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19. Wahlperiode

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  • 19/307
    20.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge und zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Abs. 1 KAG
  • 19/306
    16.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes
  • 19/305
    16.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein" und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein und Einrichtung einer Task Force zur Umsetzung von Impuls 2030
  • 19/304
    17.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein" und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein und Einrichtung einer Task Force zur Umsetzung von Impuls 2030
  • 19/303
    17.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein" und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein und Einrichtung einer Task Force zur Umsetzung von Impuls 2030
  • 19/302
    17.11.2017
    Einladung des Europaabgeordneten Reimer Böge
  • 19/301
    15.11.2017
    Entwurf der Richtlinie für die Förderung parteinaher Stiftungen und Vereine sowie die "Gemeinsame Erklärung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Friedrich-Naumann-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung e.V. und der Heinrich-Böll-Stiftung e.V."
  • 19/300
    14.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein" und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein und Einrichtung einer Task Force zur Umsetzung von Impuls 2030
  • 19/299
    10.11.2017
    Keine Übertragung der Bundesstraßen an den Bund; hier: Präsentation der Ergebnisse der Untersuchung der bei der Unternehmensberatung KPMG durch die Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie
  • 19/298
    08.11.2017
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein" und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein sowie zum Antrag Einrichtung einer Task Force zur Umsetzung von Impuls 2030