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19. Wahlperiode

Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).

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  • 19/256
    22.10.2020
    Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag-eGBRStVtr) sowie zur Änderung des Heilberufekammergesetzes
  • 19/255
    20.10.2020
    Entwurf einer Verordnung der Landesregierung zur Neufassung der Berufsrechtzuständigkeitsverordnung (BRZVO)
  • 19/254
    06.10.2020
    Zusatz-Verwaltungsvereinbarung "Administration" zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
  • 19/253
    01.10.2020
    Gesetz zur Neuregelung des "Gesetzes zu Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBGG)"
  • 19/252
    22.09.2020
    Aktuelle Fassung des Entwurfs der Verwaltungsvereinbarung "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten lnfrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder"
  • 19/251
    29.09.2020
    Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021)
  • 19/250
    29.09.2020
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes
  • 19/249
    23.09.2020
    Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH)
  • 19/248
    22.09.2020
    3. Zuwendungsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Bund Deutscher Nordschleswiger für die Jahre 2021 - 2024
  • 19/247
    22.09.2020
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143c Absatz 1 des Grundgesetzes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein - GVFG-SH) vom 24. Mai 2019