Umdrucke

Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zu "Pflegende Angehörige entlasten - ambulante Versorgung sicherstellen", "Pflegende Angehörige anerkennen, stärken und vor Armut schützen" und "Bedingungen in der pflegerischen Versorgung anpassen, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen besser unterstützen"

Stellungnahme zu "Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern" und "Stärkung der Inklusion in der medizinischen Regelversorgung"

Stellungnahme zu "Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken" und "Nutzung von Recyclingbaustoffen fördern und Recyclingcluster für die Bauwirtschaft im Land etablieren"

Übersendung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle (Az.: LVerfG 3/23)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen