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Das Plenum tagt im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, wo CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Rednerpult spricht.
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Blick in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Landtagstagung
vom 25. bis
27. Februar

Reihenfolge der Beratung

Donnerstag, 26. Februar

10:00 Uhr, 80 Min.

Top 15: Frauen nicht allein lassen – ausreichend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherstellen
11:20 Uhr, 30 Min.

Top 22: Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten: Einführung eines gerechten Familiensplittings

11:50 Uhr, 30 Min.

Top 13: Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte

12:20 Uhr, 30 Min.

Top 16+19: Gemeinsame Beratung
a) Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben
b) Erhalt der Integrationskurse

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 30 Min.

Top 28: Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig- Holstein
15:30 Uhr, 30 Min.

Top 36: Bericht zu Essstörungen in Schleswig-Holstein

16:00 Uhr, 35 Min.

Top 20: Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler

16:35 Uhr, 30 Min.

Top 21: Talente in der Filmbranche frühzeitig fördern

17:05 Uhr, 5 Min.

Top 29: Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2025 bis 31.12.2025

17:10 Uhr

Top 24: Für eine Eignungsprüfung bei fehlender Gymnasialempfehlung

Freitag, 27. Februar

10:00 Uhr, 30 Min.

Top 10: Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

10:30 Uhr, 30 Min.

Top 26: Kindergesundheit schützen: Verkauf von Energy-Drinks und Werbung für gesundheitsschädigende Produkte für Kinder einschränken
11:00 Uhr, 30 Min.

Top 25: Sensibilität für queere Vielfalt an Schule fördern

11:30 Uhr, 30 Min.

Top 27: Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken

12:00 Uhr

Top 34: Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache

Top 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicherVorschriften“

Gesamtabstimmung zu Tagesordnungspunkten ohne Aussprache (gemäß Sammeldrucksache 20/4146)

Top 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Top 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes
Top 9: Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor pauschaler Flächenstilllegung
Top 14: Bericht zur Situation und Arbeit der Familienzentren in Schleswig-Holstein
Top 31: Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2026
Top 32: Flex-Konzept wie beschlossen evaluieren und ausbauen
Top 33: Stellungnahme im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, Az.: 2 BvL 4/21 (Besoldung und Versorgung; Sonderzahlung 2007)
Top 35: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2024
Top 37: Tätigkeitsbericht 2023-2024 der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Top 38: Tätigkeitsbericht 2024 der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages

 

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 12: Effiziente datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung sicherstellen
Top 18: Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein
Top 23: Abschaffung der „Roten Gebiete“ – mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau für die Landwirtschaft
Top 30: Tätigkeitsbericht 2022/23 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig- Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe

Mittwoch, 25. Februar

Gedenkveranstaltung: 4. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine

11:00 Uhr, 140 Min.

Top 1+8: Gemeinsame Beratung
a) Regierungserklärung "Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung"
b) „Keine Kürzungen beim Geschichtsunterricht“

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 35 Min.

Top 17: Sucht- und Drogenprävention strategisch und datenbasiert weiterentwickeln
15:35 Uhr, 35 Min.

Top 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stiftungsuniversität zu Lübeck und des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

16:10 Uhr, 55 Min.

Top 6: Förderung des Quartiersmanagements in Stadtteilen und Quartieren mit besonderem Unterstützungsbedarf

17:05 Uhr, 40 Min.

Top 7+11: Gemeinsame Beratung
a) Mündlicher Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten
b) Umfrage zur Arbeitssituation in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen