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20. Wahlperiode

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  • 20/318
    01.11.2022
    Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2022; Stand: 30. Juni 2022
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00318.pdf
  • 20/317
    01.11.2022
    Mittelabfluss der Haushaltsmittel zur Bewältigung der Corona-Krise; Stand: 30. September 2022
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00317.pdf
  • 20/316
    01.11.2022
    Stellungnahme Expertenanhörung Corona "Fundiertes Handeln - Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen" und "Isolationspflicht abschaffen - Aus der Pandemie in die Endemie"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00316.pdf
  • 20/315
    21.10.2022
    Schriftliche Ausführung zu TOP 3 der 11. Finanzausschuss Sitzung am 06.11.2022 zum Thema "Verwendung der Anwärterinnen und Anwärter im DLZP"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00315.pdf
  • 20/314
    28.10.2022
    Stellungnahme des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte (Drucksache 20/111) und zum Antrag "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen" (Drucksache 20/160 (neu))
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00314.pdf
  • 20/313
    28.10.2022
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Antrag " Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommensteuer "
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00313.pdf
  • 20/312
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00312.pdf
  • 20/311
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00311.pdf
  • 20/310
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00310.pdf
  • 20/309
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00309.pdf

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