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Mit drei Lehren für die Zukunft hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) das Kapitel HSH Nordbank geschlossen. Politik dürfe nur Verantwortung für das übernehmen, was sie steuern kann. Die öffentliche Verwaltung müsse immer so aufgestellt werden, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht werden könne. Und: „Wir dürfen niemals aufhören, Dinge zu hinterfragen. Und was wir nicht verstehen, das sollten wir nicht machen“, sagte die Finanzministerin bei der Vorstellung des Abschlussberichtes zur Privatisierung der Bank, die nun Hamburg Commercial Bank heißt.
Heinold blickte noch einmal auf die Historie der Bank seit der Jahrtausendwende zurück. Ein Mix aus „expansiver Geschäftspolitik, hoch spekulativer Geschäfte und unzureichendem Risikomanagement“ sei „gründlich schief gegangen“. Es bleibe ein Schuldenberg „in unfassbarer Höhe von 5,5 bis 7 Milliarden Euro“. Dieses Geld fehle in Schulen, Kitas oder bei der Digitalisierung. Dennoch sei die Abwicklung keine Alternative zum Verkauf gewesen.
Dem stimmte der Landtag zu. Mit der HSH gehe „ein dunkles Kapitel der Finanzpolitik“ zu Ende, stellte Ole-Christopher Plambeck (CDU) fest. Das „Mahnmal“ werde allerdings noch lange wirken. „Wir schauen mit Demut auf eine Kette von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen“, schloss Thomas Rother (SPD) an. Er bedauerte wie Plambeck, dass von den Anfang des Jahres noch 805 nur noch 200 Mitarbeiter der Bank in Kiel bleiben werden.
Lasse Petersdotter (Grüne) ermutigte die „hochqualifizierten Mitarbeiter“ der Bank, die nun um ihre Arbeitsplätze bangen, trotz aller persönlichen Härte optimistisch in die Zukunft zu blicken. Es gebe unter anderem beim Land viele Arbeitsplätze, „und wir nehmen gutes Personal gerne an“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Annabell Krämer (FDP), die konstatierte: „Wir wollen niemals mehr eine HSH Nordbank erleben“. Auch AfD-Fraktionschef Jörg Nobis forderte, nun in die Zukunft zu blicken. Und Lars Harms (SSW) erinnerte an die Auswirkungen der „größten Katastrophe in der Geschichte des Landes“: Geld, das nun noch Jahrzehnte nicht für Investitionen bereit steht.
Die HSH Nordbank ist verkauft. Nachdem als letzte Instanz die Europäische Kommission zugestimmt hatte, dass die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg ihre ehemalige Landesbank an private Investoren verkaufen dürfen, vermeldete Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Ende November den Eingang von rund einer Milliarde Euro. Damit ist der Kaufvertrag zwischen den beiden Ländern und den Käufern um die US-Investoren Cerberus und J.C. Flowers endgültig vollzogen.
Mit der Privatisierung der HSH Nordbank hätten die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg in mehrerlei Hinsicht Neuland betreten, heißt es nun in einem Bericht der Landesregierung. Noch nie sei eine ehemalige Landesbank vollständig in private Hände gegeben worden. „Der Gesamtschaden für den Landeshaushalt insgesamt ist sehr hoch“, heißt es weiter. Beide Länder haften zum Beispiel noch bis 2041 weiter für die HSH Nordbank in einer Höhe von derzeit 1,8 Milliarden Euro, etwa für Pensionszahlungen an deren Mitarbeiter. Insgesamt wird die Summe auf über zehn Milliarden Euro taxiert.
Mit dem Vollzug des Anteilskaufvertrags ist das Land Schleswig-Holstein nicht mehr mittelbarerer Eigentümer einer internationalen Geschäftsbank. Der Schlussstrich unter das Kapitel werde jedoch erst dann gezogen sein, wenn in einigen Jahren alle Altverpflichtungen in den Landeshaushalt übernommen sind und die noch bestehenden Gewährträgerhaftungen abgelaufen sind, heißt es in dem 22 Seiten starken Papier.
Gerade in Kiel wird nun ein „erheblicher Stellenabbau“ befürchtet. Derzeit beschäftigt die Bank Medienberichten zufolge noch rund 1700 Mitarbeiter, im vergangenen Jahrzehnt waren es fast 5000.
Laut Bericht wird die hsh portfoliomanagement AöR auch über den Zeitpunkt der Privatisierung der HSH Nordbank hinaus weiterbestehen, um das ihr im Jahr 2016 übertragene Schiffskreditportfolio vermögensschonend abzubauen. Die hsh finanzfonds AöR soll ebenfalls für eine Übergangszeit weiterbestehen. Geplant ist, dass der auf Schleswig-Holstein entfallende Anteil der Belastungen, für die die hsh finanzfonds AöR Mittel am Kapitalmarkt aufgenommen hat, nach und nach in den Landeshaushalt überführt wird. Durch die eigene Refinanzierung soll langfristig die Zinsbelastung für das Land gesenkt werden. Die zum Zwecke der Privatisierung der HSH Nordbank gegründete Holdinggesellschaft HSH Beteiligungs Management GmbH wird ebenfalls für eine Übergangszeit weiterbestehen.
(Stand: 10. Dezember 2018)
Vorherige Debatte zum Thema:
April 2018
Abschluss der Privatisierung der HSH Nordbank – Verkauf der Beteiligungen des Landes an der HSH Nordbank AG
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Finanzministerium – Drucksache 19/1083
