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20. Wahlperiode

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  • 20/1394
    05.05.2023
    Übersendung eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle (Az.: LVerfG 4/23)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01394.pdf
  • 20/1393
    05.05.2023
    Übersendung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle (Az.: LVerfG 3/23)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01393.pdf
  • 20/1392
    09.05.2023
    Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01392.pdf
  • 20/1391
    05.05.2023
    Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01391.pdf
  • 20/1390
    02.05.2023
    Konzeptpapier: Inhaltlicher und zeitlicher Meilensteinplan für den Umgang mit IP und Patenten an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Schleswig-Holsteins ab 2024
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01390.pdf
  • 20/1389
    07.05.2023
    Stellungnahme zu "Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern" und "Stärkung der Inklusion in der medizinischen Regelversorgung"
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01389.pdf
  • 20/1388
    03.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01388.pdf
  • 20/1387
    03.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01387.pdf
  • 20/1386
    04.05.2023
    Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (siehe auch: Unterrichtungen 20/56 und 20/67)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01386.pdf
  • 20/1385
    04.05.2023
    Berichtsantrag zum Sachstand zum Aktenvorlagebegehren betreffend die Entscheidungen für Krankenhausinvestitionen bezüglich imland gGmbH, Regio Kliniken GmbH sowie Sana Kliniken Lübeck GmbH
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01385.pdf

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