Landtagstagung
vom 17. bis 19. Juni

Top 4a: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Top 43: Planstellen für den Schulpsychologischen Dienst ausschöpfen
Top 51: Eigenständigkeit der Commerzbank AG bewahren – Arbeitsplätze auch in Schleswig-Holstein absichern

Top 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale
Top 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen
Top 4: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Top 7: Entwurf eines Gesetzes über die rettungsdienstliche Versorgung im Land Schleswig-Holstein
Top 8: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Top 9: Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen
Top 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes
Top 11: Entwurf eines Gesetzes zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein
Top 15: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein
Top 16: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Top 27: Keine Kürzungen im Europäischen Sozialfonds
Top 38: Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit jetzt stärken – flexibles Verstärkungsteam dauerhaft aufbauen
Top 48: Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie des Landes Schleswig- Holstein
Top 56: Private Altersvorsorge stärken!
Top 57: Für eine Schulkultur gegen Rechtsextremismus – Handlungsempfehlungen für Schulen
Top 58: Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein
Top 59: Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben
Top 62: Bericht zur Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein
Top 63: Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 100c Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2025
Top 65: Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor pauschaler Flächenstilllegung
Top 67: Aktualisierung und Fortschrittsbericht zur ökologischen Situation der Flensburger Förde

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
Top 22: Schwimmunterricht an Schulen in Schleswig-Holstein
Top 28: Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein
Top 34: Opt-Out-Option Bezahlkarte
Top 40: Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter – Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichern
Top 41: Entlastung des Ehrenamtes - Ehrenamtspauschale anheben
Top 45: Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten
Top 49: Steuerkriminalität den Kampf ansagen
Top 64: Lehrmittelfreiheit und Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein
Top 68: Verfassungsschutzbericht 2025