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21. Juli 2017 – Kita-Reform angemahnt

Koalition will Wildwuchs bei Finanzierung lichten

CDU, Grüne und FDP verlangen von der Regierung bis Ende April 2018 ein Eckpunkte-Papier für eine Kita-Reform, um den Dschungel in der Finanzierung zu lichten. Die SPD tritt für einen schrittweisen Abbau der Elternbeiträge ein.

Kita Kindergarten
Die Kita-Finanzierung soll sich ändern. Foto: dpa, Jens Büttner

Die Jamaika-Koalition will die Qualitätsstandards in Kitas verbessern und die Finanzierung neu ordnen. Dafür ist eine Reform der Kita-Gesetzgebung notwendig. Die Eckpunkte sollen bis April 2018 vorliegen, heißt es in einem Vorstoß der Regierungsfraktionen von CDU, FDP und Grünen dazu.

In ihrem Antrag führen sie aus: „Gute zeitliche und qualitative Angebote zur Kindertagesbetreuung unterstützen (…) nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern schaffen die Möglichkeit, schon im vorschulischen Alter Kinder gezielt zu fördern.“ Das Kita-Finanzierungssystem soll künftig „dynamisch, fair und bedarfsgerecht“ gestaltet werden.

Mit ihrem Antrag kommen die Regierungsfraktionen dem Koalitionsvertrag nach, der die Neuordnung der Kita-Finanzierung und die Steigerung der Kita-Qualität zu „Leitprojekten“ erklärt. So soll es aufwachsend bis 2022 und dann jährlich 170 Millionen Euro zusätzlich für die Kindertageseinrichtungen geben. Das von der Vorgänger-Regierung beschlossene Krippengeld von 100 Euro monatlich, das Eltern von Kindern unter drei Jahren erhalten, bleibt zunächst.

(Stand: 14.07.2017)

CDU, Grüne und FDP haben die im Koalitionsvertrag anvisierte Kita-Neuordnung auf der Prioritätenliste nach oben gesetzt: Bis Ende April 2018 fordern die Fraktionen von der Landesregierung ein Eckpunkte-Papier für eine Gesetzesreform. Den Vorstoß brachte die Koalition ohne Gegenstimmen durchs Parlament.

Ziel müsse es sein, die Kitas künftig „dynamisch, fair und bedarfsgerecht“ zu fördern, um eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu gewährleisten. Ein Änderungsvorstoß der SPD, der den schrittweisen Abbau der Kita-Beiträge forderte, scheiterte an der breiten Mehrheit des Plenums.

Der „Dschungel“ in der Kita-Finanzierung müsse endlich gelichtet werden, hieß es aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Als Beispiele nannte Eka von Kalben (Grüne) die verschiedenen Qualitätsprogramme und die Tatsache, dass das Land Kitas mit Halbtags- und Ganztagsplätzen „in gleicher Weise“ fördere. Auch SPD und SSW sprachen sich für eine „transparente Beitragsberechnung“ aus.
Bei Sozialminister Heiner Garg (FDP) liefen die Parlamentarier nach seinem eigenen Bekunden offene Türen ein: Derzeit gebe es fünf Geldgeber, die an der Finanzierung von Kita-Plätzen beteiligt seien. Dies bedeute einen „irrsinnigen Verwaltungsaufwand“. Zum Teil würden deshalb Finanzmittel zurückgegeben werden. Ziel der Regierung sei deshalb zunächst eine Verschlankung der Bürokratie. Das Eckpunkte-Papier, das er bis April 2018 vorlegen wolle, werde zudem eine Deckelung der Kita-Beiträge enthalten. Darüber hinaus versprach der Minister die „Bereitstellung bedarfsgerechter Betreuungsplätze“.

Midyatli: „Wollen Sie die Beitragsfreiheit überhaupt?“

Gestritten wurde um den Änderungsvorstoß der SPD: Katja Rathje-Hoffmann (CDU) betonte, dass es nicht möglich sei, nach jetzigem Kenntnisstand einen Zeitpunkt für die angestrebte Beitragsfreiheit für Eltern zu nennen. „Wollen Sie die Beitragsfreiheit überhaupt?“ fragte daraufhin Serpil Midyatli (SPD) zurück. Zuvor hatte die Sozialdemokratin der Koalition vorgeworfen, in der Kita-Politik „keine eigenen Ideen“ zu haben und stattdessen die Politik der Nord-Ampel weiterverfolgen zu wollen.
Die AfD mahnte, dass sich die Kitapolitik künftig nach den Eltern und nicht nach „ideologischen Zielen“ richten müsse.

Weitere Redner:
Anita Klahn (FDP), Frank Brodehl (AfD), Flemming Meyer (SSW)

 

Antrag

Neuordnung der Kitagesetzgebung
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Drucksache 19/49

Änderungsantrag
Beitragsfreie Kindertagesbetreuung einführen
Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 19/93