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17. Juni 2019 – Juni-Plenum: Pflegekosten

Konzept soll Pflegebedürftige entlasten

Der Eigenanteil für Pflegeleistungen liegt laut Pflegekassen in Schleswig-Holstein monatlich bei 1600 Euro. Für Pflegebedürftige und deren Angehörige eine finanzielle Belastung. Die AfD fordert Entlastungen.

Pflege Altenheim
Der Eigenanteil für Pflegeleistungen soll gesenkt werden. Foto: dpa, Christoph Schmidt

Von 1200 bis 2300 Euro pro Monat schwanken die Eigenanteile für ein Pflegeheim von Bundesland zu Bundesland. Berücksichtigt man Pflegeleistung, Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten wie Instandhaltungskosten, dann liegt der Eigenanteil in Schleswig-Holstein bei monatlich 1600 Euro. Die AfD betont, dass sich „in den letzten Jahren auch die Kosten für die ambulante oder teilstationäre Versorgung erheblich verteuert haben“. Daher fordert sie die Landesregierung auf, ein Konzept zur Entlastung für Pflegebedürftige bei der häuslichen und stationären Pflege zu entwickeln.

Die AfD zielt darauf ab, dass die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Investitionskosten „verbessert gefördert“ werden. Weiter betont die Landtagsfraktion, dass Investitionskosten, also Kosten, die den Betreibern für Gebäudemieten oder Instandhaltung entstehen und die auf Bewohner umgelegt werden dürfen, in Schleswig-Holstein mit 449 Euro im Jahr 2018 über dem Bundesdurchschnitt von 429 Euro lägen. Da die Zahlung des Investitionskostenzuschusses im Kompetenzbereich der Länder liege, könne die Landesregierung laut Antragsteller „aus eigener Kraft und relativ schnell etwas für die Pflegebedürftigen erreichen“.

Jährliche Anpassungen

Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine „Anhebung der Leistungsbeiträge bei stationärer sowie häuslicher Pflege“ einzusetzen. Die AfD hält auch eine jährliche Anpassung der Beiträge an die Kostenentwicklung der Pflegesätze für notwendig. Derzeit gingen steigende pflegebedingte Kosten wie die Entlohnung von Pflegekräften „vorwiegend zu Lasten der Pflegebedürftigen“.

Als letzten Punkt kritisiert die AfD, dass Pflegeheimbetreiber und ambulante Pflegedienste zunehmend in den Fokus von Finanzinvestoren rückten. Damit Pflegebedürftigkeit durch steigende Pflegekosten nicht zunehmend zu einem Armutsrisiko werde, soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Gewinnsteigerungen verhindert werden, die zu Lasten der Pflegequalität gingen. Auch die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die Kostenträger selbst dürften nicht darunter leiden.

(Stand: 17. Juni 2019)

Vorherige Debatte zum Thema:
März 2019

Aktuell: Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt / Aufruf im August

Antrag

Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären Pflege entlasten
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1524
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/1557