(Ausschuss für Verfassung, innere Verwaltung, Justiz, Polizei, Gleichstellung, Integration, Medien, Sport, Wohnungs- und Städtebau, Landesentwicklung, Geschäftsordnung, Wahl- und Abstimmungsprüfung)

Aufgaben

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat ein sehr breit gefächertes Aufgabenfeld. Neben den beiden großen Themen Inneres (u. a. innere Verwaltung und Polizei) und Justiz (u. a. Gerichtswesen und Strafvollzug) ist er für eine ganze Reihe weiterer Fachthemen zuständig, zum Beispiel:

• Gleichstellung
• Integration (u. a. Flüchtlings- und Asylfragen)
• Verfassungsrecht
• Volksabstimmungen
• Verfassungsschutz
• Medien (u. a. Landespresserecht, Fernsehen und Rundfunk)
• Kommunalrecht
• Landesplanung
• Wohnungs- und Städtebau
• Sport
• Stellungnahmen des Landtages in Bundesverfassungsgerichtsverfahren
• Vorbereitung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Präsidenten der obersten Landesgerichte durch den Landtag
• Geschäftsordnung des Landtages
• Wahl- und Abstimmungsprüfungen

Außerdem beschäftigt er sich als Querschnittsaufgabe auch mit allgemeinen Rechtsetzungsfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Änderung von Gesetzentwürfen in anderen Themengebieten. Dieser Aufgabenbereich entspricht im Wesentlichen den Tätigkeitsbereichen des Innenministeriums und des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration.

Die Auftragsliste des Ausschusses ist entsprechend lang. Er hat deshalb einen engen Sitzungsrhythmus und tagt in der Regel - außer in den Plenarwochen - jeden Mittwoch um 14:30 Uhr.

In den Sitzungen berät er über die ihm überwiesenen Vorlagen aus dem Plenum, behandelt auf Antrag der Ausschussmitglieder aktuelle Fragen, lässt sich durch die Landesregierung berichten, führt Anhörungen von Betroffenen, Experten und Sachverständigen durch oder informiert sich vor Ort über einzelne Themen. 

Mitglieder

Dem Innen- und Rechtsausschuss gehören folgende 13 Mitglieder an:

• Abg.  Thomas Rother (SPD) Vorsitzender

• Abg. Astrid Damerow (CDU) stv. Vorsitzende
• Abg. Dr. Michael von Abercron (CDU)
• Abg. Werner Kalinka (CDU)
• Abg. Petra Nicolaisen (CDU)
• Abg. Barbara Ostmeier (CDU)
• Abg. Dr. Kai Dolgner (SPD)
• Abg. Serpil Midyatli (SPD)
• Abg. Ingrid Brand-Hückstädt (FDP)
• Abg. Gerrit Koch (FDP)
• Abg. Thorsten Fürter (B 90/GRÜNE)
• Abg. Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE)
• Abg. Silke Hinrichsen (SSW)

Geschäftsführung

Auf Verwaltungsebene steht dem Ausschuss eine Geschäftsführung zur Seite, deren Arbeitsschwerpunkte die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Ausschusssitzungen sind. Sie erstellt unter anderem in Absprache mit dem Vorsitzenden den Entwurf der Tagesordnung, Pressemitteilungen, Beschlussempfehlungen und Berichte für das Plenum, die Niederschriften über die Sitzungen und organisiert Anhörungen und Informationsreisen des Ausschusses.