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20. Mai 2019 – Brandanschlag

AfD-Auto in Flammen: Landtags­präsident entsetzt

Parlamentspräsident Klaus Schlie verurteilt den vermeintlich politisch motivierten Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Landtagsabgeordneten: „Sollte sich das bewahrheiten, ist das ein ganz schlimmes Zeichen.“

Landtagspräsident Klaus Schlie
Landtagspräsident Klaus Schlie: „Ein ganz schlimmes Zeichen“ Foto: Landtag, Holger Stöhrmann

Ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Kiel sagte, Unbekannte hätten in der Nacht zum Montag den Wagen des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Claus Schaffer, mit einem Brandbeschleuniger angezündet. Die Staatsschutzabteilung der Kripo Lübeck habe die Ermittlungen übernommen. Über das Motiv für die Tat gebe es bisher keine Hinweise. Ein Bekennerschreiben liege nicht vor, sagte der Sprecher. Das Auto habe auf einem privaten Stellplatz in der Nähe von Schaffers Zuhause gestanden. Nachbarn hätten den Brand schnell bemerkt und die Feuerwehr gerufen.

„Sollte sich das bewahrheiten, ist das ein ganz schlimmes Zeichen“, sagte Landtagspräsident Schlie: „Eine politisch motivierte Straftat wäre ein Angriff auf unser demokratisches System. Gewalt darf niemals Ausdruck politischer Auseinandersetzung sein“. Dem werde er als Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages entschieden entgegentreten. Claus Schaffer gehört seit 2017 dem Parlament an. Der 50-Jährige ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Staatsschutz ermittelt

Inzwischen ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei wegen des Verdachts der Brandstiftung. Das Staatsschutzkommissariat der Bezirkskriminalinspektion Lübeck prüft, „ob die Tat einen politisch motivierten Hintergrund hat“, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in einer gemeinsamen Erklärung mit. Laut Staatsanwaltschaft wurde die komplette Fahrzeugfront stark beschädigt, der Sachschaden belaufe sich auf etwa 20 000 Euro – ein Totalschaden.