Kontakt
Geschäftsführerin
Claudia Ringat
Tel. 0431-988 1011
Fax: 0431-988 1017
Geschäftszimmer
Tel. 0431-988 1018
Ausschussdokumente
weitere Informationen
Informationsblatt
des Petitionsausschusses
Grundsatzbeschlüsse
des Petitionsausschusses zur Arbeitsweise
Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Beschlüsse des Petitionsausschusses zu Massenpetitionen
Massenpetitionen sind Petitionen, bei denen sich mindestens 50 Personen mit einem identischen Anliegen an den Landtag wenden. Der Petitionsausschuss kann beschließen, dass die Personen nicht einzeln, sondern durch Bekanntmachung im Internetportal des Landtages über das Ergebnis des Petitionsverfahrens informiert werden (Nr. 3a und 14 der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses). Bei den folgenden Massenpetitionen hat sich der Petitionsausschuss für die Bekanntmachung im Internetportal entschieden:
- Schließung der JVA Flensburg
( Beschluss vom 18. 01.2011) - Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
(Beschluss vom 26.10. 2010)