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In einem fraktionsübergreifenden Antrag hat sich der Landtag zur gemeinsamen Verantwortung des Bundes und aller Bundesländer bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager bekannt. Es gehe darum, einen Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für die über Jahrhunderte höchst gefährlichen Abfälle zu finden. Dabei dürfe es „keine politisch motivierten Ausschlüsse bestimmter Regionen im Vorwege geben“, heißt es in dem Papier.
Die Resolution aus dem Norden richtet sich vor allem an die Bayern. Im dortigen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern heißt es: Der Freistaat sei grundsätzlich kein geeigneter Standort. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zudem vor kurzem öffentlich moniert, dass der Salzstock Gorleben in Niedersachsen, der lange als prädestiniert galt, nun aus dem Verfahren herausgenommen wurde. „Wir erteilen Landesfürsten hier eine klare Absage, die populistisch der Bevölkerung sagen: Nicht bei uns“, zürnte der Grünen-Abgeordnete Bernd Voß im Kieler Landtag.
Auch der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck kritisierte die Bayern scharf als „Egoisten“, die nur die „bequemste Lösung“ suchten. Die Frage eines Endlagers könne nicht durch einen Koalitionsvertrag gelöst werden. „Wer wie die Bayern von Atomkraft profitiert hat, muss sich auch der Verantwortung stellen“, forderte Hölck.
Die Zwischenlager dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden, schloss Oliver Kumbartzky (FDP) an. Die weitere Suche sei „eine große Aufgabe“, bis zur Findung werde es noch „viele Fragen geben“. Die Standortauswahl werde nicht einfach, konstatierte auch Heiner Rickers (CDU). Ein Endlager müsse unter anderem für eine Million Jahre sicher und für 500 Jahre nutzbar sein, die Rückholbarkeit der Einlagerungen müsse gegeben sein.
Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte Ende September eine Liste potenzieller Lagerstätten vorgelegt. Demnach sind 90 Gebiete mit ihren tiefen Gesteinsschichten theoretisch geeignet. Diese Gebiete umfassen rund 54 Prozent der deutschen Landesfläche. Vor allem Norddeutschland mit seinen Salzstöcken und Tonvorkommen gilt als möglicher Standort. Fast ganz Schleswig-Holstein gehört dazu, ebenso wie der Boden unter der Nord- und der Ostsee.
Das sage aber noch nichts über die tatsächliche Eignung aus, machte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) deutlich. Die kommunalen Entscheidungsträger müssten im weiteren Verfahren mit eingebunden werden. Dazu stehe er mit den Spitzenverbänden bereits im Gespräch.
Die BGE will bis 2031 einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Der Bundestag muss schließlich entscheiden. Ab 2050 soll der Atommüll dann in das neue Endlager gebracht werden.
Deutschland sucht das Atommüll-Endlager. Bislang gilt mehr als die Hälfte der Bundesrepublik als möglicher Standort ‒ darunter auch weite Teile Schleswig-Holsteins. Im Landtag bekennen sich alle Fraktionen zur „gemeinsamen Verantwortung des Bundes und aller Bundesländer“ für die sichere Aufbewahrung hochradioaktiver Abfälle. Zugleich lobt die Nord-Politik die „verabredete Vorgehensweise einer wissenschaftsbasierten, partizipativen, transparenten und offenen bundesweiten Suche“.
Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat Ende September eine Liste potenzieller Lagerstätten vorgelegt. Demnach sind 90 Gebiete mit ihren tiefen Gesteinsschichten theoretisch geeignet. Diese Gebiete umfassen rund 54 Prozent der deutschen Landesfläche. Vor allem Norddeutschland mit seinen Salzstöcken und Tonvorkommen gilt als möglicher Standort. Fast ganz Schleswig-Holstein gehört dazu, ebenso wie der Boden unter der Nord- und der Ostsee. Demgegenüber wird Deutschlands Südwesten mit seinen Vulkanregionen, Erdbebengebieten und ehemaligen Bergwerken größtenteils als nicht geeignet eingestuft.
Die BGE will bis 2031 einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Der Bundestag muss schließlich entscheiden. Ab 2050 soll der Atommüll dann in das neue Endlager gebracht werden – mit dem Ziel, dass er dort eine Million Jahre sicher bleiben kann. Es geht um 1.046 Castor-Behälter, die derzeit in 16 Zwischenlagern aufbewahrt werden, unter anderem in den AKW Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel an der Elbe. Auf dem Weg zum Endlager will die BGE die möglichen Standortregionen auf einer Reihe von Fachkonferenzen informieren. Die erste fand Anfang Oktober in Kassel statt und wurde im Internet übertragen. Weitere Termine sind für Februar, April und Juni 2021 geplant. Geschäftsführer der BGE ist der ehemalige schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD).
Nach Veröffentlichung der Pläne kam insbesondere aus Bayern Kritik. Im dortigen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern heißt es, dass der Freistaat grundsätzlich kein geeigneter Standort sei. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) monierte, dass der Salzstock Gorleben in Niedersachsen, der lange als prädestiniert galt, nun aus dem Verfahren herausgenommen wurde. Mit Blick auf diese Aussagen wenden sich die Fraktionen im Landtag gegen „politisch motivierte Ausschlüsse bestimmter Regionen im Vorwege“.
(Stand: 26. Oktober 2020)
Vorherige Meldung zum Thema:
Mai 2020 (AKW-Rückbau S-H/ohne Aussprache)
Ausschusssitzung zum Thema:
Oktober 2020, Umweltausschuss
Gemeinsam Verantwortung zur Endlagersuche wahrnehmen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2430
