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Um die Energiewende voranzubringen, fordern die Jamaika-Koalitionäre mehr Anstrengungen in der Erforschung neuer Technik sowie Maßnahmen, um sie für die freie Wirtschaft und die privaten Haushalte zugänglich und erschwinglich zu machen.
Um die Energiewende in Schleswig-Holstein weiter voranzubringen, fordern die Jamaika-Koalitionäre größere Anstrengungen in der Erforschung neuer Technik sowie Maßnahmen, um sie für die freie Wirtschaft und die privaten Haushalte zugänglich und erschwinglich zu machen. Dafür soll unter anderem der Technologietransfer von den Hochschulen in die freie Wirtschaft verbessert werden.
Der von CDU, Grünen und FDP vorgelegte Antrag sieht beispielsweise vor, dass Universitäten, Fachhochschulen und Unternehmen sich gemeinsam der Entwicklung von Energie- und Speichertechnologien widmen. Hintergrund ist, dass es derzeit keine günstigen und in Massen produzierbare Hochleistungsbatterien gibt. Diese seien aber notwendig, um den Strom aus den erneuerbaren Energien rund um die Uhr verfügbar zu halten.
Mehr Lehrstühle für Unternehmensgründer
Zuletzt hat das Land Schleswig-Holstein für zwei Vorhaben in diesem Bereich Fördergelder bewilligt. In Flensburg beispielsweise unterstützt das Energiewendeministerium den Bau eines großen Lithium-Ionen-Batteriespeichers mit zwei Millionen Euro. Der Förderbescheid erging bereits im April – also noch unter der ehemaligen rot-grün-blauen Landesregierung. 1,7 Millionen Euro wiederum bewilligte das Energiewendeministerium im August für den Bau eines Energiespeichers in Bordesholm nach dem Regierungswechsel im Land.
Die Jamaika-Koalitionäre möchten, dass über solche Einzelprojekte hinaus mehr Bewegung in die Energiewirtschaft kommt. Sie schlagen deshalb vor, das Thema Energiewende auch stärker bei der Errichtung von Lehrstühlen für sogenannte Entrepreneurships (Unternehmensgründer) zu verankern. Zudem mahnen sie mit Blick auf die Digitalisierung eine Zusammenarbeit von Hoch- und Meisterschulen mit Start-Ups an. Die Koalitionäre fordern ferner, die Forschungsbemühungen im Bereich Solar- und Windenergie zu intensivieren. Hierbei soll beispielsweise die Umwandlung der regenerativen Energie in Wärme stärker in den Blick genommen werden. Der Strom könnte dann beispielsweise Häuser mit Wärme versorgen. Dieses Vorgehen wird von Fachleuten als „Sektorenkopplung“ bezeichnet.
(Stand: 13. November 2017)
Das Thema Energiewende bleibt ein Dauerbrenner. Die Koalitionsfraktionen wollen nun den Technologietransfer von Hochschulen und ihrer Forschung an die Unternehmen voranbringen und Technik setzen, die sowohl für die freie Wirtschaft als auch für private Haushalte zugänglich und erschwinglich ist. Allerdings stimmte nur der SSW dem Vorhaben von CDU, Grünen und FDP zu.
„Fest steht, dass wir die nächste Stufe der Energiewende brauchen und wollen“, begründete Andreas Hein (CDU) den Koalitionsantrag. Es sei vor allem wichtig, dass alle beteiligten Akteure, sei es aus den Hochschulen oder den Unternehmen, zusammenarbeiten. Nur so könne Schleswig-Holstein seine Rolle als Vorreiter der Energiewende ausbauen.
Thomas Hölck (SPD) dagegen sprach von „Geschwafel 2.0“ und forderte von den Antragsstellern, sich eindeutig zu den Klimaschutzzielen und dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu bekennen. Die SPD hatte einen Alternativantrag vorgelegt, in dem sie „den Einspeisevorrang und die Einspeisevergütung im EEG“ in den Mittelpunkt stellt und sich für eine Dezentralisierung der Energiewende ausspricht.
Die FDP wetterte in der Debatte gegen den SPD-Antrag. Er enthalte „wie immer nichts Neues“ und sei „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Protokollanten“, stichelte Oliver Kumbartzky. Der Alternativantrag der Sozialdemokraten wurde letztendlich abgelehnt.
Weitere Redner:
Bernd Voß (Grüne), Jörg Nobis (AfD), Flemming Meyer (SSW), Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne)
