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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/283
    27.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)
  • 20/282
    26.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und zum Antrag "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen"
  • 20/281
    26.10.2022
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte
  • 20/280
    27.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/279
    26.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/278
    26.10.2022
    Stellungnahme Expertenanhörung Corona "Fundiertes Handeln - Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen" und "Isolationspflicht abschaffen - Aus der Pandemie in die Endemie"
  • 20/277
    26.10.2022
    Sitzungstermine 2023
  • 20/276
    26.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/275
    24.10.2022
    Informationen zur bisherigen Inanspruchnahme des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen
  • 20/274
    25.10.2022
    Anmeldung TOP "Bericht der Landesregierung über die weitere Förderung der Sprach-Kitas in Schleswig-Holsteinund die Absicherung der Sprachfachkräfte in 2023"