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Einige Tagesordnungspunkten behandelt der Landtag ohne Aussprache. So auch in diesem Fall: Es geht um die Erste Lesung eines Gesetzentwurfs zu einem „IT-Verbund Schleswig-Holstein“. Der Entwurf wurde an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Top 10 / Erste Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „IT-Verbund Schleswig-Holstein“
Gesetzentwurf der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung – Drucksache 19/1084
Mit der Etablierung eines „IT-Verbundes Schleswig-Holstein“ will die Landesregierung die Kommunen beim Aufbruch ins digitale Zeitalter unterstützen. Ein entsprechender Gesetzesvorstoß wurde vom Plenum zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht vor, das kommunale E-Government künftig über eine Anstalt des öffentlichen Rechtes zu regeln. Diese soll den Namen „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ tragen und dafür die bestehenden Strukturen der Anstalt öffentlichen Rechts „Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein“ (EA-SH) nutzen.
Der „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ soll die Aufgaben des EA-SH, des „Kommunalen Forums für Informationstechnik“ (KomFIT e. V.) sowie des Kommunalunternehmens „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ (ITVSH-alt) weitgehend übernehmen, wo notwendig, ausbauen und an zentraler Stelle bündeln. Hintergrund des Gesetzesvorstoßes ist, dass aus Sicht des Landes, aber auch aus Sicht der Kommunen und der kommunalen Landesverbände die derzeitigen Strukturen des E-Government nur bedingt geeignet sind, künftige Herausforderungen in den Bereichen der Digitalisierung und der Informationstechnologie anzugehen.
Die Zweite Lesung des Gesetzes erfolgt bereits am Freitag.
