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19. Wahlperiode

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  • 19/280
    09.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf a) zur Aufhebung der Erhebungspficht für Straßenausbaubeiträge und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
  • 19/279
    09.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes
  • 19/278
    09.11.2017
    Errichtung eines "Hauses der Landesgeschichte"
  • 19/277
    09.11.2017
    Voten zu den Bemerkungen 2017 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2015
  • 19/276
    08.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf a) zur Aufhebung der Erhebungspficht für Straßenausbaubeiträge und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
  • 19/275
    09.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf a) zur Aufhebung der Erhebungspficht für Straßenausbaubeiträge und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
  • 19/274
    09.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf a) zur Aufhebung der Erhebungspficht für Straßenausbaubeiträge und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
  • 19/273
    07.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf a) zur Aufhebung der Erhebungspficht für Straßenausbaubeiträge und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
  • 19/272
    08.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf a) zur Aufhebung der Erhebungspficht für Straßenausbaubeiträge und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG
  • 19/271
    08.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes