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17. Juni 2019 – Juni-Plenum: Europäische Zusammenarbeit

AfD will Europa-Artikel in der Verfassung

Der Landtag beschäftigt sich bereits mit Initiativen zur Aufnahme des Klimaschutzes und des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung. Die AfD schlägt nun eine Europa-Artikel vor.

Die AfD hat ihren Gesetzentwurf zurückgezogen / die Debatte entfällt

Der Landtag debattiert über eine weitere Verfassungsergänzung. Die AfD legt eine Formulierung vor, die die Rolle Schleswig-Holsteins innerhalb der europäischen Union beschreiben soll. Nach Willen der Oppositionsfraktion soll der Passus als Artikel 2a in den Verfassungstext eingebaut werden. Er stünde dann unmittelbar hinter der Definition Schleswig-Holsteins als Teil der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 1) und der Festschreibung der Demokratie als Staatsform (Artikel 2).

Der Vorschlag lautet: „Schleswig-Holstein bekennt sich zu einer friedlichen Gemeinschaft souveräner Staaten in Europa, deren Zusammenarbeit demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Die Eigenständigkeit der Regionen und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen ist zu sichern.“

AfD gegen europäischen Superstaat

Damit solle das Prinzip der Subsidiarität gestärkt werden, heißt es zur Begründung. Dieser Grundsatz besagt, dass politische Entscheidungen möglichst auf der niedrigsten Ebene getroffen werden sollen. Die höhere Ebene soll nur eingreifen, wenn die untere dazu nicht in der Lage ist oder wenn es um übergeordnete Interessen geht.

Dieses Prinzip sieht die AfD aktuell gefährdet: „Die von maßgeblichen Kräften angestrebte Entwicklung der EU zu einer politischen Union bedeutet für nationale und regionale Parlamente, dass diese immer weiter an Bedeutung, Einfluß und Gestaltungsmöglichkeiten verlieren.“ Damit drohe „die Entstehung eines supranationalen Staatengebildes, das keine Nähe zu den Bürgern mehr besitzt“. Um die Verfassung zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig.

Vorherige Debatten zum Thema:
Mai 2019
März 2019
Februar 2019

Erste Lesung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein - Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit in Landesverfassung aufnehmen -
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1528