Diäten: Das Einkommen der Abgeordneten

"Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" - so heißt es in der Landesverfassung. Die Möglichkeit sich in einer Volksvertretung zu engagieren, soll also nicht an das berufliche Einkommen oder das persönliche Vermögen geknüpft sein. Mehr noch: Abgeordnete sollen nicht von Außenstehenden finanziell abhängig sein und sich dadurch in ihrem Stimmverhalten beeinflussen lassen. Deshalb müssen Abgeordnete für ihre Tätigkeit Geld bekommen, die sogenannte "Diät" (wörtlich: Tagegeld, vom lateinischen "dies" - der Tag).

Die Höhe der Diät der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist im Abgeordnetengesetz (§6) festgelegt und wird jährlich überprüft (§28). Eine mögliche Anpassung erfolgt auf Grundlage der Meldung des Statistikamtes Nord über die allgemeine Einkommensentwicklung des vorangegangenen Jahres. Der amtliche Index bezieht sich dabei auf die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer (einschließlich Beamte) in Schleswig-Holstein.

Die Entschädigung beträgt derzeit 8.219 Euro.

Als zusätzliche Entschädigung für die Ausübung besonderer parlamentarischer Funktionen erhalten

  1. die Präsidentin oder der Präsident 72 v.H. (5.918 Euro),
  2. die Vizepräsidentinnen und/oder Vizepräsidenten 13 v.H. (1.069 Euro),
  3. die Fraktionsvorsitzenden 72 v.H. (5.918 Euro),
  4. eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der dänischen Minderheit (Vorsitzende oder Vorsitzender), wenn die Stärke einer Fraktion nicht erreicht wird, 45 v.H. (3.699 Euro),
  5. die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen oder die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen 45 v.H. der Entschädigung (3.699 Euro).