Einheitliche Regeln für Tiertransporte

SPD und SSW setzen sich für Tierschutz ein und wollen neue Regeln für Tierexporte in Länder außerhalb der EU schaffen. Beide Fraktionen hatten zu dem Thema jeweils Anträge vorgelegt, die der Landtag in seiner März-Sitzung an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen hatte. Vertreter aller Fraktionen sprachen sich in der Debatte im Frühjahr für einen besseren Tierschutz aus.

Die Sozialdemokraten fordern die Landesregierung auf, sich mit einem Maßnahmenpaket auf Bundesebene für ein gemeinsames tierschutzgerechtes Vorgehen einzusetzen und eine europaweite Regelung zu unterstützen. Sie wollen unter anderem die Tiertransporte innerhalb der EU und aus der EU in Drittstaaten auf acht Stunden begrenzen. Ein SSW-Antrag sieht eine landesweit einheitliche Regelung vor, die Exporte von Tieren aus Schleswig-Holstein in tierschutzrechtlich problematische Staaten unterbindet.

Ausschuss-Empfehlung noch offen

Umwelt- und Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hatte im März-Plenum seine Kritik an den Bedingungen von Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten untermauert. Er drängte auf ein bundesweit abgestimmtes Verfahren, um den Tierschutz sicherzustellen. Albrecht hatte Ende Februar einen vorübergehenden Exportstopp verhängt. Anlass waren Medienberichte über Tierquälereien.

Der Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages hat bislang keine Empfehlung zu den Anträgen abgegeben. Er berät in der Sitzungspause am Donnerstag, 20. Juni, gegen 13 Uhr erneut über das Thema und will erst dann eine Empfehlung abgeben.

Vorherige Debatte zum Thema:
März 2019