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Michaela Becker

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des Petitionsausschusses

Grundsatzbeschlüsse 
des Petitionsausschusses zur Arbeitsweise

Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Öffentliche Petitionen

 

Über das allgemeine Petitionsrecht hinaus eröffnet der Petitionsausschuss als zusätzliches Angebot die Möglichkeit, Öffentliche Petitionen einzureichen.

Bei der Öffentlichen Petition wird die eingereichte Petition auf Wunsch der Petentin beziehungsweise des Petenten auf dieser Homepage veröffentlicht und kann von jedem eingesehen werden. Dabei ist die Internetveröffentlichung Anliegen von allgemeinem Interesse vorbehalten. Andere Personen können die Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist von sechs Wochen mitzeichnen. Nach Beendigung des Petitionsverfahrens wird die Entscheidung des Petitionsausschusses veröffentlicht.

Die Öffentliche Petition soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, auf Anregungen zur Landesgesetzgebung wie auch Bitten und Beschwerden von allgemeinem Interesse öffentlich aufmerksam zu machen und sich an diesen durch Mitzeichnung zu beteiligen beziehungsweise diese zu unterstützen.

Öffentliche Petitionen werden ebenso wie nicht öffentliche Petitionen entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen behandelt. Aus einer Ablehnung der Veröffentlichung entstehen den Petentinnen und Petenten im parlamentarischen Prüfverfahren keine Nachteile. Auf eine Veröffentlichung besteht kein Anspruch.