Der Schleswig-Holsteinische Landtag und sein Petitionsausschuss unterliegen mit der Online-Petition den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes und der Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Es wurden die notwendigen organisatorischen und technischen Maßnahmen getroffen, um Ihre personenbezogenen Daten gemäß diesen Vorschriften zu schützen.
 

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, soweit sie für die Bearbeitung Ihrer Petition erforderlich sind und von Ihnen mit der Einreichung übermittelt werden. Bestimmte Formularfelder sind von Ihnen als Pflichtfelder auszufüllen, um Ihre Petition bearbeiten und mit Ihnen Kontakt aufnehmen zu können. Die Angaben dienen wie alle weiteren von Ihnen mitgeteilten Daten ausschließlich der Petitionsbearbeitung.

Dies bedeutet auch, dass sie mit Ihrem Einverständnis an Verwaltungen weitergegeben werden, die im Rahmen der parlamentarischen Ermittlungen um Stellungnahme gebeten werden. In den Grundsatzbeschlüssen des Petitionsausschusses können Sie sich über den Ablauf eines Petitionsverfahrens und die Grundsätze der Petitionsbearbeitung informieren.
 

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• Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
• Grundsatzbeschlüsse des Petitionsausschusses

Sollten Sie weitere Fragen zum Schutz Ihrer persönlichen Daten haben, wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses.