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25. Januar 2019 – Top 7: Flächenverbrauch

Minister strebt „Netto-Null-Flächenverbrauch“ an

Naturbelassene Böden sind in Schleswig-Holstein mittlerweile ein rares Gut. Das Land wird mehr und mehr zu einem Land der versiegelten Flächen. Der Landtag fordert die Landesregierung nun zum Handeln auf.

Dürre Trockenheit Landwirtschaft
Ein Großteil der Böden ist von Verunreinigungen, Erosion, Humusrückgang und Verdichtung bedroht. Foto: dpa, Bernd Wüstneck

Angesichts des ausufernden Flächenverbrauchs macht sich eine breite Mehrheit im Plenum für den Bodenschutz stark. Ein von AfD und SSW unterstützter Antrag der Jamaika-Fraktionen fordert die Landesregierung auf, über eine Weitentwicklung des Bodenschutzprogramms dafür zu sorgen, dass die Flächeninanspruchnahme reduziert wird. Im Gegenzug soll bei baulichen Förderungen auf die Innenraumverdichtung gesetzt werden. Zudem sieht der Vorstoß vor, mit Giftstoffen belastete Böden zu sanieren.

In der Debatte waren sich alle Fraktionen einig: Die Böden sind neben Wasser und Luft eine weitere, unverzichtbare Lebensgrundlage und müssen geschützt werden. Oder wie Flemming Meyer (SSW) es ausdrückte: „Wir müssen mit dem, was wir jeden Tag mit den Füßen treten, sorgfältig umgehen.“ In der Frage, wie und in welchem Umfang dies gelingen kann, offenbarten sich im Plenum jedoch große Unterschiede: Dennys Bornhöft (FDP) sagte beispielsweise, seine Fraktion sei zwar für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs – „ein Nullwachstum“ käme aber nicht in Frage.

Grüne: Quadratur des Kreises

Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), deren Fraktion sich bei der Abstimmung enthielt, sprach von „frommen Wünschen“, die in dem Koalitionsantrag enthalten seien. Die Jamaika-Regierung habe die Bauobergrenze im Landesentwicklungsplan aufgehoben, und aus dem Innenministerium heiße es zudem, die Flächenreduzierung sei „nur ein Grundsatz, kein Ziel“, so Kirsten Eickhoff-Weber. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag „nur weiß Salbe“.

Marlies Fritzen (Grüne) räumte den von der Sozialdemokratin aufgezeigten Widerspruch ein: „Wir brauchen auch mehr Wohnraum und dann auch mehr Straßen.“ Deshalb stehe man auch vor der Quadratur des Kreises. Denn der Flächenverbrauch müsse drastisch reduziert werden. Schließlich, so Fritzen, gebe es keinen „Planeten B“.

Täglich gehen zehn Fußballfelder verloren

Das Ausmaß des Flächenverbrauchs führte Heiner Rickers (CDU) vor Augen: Seit 1999 seien 34.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verschwunden. Täglich gingen fünf Hektar verloren, rechnete er vor. Das entspreche einer Größe von zehn Fußballfeldern. Vor diesem Hintergrund müssten Möglichkeiten zur Entsiegelung und Renaturierung geschaffen werden, unter anderem auf Brachflächen. Jörg Nobis (AfD) nannte als einen der Hauptgründe des Flächenverbrauchs die Energiewende. Hier führte er als Beispiele den Maisanbau für Biogasanlagen und den Windkraftausbau an.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) zeigte sich trotz der kontroversen Analyse optimistisch, den Flächenverbrauch zu reduzieren. In Abstimmung mit dem Innenministerium solle dieser bis 2030 auf 1,3 Hektar am Tag gesenkt werden, erklärte er. Ziel müsse der „Nettonullflächenverbrauch“ sein. Er sei zuversichtlich, dass das zu erreichen sei.

Seit September 1997 hat Schleswig-Holstein ein eigenes Bodenschutzprogramm. Darin ist die Vorsorge als Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Bodenschutz festgeschrieben. CDU, Grüne und FDP mahnen nun dessen Fortschreibung sowie die Weiterentwicklung in einem neuen Programm an. Letzteres soll neben der Bodenvorsorge die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme sowie die Sanierung von umweltschädlichen Altlasten in den Blick nehmen.

Um dies zu gewährleisten, mahnen die Koalitionäre unter anderem an, die Brachfläche mittels eines Brachflächen-, Baulücken und Abrisskatasters zu ermitteln und sich bei baulichen Förderungen auf die Innenraumverdichtung zu konzentrieren. Des Weiteren sollen Kommunen, die Flächenrecyclingstrategien betreiben, über den kommunalen Finanzausgleich bessergestellt werden. Ein weiterer Vorschlag ist es, Möglichkeiten zur Entsiegelung von Flächen zu schaffen und damit Renaturierungen auf den Weg zu bringen.

Ohne Böden kein Leben

Böden sind eine unverzichtbare Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie liefern Nahrungsmittel und Rohstoffe, speichern und filtern Wasser und können Schadstoffe abbauen. Allerdings ist ein Großteil von Verunreinigungen, Erosion, Humusrückgang und Verdichtung bedroht. Eingetretene Schäden sind kurzfristig kaum behebbar, denn fruchtbare Böden sind das Ergebnis langer physikalischer, chemischer und biologischer Prozesse: Bis sich ein Zentimeter neu bildet, dauert es 200 bis 300 Jahre.

(Stand: 21. Januar 2019)

Antrag

Landesprogramm zum Schutz der Böden und zur Minderung des Flächenverbrauchs
Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – Drucksache 19/1010