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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1240
    04.04.2023
    Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte; hier: juristische Stellungnahme zur Frage der Rechtmäßigkeit der nicht erteilten Gleichbehandlungszusage im Jahr 2022
  • 20/1239
    03.04.2023
    Stellungnahme zu "Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)" und "Wissenschaftliche Erkenntnisse zu CCS berücksichtigen"
  • 20/1238
    03.04.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln" und "Patientenzentriert versorgen - Gesundheitsmodellregion einrichten - Sektorenverbindend handeln statt reden"
  • 20/1237
    03.04.2023
    Bericht der Landesregierung zum Thema "Pflegende Angehörige entlasten"
  • 20/1236
    31.03.2023
    Stellungnahme zu "Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)" und "Wissenschaftliche Erkenntnisse zu CCS berücksichtigen" (ersetzt Umdruck 20/1159)
  • 20/1235
    29.03.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG
  • 20/1234
    30.03.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG
  • 20/1233
    04.04.2023
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG
  • 20/1232
    29.03.2023
    Übersendung Sprechzettel und Beantwortung von Nachfragen zu TOP 3 "Bericht der Landesregierung zur Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft "Aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländer" (AG AsA)" der 19. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 15.03.2023
  • 20/1231
    31.03.2023
    Stellungnahme zu "Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)" und "Wissenschaftliche Erkenntnisse zu CCS berücksichtigen"