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7. März 2018 – Resümee nach Brüssel-Reise

Europapolitiker sorgen sich weiter um EU-Gelder

Der Europaausschuss hat ein positives Fazit seiner Ende Februar unternommenen Informationsreise nach Brüssel gezogen. Lob zollten alle Fraktionen insbesondere dem Hanse-Office in der Hauptstadt Europas.

Brüssel Hanse Office Europaausschuss Informationsreise
Der Europaausschuss im Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger (rechts hinten). Foto: Hanse-Office Brüssel

Ein Schwerpunkt der zahlreichen Gespräche in Brüssel, unter anderem mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, bildete die künftige Ausrichtung des Strukturhilfe­fonds. CDU-Mann Hartmut Hamerich würdigte das Engagement des Kommissars bei den Verhandlungen („Er macht einen guten Job“), dennoch überwog im Ausschuss Skepsis: Alle Europapolitiker befürchten, dass deutlich weniger Geld nach Schleswig-Holstein fließen werde.

Laut dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Baasch habe der Brüssel-Besuch die „Bedrohlichkeit“ des künftigen Finanzrahmens für Schleswig-Holstein aufgezeigt. Überlegungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge könnten als Folge des EU-Austritts des Nettozahlers Großbritannien zukünftig nur noch Regionen in armen Mitgliedsstaaten mit Mitteln aus dem europäischen Strukturhilfefonds gefördert werden. Für Schleswig-Holstein drohen in der nächsten siebenjährigen EU-Finanzperiode ab 2021 Mindereinnahmen von bis zu 750 Millionen Euro, so Baasch.

Hanse-Office noch besser positionieren

Alle Europapolitiker im Ausschuss betonten, dass der Landtag an dem politischen Prozess bei den Finanzverhandlungen beteiligt bleiben müsse, weil die Auswirkungen der Entscheidungen für Schleswig-Holstein direkt spürbar sein werden. Die SPD-Abgeordnete Regina Poersch hob mit dem Thema ITI-Westküste einen weiteren Punkt der Gespräche in Brüssel hervor. Mit den „Integrierten Territorialen Investitionen“ soll die Wettbewerbs­fähigkeit der Westküste Schleswig-Holsteins gestärkt und unterstützt werden. Dies geschieht in der EU-Strukturfondsperiode 2014 – 2020 durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro. Poersch: „Gut gemacht, zieht aber noch nicht.“

Rasmus Andresen (Grüne) betonte die gute Arbeit des Hanse-Office. In dem gemeinsamen Büro das Landes Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg in Brüssel vertreten seit 1985 die Mitarbeiter die Interessen beider Länder bei der Europäischen Union. Sie informieren die Landesverwaltungen und andere Interessierte über die EU-Politik, Rechtsetzungs­verfahren und Förderprogramme. Das Office vermittelt Kontakt zur Kommission, zum Rat, zum Europäischen Parlament und zu anderen Europäischen Institutionen und präsentiert Schleswig-Holstein und Hamburg mit Veranstaltungen und kulturellen Ereignissen. Zudem verfolgt das Büro die besonderen Interessen der Ostseeregion und des Raumes, der unter „Nördliche Dimension“ zusammengefasst wird.

Während Andresen sich bei künftigen Besuchen in Brüssel noch mehr Zeit für den Austausch mit den Mitarbeitern im Hanse-Office wünscht, regte der FDP-Politiker Stephan Holowaty an, das Büro „noch besser zu positionieren“, etwa wie die Vertretung Bayerns. Und selbst der europa­skeptische AfD-Politiker Volker Schnurrbusch rühmte die „Intensität und Offenheit“ der Gespräche in Brüssel.