen, wie wir G8 praktikabel und leistbar gestalten. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen, die Lehrpläne müssen angepasst werden, und das Arbeitspensum muss für Lehrer und Schüler wieder leistbar werden.

(Vereinzelter Beifall bei der FDP)

Man kann aber nicht über G8 ohne G9 diskutieren. So hat auch die Koalition vereinbart, zugleich zur Senkung der Arbeitsbelastung bei G8 den Gymnasien die Wahlfreiheit einzuräumen, wieder einen neunjährigen Bildungsgang beziehungsweise eine Kombination beider Modelle zu ermöglichen.

(Beifall bei der FDP)

Aus unserer Sicht schaffen wir damit ein Bildungsangebot, das den Voraussetzungen der Schüler optimal gerecht wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, immerhin haben Sie zumindest jetzt erkannt, dass das, was noch vor wenigen Monaten aus dem Haus Ihrer Ministerin kam, lücken- und fehlerhaft war. Das überstürzte und unüberlegte Handeln führt also zwangsläufig zu den notwendigen Nachbesserungen, die der jetzige Minister Dr. Klug bereits seit Langem angemahnt hat. Wir setzen uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür ein, die Qualität der Bildung zu verbessern und eine gute Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu gewährleisten. Unsere Kinder werden es uns danken.

(Beifall bei der FDP)

Auch ich bitte um Überweisung dieses Antrags an den Bildungs- und den Innen- und Rechtsausschuss.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Frau Abgeordneten Anke Erdmann das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über zwei Themen: Die Initiative, Schüler und Schülerinnen auf dem Weg zum Turbo-Abi zu entlasten, ist richtig. Ich finde es gut, dass alle Fraktionen diesen Überarbeitungsbedarf sehen. Wir hoffen auf eine kreative und lösungsorientierte Debatte. Es gibt erste Anzeichen, dass wir hier vorankommen.

Für uns Grüne sind dabei einige Punkte wichtig: Wir brauchen eine Reform von Turbo-Abi und Profiloberstufe. Wir wollen, dass die Jugendlichen insgesamt weniger belastet werden. Das wurde bereits mehrfach gesagt. Wir wollen überlegen, ob wir das Turbo-Abi-Jahr nicht in der Sekundarstufe II statt in der Sekundarstufe I einsparen können. In jedem Fall wollen wir, dass die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrer vernünftig beteiligt werden. So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.

Der Vorschlag der FDP zum Nebeneinander von G8 und G9 scheint mir eine grobe Ideenskizze zu sein. Minister Klug, Schulautonomie kann nicht heißen, dass man sich vor der Entscheidung wegduckt und den Schulen den Schlamassel allein überlässt. Herr Höppner, G8 ist schlecht gemacht! Es ist schön, dass Ihnen das jetzt auch auffällt. Ich möchte sagen, Genosse Blitzmerk, ich fand es schön, dass Sie eben einen selbstkritischen Ton in der Debatte hatten. Ich bin aber noch nicht ganz überzeugt. Ich zitiere aus der Plenarsitzung vom Mai 2008: Der O-Ton Höppner lautete:

„Es gibt keinen Anlass, panisch zu handeln. (...), wir werden den ersten G8-Abiturjahrgang im Jahr 2016 haben. Dann können die Abgeordneten der 18. Wahlperiode (...) über den ersten Durchlauf eines G8-Jahrgangs Bilanz ziehen.“

Man muss fragen, warum man seine Meinung ändert. Herr Höppner, Sie sagen, die Arbeitsbelastung war viel größer, als wir es erwartet haben. Ich zitiere noch einmal aus der gleichen Plenarsitzung, Herr Höppner:

„Einschnitte im Freizeitverhalten sind zwar nicht vermeidbar, aber auch nicht als Übel zu bewerten.“

Es geht dann so weiter, die Schülerinnen und Schüler sollten sich nicht beschweren, andere Altersgenossen wären schließlich auch nicht um 13 Uhr zu Hause. Herr Höppner, Sie wussten, was Sie taten. So sehr ich mich auch darüber freue, mir kommt der Erkenntnisgewinn einen Tick zu spät.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Zum SSW-Antrag sage ich: Wir wollen nicht, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Deswegen halten wir das für einen Schritt zu „Retro“.

Apropros Retro: Jetzt kommen wir zu den Vorhaben der Regierungsfraktionen. Zum Schulgesetz haben Sie relativ wenig gesetzt, Frau Franzen. Aber es wird ja nicht nur eine formale Änderung herbeigeführt. Mit Verve gehen Sie zurück und wollen Sie uns auf das bildungspolitische Abstellgleis schieben. In allen anderen Bundesländern gibt es eine Dreigliedrigkeit oder eine Zweigliedrigkeit des Bildungssystems. Das, was Minister Klug hier plant, läuft de facto auf eine Viergliedrigkeit hinaus. - Vorn, Herr Minister Klug, ist die andere Richtung!

Was bedeuten die Pläne für die Kommunen? Frau Conrad hat mit viel Pathos von Kontinuität gesprochen. Ich sage jetzt einmal, was diese „Kontinuität“ für die Schulen und für die Kommunen bedeutet.

Über Kiel-Elmschenhagen haben wir bereits gesprochen. An diesem Schulstandort befinden sich drei Schulen, Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Es war klar. Alle Fraktionen - FDP, CDU - haben mitgestimmt: An diesem Schulstandort sollten Gymnasium und Gemeinschaftsschule entstehen. 4 Millionen € hat die Stadt Kiel eingestellt, um diese Schulen ganztagstauglich zu machen. - Das ist die Konsequenz: Wenn ich auf G8 gehe, dann werden Gymnasien eben Ganztagsschulen. Das ist auch die Konsequenz, wenn ich von der Gemeinschaftsschule ausgehe. - Jetzt sagen Sie, alles sei wieder offen. Kiel, zurück auf Los. - Nein, ziehe keine 4.000 € ein. Die Planungen für die 4 Millionen € laufen ja schon. Ich finde, das ist weder eine klare Linie, noch ist das transparent. Das hat auch nichts mit Kontinuität zu tun. Das ist Kuddelmuddel.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Glück gibt es aber pragmatische Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen. Der Kieler Schulausschuss hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass am Standort Kiel-Elmschenhagen alles bleibt, wie es ist. Wunderbarerweise gibt es auch FDP-Kommunalpolitiker und -Kommunalpolitikerinnen, die diesen Beschluss mitgetragen haben, weil sie sagen: Diesen Zickzackkurs können wir für die Stadt nicht verantworten. Dennoch muss ich zu dem, was Sie planen, sagen: Transparenz und Klarheit sehen anders aus.

Zum Schluss eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Klug. In der letzten Ausschusssitzung haben wir eine relativ lange Debatte darüber geführt, wie es jetzt um die gebundenen Ganztagsschulen steht. Auf alle Klagen der Schulen, der Kommunen Kiel und Lübeck und auch der Leute aus den eigenen Reihen haben Sie gesagt: Ich kann doch nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen. Aber was Sie hier machen, ist nichts anderes, als in ein laufendes Verfahren einzugreifen. Sie verlängern eine Frist, Sie verändern die Bedingungen. Das ist eben nicht nur eine formale Änderung.

Ich finde, man kann, wie Sie es getan haben, auf der formalen Ebene argumentieren. Dann muss man dies aber in beide Richtungen tun. Bei den geschlossenen Gemeinschaftsschulen verschließen Sie Ihre Ohren, Sie fahren den Kurs von Frau Erdsiek-Rave weiter, dass Ohr eben nicht an den Schulen zu haben. Ich muss sagen, Ihre Verwaltung hat Sie eigentlich schon ganz gut im Griff. - Fröhliche Weihnachten!

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich der Frau Abgeordneten Jansen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier beantragte Änderung des Schulgesetzes ist nur ein Vorgeschmack auf das, was von dieser schwarz-gelben Landesregierung in Sachen Bildungspolitik noch zu erwarten ist. Es geht nicht nur darum, die Umwandlung von Haupt- und Realschulen auf Regional- und Gemeinschaftsschulen um ein Jahr zu verschieben, nein, es geht darum, die Realschulen dauerhaft zu erhalten. Dabei wird es, wie wir dem Koalitionsvertrag entnehmen dürfen, nicht bleiben. Sogenannte Kompetenzzentren sollen als Eliteschulen eingerichtet werden, Förderzentren sollen wieder die Regelschule für Kinder mit körperlichen oder geistigen Handicaps werden.

(Heike Franzen [CDU]: Wo haben Sie das denn gelesen?)

- Das steht im Koalitionsvertrag. Frau Franzen, lesen Sie ihn einmal durch!

(Heike Franzen [CDU]: Das steht nicht darin!)

DIE LINKE wird diese Selektion von Kindern nicht mitmachen. Wir setzen uns für eine Schule für alle ein, wie sie bei unseren Nachbarn in Skandinavien längst schon üblich ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen die Gemeinschaftsschule als alleinige Regelschule in Schleswig-Holstein, und nach unserer Auffassung sollte auch ein Schultyp wie das Gymnasium abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn alle Kinder gemeinsam eine Schule besuchen und binnendifferenziert unterrichtet werden, hat dies viele Vorteile. Das ist in diesem Hause sicherlich schon mehrere Male diskutiert worden. Ich will nun einige Beispiele nennen.

Die soziale Selektion im Schulsystem wird minimiert. Wenn Kinder schon im Alter von 10 Jahren auf die verschiedenen Schularten aufgeteilt werden, haben sie mehr Zeit, vorhandene Schwächen aufzuholen. Kinder werden individuell gefördert. Wenn ein Kind heute sehr gut in Deutsch und schlecht in Mathe ist, bekommt es eine Realschulempfehlung. Als Ergebnis wäre es in Deutsch unterfordert und in Mathe überfordert. DIE LINKE will, dass alle Kinder individuell unterrichtet werden.

(Beifall bei der LINKEN und beim SSW)

Die soziale Kompetenz von Kindern wird gefördert. Nicht zuletzt ist die Debatte um die Gemeinschaftsschule für uns immer auch eine Wertedebatte. Wollen wir eine Gesellschaft, in der Eliten, abgekapselt vom Rest, ihre Pfründe sichern? Wollen wir eine Gesellschaft, in der Gymnasialschülerinnen und Gymnasialschülern beigebracht wird, dass Hauptschülerinnen und Hauptschüler weniger wert seien? Wollen wir eine Ellenbogengesellschaft, in der Solidarität ein Fremdwort ist, oder wollen wir eine Gesellschaft, in der lernstärkere Kinder lernschwächere Kinder unterstützen?

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Schule für alle würde auch erheblich weniger Geld kosten. Sogar der schleswig-holsteinische Rechnungshof hat kürzlich festgestellt, dass ein mehrgliedriges Schulsystem eine enorme Geldverschwendung ist. Statt mit einem riesigen Bürokratieaufwand ein zersplittertes Bildungssystem zu erhalten, sollte die Landesregierung endlich umdenken. Deshalb werden wir auch den Antrag der Koalition ablehnen.

Der Antrag der SPD, G8 zu entschlacken, geht für uns in die falsche Richtung. Bildung und vor allen Dingen eine breite Allgemeinbildung brauchen Zeit. Nur Stoff aus den G8-Lehrplänen zu streichen, wird nicht zu einem besseren Bildungssystem führen. Herr Höppner, Sie und die SPD sollten endlich eingestehen, dass G8 keinesfalls eine Lösung darstellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Für Kinder, die durch die G8-Mühle gehen müssen, ist dies triste Realität - das haben hier alle schon bestätigt ‑: keine Zeit mehr für Sportvereine, um Freunde zu treffen, für gesellschaftliches Leben und für alles, was zum Leben dazugehört.

Von der SPD und auch von Herrn Höppner hätten wir erwartet, dass sie zumindest ein konkretes Konzept vorlegen, wie G8-Schülerinnen und -Schülern in Schleswig-Holstein geholfen werden kann. Das wäre das Mindeste gewesen, um einen wichtigen Teil verfehlter Bildungspolitik, gerade unter Federführung der SPD, rückgängig zu machen. Ein solch dürrer Antrag ohne Begründung ist dafür entschieden zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Politik ist jetzt in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen, dass ganzen Jahrgängen von Schülerinnen und Schülern die Kindheit geraubt wird. Deshalb werden wir auch dem Änderungsantrag des SSW zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN und beim SSW)

Das Wort hat die Vorsitzende der SSW-Fraktion, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.

(Dr. Henning Höppner [SPD]: Seid milde mit uns!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest ein Wahlversprechen will die FDP einhalten und heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den ersten Schritt machen, um die Realschule als Angebotsschule zu erhalten. Was ganz harmlos mit ein paar veränderten Jahreszahlen beginnt, hat aber weitreichende Folgen für die schleswig-holsteinische Schulstruktur.

Es ist gerade einmal zwei Jahre her, dass sich die Große Koalition zu einem Kompromiss in der Schulstruktur durchringen konnte. Mit der Einführung von Regional- und Gemeinschaftsschulen gab es ein bisschen CDU und ein bisschen SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Schulreform aus einem Guss sieht allerdings anders aus.

(Beifall bei SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der SSW hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir die Einführung der Regionalschule für eine Sackgasse halten. Aus unserer Sicht kann eine umfassende Schulstrukturreform nur heißen, dass die Gemeinschaftsschule flächendeckend eingeführt wird. Wir brauchen eine Schule für alle, die auch eine Schule für alle ist.

(Beifall bei SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

FDP und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die Schulen Zeit und Ruhe brauchen, um vernünftig arbeiten zu können. Das ist durchaus zu begrüßen, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch völlig fehl am Platz. Es kann nicht sein, dass die Frist zur Umwandlung der Haupt- und Realschulen in Regional- und Gemeinschaftsschulen um ein Jahr verlängert und damit die begonnene Schulstrukturreform mittendrin abgewürgt wird. Damit kommen wir dem Ziel nicht näher, sondern verlängern nur einen ohnehin schon schwierigen Prozess um weitere zwölf Monate.

(Beifall der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Koalitionsvertrag wird die Fristverlängerung damit begründet, dass man gemeinsam mit den Schulträgern vernünftige Lösungen für die regionale Schulentwicklung erreichen möchte. Für mich stellt sich daher die Frage, wie denn diese „vernünftigen Lösungen“ aussehen sollen. Dass unsere Kinder nach der Grundschule in Zukunft auf eine Hauptschule, Realschule, Regionalschule, Gemeinschaftsschule, Gesamtschule oder auf das Gymnasium gehen, kann ja wohl weder aus pädagogischer noch aus finanzieller Sicht ernst gemeint sein. Auch ein „Zurück auf Anfang“ und damit die Rückwandlung von neuen in alte Schulformen kann wirklich nicht Sinn der Sache sein.

Die Gemeinschaftsschule ist die Schulart, die den Schülerinnen und Schülern sowohl eine individuelle Förderung als auch ein reiches soziales Leben bietet. Gemeinschaftsschulen haben außerdem flexible Strukturen, mit denen schnell auf veränderte Bedürfnisse der Kinder reagiert werden kann. Die Gemeinschaftsschule ist eben keine Einheitsschule. Ihr Markenzeichen ist die individuelle pädagogische Förderung, und sie ist die Schule der Zukunft.

(Beifall bei SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Ranka Prante [DIE LINKE])

Auch im Bereich der Gymnasien hat die damalige Große Koalition Veränderungen durchgeführt, die fast ohne Ausnahme zu negativen Rückmeldungen geführt haben. Die Warnungen vor G8 sind damals genauso aktuell wie heute, mit dem einzigen Unterschied, dass wir jetzt aus Erfahrung sprechen. Der SSW hat frühzeitig die Einführung kritisiert und vor den negativen Folgen des verkürzten Abiturs gewarnt.

Ich will auf weitere Einzelheiten jetzt nicht eingehen, ich möchte nämlich noch etwas zu unserem Antrag sagen. Die kurzfristige Entlastung der Schülerinnen und Schüler, die momentan im achtjährigen Gymnasium stecken, ist ein wichtiger Schritt, um eine akute Notsituation kurzfristig zu lösen. Allerdings besteht mit dieser Entlastung auch die Gefahr, dass Zwischenlösungen die Zementierung der Zukunft sind. Aus Sicht des SSW muss aber die langfristige Zielsetzung sein, dass das achtjährige Gymnasium wieder abgeschafft wird. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass es schon heute an den Gemeinschaftsschulen eine Ausweichmöglichkeit zum Turbo-Abitur gibt.

Mit unserem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir daher den ersten Schritt zu einer Schulgesetzänderung machen, um das achtjährige Gymnasium abzuschaffen. Mir ist natürlich bewusst, dass es vor dem Hintergrund der bundesdeutschen Gesamtlage schwierig sein wird, dieses G8-Gymnasium wieder abzuschaffen. Wer aber vorhat, die Möglichkeit von G8 und G9 weiter zu flexibilisieren - und genau das steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ‑, der muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie das denn jetzt umgesetzt werden soll.

Darum sage ich: Hier ist wirklich eine klare Linie angesagt. Wegen der Laisser-faire-Haltung des neuen Kultusministers in dieser Frage ist es umso notwendiger, eine klare Haltung einzunehmen. Wir wollen mit unserem Änderungsantrag jetzt keinen Retroantrag einbringen, sondern deutlich machen, dass es eine Alternative gibt.

Und dann, lieber Kollege Höppner, noch etwas zu dem, was Sie vorhin sagten. Ich rufe in Erinnerung, dass der SSW nicht an der Erarbeitung des Koalitionsvertrags von Rot und Grün beteiligt war. In dieser Frage war unsere Meinung auch gar nicht gefragt, denn alle anderen in diesem Haus waren einvernehmlich der Auffassung, dass G8 der richtige Weg war. Ich bleibe dabei: Es ist notwendig deutlich zu machen, dass G8 nicht im Sinne unserer Kinder ist

(Beifall beim SSW und der LINKEN)

und dass es notwendig ist, nicht irgendwelche Flexibilisierungen hinzubekommen, sondern eine neue Richtung einzuschlagen.

(Beifall beim SSW und der LINKEN)

Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Rasmus Andresen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil mir zum einen die Klientelpolitik der FDP für die Realschulen etwas auf die Nerven geht. Das war im Wahlkampf schon so.

(Beifall der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE])

Dazu will ich jetzt gern noch einmal etwas sagen. Ich habe nichts gegen gut funktionierende Realschulen oder gegen gut funktionierende Realschulklassen, aber was bei Ihnen immer hinten herunterfällt - und dazu sagen Sie auch sehr wenig ‑, sind die Hauptschulen, die Sie ganz extrem mit Ihrer Politik schwächen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich wollte eigentlich etwas zu G8 und zum Turbo-Abi sagen. Es gibt für mich zwei Ebenen, und ich finde, der SSW-Antrag greift das zumindest formal sehr gut auf. Es gibt einmal die Fragestellung nach sofortigen Verbesserungen für aktuell Betroffene. Das ist noch einmal eine andere Frage als die, wie die Schulstruktur beziehungsweise die Oberstufe gestaltet werden soll, ob in acht oder neun Jahren oder in einer Kombination, was theoretisch auch möglich wäre. Ich glaube, dass man da vor allem an die Tests und Prüfungen herangehen muss. Natürlich müssen die Lehrpläne entschlackt werden, es reicht nur nicht aus, das zu machen. Aber natürlich ist das ein wichtiger Punkt.

Herr Klug, Sie haben gestern in einer Pressemitteilung angekündigt, dass Sie in der Sekundarstufe I schon etwas erreicht haben. Wenn Sie das auch für die Sekundarstufe II - die Oberstufe - machen würden, dann wäre ich Ihnen da sehr dankbar.

(Zuruf: Ist das Bürgerbegehren zum Erhalt der Realschule Klientelpolitik?)

- Ja, natürlich, es sind vor allem Betroffene, die da unterschreiben. Das ist eine bestimmte Klientel.

(Lachen bei der FDP)

Als zweiter Punkt: Wir als Grüne nehmen natürlich ernst, wenn es Bürgerbegehren und Volksbegehren gibt. Das ist ganz klar unsere Politik. Aber erst einmal müssen die die Hürde schaffen. Wenn sie die Hürde schaffen, muss man darüber reden, wie man damit umgeht. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir eine andere Meinung zu Themen haben, die in Bürgerbegehren formuliert werden.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei G8 und G9 zur sofortigen Verbesserung Schulstress und Prüfungsstress abbauen, das geht schneller als nur über die Strukturdebatte. Die zweite Sache ist die grundsätzliche Debatte zu G8 oder G9. Wie gestaltet man die? - Wir als Grüne machen es uns nicht leicht. Wir sagen, dass es schwierig ist, sie verkürzt zu führen: Wir brauchen G8 wieder, oder G9 ist das Beste. Wir sagen, dass es durchaus eine Kombination geben kann. Liebe FDP, sehr geehrter Herr Minister Klug, diese Kombination kann aber nicht so aussehen, dass an der einen Schule das eine und an der anderen das andere stattfindet und dass das von den Schulleitern bestimmt wird. Wir wollen, dass Schüler in Abstimmung mit ihren Eltern und mit ihren Lehrerinnen und Lehrern an denselben Schulen entscheiden können, ob sie das eine oder das andere machen wollen. Wir wollen dabei vor allem auch die Durchlässigkeit stärken. Das ist etwas, was wir - zumindest aus Ihrem Mund - noch nicht gehört haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Anita Klahn das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin entsetzt. Frau Jansen, Sie sagen, Sie möchten individuell unterrichten, jedes Kind individuell fördern - in einer Klasse, in einer Schulart. Können Sie mir erklären, wie das geht?

(Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW)

Es sollen nicht alle auf einmal auf die Frage antworten.

(Heiterkeit)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Klahn.

Das andere ist: Wenn Sie Vorwürfe erheben, wie Sie es getan haben, fordere ich Sie auf, uns im Koalitionsvertrag genau zu zeigen, was Sie da meinen, denn ich kann ad hoc das nicht finden, was Sie uns vorgeworfen haben. Leider ist Herr Stegner nicht im Haus oder jedenfalls nicht im Raum; im Haus wird er wohl sein. Sie sagen, Sie brauchen kein Gymnasium. Ich möchte mal gern wissen, wohin ein Herr Stegner seine Kinder sonst zur Schule schickt - nach den Informationen, die ich habe, und die sind zuverlässig - als gerade auf das von Ihnen verpönte und so verhasste Gymnasium, das Sie abschaffen wollen. Erklären Sie mir, wenn Herr Stegner nicht da ist, warum er seine Kinder nicht in die hoch gelobte Gemeinschaftsschule schickt! - Weil er die Realität in der Gemeinschaftsschule kennt!

(Zurufe von der SPD)

Und Sie können mir nichts vormachen, denn ich weiß, wovon ich rede, denn meine Kinder sind auf einer Gesamtschule/Gemeinschaftsschule.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD sowie Beifall des Abgeordneten Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Genau diese Schule ist glücklich über den Antrag der Fristverlängerung, weil es ihr sichert, dass sie noch über einen längeren Zeitraum mehr Lehrkräfte, mehr Lehrerzuweisungen hat, was sonst abgeschafft werden würde. Warum wollen Sie da nicht die Augen aufmachen? Die Realschule ist die einzige Schulform gewesen, die je richtig funktioniert hat. Das bescheinigten uns die Eltern in der Vergangenheit. Warum hat sich die Vorgängerregierung denn nicht um die Hauptschüler gekümmert. Warum ist die Hauptschule denn so schlecht geworden, wie sie jetzt von Ihnen auch beschrieben wird?

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?

Gern.

Dr. Kai Dolgner [SPD]: Frau Kollegin, können Sie mir bitte erläutern - weil Sie mich ein wenig irritiert haben; schließlich bin ich Mitglied dieser Partei ‑, wann in den letzten Jahren in einem Wahlprogramm oder in einem Regierungsprogramm oder in einem Koalitionsvertrag die SPD die Abschaffung der Gymnasien gefordert hat?

(Zuruf: Das ist lange her!)

Könnte es sein, dass Sie uns eben gerade mit der Kollegin von der Linkspartei verwechselt haben?

(Zuruf: Das kann passieren!)

- Das kann passieren, genau. Aber es ist hier in dem Redebeitrag deutlich dargestellt worden, und so, wie von Ihnen hier gehandelt wird, sieht es ganz deutlich danach aus. Sie möchten kein Gymnasium.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt doch nicht!)

- Was haben denn die Grünen gerade noch von sich gegeben? Aber ich möchte doch gern auf den Vorwurf der Klientelpolitik die Frage stellen, wie Sie zum Beispiel den Einsatz für Windenergie oder den Einsatz für behinderte Menschen oder für andere Menschen bezeichnen.

(Beifall der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finden wir gut!)

Das Wort für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Ekkehard Klug.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, an den Gymnasien neben der auf acht Jahre verkürzten Schulzeit auch wieder einen neunjährigen gymnasialen Bildungsgang anzubieten. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Änderung des Schulgesetzes, weil nach der derzeitigen Rechtslage in den Gymnasien nur G8 möglich ist. Hierzu und zu einer Reihe von Punkten, die sich auch aus unserer Koalitionsvereinbarung ergeben, werden wir dem Landtag im kommenden Jahr noch vor der Sommerpause eine Gesetzesvorlage zuleiten.

Parallel zu den Vorarbeiten an dieser Gesetzesvorlage haben wir auch konzeptionelle Vorbereitungen für weitere Reformschritte eingeleitet, die in diesem Zusammenhang und auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag von Bedeutung sind. Dies betrifft zum einen die Überarbeitung der Profiloberstufe. Dazu muss man wissen, die Profiloberstufe ist faktisch die Oberstufe eines G8-Gymnasiums, verbunden mit einer entsprechenden Erhöhung der Arbeitsbelastung. Genau hier wollen wir ansetzen. Neben erweiterten Wahlmöglichkeiten für die Schüler soll eine Reduzierung ihrer Arbeitsbelastung bei der Überarbeitung der Oberstufe im Mittelpunkt stehen.

(Beifall des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Zum anderen gehören dazu auch Überlegungen, wie das G8-Modell, also die verkürzte Gymnasialzeit, bei reduzierter Arbeitsbelastung der Schüler und durch insgesamt bessere Rahmenbedingungen optimiert werden können.

Wenn die SPD-Landtagsfraktion heute einen Antrag vorlegt, der eine angemessene Entlastung der Schülerinnen und Schüler im achtjährigen Bildungsgang des Gymnasiums verlangt, so rennen die Sozialdemokraten damit also offene Türen ein. Gleichzeitig stellt die SPD mit diesem Antrag einer Reform, die erst mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 unter sozialdemokratischer Ressortverantwortung eingeleitet worden ist, ein nicht gerade schmeichelhaftes Zeugnis aus.

(Beifall bei FDP und CDU)

Von uns wird man nach sieben Wochen Amtszeit der neuen Landesregierung wohl kaum verlangen können, dass wir heute schon ein fertiges Konzept vorlegen, wie man die Mängel abstellen kann, die Sie nun auch von Ihren neuen Oppositionsbänken aus erkannt haben. Folgendes möchte ich jedoch feststellen:

Wenn Schülerinnen und Schüler nach einem ganztägigen Unterrichtspensum mit acht Stunden Unterricht erst am späten Nachmittag nach Hause kommen, dann sollen sie in Zukunft an solchen Schultagen nicht auch noch anschließend Hausaufgaben erledigen müssen.

(Beifall bei FDP und CDU)

Entsprechende klare Regelungen gibt es mittlerweile aus guten Gründen auch im Bundesland Hessen, und daran wollen wir uns orientieren.

Zweiter Punkt. Wir werden vom nächsten Schuljahr auch an die Gymnasien in die Förderung offener Ganztagsangebote mit einbeziehen.

(Beifall bei FDP und CDU)

Damit wollen wir den Gymnasien die Möglichkeit geben, ihren Schülern an Tagen mit Ganztagsbetrieb mehr unterstützende Angebote zu bieten. Die Voraussetzung wird sein, dass der Landtag in der bislang auch mittelfristig geplanten Weise Mittel für die Förderung offener Ganztagsangebote zur Verfügung stellen wird. Aber darauf setzen wir; denn es gibt ja auch eine entsprechende Aussage in unserem Koalitionsvertrag, dass wir diese offenen Ganztagsangebote weiter fördern wollen.

Nun ein paar Anmerkungen zu der Problematik der Rahmenvorgaben der Kultusministerkonferenz. Zum einen ist klar, wir wollen diese Rahmenvorgaben, diese 265 Jahreswochenstunden mit bestimmten Zusatzbedingungen, so flexibel umsetzen wie möglich. Ein paar Hinweise hat Kollegin Franzen in ihrer Rede vorhin dazu gegeben. In diesem Zusammenhang gibt es auch Möglichkeiten, die Arbeitsbelastung der Schülerinnen und Schüler in einem G8-Modell zu verringern.

Für problematisch halte ich den Ansatz, den Kollege Höppner vorschlägt, nämlich deutlich den vorgegebenen Wochenstundenumfang bis zum Abitur herabzusetzen beziehungsweise das von Land zu Land entsprechend flexibel zu gestalten. Das könnte zu echten Problemen führen, Herr Kollege Höppner. Ich darf auf die Studie der TU München hinweisen, die im vorigen Jahr veröffentlicht worden ist, die sehr klar einen Zusammenhang zwischen dem Schulstundenumfang und dem Lernerfolg auch im Ländervergleich deutlich macht. Sachsen hat 10 % mehr Unterrichtsstunden im Vergleich zu Berlin. Dazu gibt es eine deutliche Aussage im Ergebnis dieser Studie, dass es einen engen Zusammenhang auch zwischen dem Umfang der erteilten Unterrichtsstunden und dem Abschneiden der einzelnen Länder im PISA-Ländervergleich gebe. Wir dürfen natürlich unseren Schülern nicht einen gymnasialen Bildungsgang anbieten, der sie dann im Vergleich zu Schülern aus anderen Bundesländern in eine schlechtere Ausgangsposition versetzt. Es darf also nicht zu einem Billigabitur führen, in dem man einfach im Vergleich zu anderen Ländern deutlich niedrigere Stundenumfänge vorsieht.

Meine Damen und Herren, das ist im Wesentlichen das, was ich Ihnen zum Thema G8/G9 sagen wollte. Was den Gesetzentwurf angeht, haben die Kollegin Franzen und die Kollegin Conrad das Nötige schon ausgeführt. Dem möchte ich mich anschließen.

(Beifall bei FDP und CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/107 sowie die Anträge Drucksachen 17/90 und 17/138 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 15 auf:

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Mit der Nummer 1 des Antrags wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich erteile dann für die Landesregierung Herrn Innenminister Klaus Schlie das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die einzelnen Fragen des Berichtsantrags beantworte ich wie folgt:

Zur Frage 1, Auswirkungen der November-Steuerschätzung: Nach dem regionalisierten Ergebnis der November-Steuerschätzung können die Kommunen in Schleswig-Holstein in 2009 mit Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern in Höhe von rund 3,25 Milliarden € rechnen. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung, die schon die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise berücksichtigte, würde dies einem Rückgang von knapp 40 Millionen € oder 1,2 % entsprechen. 2009 sollen die Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern um über 150 Millionen € oder rund 4,5 % unter denen des Vorjahres 2008 liegen. 2008 konnten die Kommunen gegenüber 2007 noch einen Zuwachs ihrer Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern von rund 300 Millionen € oder 9,5 % verzeichnen. Mit Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern in Höhe von rund 3,4 Milliarden € wurde 2008 das bislang beste Jahresergebnis erzielt.

Nach der Steuerschätzung müssen die Kommunen auch für 2010 mit einem Rückgang ihrer Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern in Höhe von etwa 100 Millionen € oder 3,3 % rechnen. 2010 würden sich danach die Einnahmen der Kommunen etwa auf dem Niveau des Jahres 2007 bewegen. Für das Jahr 2011 soll sich ein weiterer Rückgang ergeben. Erst ab dem Jahre 2012 können die Kommunen wieder mit einem Zuwachs bei ihren Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern rechnen.

Zu den Fragen 2 und 3, bezogen auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Bei einer Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes werden sich für die Kommunen unseres Landes bei voller Jahreswirkung Mindereinnahmen in Höhe von etwa 60 Millionen € jährlich ergeben. 2010, also im ersten Jahr des geplanten Inkrafttretens des Gesetzentwurfs, werden die Mindereinnahmen der Kommunen auf rund 35 Millionen € geschätzt. Diese Mindereinnahmen verstärken den soeben beschriebenen Rückgang der Einnahmeerwartung ab 2010 zusätzlich.

Zu Frage 6, ob die Landesregierung einen weiteren Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in der 17. Wahlperiode ausschließt: Auch die Kommunen leiden derzeit wie alle öffentlichen Haushalte unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Daher ist aus meiner Sicht eine weitere Kürzung der Finanzausgleichsmasse in dieser Legislaturperiode nicht vertretbar und - um es noch deutlicher zu sagen - auch nicht beabsichtigt.

(Beifall)

Zu Ihrer 7. Frage zu den Auswirkungen auf die Gemeinden, Städte und Kreise mit aktuellen Problemen: Derzeit werden in den Kommunen die Haushaltsberatungen für 2010 durchgeführt. Konkrete Daten liegen logischerweise noch nicht vor. Die Landesregierung geht von einer deutlichen Verschlechterung der Finanzsituation der Kommunen aus.

Zu Ihrer 8. Frage, Berücksichtigung der besonderen Belastungen durch die Kofinanzierung aus dem Konjunkturpaket II durch die Kommunalaufsicht: Land und Kommunen müssen den Bund bei seinen Bemühungen, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen, unterstützen, indem die Maßnahmen des Konjunkturpakets zusätzlich - ich betone: zusätzlich - zu den anderen Investitionen durchgeführt werden. Dabei ist kurzfristig auch eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. Dies muss allerdings durch verstärkte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in den Verwaltungshaushalten beziehungsweise den Ergebnisplänen flankiert werden. - Ich füge hinzu: Soweit das noch möglich ist. Denn die Kommunen haben auch bisher schon erhebliche Anstrengungen unternommen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

- Herr Oppositionsführer, selbstverständlich werden wir das als Kommunalaufsicht - daran sollten Sie sich vielleicht noch erinnern - trotzdem einfordern müssen. Das Innenministerium wird dies bei der Genehmigung des in der Haushaltssatzung festzusetzenden Gesamtbetrages der Kredite natürlich berücksichtigen.

Sie fragen nach den Plänen der Landesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Angesichts der Finanzlage des Landes können zusätzliche finanzielle Mittel für die Kommunen nicht in Aussicht gestellt werden. Das habe ich auch bisher bei allen Gesprächen mit den Kommunen in absolut klarer und verbindlicher Weise dargestellt. Es macht keinen Sinn, an dieser Stelle aufgrund der Haushaltssituation des Landes etwas anderes zu sagen.

(Beifall der Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Herlich Marie Todsen-Reese [CDU])

Gleichwohl sind in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen ergriffen worden. So ist im Rahmen des Finanzausgleichs der kommunale Bedarfsfonds von 18 Millionen € im Jahr 2008 auf 36 Millionen € im Jahr 2009 und 50 Millionen € im Jahr 2010 aufgestockt worden, um gezielt den Kommunen mit Fehlbeträgen helfen zu können. Auch berät das Innenministerium defizitäre Kommunen, indem es beispielweise regelmäßig Hinweise zur Ausschöpfung der Einnahmequellen und zur Begrenzung von Ausgaben gibt.

Sie möchten dann etwas wissen zur Haltung der Landesregierung zur Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Frage der Haltung der Landesregierung zu einem möglichen Ersatz der Gewerbesteuer stellt sich derzeit nicht. Zunächst bleibt die vom Bund angekündigte Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung und das Ergebnis des vorgesehenen Prüfauftrags hinsichtlich eines Ersatzes der Gewerbesteuer einschließlich der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen abzuwarten. Ich füge hinzu: Ich begrüße diese Prüfung ausdrücklich. Nach meinem Dafürhalten darf es keine Verschlechterung der Einnahmesituation der Kommunen durch eine solche Maßnahme geben.

(Beifall bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen und Angaben machen deutlich, dass Land und Kommunen gemeinsam vor schweren Herausforderungen stehen, die nur - ich betone: ausschließlich - im partnerschaftlichen Miteinander bewältigt werden können. Dabei ist zunächst natürlich die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise vordringliches Ziel und Anliegen.

Gleichwohl dürfen wir im Interesse der nachfolgenden Generationen das Ziel tragfähiger öffentlicher Haushalte nicht aus dem Blick verlieren. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem aktuellen Jahresgutachten festgestellt, dass ein erneuter entschlossener Anlauf zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erforderlich ist. Dies erfordert von allen Entscheidungsträgern bei Land und Kommunen Mut und Entschlossenheit. Ich hoffe, dass das gemeinsam gelingt. Wenn man sich die einzelnen Diskussionen in den kommunalen Vertretungskörperschaften anschaut, hat man immer so den Eindruck, dass immer nur diejenigen, die eine Mehrheit haben, dafür verantwortlich sind, diesen Bemühungen Folge zu leisten. - Nein, es sind alle!

(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Kollegin Heinold, so weit zunächst zu dem erbetenen mündlichen Bericht. Ich komme aber gleich darauf zurück.

Nach dem gestern vorgelegten neuen Antrag soll zusätzlich in der 6. Tagung des Landtags ein schriftlicher Bericht über die finanzielle Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen vorgelegt werden, was wir selbstverständlich gern machen. Zu den Fragen eins und zwei des neuen Komplexes des Berichtsantrags liegen allerdings - das muss ich hier deutlich sagen - nur die Daten der Kommunen vor, die der Kommunalaufsicht des Landes unterstehen. Für alle übrigen kreisangehörigen Gemeinden wären diese Daten durch eine Umfrage zu ermitteln. Diese Umfrage fällt zeitlich in Zusammenhang mit dem Haushaltsverfahren 2010. Insoweit sollten wir im kommunalen Interesse gemeinsam überlegen, ob in der jetzigen Phase eine solche Umfrage zwingend erforderlich ist, zumal die defizitären Kommunen, die Fehlbetragszuweisungen erhalten, ja bekannt sind. Ich rege daher an, dass sich vor diesem Hintergrund vielleicht die Antragsteller und das Innenministerium über den Berichtsumfang und den Berichtszeitpunkt austauschen und gegebenenfalls verständigen. Wenn Sie es trotzdem wünschen, werden wir es natürlich erfüllen.

Nun zu den noch offenen Fragen hinsichtlich des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich und der Kompensation. Die Kürzung der Finanzausgleichsmasse, beschlossen von der Großen Koalition aus CDU und SPD, mit der dem strukturellen Ungleichgewicht bei der Finanzlage von Land und Kommunen begegnet wurde, war von Anfang an auf Dauer angelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zur spannenden Frage der Kompensation für den FAG-Eingriff. Dazu hat es ja eine intensive Diskussion gegeben.

(Jürgen Weber [SPD]: Kann man wohl sagen!)

- Genau, Herr Kollege Weber.

„Am Ende ist nur herausgekommen, dass das, was der Innenminister versprochen hat, eingetreten ist. Ich habe gesagt: Mindestens 50 Millionen € kompensieren wir direkt, und es wird Steuermehreinnahmen geben, die mindestens 40 Millionen € betragen. Es ist deutlich mehr geworden. Mit anderen Worten: Die kommunalen Kassen sind erfreulicherweise besser gefüllt als vorher.“

(Widerspruch bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Ich habe niemandem volle Kompensation versprochen. Was ich versprochen habe, habe ich gehalten.“

(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nun glauben Sie sicherlich, das wäre meine Position. Weit gefehlt! Das ist ein Zitat aus der 54. Sitzung des Landtags, Mittwoch, 21. März 2007, Originalton Innenminister Dr. Ralf Stegner.

(Beifall bei CDU und FDP - Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Das war damals schon so unwahr, wie es heute unwahr ist. Herr Dr. Stegner, wie Sie vor diesem Hintergrund zu der Chuzpe bereit sind, unter Punkt fünf zu fragen, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Kompensation der pauschalen Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 120 Millionen € für die Jahre 2011 bis 2014 vorsieht, ist unverfroren.

(Beifall bei CDU, FDP und des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Zurufe von der SPD)

Wer es wie Sie durch SPD-Parteitagsbeschlüsse - nachzulesen im „Vorwärts“ - verhindert hat, dass es eine volle Kompensation gibt, der sollte sich hier nicht hinstellen und von uns fordern, dass wir das, was Sie bisher als Innenminister verhindert haben, in der kurzen Zeit, in der Sie im Amt waren, jetzt nachholen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich kann ja verstehen, dass das damals nicht möglich war, weil Herr Dr. Stegner ja erst jetzt im Lexikon nachgelesen hat, was der Begriff der Kompensation bedeutet. Das weiß er erst seit gestern. Deswegen war das bisher nicht möglich.

(Beifall bei CDU und FDP)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt?

Die des Kollegen Eichstädt besonders gern.

Peter Eichstädt [SPD]: Herr Minister, darf ich Ihre Worte so verstehen, dass die jetzige Landesregierung keine Kompensation beabsichtigt?

(Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Das ist doch der Unterschied!)

- Lieber Kollege Peter Eichstädt, dazu jetzt die Aussage: Wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrages von CDU und FDP ist die Umsetzung der Aufgabenkritik. In diesem Zusammenhang müssen und werden wir auch die Entlastung der kommunalen Haushalte weiter voranbringen. Hier sieht sich das Land in der Pflicht, die Landesregierung, die Ressorts, konkrete Vorschläge zu machen und nicht abzublocken.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])

- Ach, Herr Stegner, es ist sowieso eine schlechte Landtagstagung für Sie gewesen. Lassen Sie es doch lieber!

(Beifall der Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Günther Hildebrand [FDP])

Um zu einer stärkeren Entlastung zu kommen, haben wir aber auch die kommunale Familie eingeladen, hierfür Vorschläge zu machen.

Nein, wir werden dafür sorgen, dass es Flexibilisierungen im kommunalen Bereich gibt, dass es Entbürokratisierungen gibt, dass es auch Aufgabenentlastungen gibt. Alles das, wozu Sie als SPD nicht bereit und in der Lage waren, das werden wir machen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich eröffne die Aussprache. Ich erlaube mir den Hinweis, dass die Redezeit von der Regierung eben um sieben Minuten überzogen worden ist; die müssen aber von den Fraktionen nicht in Anspruch genommen werden.

Das Wort hat die Frau Kollegin Monika Heinold für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Kommunen sind strukturell eklatant unterfinanziert. Sie sind nicht mehr in der Lage, die notwendige Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sicherzustellen. Sie sitzen in der Schuldenfalle. Das ist deshalb so dramatisch, weil das Leben der Menschen in den Kommunen stattfindet. Dort ist der Lebensmittelpunkt. Dort besteht die Nachfrage nach Kindertagesstätten, in der Qualität und in der Quantität, dort müssen Schulen und Turnhallen saniert werden. Es geht um Jugendhilfe, ÖPNV, Straßen und Fahrradwege. Viele von Ihnen wissen das, weil sie selbst in der Kommune tätig waren oder noch tätig sind. Und es sind genau diese Aufgaben, die sich jetzt die Kommunen zunehmend nicht mehr leisten können.

Deshalb ist jede geplante Steuersenkung ein Frontalangriff gegen die kommunale Gestaltungsmöglichkeit.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Mit der heutigen Zustimmung unserer Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Ministerpräsident die Kommunen und das kommunale Ehrenamt verraten.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Bei der Entscheidung heute in Berlin - nach allem, was wir hören - sieht es so aus, dass es keine Entlastungen der Kommunen gibt. Die gibt es nicht. Man sagt ihnen nur, die 20 Millionen €, die mehr auf euch zugekommen wären, weil wir bei den ARGEn etwas hätten umbauen wollen, die müsst ihr nicht bezahlen. Aber das ist doch keine finanzielle Entlastung, keine Kompensation!

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt bei der SPD)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, mit Schönfärberei und mit Formelkompromissen kann man keine Schulhalle, keine Schule oder Turnhalle und auch keine Kindertagesstätte sanieren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Herr Carstensen und Herr Kubicki haben sich von der Kanzlerin in Berlin komplett leimen lassen, ihr erster gemeinsamer bundespolitischer Auftritt ging voll in die Hose.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Jetzt wird es vielleicht nicht mehr so gemütlich für einen Teil der linken Seite: Als die Große Koalition 2006 beschlossen hat, den Kommunen jährlich 120 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich zu streichen, wurde dies von CDU und SPD damit begründet, dass die Kommunen das verkraften könnten, denn sie hätten ja Jahr für Jahr mehr als vorher. Herr Schlie, es ist schon nur noch mit Humor zu nehmen, wenn Sie jetzt an die Verantwortung der Opposition appellieren und sagen, es sei doch auf Veranstaltungen nicht in Ordnung, dass immer nur ein Teil des Parlaments sozusagen die Verantwortung trage. Ich sage Ihnen, Herr Schlie: Sie haben hier zu Ihrer Oppositionszeit gegen Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich von jährlich 34 Millionen € gewettert, um hinterher - kaum waren Sie in Regierungsverantwortung - mit dem Drei- oder Vierfachen zuzuschlagen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Meine Fraktion hat schon damals die Begründung für diesen harten und tiefen Eingriff in Höhe von 120 Millionen € in den Finanzausgleich, die Argumentation, warum das notwendig ist, warum das gerecht ist, nicht geteilt. Aber heute, angesichts der Finanzmarktkrise und angesichts der Steuergesetze ist doch dieser Eingriff in der Höhe überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt bei der SPD sowie Beifall des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE])

Nun komme ich zu dem Punkt Entlastungen. Denn nicht nur der Bund liefert keine Entlastung im Gegenzug zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sondern auch die Kompensation des Landes für diesen Eingriff hat es in der Höhe nie gegeben. Diese angebliche Liste ist mehr Schein als Sein.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Günther Hildebrand [FDP])

Die kommunalen Landesverbände - wir haben gerade mit ihnen gesprochen - sagen, in diesem Jahr mag man da noch um die 20 Millionen € an Kompensation anerkennen, aber dauerhaft seien es tatsächlich höchstens 10 Millionen €, die an Kompensation anerkannt würden. Ich sage Ihnen: Dieser Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich war ein Minusgeschäft für die Kommunen in Höhe von 110 Millionen € jährlich. Da ist es mir wurscht, ob der schwarze oder der rote Minister dafür verantwortlich war, denn es ist tatsächlich für die Kommunen ein Desaster, dass unter Schwarz-Grün dieser Eingriff stattfand.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Schwarz-Grün haben wir nie gemacht! - weitere Zurufe)

- Ich meine natürlich Schwarz-Rot. Im ersten Satz mag eine Vision gelegen haben, der zweite Halbsatz war ein Versprecher, Herr Arp.

Es ist mir wurscht, wer das innerhalb der Landesregierung Schwarz-Rot zu verantworten hat. Tatsache ist, den Kommunen fehlt das Geld. Das Schlimme ist - das hat die Kleine Anfrage jetzt noch einmal gezeigt ‑, dass dieser Eingriff auf Dauer angelegt ist.

Wir werden den Wissenschaftlichen Dienst fragen und überprüfen lassen, ob es überhaupt rechtens ist, auf Dauer in den Finanzausgleich einzugreifen, ohne das Gesetz zu ändern. Das werden wir prüfen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Was mich auch wundert - man packt es vielleicht in die Schublade „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ - ist, dass die FDP diesen Raubritterzug nicht stoppt. Sie haben hier immer gestanden und gesagt, dies sei unverantwortlich. Jetzt reichen sie ihnen dazu die Hand.

Meine Fraktion hat hier im Landtag nie die Maximalposition vertreten, alles zurückzunehmen. Wir stellen uns nicht in Zeiten der Opposition hin und versprechen das Blaue vom Himmel - so wie die FDP das vor der Wahl gemacht hat ‑, um nach der Wahl dann plötzlich von der Realität überrascht zu werden. Nein, so ist es nicht. Aber wir sagen, dass die Dauer des Eingriffs und die Höhe des Eingriffs nicht begrenzt sind, das ist durch nichts gerechtfertigt. Denn das ist das Geld, das den Kommunen für ihre Kindertagesstätten, für ihre Büchereien, für ihre Schulen fehlt.

Die Kommunalvertreterinnen und -vertreter sind in ihren Kommunen ratlos. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sie steigende Ausgaben haben, die wir im Land und im Bund beschließen: Kosten für Unterkunft, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Kindertagesstätten, Schulbausanierung - alles steigt, und gleichzeitig sitzen fröhlich in Berlin die Ministerpräsidenten bei der Kanzlerin und setzen zulasten der Kommunen ihre Wahlversprechen um.

Viele Kommunen sehen nicht mehr, wie sie allein aus dieser finanzpolitischen Klemme herauskommen können. Deshalb muss die Landesregierung mit dem nächsten Doppelhaushalt den Eingriff in die kommunalen Kassen zumindest abmildern.

Wir hatten auch nach der Gewerbesteuer gefragt. Es ist für mich erschreckend, Herr Schlie, wenn Sie sagen, dass die Landesregierung da offen hineingehe. Ich befürchte, Sie machen wieder den großen Ritter und sagen, die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft werden, wenn es nicht im Gegenzug Kompensationen gibt. Und das wird genauso enden wie heute, an diesem bitteren 18. Dezember 2009, wo Sie die Kommunen verraten haben. Das wird genauso enden.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei SPD und SSW)

Sie werden die Gewerbesteuer abschaffen, im Gegenzug soll dann die Einkommensteuer erhöht werden. Da werden Sie überhaupt nicht die Traute haben, das in der Form sozusagen hoch zu setzen, wie es sein müsste, weil das eine massive Belastung für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger wäre, und zum Schluss fehlt unseren Kommunen wieder das Geld für die Daseinsvorsorge.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE])

Ich bedauere es, dass heute das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht im Vermittlungsausschuss gelandet ist.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und der LINKEN)

Meine These ist, es hätte dort landen können, wenn Herr Kubicki doch nur das Wasser gehalten und nicht fünf Minuten nachdem er bei der Kanzlerin war geschrien hätte: Erfolg!

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, Sie haben es vermasselt, und für das Ehrenamt ist das keine schöne Bescherung.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, der LINKEN und SSW)

Zu seiner ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hans Hinrich Neve von der CDU-Fraktion das Wort.

(Beifall)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der Finanzlage der Kommunen ist ein sehr weites Feld. Die Finanzkrise kann man auch nicht bei den Kommunen ausblenden. Auch die Finanzkrise ist bei den Kommunen angekommen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Genauso wie hier das Geld fehlt, fehlt auch bei den Kommunen das Geld.

Der Minister ist in seinem Vortrag auf viele relevante Fragen eingegangen. Ich danke Ihnen ausdrücklich für diesen überzeugenden Bericht.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte mich in meiner Rede auf zwei Punkte beschränken, nämlich auf die Gewerbesteuer und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Vor wenigen Tagen hat die Bundesbank die Wachstumsprognosen für 2009 und 2010 deutlich nach oben korrigiert. Für das laufende Jahr erwartet sie beim Bruttoinlandsprodukt „nur noch“ ein Minus von 4,9 %. Im Juni lag die Schätzung noch bei deutlich über 6 %. Für das kommende Jahr wird mit einem Plus von 1,6 % gerechnet. Vor wenigen Monaten war noch von einem Nullwachstum die Rede. Daher haben wir Anlass zur Hoffnung, dass die schlimmste Rezession, die wir in der Bundesrepublik Deutschland bisher überhaupt gehabt hatten, langsam überwunden ist. Insofern können wir bei Wachstum wieder mit mehr Steuereinnahmen rechnen. Schon die November-Steuerschätzung sagte dem Land Schleswig-Holstein höhere Steuererträge voraus, als dies noch bei der Steuerschätzung im Mai der Fall gewesen ist.

Leider ist dieser Trend bei den Kommunen aber nicht angekommen. Die Erwartungen für die Kommunen für 2009 und 2010 wurden noch einmal nach unten korrigiert. Wir müssen uns daher fragen, woran das liegt. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann stellt man fest, dass der Einbruch auf kommunaler Ebene fast ausschließlich auf die dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer zurückzuführen ist. Die Gewerbesteuer ist konjunkturanfällig wie kaum eine andere Steuer.

Deshalb hilft es wenig, wenn das Land hier die Kommunen zwingt, ihre Hebesätze zu erhöhen. Ein hoher Hebesatz stellt nämlich auch ein Ansiedlungsrisiko dar und kostet insofern möglicherweise Steuereinnahmen der Zukunft. Gleichzeitig gilt: Wenn ein Unternehmen keine Gewinne macht, wenn also keine Besteuerungsgrundlage gegeben ist, dann bleibt ein höherer Hebesatz wirkungslos. Wenn man ihn verdoppeln würde, so bleibt das Doppelte von Null immer noch null.

Das Fazit lautet also: Das Gewerbesteueraufkommen ist enormen Schwankungen ausgesetzt und bietet keine Planungssicherheit. Das ist das große Problem.

Daher kann ich es nur begrüßen, dass auf Bundesebene nach Möglichkeiten gesucht wird, die kommunalen Einnahmen auf eine neue weitere und - was das Wichtigste ist - berechenbare Basis zu stellen.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ziel des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist die Entlastung der Bürger und die Ankurbelung der Wirtschaft. Bei der Opposition habe ich das Gefühl, das wäre das Schlimmste, was dem Bürger in Deutschland passieren kann. Natürlich gibt es zunächst Einnahmeausfälle für das Land Schleswig-Holstein und für die schleswig-holsteinischen Kommunen. Unser Ministerpräsident unternimmt aber doch wirklich bis zum letzten Moment alles, um das Beste für Schleswig-Holstein herauszuholen. Er tut dies mit Rückendeckung des Landtags, und dafür danken wir ihm ganz herzlich.

(Beifall bei CDU und FDP)

Die positiven Effekte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes darf man nicht einfach ausblenden und so tun, als gäbe es sie nicht. Die Kindergelderhöhung zum Beispiel bewirkt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Dieses Geld können sie zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse verwenden. In gleicher Weise könnte man die Auswirkungen der übrigen Maßnahmen, die im Gesetzentwurf enthalten sind, erläutern. Leider offenbart der linke Flügel dieses Hauses auch in dieser Debatte wieder eine hohe Beharrungskraft.

Meine Damen und Herren, wenn alles so bleibt, wie es ist, kommen wir keinen Schritt weiter. Die gilt besonders für die Kommunalfinanzen. Nehmen wir uns also gemeinsam vor, nicht jede Veränderung - oder auch nur das Nachdenken über eine Veränderung - von vornherein schlechtzureden. Das sind wir unseren Kommunen schuldig.

(Beifall bei CDU und FDP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Thomas Rother das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jetzige Diskussion knüpft an die von gestern Vormittag an. Es wäre gut, wenn wir die vom Minister genannten Daten in etwas erweiterter Form auch schriftlich hätten. Daher unser ergänzender Antrag, für den ich um Zustimmung bitte; denn nur auf einer gesicherten Grundlage können wir uns qualifiziert mit diesem Thema auseinandersetzen. Wir können davon ausgehen, dass uns dieses Thema wahrscheinlich während der gesamten Wahlperiode begleiten wird. Wir können natürlich gern ins Gespräch kommen über die einzelnen Punkte, die beantwortet werden sollen.

Doch nun im Einzelnen zu den beantworteten Fragestellungen. Für das Jahr 2010 wird ein höheres Steueraufkommen als im Jahr 2009 prognostiziert. Davon werden die Gemeinden allerdings nichts haben, sondern ganz im Gegenteil Mindereinnahmen erzielen. Daher ist eine Veränderung der Verteilung des Steueraufkommens zugunsten der Gemeinden grundsätzlich erforderlich. Dabei ist der Bund gefordert. Wenn man schon einmal mit ihm spricht, dann sollte man das noch einmal deutlich machen, Herr Schlie.

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht allerdings das genaue Gegenteil davon vor. Die Infragestellung er Gewerbesteuer, die geplante Senkung der Einkommensteuer sowie die angekündigte Zerschlagung der Hilfen für Arbeitslose aus einer Hand stellen einen direkten Eingriff in die Kassen der Städten und Gemeinden dar.

Hinzu kommt, dass mit der Leitlinie „Privat vor Staat“, mit der Gleichstellung bei der Umsatzsteuer für private und kommunale Leistungsanbieter und beim schlichten Hinweis auf die vielfältigen Aufgaben der Kommunen weitere Indikatoren für eine unsoziale Politik zulasten der Städte und Gemeinden gesetzt sind.

Nun war in der Vergangenheit natürlich auch die SPD als Regierungspartei nicht immer nur dabei, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Dabei denke ich beispielsweise an die Gewerbesteuerumlage. Aber gerade im investiven Bereich - das Konjunkturprogramm ist in erster Linie ein Programm für die Kommunen - wurde unter sozialdemokratischer Verantwortung die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gestärkt. Das ist ein wirkliches Wachstumsprogramm.

(Beifall bei der SPD)

Es wäre gut, wenn sich die Landesregierung eine bisherige Linie in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Gewerbesteuer halten würde. Eine Aufhebung würde zwar der Vereinfachung bei der Unternehmensbesteuerung dienen, aber die angedachten Kompensationsmaßnahmen, wie beispielsweise ein Hebesatz auf Einkommen- und Körperschaftsteuer, würden zu einem unsäglichen Wettbewerb zwischen den Kommunen führen. Ich habe schon lange nicht mehr gehört, dass ein Unternehmen seinen Standort gewechselt hat, weil die Gewerbesteuer zu hoch gewesen ist.

Bei der bedeutsameren Einkommensbesteuerung würde dieser Wettbewerb nicht nur für Unternehmen bedeutsamer werden, sondern auch für viele Privathaushalte mit der Folge einer weiteren Belastung der zentralen Orte. Dann würden zentrale Orte von Einwohnerinnen und Einwohnern verlassen, und sie wären weiter geschwächt. Deshalb muss man dem Bund sagen, was Sache ist.

Es wäre gut, wenn die Erhebungsgrundlage verbreitert werden würde. Darüber sind wir uns sogar einig. Vorschläge für eine Kommunalsteuer könnten endlich einmal ernst genommen werden. Das würde tatsächlich zu einer Steuervereinfachung führen. Allerdings müsste auch dabei das Hebesatzrecht der Gemeinden beachtet werden. Das habe ich bisher aber noch nirgendwo, bei CDU, CSU und FDP finden können. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Neve.

Es wäre grundsätzlich gut, wenn die Landesregierung zu all den Vorschlägen auf Bundesebene eine Haltung hätte, die diesen Namen verdiente und diese Haltung vielleicht auch in ihren Parteien rechtzeitig vor der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags eingebracht hätte. Über die etwas schräge Haltung der Landesregierung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir aber schon diskutiert. Es ist hier deutlich geworden, dass dieses Gesetz ein Gesetz zur Förderung der Verarmung der Gemeinden ist.

Es wäre außerdem gut, wenn die Landesregierung endlich einen Plan hätte, der aufzeige, wie die finanzielle Situation der Kommunen durch Maßnahmen des Landes verbessert werden kann. Mit einer Aufgabenkritik allein kann dies nicht getan sein. Aufgabenkritik darf jedoch nicht mit einer Standardöffnung verwechselt werden; denn eine Standardöffnung ist letztlich eine Standardsenkung, und genau das darf aber nicht sein, und vor allen Dingen wäre das ziemlich schofel, weil damit geschickt die politische Verantwortung für diese Finanzpolitik auf die kommunalen Mandatsträger verlagert wird.

Die dürfen sich dann aussuchen, ob sie noch mehr Schulden machen - was auch nur begrenzt möglich ist - oder ob sie ihren Einwohnerinnen und Einwohnern Kürzungen und Leistungsverschlechterungen zumuten. Herr Schlie, stellen Sie sich tatsächlich so die Demokratisierung und die Stärkung des Ehrenamtes vor?

Es ist bei konsequenter Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform auf Kreis- und Landesebene noch ein großer Spielraum für finanzielle Verbesserungen vorhanden. Der finanzielle Erfolg der Reform auf Ämterebene ließe sich wiederholen, wenn Sie ein bisschen mehr Mut an den Tag legten und nicht konfliktscheu jeder Veränderung aus dem Weg gehen würden.

(Beifall bei der SPD)

- Vielen Dank.

Es kann nicht nur sein, dass Aufgaben kritisiert werden. Man muss sich auch immer überlegen, wie diese Aufgaben der Daseinsvorsorge erledigt werden können. Wenn wir dieses Thema wieder ernsthaft angehen würden, statt dass die Landesregierung über die Landesplanung einer Schwächung der zentralen Orte mit einer Zersiedelung des Landes Vorschub leistet, könnten wir auch endlich ein kommunales Leistungsgesetz auf den Weg bringen, wie wir es einmal vorhatten, und den Finanzausgleich auf eine solide und vor allem viel nachvollziehbarere Grundlage stellen. Bevor dies nicht geschieht, steht allerdings tatsächlich immer noch zu befürchten, dass wir wohl weiter mit schlichten Eingriffen in den Finanzausgleich zur Haushaltssanierung leben müssen, weil Reformangst vernünftigere Lösungen blockiert. Da gebe ich Frau Kollegin Heinold recht. Ich bin sehr gespannt auf den Wortbeitrag der FDP, wenn wir über die Frage sprechen, ob wir von Kompensationsmaßnahmen zum Finanzausgleich kommen.

Zum Beschluss des Doppelhaushalts 2007/2008 gab es eine intensive Landtagsdebatte. Manche, die damals dabei waren, können sich noch daran erinnern. In dieser Debatte warf die FDP der CDU vor, dass Versprechen zum Versprecher geworden seien, sich die CDU am Kabinettstisch schamlos feilgeboten hätte und die Kompensationsrechnung nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip „Wir rechnen uns die Welt so, wie sie uns gefällt“ erfolge. - Das war nicht ich, das war Kollege Hildebrand.

Ich bin sehr gespannt, wie sich die FDP jetzt zu den Kompensationsmaßnahmen stellt und wo sie nun tatsächlich steht, wo jetzt die Städte und Gemeinden in unserem Land vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die FDP-Fraktion erteile ich der Kollegin Katharina Loedige das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ist die Lage? - Es ist Krise. Viele Kommunen sind bereits scheintot oder leiden an fortschreitendem Knochenschwund. Ein Beispiel aus meinem Heimatkreis Segeberg: Zwei Drittel des Kreishaushaltes oder rund 152 Millionen € gehen in gesetzlich vorgeschriebene Leistungen der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe. Nur rund 9 % kann der Kreis Segeberg noch für eigene politische Gestaltung ausgeben. Auch davon sind wiederum 80 % für Leistungen im sozialen Bereich gebunden, zum Beispiel im Beratungswesen. Für Kultur, für Denkmalschutz, für Museen oder gar - wie gesetzlich eigentlich gefordert - für ein Archiv bleibt nichts mehr übrig. Das Budget für 2010 schließt in Segeberg mit einem Minus von 5,5 Millionen € ab. Nur ein Kreis, so hört man, wird einen ausgeglichenen Haushalt für 2010 vorlegen können. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde vielen Gemeinden den finanziellen Todesstoß versetzen.

Schon seit Jahren fressen die Leistungsgesetze die verfügbaren Finanzmittel der Kommunen auf. In der Vergangenheit großzügig geplante kommunale Bürgerhäuser, Schwimmbäder, Saunen und so weiter erweisen sich darüber hinaus als Millionengräber. Mittelständische Autohäuser kommen ins Schlingern, Arbeitsplätze sind in Gefahr, die Abwrackprämie beutelt die Kfz-Reparaturbetriebe erheblich. Die kommunalen Einnahmen bleiben aus.

Was ist zu tun? - Eine energische und an Wachstum orientierte Wirtschaftspolitik tut not; Investitionen in die Infrastruktur in Stadt und Land werden benötigt. Die A 20, die A 21, die Beltquerung mit Hinterlandanbindung und die Datenautobahn müssen schnell fertig werden. Neue Gewerbeflächen und neue Arbeitsplätze werden dann die Folge sein. Wir werden alles tun, was die Leistungskraft unseres Mittelstandes von überflüssigem bürokratischem Gestrüpp, zum Beispiel im Genehmigungs- und Berichtswesen, befreit. Wir werden einen neuen Landesentwicklungsplan vorlegen, der auf wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplatzschaffung ausgerichtet sein wird,

(Vereinzelter Beifall bei der FDP)

der unternehmerischer Initiative überall im Land mehr Raum gibt und die Kommunen nicht länger bevormundet.

Durch eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel des Aufgabenabbaus auf allen Politikfeldern werden wir den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte entlasten. Ein Abbau an Personalstellen auf Landes- und auch auf Kreisebene wird dabei die Folge sein. Wir werden prüfen, welche Aufgaben für eine erfolgreiche Polizeiarbeit notwendig sind und von welchen Tätigkeiten die Polizei entlastet werden kann. Wir werden ÖPP-Modelle - wo wirtschaftlich sinnvoll - verstärkt zur Beschleunigung notwendiger Investitionen und auch für den Betrieb öffentlich Einrichtungen nutzen. Wir werden in der Haushaltsstrukturkommission die notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung einleiten. Strukturelle Defizite auf Landesebene und auf kommunaler Ebene müssen abgebaut werden.

Die FDP befürwortet die auf Bundesebene einzurichtende Kommission, die zum Ziel hat, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie ist konjunkturanfällig und standortverzerrend. Wir wollen, dass die Gemeinden als Ersatz an beiden großen Ertragsteuern, also an Einkommen- und der Körperschaftsteuer, sowie in erheblich größerem Umfang an der Umsatzsteuer beteiligt werden.

(Beifall bei der FDP - Zuruf)

Wir reden nicht nur, wir handeln auch. Nach Jahren des Schweigens hat Schleswig-Holstein endlich wieder für sich und seine Kommunen Partei ergriffen. Das war lange überfällig, kannte doch der Bund offensichtlich die Finanzprobleme unseres Landes und seiner Kommunen nicht, wie man hört.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU])

Durch erfolgreiche Verhandlungen unserer Vertreter vom Bund zugesagte Erhöhung für die nächsten zehn Jahre an den Kosten des Bildungspakets tragen ganz wesentlich zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen in Schleswig-Holstein bei. Daneben wird der Bund den Kommunen die Kosten für die Neustrukturierung der Arbeits- und Sozialämter fernhalten.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die Familien entlasten. Das Hotelgewerbe wird in die Lage versetzt, längst fällige Investitionen in ihre Häuser zu tätigen, die im Übrigen wieder Steuereinnahmen generieren. Für familiär geführte Unternehmen bedeutet das neue Gesetze eine deutliche Verbesserung bei der Übergabe der Firmen in jüngere Hände. Firmen werden vor dem Aussterben gerettet. Das ist gut für unsere Kommunen.

(Beifall bei der FDP)

Das Land Schleswig-Holstein und seine Kommunen werden finanziell nicht schlechter gestellt. Der hiesigen Wirtschaft und dem Tourismus wird das heute beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz helfen, endlich wieder Fahrt aufzunehmen.

(Zurufe von der SPD)

Ich möchte noch ein Letztes sagen, weil mir gestern etwas vorgeworfen wurde. Ich habe behauptet, Frau Hendricks war gleichzeitig Schatzmeisterin und Parlamentarische Staatssekretärin. Ich möchte das deshalb sagen, weil Herr Stegner von mir bis zum Ende der Parlamentssitzung eine Entschuldigung verlangt. Es tut mir sehr leid, das kann ich leider nicht machen. Es ist wirklich so, dass Frau Hendricks im Oktober 2007 sowohl Schatzmeisterin als auch Parlamentarische Geschäftsführerin bei der SPD gewesen ist. Deswegen kann ich dem Wunsch des Herrn Stegner leider nicht entsprechen.

(Zurufe von der SPD)

Ich möchte trotzdem - auch deswegen stehe ich hier - Herrn Stegner einmal etwas fragen. Vielleicht hat er darauf eine Antwort. Wie kann es sein, dass in diesem Haus ein ganz merkwürdiger Ton herrscht?

(Zurufe von der SPD)

Ich darf zitieren:

„In Schleswig-Holstein beschenken Carstensen/Kubicki HSH-Banker mit 9-Millionen-€-Boni und mittelmäßige Parteifreunde werden mit Extrabeauftragtenposten versehen.“

Ist es so, dass hier in diesem Haus ganz bewusst Landtagskollegen diffamiert werden, oder hat Herr Stegner nur eine schlechte Kinderstube genossen?

(Zurufe von der SPD)

Dann würde ich auch gern einmal wissen, ob es üblich ist…