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7. März 2019 – Top 17: EU-Minderheitenpolitik

Landtag fordert erneut EU-Kommissar für Minderheiten

Nach der Wahl Ende Mai soll sich die neue EU-Kommission verstärkt um die Rechte der nationalen und kulturellen Minderheiten kümmern. Ein eigener Kommissar soll sich um dieses Thema kümmern.

Minority SafePack Initiative FUEV
Die Bürgerinitiative Minority Safepack wird europaweit von mehr als einer Million Menschen unterstützt. Logo: FUEV

Wenn nach der Europawahl im Mai die neue EU-Kommission gebildet wird, dann soll ein Kommissar auch für die nationalen und kulturellen Minderheiten zuständig sein. Der Landtag erneuerte jetzt diese Forderung. Bereits zur letzten EU-Wahl 2014 hatte sich das Parlament dafür eingesetzt – damals vergeblich, denn die EU-Kommission hielt sich bei diesem Thema für nicht zuständig und sieht die Nationalstaaten in der Pflicht.

„Jeder siebte EU-Bürger ist Teil einer Minderheit“, merkte Rasmus Andresen (Grüne) an, und es gebe in dem Staatenbündnis rund 60 Regional- und Minderheitensprachen: „Vielfalt ist keine Ausnahme, sondern die Regel.“ Die EU müsse sich deswegen zu einer „Minderheits- und Menschenrechtsunion“ entwickeln, so Andresen. „Wir haben es in Europa mit einem alarmierenden Anstieg von sozialer Ausgrenzung und Hasskriminalität zu tun“, mahnte Birte Pauls (SPD). Dies gelte insbesondere für die Sinti und Roma. Kay Richert (FDP) wies darauf hin, dass derzeit drei verschiedene Kommissare für Grundrechte, Migration und Kultur zuständig seien: „Wir wollen eine Person als Ansprechpartner.“

Unterstützung für „Minority Safepack“

Der Landtag unterstützte erneut die europaweite Bürgerinitiative „Minority Safepack“, die sich für Minderheitenrechte auf EU-Ebene einsetzt. Die Initiatoren, die unter anderem aus dem deutsch-dänischen Grenzraum, aus Katalonien, aus dem Baskenland und aus Südtirol kommen, haben mehr als eine Millionen Unterschriften gesammelt. „Dieser Erfolg zeigt, dass es weit über die Minderheiten hinaus Unterstützung für dieses Anliegen gibt“, so Peter Lehnert (CDU).

Allerdings wies Brüssel das Ansinnen der Bürgerinitiative zurück, weil dieser Bereich nicht in die Kompetenz der EU falle. Gegen diese Auffassung haben die Initiatoren vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und Recht bekommen. Diesen Richterspruch müsse Brüssel ernst nehmen, forderte Jette Waldinger-Thiering (SSW): „Die Kommission darf sich hier nicht aus der Affäre ziehen.“

Günther will auf Bundesebene aktiv werden

„Die EU muss hierauf jetzt antworten und Stellung beziehen“, forderte auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Der Regierungschef sprach sich ebenfalls für einen Minderheiten-Kommissar aus, der die verabredeten Standards bei den Grundrechten überwachen solle. „Wir werden dafür werben und damit die Vorreiterrolle unseres Landes beim Thema Minderheiten unterstreichen“, so Günther.

Volker Schnurrbusch (AfD) sah die kulturellen Minderheiten als Gegenpol zur  „fortschreitenden Gleichmacherei“ in Zeiten der Globalisierung. Aber: Der Minderheitenschutz müsse in nationaler Hand bleiben: „Was kann die EU besser als die einzelnen Mitgliedsstaaten?“, fragte Schnurrbusch. Die ehemalige AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein (fraktionslos) widersprach dieser Auffassung. Der Schutz durch die EU stehe nicht im Widerspruch zu einer nationalen Minderheitenpolitik. Es war ihr erster Wortbeitrag seit ihrem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im vergangenen Dezember.

CDU, Grüne und FDP fordern die Landesregierung in einem Antrag dazu auf, sich auf Bundesebene und innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass Zuständigkeiten für Belange von Minderheiten in der EU verankert und klar definiert werden. Sie führen die Bürgerinitiative Minority Safepack an, die im April 2018 „die erforderlichen 1 Millionen Unterschriften weit übertroffen und damit eine Befassung mit diesem Thema bei der EU-Kommission erwirkt hat.“

Die EU-Kommission hatte bereits 2013 ihre Zuständigkeit mit der Begründung abgestritten, das Anliegen der von Mitgliedern der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) auf den Weg gebrachten Bürgerinitiative läge „nicht in der Kompetenz der Union“. Der Bürgerausschuss hatte daraufhin die ursprüngliche Ablehnung durch die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich angefochten. Die Antragsteller fordern nun, dass sich Minderheitenpolitik deutlich in der Europapolitik wiederfindet.

Jeder siebte EU-Bürger betroffen

„Jeder siebte EU-Bürger ist Teil einer Minderheit“, begründen die Regierungsfraktionen. Auch in Schleswig-Holstein seien die Minderheiten in besonderer Weise präsent. Auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte nach eigenen Angaben die europäische Bürgerinitiative mit seiner Unterschrift unterstützt.

(Stand: 04. März 2019)

Vorherige Debatte zum Thema:
Juli 2017

Antrag

Minderheitspolitische Belange zusätzlich auf EU-Ebene verorten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B90/Grüne, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/1288(neu) 3. Fassung