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20. Dezember 2018 – Wirtschaftsausschuss unterwegs

Buchholz: Fehmarnbelt-Querung kommt

Für seine letzte Sitzung des Jahres hat sich der Wirtschaftsausschuss auf den Weg nach Großenbrode gemacht. Vor Ort tauschten sich die Abgeordneten mit Befürwortern und Gegnern des Großprojekts feste Fehmarnbelt-Querung aus.

Treffen von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses mit Gegnern und Befürwortern der festen Fehmarnbeltquerung in Großenbrode im Kreis Ostholstein
Treffen in großer Runde: Gegner und Befürworter der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung tauschen sich in Großenbrode mit dem Wirtschaftsausschuss aus. Foto: Landtag, Rebecca Hollmann

Wo könnte der Wirtschaftsausschuss besser über das Thema Fehmarnbelt-Querung diskutieren, als am Ort des Geschehens selbst? In Großenbrode (Kreis Ostholstein) trafen sich am Mittwoch neben Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) auch Vertreter der dänischen Tunnelprojektfirma Femern A/S und der Deutschen Bahn. Außerdem nahmen kommunale Vertreter der Region sowie Fachvertreter der deutsch-dänischen Reederei Scandlines, das Dialogforum Feste Fehmarnbelt-Querung und das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung an der auswärtigen Sitzung teil. Im Fokus: Der geplante Fehmarnbelt-Tunnel. Die rund 19 Kilometer lange Verbindung, die künftig Rødby in Dänemark mit Puttgarden auf Fehmarn verbinden soll, ist umweltpolitisch, insbesondere in Schleswig-Holstein, umstritten. Für kontroverse Diskussionen sorgten in der Vergangenheit auch Verzögerungen im Baubeginn, das aufwendige Planungsverfahren für die notwendige Hinterland-Anbindung sowie die Finanzierung.

„Die Finanzierung des Fehmarnbelt-Tunnels ist vom Königreich Dänemark vollständig gesichert“, betonte Verkehrsminister Buchholz. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Arbeiten und Planungen weiter gehen könnten. Für Verunsicherung hatte vergangene Woche ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) gesorgt, das geplante Staatshilfen aus Dänemark für den Fehmarnbelt-Tunnel mit einem Fragezeichen versehen hatte. Im Jahr 2015 habe die EU-Kommission die Garantien vorschnell mit dem europäischen Wettbewerbsrecht für vereinbar erklärt, so die Richter. Geklagt hatten die Reedereien Scandlines und Stena Line. Die Staatsbeihilfen für den Belttunnel müssen nun möglicherweise erneut überprüft werden.

Verträglichste Lösung für die Region gesucht

Großenbrodes Bürgermeister Jens Reise plädierte in der Sitzung vor allem im Hinblick auf den Hochwasserschutz für die „verträglichste, nicht günstigste Lösung für die Region“ und lehnte eine finanzielle Beteiligung der Kommunen am Bau der Hinterland-Anbindung ab. „Wir kleinen Gemeinden können es uns nicht leisten“, so Reise. Die geplanten Baumaßnahmen infolge der festen Fehmarnbelt-Querung würden zudem den Gesundheitsstandort Bad Schwartau gefährden, ergänzte Bernhard Schmidt von der Stadtverwaltung Bad Schwartau. Durch Lärm und Erschütterung werde der Kur-Charakter der Stadt beeinträchtigt.

Sören Poulsgaard Jensen, CEO bei Scandlines, konstatierte, dass faire Wettbewerbsbedingungen auf dem freien Markt Europas selbstverständlich sein müssten. In der Planung müsse man „fair, offen und ehrlich“ sein. Trotz der unterschiedlichen Meinungen lobte Dr. Christoph Jessen, Sprecher des Dialogformus Feste Fehmarnbeltquerung, die „große Leistung der Gegner, sich am Versuch Lösungen zu finden, zu beteiligen“.

Gegner beharren auf hohen Umweltstandards

„Kein Grund zur Sorge“ besteht laut Lars Friis Cornett, Direktor von Femern A/S, in Bezug auf das Urteil des Gerichts der Europäischen Union. „Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf das Projekt. Für Liquidität wurde gesorgt“, so Cornett. Femern A/S beteilige sich an einem „intensiven Dialog mit der Region“ und habe hierfür ein Infocenter eingerichtet. Trotz allem bleiben die Stimmen der Projektgegner laut. So forderte etwa Rudolf Meisterjahn, Vorsitzender des Umweltbeirats Bad Schwartau, dass hohe Umweltstandards angesetzt werden müssten.

Der Planfeststellungsbeschluss für das Großprojekt war für Ende 2018 angekündigt worden und wird nun Anfang 2019 erwartet. Verkehrsminister Buchholz monierte, man solle sich nicht nur auf die Probleme fokussieren, die sich im Zusammenhang mit dem transeuropäischen Vorhaben ergäben. Das Projekt Feste Fehmarnbelt-Querung sorge neben Prosperität für weitere „immens positive Auswirkungen“. Er betonte ausdrücklich, dass die Landesregierung „zur Fehmarnbelt-Querung steht“ – und sagte diesen Beistand in gleichem Maße der Region zu.