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Ein Milliardenpaket soll das finanziell angeschlagene Uni-Klinikum UKSH fit für die Zukunft machen. Parteiübergreifend haben sich Landesregierung und Parlament auf diesen großen Wurf verständigt. Die Resonanz im Landtag war entsprechend positiv.
Mit dem „Zukunftspakt“ für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist der Landespolitik ein Meilenstein gelungen, der die Qualität von Pflege, Forschung und Lehre auf Jahre hinaus absichert. Darüber herrschte große Einigkeit im Landtag. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der die Aktuelle Stunde zum Thema UKSH auf die Tagesordnung gesetzt hatte, sprach von einem „großen finanziellen Kraftakt“ und einem „Musterbeispiel für politische Verantwortung“. Am Tag vor der Landtagsdebatte hatten Vertreter des Klinikums, der Landesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden von Jamaika, SPD und SSW den „Zukunftspakt“ gemeinsam im Landeshaus unterzeichnet.
Einige Kernpunkte: Das Land übernimmt Altschulden in Höhe von 340 Millionen Euro. Hinzu kommen Zusagen für Investitionsmittel von rund 400 Millionen Euro und weitere Investitionen von bis zu 300 Millionen. Unabhängig davon ist eine Aufstockung des jährlichen Investitionszuschusses von derzeit 23 Millionen Euro auf 50 Millionen bis 2028 vorgesehen. Und: Das Land verzichtet auf die vom UKSH zugesagten 40 Millionen Euro Beteiligung an den Kosten für den Bau von Gebäuden für Forschung und Lehre. Schuldenfrei ist das UKSH damit aber nicht. Es bleiben rund 500 Millionen Euro Belastung durch die zahlreichen Uni-Klinik-Neubauten.
Seit sich die Uni-Kliniken Kiel und Lübeck im Jahr 2003 zum UKSH zusammengeschlossen haben, habe „ein geschlossenes Gesamtkonzept“ gefehlt, merkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch an. Dieses „Versäumnis der Vergangenheit“ werde nun wettgemacht. Marret Bohn (Grüne) hob hervor, dass der „Pakt“ gemeinsam von Koalition und Opposition erarbeitet worden sei. Dies sei ein klares Signal, dass die Zukunft des UKSH gesichert sei – „egal, wer das Land regiert“.
Christopher Vogt (FDP) sprach von einem „guten Tag für die Steuerzahler“, denn ihr Geld werde beim UKSH „sinnvoll investiert“. Allerdings, mahnte Vogt, liege der Ball nun beim Klinik-Vorstand. Er müsse das Klinikum jetzt „noch wirtschaftlicher und attraktiver machen“. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wies darauf hin, dass die umfangreichen Investitionszusagen auch deswegen möglich waren, weil bereits seit 2014 große Summen in die Finanzplanung eingebaut worden seien.
Für die Mitarbeiter in der Pflege soll in einer zweijährigen Pilotphase ein neues Arbeitszeitmodell getestet werden. So sollen nach einem schwedischen Modell Mitarbeiter im Wechsel drei Tage arbeiten und drei Tage frei haben können. Dies könne zum „Vorbild auch für andere Pflegebereiche“ werden, betonte Lars Harms (SSW). Es dürfe „keine größere Arbeitsverdichtung geben als ohnehin schon“.
Auch Jörg Nobis (AfD) begrüßte den Pakt als „richtige Weichenstellung“ und „sinnvolles Maßnahmenbündel“. Er warf SPD und Grünen „politische Engstirnigkeit vor, weil diese verhindert hätten, dass die AfD auch zu den Unterzeichnern des Papiers gehöre: „Wir hätten gerne mit unterschrieben.“ Das UKSH ist der einzige medizinische Maximalversorger im Lande und eine der größten Uni-Kliniken in Deutschland. Dort werden jährlich rund 500.000 Patienten betreut, an den Standorten Kiel und Lübeck arbeiten 14.000 Mitarbeiter. Das Klinikum ist damit der größte Arbeitgeber im Lande.
Die Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW haben eine Aktuelle Stunde zur „Situation des UKSH“ beantragt. Es geht um einen „Zukunftspakt UKSH“, dessen Inhalte am gestrigen Dienstag (12. November) vorgestellt worden sind. Kern des Pakts: Das Land sagt dem UKSH ein milliardenschweres Finanzpaket zu. Am Uni-Klinikum werden jährlich rund 500.000 Patienten betreut; an den Standorten Kiel und Lübeck arbeiten 14.000 Mitarbeiter. Die Landesregierung, der UKSH-Vorstand und die Fraktionsvorsitzenden der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP sowie der Opposition von SPD und SSW unterzeichneten nach der gemeinsamen Pressekonferenz den Zukunftspakt. Lediglich die AfD war nicht dabei. Deren Fraktionschef Jörg Nobis fühlte sich übergangen.
Das Milliardenpaket für das UKSH bündelt sich so: Das Land übernimmt Altschulden in Höhe von 340 Millionen Euro. Hinzu kommen Zusagen für Investitionsmittel von rund 400 Millionen Euro und weitere Investitionen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro. Unabhängig davon ist eine Aufstockung des jährlichen Investitionszuschusses von derzeit 23 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro bis 2028 vorgesehen. Und: Das Land verzichtet auf die vom UKSH zugesagten 40 Millionen Euro Beteiligung an den Kosten für den Bau von Gebäuden für Forschung und Lehre im Rahmen des ÖPP-Projekts (Öffentlich-private Partnerschaft).
Schuldenfrei ist das UKSH mit dem Milliardenpaket aber nicht. Es bleiben rund 500 Millionen Euro Belastung durch die zahlreichen Uni-Klinik-Neubauten durch das ÖPP. Ein ungelöstes Problem sind die im bundesweiten Vergleich niedrigen Fallpauschalen, die Schleswig-Holsteins Krankenhäuser für Operationen oder Behandlungen bekommen. UKSH-Chef Jens Scholz betonte die Notwendigkeit eines neuen Systems. Vergütet werden sollte nach Versorgungsstufen, die Krankenhäuser böten.
Das UKSH als medizinischer Maximalversorger mit medizinischer Forschungsarbeit benötige höhere Vergütungen als Krankenhäuser ohne solche Aufgaben. Die Schweiz könne ein Vorbild für eine neues System sein. Auf die Frage, ob das UKSH neue Schulden anhäufen werde, sollte es bei dem bisherigen System bleiben, antwortete Scholz, man habe einen Weg gefunden, hinzukommen.
Für die Mitarbeiter soll in einer zweijährigen Pilotphase ein neues Arbeitszeitmodell für Verbesserungen in der Pflege getestet werden. So sollen nach einem schwedischen Modell Mitarbeiter im Wechsel drei Tage arbeiten und drei Tage frei haben können.
(Stand: 12. November 2019)
Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Dezember 2018 (Haushalt)
„Situation des UKSH“
Bekanntmachung des Landtagspräsidenten – Drucksache 19/1818
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.
Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen landespolitischen Gegenstand von aktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten. Werden zwei Anträge ein einer Aktuellen Stunde behandelt, ist die Dauer auf eineinhalb Stunden beschränkt.
Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt; sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.
