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7. September 2018 – Top 25: Fehmarnbelt-Querung

SPD blitzt mit Antrag zur Belt-Fähre ab

Die SPD fürchtet wegen der festen Fehmarnbelt-Querung um den Fährbetrieb. Noch vor der Planfeststellung soll deshalb eine möglichst optimale Straßenanbindung nach Puttgarden festgeschrieben werden. Jamaika lehnt das ab.

Fähre Puttgarden Fehmarn
Eine Fähre der Reederei Scandlines auf der Ostsee Foto: dpa, Carsten Rehder

Mit ihrer Forderung, die Reederei Scandlines vor Wettbewerbsnachteilen im Zuge der Fehmarnbelt-Querung zu schützen und deshalb zügig eine bedarfsgerechte Anbindung für den Fährhafen festzuschrieben, sind die Sozialdemokraten bei Jamaika-Koalition und der AfD abgeblitzt. Schritte vor dem Planfeststellungsbeschluss zu unternehmen, würde allenfalls zu Klagen und damit zu einer weiteren Bauverzögerung führen, wurde der SPD vorgehalten.

Kein Gericht würde es akzeptieren, wenn die Fährverbindung der Firma Scandlines eine deutlich schlechtere Anbindung an das Verkehrsnetz bekomme als der Tunnelzugang, hatte Kai Vogel (SPD) den Vorstoß seiner Fraktion begründet. Abgesehen davon sei Scandlines einer der wichtigsten Arbeitgeber der strukturschwachen Region, an dem rund 700 Arbeitsplätze hängen würden.

Widersprüchliche Angaben zu Aussagen von Scandlines

Man könne auch nach dem Planfeststellungsverfahren weitere Veränderungen vornehmen, sagte Wirtschaftsminister Buchholz (FDP). Allerdings sei die Landesregierung hier der falsche Ansprechpartner. „Der Vorhabenträger heißt Fehmarn AS – auch deshalb geht Ihr Antrag ins Leere“, hielt er der SPD vor.

Was die Interessen von Scandlines anbelange, so Buchholz, sei das Unternehmen mit der Ausfahrt nach Süden auf die Bundesstraße einverstanden. Richtung Norden gehe es um nicht mehr und nicht wenige als um eine Ampelanlage. Dem widersprach SPD-Mann Vogel: In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses seien die Forderungen von Scandlines „deutlich weiter gegangen“. In dieselbe Richtung argumentierte der SSW, der sich bei der Abstimmung enthielt: Mit der jetzigen Führung der Strecke sei Scandlines nicht zufrieden, konstatierte Flemming Meyer (SSW).

Jamaika stützt Planfeststellungsverfahren

CDU, Grüne und FDP brachten mit Zuspruch der AfD schließlich einen eigenen Vorstoß durchs Parlament. Darin wird das laufende Planfeststellungsverfahren begrüßt, das „unter anderem eine die vernünftige Anbindung des Fährhafens in Puttgarden regelt“. Eine Verzögerung des Baus wäre ganz im Interesse von Scandlines, meinte Kay Richert (FDP) mit Blick auf den SPD-Antrag. Denn: „Jeder Tag ohne Tunnel ist ein Tag ohne Konkurrenz“.

Weitere Hauptredner:
Peer Knöfler (CDU), Andreas Tietze (Grüne), Volker Schnurrbusch (AfD)

Parallel zum Bau der Hinterland-Anbindung für die feste Fehmarnbelt-Querung fordert die SPD im Landtag, die Fährverbindung von Puttgarden nach Rødbyhavn in Dänemark nicht zu vernachlässigen. Für die Fährlinie der Reederei Scandlines von Fehmarn nach Dänemark darf es laut SPD-Antrag „keine baulich verursachten Wettbewerbsnachteile“ geben. Das würde langfristig viele Arbeitsplätze gefährden.

Stattdessen müsse der Verkehrsanschluss „für den Tunnel und den Fährbetrieb gleichberechtigt realisiert werden“, so die Sozialdemokraten. Sie fordern eine vertragliche Vereinbarung mit der Reederei „ergänzend zum laufenden Planfeststellungsverfahren“. Andernfalls sei mit Klagen zu rechnen, die das Projekt weiter verzögern könnten.

Buchholz gegen „waghalsige Manöver“

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur, es liefen bereits seit Monaten konstruktive Gespräche, die aus Sicht von Scandlines zu Verbesserungen geführt hätten. „Ich gehe von einer guten Lösung aus, die den berechtigten Interessen der Reederei gerecht wird.“

Buchholz warnte davor, den Dänemark zugesicherten Termin für den Planfeststellungsbeschluss Ende 2018 durch „waghalsige Manöver in Gefahr zu bringen“. Eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung könnte sich nachteilig in einem Gerichtsverfahren auswirken, eine gütliche Lösung könne problemlos später erzielt werden.

Dänemark trägt Tunnel-Kosten allein

Dänemark trägt die Kosten in Milliardenhöhe für den Bau des 19 Kilometer langen Tunnels zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødbyhavn in Dänemark allein. Deutschland muss nur für die Hinterland-Anbindung auf der eigenen Seite zahlen. Die Befürworter erhoffen sich von dem Großvorhaben kräftige wirtschaftliche Impulse.

(Stand: 3. September 2018)


Vorherige Debatte zum Thema:
März 2018

Antrag

Den Fährhafen in Puttgarden gleichberechtigt anbinden
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/893
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grüne und der FDP – Drucksache 19/927