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11. Februar 2019 – Top 34: Terrorismus

Wie heikel ist die Sicherheitslage im Land?

Kurz und knapp fordert die AfD die Landesregierung auf, „in der 19. Tagung des Landtags einen mündlichen Bericht zur Lage Terrorismus in Schleswig-Holstein zu geben“.

Terrorverdächtiger Dithmarschen Sicherheit Terrorismus
Bundespolizisten führen einen mutmaßlichen Terrorverdächtigen aus einem Helikopter. Ende Januar wurden im Kreis Dithmarschen drei Männer aus dem Irak festgenommen, die einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben sollen. Foto: dpa, Fabian Sommer

Ende Januar haben Spezialkräfte der Polizei drei mutmaßliche islamistische Terroristen im Kreis Dithmarschen festgenommen. Zwei jeweils 23-jährigen Männern wird vorgeworfen, in Deutschland einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben. Der dritte Festgenommene, ein 36-Jähriger, soll laut Bundesanwaltschaft bei den Anschlagsplanungen geholfen haben. Jetzt fordert die AfD einen mündlichen Regierungsbericht „zur Lage Terrorismus in Schleswig-Holstein“.

Alle drei Verdächtigen waren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Den Ermittlungen zufolge hatten die beiden 23-Jährigen rund 250 Gramm Schwarzpulver aus Silvesterböllern gewonnen und Sprengversuche angestellt. Außerdem sollen sie erwogen haben, ein Kraftfahrzeug für einen Anschlag einzusetzen.

Sicherheitslage seit einigen Jahren angespannt

Dem letzten, aus dem Vorjahr stammenden Verfassungsschutzbericht zufolge ist die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein seit einigen Jahren angespannt. Die größte Gefahr gehe weiter von potentiell gewaltbereiten Islamisten aus, deren Zahl Ende des Jahres 2017 auf 550 Personen geschätzt wurde. Die abstrakte Gefahr eines Terroranschlages bleibe hoch, wurde in dem Bericht vermerkt. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte seinerzeit erklärt, die Sicherheitslage sei geprägt „vom islamistischen Terrorismus und von zunehmenden Radikalisierungstendenzen an den politischen Rändern der Gesellschaft“. Hier schloss er den Rechts- und Linksextremismus mit ein.

(Stand: 11. Februar 2019)

Vorherige Meldung zum Thema:
Juli 2018 (Verfassungsschutzbericht/ohne Aussprache)

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt

Aufruf voraussichtlich in der März-Tagung

Antrag

Bericht zur Lage Terrorismus in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1244