Ausschusstermine

 

Sitzungskalender der Ausschüsse

Kontakt

Geschäftsführung
Dörte Schönfelder
Dr. Sebastian Galka

Tel. 0431-988 1141
Fax: 0431-5300 4 1180

E-Mail

Assistenz
Jessica Lantau-Husen

Tel. 0431-988 1152

Ausschussbüro
Tel. 0431-988 1147
Fax: 0431-988 1155

Ausschussdokumente

Drucksachen / Umdrucke

Der Innen- und Rechtsausschuss

(Ausschuss für Verfassung, innere Verwaltung, Justiz, Polizei, Gleichstellung, Integration, Medien, Sport, Wohnungs- und Städtebau, Landesentwicklung, Geschäftsordnung, Wahl- und Abstimmungsprüfung)

Aufgaben

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat ein sehr breit gefächertes Aufgabenfeld. Neben den beiden großen Themen Inneres (u. a. innere Verwaltung und Polizei) und Justiz (u. a. Gerichtswesen und Strafvollzug) ist er für eine ganze Reihe weiterer Fachthemen zuständig, zum Beispiel:

  • Gleichstellung
  • Integration (u. a. Flüchtlings- und Asylfragen)
  • Verfassungsrecht
  • Volksabstimmungen
  • Verfassungsschutz
  • Medien (u. a. Landespresserecht, Fernsehen und Rundfunk)
  • Kommunalrecht
  • Landesplanung
  • Wohnungs- und Städtebau
  • Sport
  • Stellungnahmen des Landtages in Bundesverfassungsgerichtsverfahren
  • Vorbereitung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Präsidenten der obersten Landesgerichte durch den Landtag
  • Geschäftsordnung des Landtages
  • Wahl- und Abstimmungsprüfungen

Außerdem beschäftigt er sich als Querschnittsaufgabe auch mit allgemeinen Rechtsetzungsfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Änderung von Gesetzentwürfen in anderen Themengebieten. Dieser Aufgabenbereich entspricht im Wesentlichen den Tätigkeitsbereichen des Innenministeriums und des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration.

Die Auftragsliste des Ausschusses ist entsprechend lang. Er hat deshalb einen engen Sitzungsrhythmus und tagt in der Regel - außer in den Plenarwochen - jeden Mittwoch um 14:00 Uhr.

In den Sitzungen berät er über die ihm überwiesenen Vorlagen aus dem Plenum, behandelt auf Antrag der Ausschussmitglieder aktuelle Fragen, lässt sich durch die Landesregierung berichten, führt Anhörungen von Betroffenen, Experten und Sachverständigen durch oder informiert sich vor Ort über einzelne Themen. 

Mitglieder

Dem Innen- und Rechtsausschuss gehören folgende 11 Mitglieder an:

  • Abg. Barbara Ostmeier (CDU), Vorsitzende
  • Abg. Tim Brockmann (CDU)
  • Abg. Claus Christian Claussen (CDU)
  • Abg. Hans Hinrich Neve (CDU) 
  • Abg. Dr. Kai Dolgner (SPD)
  • Abg. Kathrin Wagner-Bockey (SPD), st. Vorsitzende
  • Abg. Stefan Weber (SPD)
  • Abg. Burkhard Peters (B90/Grüne)
  • Abg. Kay Richert (FDP)
  • Abg. Claus Schaffer (AfD)
  • Abg. Lars Harms (SSW)

Geschäftsführung

Auf Verwaltungsebene steht dem Ausschuss eine Geschäftsführung zur Seite, deren Arbeitsschwerpunkte die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Ausschusssitzungen sind. Sie erstellt unter anderem in Absprache mit dem Vorsitzenden den Entwurf der Tagesordnung, Pressemitteilungen, Beschlussempfehlungen und Berichte für das Plenum, die Niederschriften über die Sitzungen und organisiert Anhörungen und Informationsreisen des Ausschusses.