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des Petitionsausschusses

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des Petitionsausschusses zur Arbeitsweise

Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Häufig gestellte Fragen

 

Was ist eine Öffentliche Petition?

Bitten oder Beschwerden, die von allgemeinem Interesse sind, können als Öffentliche Petition eingereicht werden. Sie werden entsprechend der der Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von Öffentlichen Petitionen nach ihrer Zulassung im Internet veröffentlicht und können dort mitgezeichnet werden. Wird eine Petition nicht veröffentlicht, so erfolgt auf jeden Fall eine Bearbeitung entsprechend dem Verfahren für nicht-öffentliche Petitionen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Veröffentlichung der Petition.
 

Was bedeutet Mitzeichnung?

Mitzeichnung ist die Unterstützung einer öffentlichen Petition durch Dritte in Form eines Eintrags in die Mitzeichnungsliste. Die Mitzeichnungsliste ist im Internet bei der jeweiligen öffentlichen Petition unter der Rubrik „Mitzeichnungen“ einsehbar.


Was ist die Mitzeichnungsfrist?

Die Mitzeichnungsfrist ist der Zeitraum, in dem eine Petition mitgezeichnet werden kann. Sie beträgt für die öffentlichen Petitionen im Internet einheitlich sechs Wochen.


Wie kann ich eine Petition einreichen?

Siehe Petitionsrecht

Betrifft Ihre Petition ein Anliegen von öffentlichem Interesse und wünschen Sie eine Veröffentlichung Ihrer Petition, können Sie sie mit dem Formular unter der Rubrik  Öffentliche Petition einreichen. Lesen Sie dazu bitte auch die Hinweise unter der Rubrik Öffentliche Petitionen auf dieser Homepage.


Wann wird eine öffentliche Petition abgelehnt?

Die Hauptgründe für die Ablehnung sind bereits laufende oder abgeschlossene sachgleiche Petitionsverfahren und persönliche Bitten oder Beschwerden. Ferner können auch unsachliche oder beleidigende Formulierungen im Text der Petition einer Veröffentlichung entgegenstehen. Zu den Ablehnungsgründen siehe auch die Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von Öffentlichen Petitionen.


Was bedeutet parlamentarische Beratung?

Dies ist der Zeitraum vom Ende der Mitzeichnungsphase bis zur Entscheidung durch den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Mit Veröffentlichung der Petition holt die Geschäftsstelle im Auftrag des Ausschussvorsitzenden eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums ein. Gegebenenfalls stellt der Petitionsausschuss weitere Ermittlungen an. Nach Ablauf der Mitzeichnungsfrist berät der Petitionsausschuss die Petition auf der Grundlage der Stellungnahme sowie des Ermittlungsergebnisses in einer seiner Sitzungen.
Im Anschluss an die Entscheidung des Petitionsausschusses wird der Beschluss den Petentinnen und Petenten übersandt.


Wann wird meine öffentliche Petition sichtbar?

Nach Einreichen der Petition und dem geäußerten Wunsch auf Veröffentlichung wird durch die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung vorliegen. Die Veröffentlichung erfolgt nach Abstimmung mit den Sprecherinnen und Sprechern der im Petitionsausschuss vertretenen Fraktionen.
Im Fall der Ablehnung einer Veröffentlichung erhält die Petentin bzw. der Petent eine entsprechende Mitteilung, im Fall einer Veröffentlichung wird die Petition automatisch nach Durchlaufen des oben beschriebenen Verfahrens durch Aufnahme in die Petitionsliste veröffentlicht.


Wann und wo finde ich das Ergebnis des Petitionsverfahrens?

Mit Beendigung des Petitionsverfahrens wird die Entscheidung veröffentlicht und ist in der Petitionsliste zur jeweiligen Petition unter „Beschluss“ einsehbar. Die Hauptpetentin beziehungsweise der Hauptpetent werden per E-Mail benachrichtigt. Die Mitzeichnerinnen und Mitzeichner erhalten ebenfalls eine Benachrichtigung per E-Mail, wenn sie über das Beratungsergebnis informiert werden möchten.


Können andere Nutzerinnen und Nutzer meine persönlichen Daten sehen?

Wenn Sie eine Petition einreichen oder mitzeichnen sind Ihr Vor- und Nachname, der Wohnort mit Postleitzahl sowie das Bundesland sichtbar. Die darüber hinausgehenden persönlichen Daten sind für andere Nutzerinnen und Nutzer nicht zugänglich.