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Große Einigkeit im Plenum: Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ unter Beteiligung von Bürgern, die aufgrund der Corona-Pandemie im Mai ausgefallen war, soll schnellstmöglich nachgeholt werden. Das hat der Landtag einstimmig beschlossen. Der Ostseebericht der Landesregierung wurde in der Europa-Debatte mitberaten. Das Papier wurde einstimmig zur abschließenden Beratung an den Europaausschuss überwiesen. Nach der Unterbrechung durch die Corona-Pandemie will der Landtag die Ostseepolitik weiter forcieren.
„Europa, der Ostseeraum, viele Beziehungen haben in den letzten Monaten während der Pandemie gelitten“, sagte die SPD-Abgeordnete Regina Poersch. Gute Nachbarschaft und gemeinsame Ziele seien gerade in Zeiten von COVID-19 wichtig, so Poersch, etwa „bei der Herstellung und Beschaffung von medizinischem Material und Schutzausrüstung“. Die Konferenz sollte baldmöglichst nachgeholt werden, sagte auch der Europa-Experte der CDU-Fraktion, Hartmut Hamerich. Die EU werde derzeit an verschiedenen Stellen herausgefordert, etwa bei der Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee. „Wenn wir uns immer fragen, wer wofür zuständig ist, werden wir nie damit fertig werden.“
Europaminister Claus Christian Claussen (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, den Dialog über die Zukunft Europas baldmöglichst wieder aufzunehmen. Es gehe um die Grundsatzfrage, in welche Richtung sich die EU entwickeln solle. „Jamaika unterstützt das Ziel einer bürgeroffeneren EU“, sagte Claussen. Offen sei allerdings „wann und mit welchen Vorzeichen“ die geplante Konferenz zur Bürgerbeteiligung nachgeholt werde. Denn: „Wegen Corona haben sich Rat und Kommission noch nicht verständigen können“, so der Minister.
Weitere Redner:
Bernd Voß (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Zu Jahresbeginn hat die EU-Kommission ein Konzept für eine Konferenz mit Diskussionsrunden mit Bürgern und EU-Politikern in ganz Europa vorgelegt. Ursprünglich sollte die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas im Mai beginnen, doch die Corona-Pandemie kam dazwischen. Jetzt setzt die SPD-Landtagsfraktion das Thema erneut auf die Agenda und fordert die Landesregierung auf, „sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Konferenz so bald wie möglich gestartet wird“. Zugleich sollen „geeignete“ Beteiligungsformen für Schleswig-Holsteins Bürger erarbeitet und umgesetzt werden.
Zuletzt einigten sich die 27 EU-Staaten Ende Juni auf ihren Standpunkt zu der Konferenz. Mit dem EU-Parlament soll ausgehandelt werden, wie die auf zwei Jahre veranschlagte Debatte genau organisiert werden und was dabei herauskommen soll. Das Konzept sieht eine breite Bürgerbeteiligung vor, und zwar in Diskussionen vor Ort in den EU-Ländern wie auch im Internet. Nach Vorstellungen der EU-Staaten soll nur eine Auswahl von Themen debattiert werden und am Ende ein Bericht stehen. Außerdem soll die Konferenz nicht das Format haben, das im EU-Vertrag für Vertragsänderungen vorgesehen ist. Der EU-Rat empfahl mit der Konferenz zu beginnen, sobald es die Pandemielage erlaubt.
Das EU-Parlament hat konkretere Vorstellungen: Eine Mehrheit hatte bereits vor dem Beschluss der Staatschefs dafür plädiert, die Konferenz im Herbst zu starten. Das Parlament erhofft sich konkrete Änderungen, um Bürger mehr einzubeziehen und der EU mehr Rückhalt zu verschaffen. Es soll auch darum gehen, dass das direkt gewählte Parlament mehr Gewicht bei der Besetzung von EU-Spitzenposten bekommt.
Die SPD-Landtagsfraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass auch der Ausschuss der Regionen (AdR) das Anliegen der Europäischen Kommission unterstützt und ebenfalls darauf drängt, der Beteiligung der Regionen und der Bürger eine hohe Priorität einzuräumen.
Unterdessen hat die Landesregierung auch ihren Ostseebericht vorgelegt, der in dieser Europa-Debatte mitberaten werden soll. In ihrem 132-seitigen Papier listen die Experten des Europaministeriums auf, wie es um die aktuellen Entwicklungen in den Gremien der Ostseekooperation und der Mitwirkung der Landesregierung bestellt ist und wie Politik- und Finanzierungselemente der EU genutzt werden können. Weitere Kernthemen des Berichts sind die Bildung politischer Allianzen, die Nutzung regionaler Kooperationen sowie um fachpolitische Kooperationen.
In ihrem Vorwort weist die Landesregierung darauf hin, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch den Bereich der Ostseezusammenarbeit treffen. So mussten etwa die für Mai 2020 in Schleswig-Holstein geplanten „Fehmarnbelt Days“ in den Mai 2021 verlegt werden, das Außenministertreffen des Ostseerates, das im Mai 2020 auf Bornholm hätte stattfinden sollen, soll nunmehr virtuell durchgeführt werden, und das Jahresforum der EU-Ostseestrategie ist statt für Juni 2020 nunmehr für Oktober 2020 in Turku/Finnland geplant. Es bleibe abzuwarten, „welche weiteren – insbesondere wirtschaftlichen – Auswirkungen die Corona-Pandemie für die Ostseekooperation haben wird“, heißt es.
(Stand: 24. August 2020)
Vorherige Debatte zum Thema Europa:
Juni 2020
Vorherige Meldungen zum Thema Ostsee (alle ohne Aussprache):
November 2017 (Südl. Ostsee)
September 2018 (Regierungsbericht 2017/2018)
November 2019 (Umsetzung Beschlüsse 17. Parlaforum Südl. Ostsee, 27. BSPC)
Konferenz zur Zukunft Europas starten und aktiv mitgestalten
Antrag der Fraktion von SPD, CDU, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2281(neu)
Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2019/2020 (Ostseebericht 2020)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2206
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz)
