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Das Plenum tagt im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, wo CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Rednerpult spricht.
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Blick in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Landtagstagung
vom 18. bis
20. März

Reihenfolge der Beratung

Freitag, 20. März

10:00 Uhr, 75 Min.

Top 33+34: Gemeinsame Beratung
a) Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern
b) Mündlicher Bericht zur Lage an den Hochschulen
11:15 Uhr, 50 Min.

Top 43: Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein
12:05 Uhr, 35 Min.

Top 16: Schulgeldfreiheit und Finanzierungssystematik in den Gesundheitsfachberufen zukunftsfest gestalten

12:40 Uhr, 40 Min.

Top 17: Brückenstrategie zeitnah vorlegen – Klarheit beim Sanierungsstau der Landesbrücken schaffen!

13:20 Uhr, 50 Min.

Top 23: Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache

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Gesamtabstimmung zu Tagesordnungspunkten ohne Aussprache (gemäß Sammeldrucksache 20/4249)

Top 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte
Top 4: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Top 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Top 15: Aktualisierung und Fortschrittsbericht zur ökologischen Situation der Flensburger Förde
Top 24: Die Zukunft wichtiger Landeseinrichtungen sichern!
Top 30: Bericht zur Lehrmittelfreiheit und den Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein
Top 36: Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern
Top 37: Regionale Imkerei stärken – Qualität von Honig sichern
Top 38: Erhalt, Verstetigung und sofortige Korrektur des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung
Top 39: Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte
Top 40: Barrierefreiheit weiter voranbringen - Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein einrichten

 

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 20: Mündlicher Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten
Top 22: Einführung eines Aufstiegsbonus zur Stärkung der beruflichen Bildung und Fachkräftesicherung
Top 25: Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz
Top 28: Mündlicher Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus
Top 32: 14-Punkte für eine soziale Stadtentwicklung: Mehr Zusammenhalt, weniger Spaltung
Top 41: Gemeinsame Beratung
a) Hände weg vom Pflegegrad 1 – Pflegerische Versorgung stärken, nicht schwächen
b) Erhöhung des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige
Top 42: Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder umfassend und nachhaltig verbessern
Top 44: Bericht über die aktuelle KiTa-Situation in Schleswig-Holstein
Top 45: Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030
Top 46: Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte (Europabericht 2025/2026)
Top 47: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Donnerstag, 19. März

10:00 Uhr, 60 Min.

Top 3+27: Gemeinsame Beratung
a) Nachtragshaushaltsgesetz 2026
b) Zukunftspakt II vom 04. März 2026
11:00 Uhr, 45 Min.

Top 8+26: Gemeinsame Beratung
a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
b) Bingo Fördermittel zielgerichtet einsetzen
11:45 Uhr, 30 Min.

Top 18: Aufstieg im Justizvollzugsdienst erleichtern – Laufbahnverordnung den Bedürfnissen der Praxis anpassen

12:15 Uhr, 30 Min.

Top 9: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 40 Min.

Top 7: Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe

15:40 Uhr, 30 Min.

Top 12: Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein
16:10 Uhr, 60 Min.

Top 11: Effiziente datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung sicherstellen

17:10 Uhr, 30 Min.

Top 14: Einrichtung einer Deutsch-Dänischen Förde-Agentur und eines Sonderprogramms zur ökologischen Gesundung der Flensburger Förde

Mittwoch, 18. März

10:00 Uhr, 75 Min.

Top 1: Aktuelle Stunde „Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?“
11:15 Uhr, 45 Min.

Top 21: Bauland entwickeln - Wohnraum schaffen - Kommunen stärken: Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft voran bringen

12:00 Uhr, 30 Min.

Top 31: Mit klaren Regeln im Onlinehandel die Eigenverantwortung stärken
12:30 Uhr, 45 Min.

Top 6: Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 40 Min.

Top 29: Deutsch-Dänische Grenzregion: Impulse für einen erfolgreichen gemeinsamen Ansiedlungs- und Wirtschaftsraum

15:40 Uhr, 45 Min.

Top 35: Tätigkeitsbericht 2022/23 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe
16:25 Uhr, 30 Min.

Top 13: Abschaffung der „Roten Gebiete“ – mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau für die Landwirtschaft

16:55 Uhr, 30 Min.

Top 19: Zustimmung des Landtags zum Entwurf der „Landesverordnung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land“