Datenschutz im Parlament

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben des Landtages durch seine Gremien, seine Mitglieder, die Fraktionen und deren Beschäftigte sowie durch die Landtagsverwaltung gelten die Vorschriften der ...

Das Datenschutzgremium des Landtages

Das Gremium überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, nimmt Beschwerden und Beanstandungen Betroffener entgegen, geht Vorgängen nach, die Anlass zu einer Überprüfung geben und unterrichtet den Ältestenrat über festgestellte Verstöße.
Jede Fraktion ist durch ein Mitglied vertreten, die Beratungen sind vertraulich.

  • Abg. Dr. Axel Bernstein (CDU)
  • Abg. Peter Eichstädt (SPD)
  • Abg. Burkhard Peters (GRÜNE)
  • Abg. Dr. Ekkehard Klug (FDP)
  • Abg. Ulrich König (PIRATEN)
  • Abg. Lars Harms (SSW)

Gutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz für das Datenschutzgremium des Landtages zu der Fragestellung:
"Welche (personenbezogenen) Informationen dürfen Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein aus Ausschusssitzungen an Dritte, insbesondere an die Presse weitergeben?"

Tipps und Hinweise des Datenschutzgremiums für Landtagsabgeordnete zum Umgang mit personenbezogenen Daten

 

Datenschutz-Behördenaudit

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat im Geschäftsbereich des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages drei Datenschutz-Behördenaudits durchgeführt :