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20. Wahlperiode

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  • 20/1388
    03.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01388.pdf
  • 20/1387
    03.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01387.pdf
  • 20/1386
    04.05.2023
    Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (siehe auch: Unterrichtungen 20/56 und 20/67)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01386.pdf
  • 20/1385
    04.05.2023
    Berichtsantrag zum Sachstand zum Aktenvorlagebegehren betreffend die Entscheidungen für Krankenhausinvestitionen bezüglich imland gGmbH, Regio Kliniken GmbH sowie Sana Kliniken Lübeck GmbH
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01385.pdf
  • 20/1384
    03.05.2023
    Stellungnahme zu "Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern" und "Stärkung der Inklusion in der medizinischen Regelversorgung"
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01384.pdf
  • 20/1383
    03.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) (siehe auch: Umdruck 20/1163)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01383.pdf
  • 20/1382
    02.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) (siehe auch: Umdruck 20/1163)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01382.pdf
  • 20/1381
    02.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) (siehe auch: Umdruck 20/1163)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01381.pdf
  • 20/1380
    02.05.2023
    Schriftliche Stellungnahme im Hinblick auf das Fachgespräch zur Chancennutzung entlang der neuen transeuropäischen Verkehrsachse durch den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung im Rahmen einer auswärtigen Sitzung (siehe auch: Umdruck 20/452)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01380.pdf
  • 20/1379
    03.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01379.pdf

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