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Geschäftsführerin
Michaela Becker

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Ausschussdokumente

weitere Informationen

Informationsblatt
des Petitionsausschusses

Grundsatzbeschlüsse 
des Petitionsausschusses zur Arbeitsweise

Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Datenschutzerklärung für elektronische Petitionen

1. Allgemein

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und sein Petitionsausschuss beachten das allgemeine Datenschutzrecht und unterliegen mit der Öffentlichen Petition und der Online-Petition den Vorschriften des Telemediengesetzes. Es wurden die notwendigen organisatorischen und technischen Maßnahmen getroffen, um Ihre personenbezogenen Daten gemäß diesen Vorschriften zu schützen.

2. Personenbezogene Daten

2.1. Allgemein

Es werden nur die personenbezogenen Daten erhoben, die Sie als Petent oder im Bereich der Öffentlichen Petition auch als Mitzeichner in den bereitgestellten Online-Formularen mitteilen. Folgende personenbezogene Daten werden erhoben:

  • Anrede
  • Titel (freiwillige Angabe)
  • Organisation (freiwillige Angabe)
  • Vorname, Nachname
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl, Wohnort
  • Bundesland
  • Telefonnummer (freiwillige Angabe)
  • E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe bei der Online-Petition)
  • Wortlaut der Petition.


2.2 Öffentliche Petition

Die Einreichung einer öffentlichen Petition ist nur möglich, wenn Sie als Petent oder Mitzeichner aktiv durch Anklicken bestätigen, dass Sie in die Erhebung, Speicherung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Petitionsbearbeitung einwilligen, diese Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben und mit der Veröffentlichung bestimmter Daten im Internet einverstanden sind. Nur im Bereich der Öffentlichen Petition werden im Internet folgende Daten der Hauptpetenten und Mitzeichner veröffentlicht:

  • Vorname, Name
  • Postleitzahl und Wohnort
  • Bundesland.

Die Daten der Mitzeichner sind bis zum Zeitpunkt der abschließenden Beratung in der Mitzeichnerliste im Internet lesbar. Nach abschließender Beratung der öffentlichen Petition wird die Mitzeichnerliste von der Internetseite entfernt, und lediglich die Anzahl der Mitzeichner bleibt für die Öffentlichkeit sichtbar.

2.3. Online-Petition

Beim Einreichen einer Einzelpetition mittels des Online-Formulars werden die von Ihnen eingegebenen Daten online nur temporär gespeichert und nach Weiterleitung an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses automatisch vollständig gelöscht. Online übermittelte personenbezogene Daten von Einzelpetenten sind zu keiner Zeit öffentlich einsehbar.

2.4. Weitere Nutzerdaten

Bei Ihrem Besuch auf dieser Internetseite werden von Ihrem Browser weitere Benutzerdaten automatisch übermittelt. Rückschlüsse auf Einzelpersonen lassen sich aus diesen Daten nicht ziehen. Zur Gewährleistung der Systemsicherheit und zu statistischen Zwecken werden hiervon folgende Daten über das Ende der Nutzung hinaus bis zur Auswertung anonymisiert gespeichert:

  • IP-Adresse
  • Datum, Uhrzeit des Zugriffs
  • Aufgerufene URL.

Die gesamte Kommunikation zwischen Ihnen und unserem Server erfolgt abhörsicher mit https. Der elektronische Zugriff der Geschäftsstelle auf Ihre Daten erfolgt SSL-verschlüsselt.


3. Cookies

Für die Dauer Ihres Besuches wird ein Session-Cookie gesetzt, der die Navigation erleichtert und nach dem Schließen des Browsers verfällt.
 

4. Löschung und Auskunft

Die im Bereich Öffentliche Petition im Internet veröffentlichten Daten werden nach längstens 5 Jahren von der Internetseite des Landtages entfernt.

Den rechtlichen Vorgaben entsprechend können Sie jederzeit die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Internetseite verlangen. Wenden Sie sich bitte in diesem Fall schriftlich an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Unter der folgenden Adresse erhalten Sie auch Auskunft über Ihre im Bereich der elektronischen Petitionen gespeicherten Daten.

Petitionsausschuss des
Schleswig-Holsteinischen Landtages
Postfach 7121
24171 Kiel