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Am heutigen Donnerstagmorgen hat der Sozialausschuss mit seiner zweitägigen Anhörung zum geplanten Kindertagesstätten-Gesetz begonnen. Rund 30 Vertreter von Verbänden, Organisationen, Einrichtungen und Interessenvertretungen werden zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Stellung beziehen und Nachfragen der Abgeordneten beantworten. Der Landtag hatte die Reform im September in Erster Lesung beraten. Die jetzt anberaumte Anhörung ist öffentlich und findet im Plenarsaal statt. Sie kann auf der Besuchertribüne oder über ParlaRadio mitverfolgt werden.
Ein Kernpunkt der von CDU, Grünen und FDP geplanten Kita-Reform sind die Elternbeiträge, die bisher zu den höchsten in Deutschland gehören und für die es nun landesweit Höchstgrenzen geben soll. Weiterhin sehen die Neuregelungen eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels vor, und auch die Kommunen sollen bei ihren Aufwendungen für die Kita-Einrichtungen entlastet werden. In der Landtagsdebatte im September zu dem Gesetzentwurf gab es seitens der Opposition viel Kritik, unter anderem in Bezug auf Regelungen zu den Erziehern.
Die Anhörung beginnt am Donnerstag um 10 Uhr mit den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände im Land und soll bis etwa 18 Uhr andauern. Fortgesetzt wird die Anhörung am Freitag ab 9 Uhr; an diesem Tag beziehen unter anderem weitere Kita-Verbände Position. Ein Zeitplan und eine Übersicht der Anzuhörenden ist der Einladung des Sozialausschusses zu entnehmen. Dort finden sich auch einige Verlinkungen zu schriftlichen Stellungnahmen.
